Weibo Chinesischer Twitter-Dienst führt restriktive Regeln ein

Der chinesische Microblogging-Dienst Weibo führt neue Nutzungsbedingungen ein. Diese verbieten den Nutzern, über bestimmte Themen zu twittern oder Gerüchte zu verbreiten.

Das chinesische Webportal Sina verschärft die Nutzungsbedingungen für Weibo, das chinesische Pendant zum Microblogging-Dienst Twitter. Das schreibt unter anderem vor, worüber die Nutzer Nachrichten schreiben dürfen und worüber nicht. Die Regeln schließen eine Reihe von Themen aus.

Nach den Nutzungsbedingungen - hier eine englische Übersetzung - dürfen Nutzer beispielsweise keine Nachrichten verbreiten, die den Grundprinzipien der Verfassung widersprechen, die der Einheit, der Souveränität und der territorialen Unversehrtheit der Nation schaden oder Staatsgeheimnisse offenbaren. Außerdem dürfen über den Microblogging-Dienst keine Gerüchte gestreut werden, die die soziale Stabilität gefährden.

Nachrichten löschen, Kommentare sperren

Für den Fall, dass Nutzer gegen die Regeln verstoßen, behält sich das Internetunternehmen Sina, zu dem Weibo gehört, vor, die Nachrichten zu löschen, die Kommentarfunktion zu sperren und zu verhindern, dass sie erneut gepostet werden. Den Nutzern droht eine Sperrung ihres Kontos, so dass sie keine Nachrichten mehr versenden können, oder sogar eine Löschung des Kontos. Eine Testphase mit den Regeln, die das britische Blog The Next Web publik gemacht hat, soll am 28. Mai 2012 beginnen.

Kürzlich hatten die Behörden in Peking verfügt, dass Nutzer aus der Hauptstadt nur noch unter Klarnamen und nach einer Registrierung Weibo weiter nutzen dürfen. Solche Regelungen gelten oft nicht auf nationaler, sondern auf Provinzebene. In den neuen Bedingungen von Sina heißt es dazu, die Nutzerregistrierung erfolge "in Übereinstimmung mit gegenwärtig geltenden Gesetzen und Vorschriften."

Vermeintlicher Mord an Kim Jong-un

Die Verschärfung von Sinas Geschäftsbedingungen dürfte in Zusammenhang stehen mit den Bemühungen der Regierung um eine Regulierung von Diensten wie Weibo. Auf diese Weise soll die Verbreitung von Falschmeldungen verhindert werden, wie etwa der, dass der neue nordkoreanische Staatschef Kim Jong-un bei einem Besuch in Peking ermordet worden sei.

Kürzlich waren mehrere Nutzer verhaftet worden, nachdem sie Gerüchte über einen Staatsstreich über das Internet verbreitet hatten. Die politische Situation im Land ist wegen des Wechsels an der Spitze der Partei, der voraussichtlich im Herbst vollzogen wird, angespannt.