Anzeige
Die Bundesregierung erhofft sich "wichtige Dienste" von der PNR-Speicherung.
Die Bundesregierung erhofft sich "wichtige Dienste" von der PNR-Speicherung. (Bild: Kevork Djansezian/Getty Images)

Wegen Terrorgefahr: Bundesregierung verteidigt Pläne für Flugdatenspeicherung

Die Bundesregierung erhofft sich "wichtige Dienste" von der PNR-Speicherung.
Die Bundesregierung erhofft sich "wichtige Dienste" von der PNR-Speicherung. (Bild: Kevork Djansezian/Getty Images)

Zum besseren Aufspüren von Terrorverdächtigen sollen europäische Fluggastdaten jahrelang gespeichert werden. Während die Regierung die Pläne verteidigt, befürchten Gegner eine umfassende Vorratsdatenspeicherung.

Anzeige

Die Bundesregierung erhofft sich von der umfassenden Speicherung von Fluggastdaten "wichtige Dienste" für das Aufspüren von Terrorverdächtigen. Das geht aus der Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage des Linke-Abgeordneten Andrej Hunko hervor. "Rückkehrende Dschihadisten bedrohen die innere Sicherheit der EU. Hiergegen ist nach Ansicht der Bundesregierung dringliches Handeln geboten", heißt es zur Begründung. Deutschland unterstütze daher die Bestrebungen des Europäischen Rats, "die Arbeiten an dem Richtlinien-Vorschlag zur Sammlung von PNR-Daten vor Jahresende abzuschließen".

Die sogenannten PNR-Daten (Passenger Name Record) werden von den Fluglinien gespeichert. Sie enthalten 19 Datensätze mit bis zu 60 Einzeldaten, darunter die persönlichen Daten des Fluggastes sowie die kompletten Buchungs- und Flugdaten. Bislang kann die Bundespolizei von den Fluggesellschaften bei ausgewählten ankommenden Flügen über EU-Außengrenzen sogenannte Advance-Passenger-Informationen (API-Daten) anfordern. Die API-Daten enthalten vor allem die Daten aus den Personaldokumenten sowie Abreise- und Ankunftszeit.

PNR-Daten besser für Bewegungsprofile

Die API-Daten reichen der Regierung aber nicht aus. Die PNR-Daten könnten dazu beitragen, "dass der jeweilige konkrete Aufenthalt von bestimmten Personen festgestellt und genauere Bewegungsprofile von Personen erstellt werden könnten". Informationen über Mitreisende könnten Hinweise "auf weitere relevante und bislang unbekannte Personen oder gar auf geeignete Quellen ergeben". Der PNR-Datensatz enthalte zudem auch Daten über abgehende Flüge und sei "wesentlich umfassender, was für die Gefahrenabwehr/Strafverfolgung einen Mehrwert bringen kann". Außerdem würden die API-Daten nach 24 Stunden wieder gelöscht. Die EU-Mitgliedstaaten wollen hingegen die PNR-Daten fünf Jahre lang speichern, wobei die Daten nach dem Ablauf von zwei Jahren unkenntlich gemacht werden sollen und "eine vollständige Offenlegung der Daten an strenge Bedingungen geknüpft ist".

Hunko kritisierte die Pläne in einer Mitteilung scharf. "Im Eiltempo soll auf EU-Ebene eine riesige Sammlung von Fluggastdaten beschlossen werden. Als Grund wird die Kontrolle der Ein- und Ausreisen von islamistischen Kämpfern genannt. Dies ist aber mit bereits existierenden Informationssystemen machbar", sagte der Linke-Bundestagsabgeordnete. Der Bundesregierung gehe es darum, "nachträglich in den Datenbergen zu wühlen". Dadurch sollten auffällig gewordene Reisende und deren Mitreisende ausgespäht werden. "Hier entsteht eine uferlose Vorratsdatenspeicherung von Flugreisenden, auf die Polizeien und Geheimdienste ungehinderten Zugriff fordern", sagte Hunko.

Die Regierung versicherte in ihrer Antwort, "im weiteren Verlauf des Verfahrens müssen die Auswirkungen des mittlerweile ergangenen Urteils des Europäischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung miteinbezogen werden". Der EuGH hatte Anfang April die entsprechende EU-Richtlinie für unzulässig erklärt.

Mehrwert für Kritiker fraglich

Kritik an der Fluggastenspeicherung kam auch von der Initiative NoPNR. "Welchen tatsächlichen Mehrwert die Sammlung von PNR-Daten aller Reisender hätte, bleibt weiter offen. Der damit einhergehende Grundrechtsverlust ist zudem keinesfalls verhältnismäßig", heißt es in einer Stellungnahme.

Die Verhandlungen über die sogenannte EU PNR ziehen sich seit Jahren hin. Einen ersten Vorschlag aus dem Jahr 2007 für eine entsprechende Richtlinie änderte die EU-Kommission im Jahr 2011 noch einmal ab. Der Ministerrat präsentierte im April 2012 seinen eigenen Entwurf. Das EU-Parlament hatte die Pläne für eine PNR im April vergangenen Jahres abgelehnt. Der Europäische Rat hatte Ende August 2014 gefordert, "die Arbeiten an dem Vorschlag zu Fluggastdaten (PNR) vor Jahresende abzuschließen".


eye home zur Startseite
FreiGeistler 30. Okt 2014

Ernsthaft?

Moe479 29. Okt 2014

man kann dann zwei von 8 einsatzfähigen eurofightern die maschiene 'begleiten' lassen...

Werni 29. Okt 2014

Und der, der nicht erkannt werden will, hat nen zweiten Pass - oder fährt Bahn. Innerhalb...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. BKK·VBU, Berlin
  2. T-Systems International GmbH, Münster, Erfurt
  3. über Robert Half Technology, Puchheim
  4. T-Systems International GmbH, Saarbrücken, Düsseldorf, Bonn, Frankfurt/Main, Hamburg


Anzeige
Spiele-Angebote
  1. 99,99€
  2. Kaufen Sie Quantum Break und ein weiteres Spiel
  3. 209,99€/219,99€ (Vorbesteller-Preisgarantie)

Folgen Sie uns
       

Anzeige
Whitepaper
  1. Mehr dazu im aktuellen Whitepaper von Ping Identity
  2. Mehr dazu im aktuellen Whitepaper von SAS Institute
  3. Mehr dazu im aktuellen Whitepaper von SAS Institute


  1. Netzausbau

    Telekom will ihre Mobilfunkmasten verkaufen

  2. Bruno Kahl

    Neuer BND-Chef soll den Dienst reformieren

  3. Onlinehandel

    Amazon sperrt Konten angeblich nur in seltenen Fällen

  4. The Assembly angespielt

    Verschwörung im Labor

  5. Kreditkarten

    Number26 wird Betrug mit Standortdaten verhindern

  6. Dobrindt

    1,3 Milliarden Euro mehr für Breitbandausbau in Deutschland

  7. Mini ITX OC

    Gigabyte bringt eine 17 cm kurze Geforce GTX 1070

  8. Autonomes Fahren

    Teslas Autopilot war an tödlichem Unfall beteiligt

  9. Tolino Page

    Günstiger Kindle-Konkurrent hat eine bessere Ausstattung

  10. Nexus

    Erste Nougat-Smartphones sollen von HTC kommen



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Star Wars Lego im Test: Das Erwachen der Lustigkeit
Star Wars Lego im Test
Das Erwachen der Lustigkeit
  1. Mixed Reality Lucasfilm und Magic Leap bringen Star Wars ins Wohnzimmer
  2. Playstation Kriegsgott statt neuer Konsolenhardware
  3. Trials on Tatooine Wie Lucasfilm Star Wars in die Virtual Reality gebracht hat

Axon 7 im Hands on: Oneplus bekommt starke Konkurrenz
Axon 7 im Hands on
Oneplus bekommt starke Konkurrenz
  1. Axon 7 ZTEs Topsmartphone kommt für 450 Euro nach Deutschland

Bargeld nervt: Startups und Kryptowährungen mischen die Finanzbranche auf
Bargeld nervt
Startups und Kryptowährungen mischen die Finanzbranche auf
  1. BND-Gesetzreform Voller Zugriff auf die Kabel der Telekom
  2. Faster Googles Seekabel ist fertig
  3. Onlinehandel Amazon droht nach vier Rücksendungen mit Kontensperrung

  1. Re: Google ist nur blöd...

    Pjörn | 05:33

  2. Re: Wir sind eine mobile Bank

    Moe479 | 05:29

  3. Re: Ich bestelle nicht mehr bei Amazon...

    Labbm | 05:16

  4. Re: Viele nutzen Linux und werben damit...

    Seitan-Sushi-Fan | 05:16

  5. Re: oder de fahrer des rades wenn der akku in...

    Pjörn | 04:56


  1. 20:04

  2. 17:04

  3. 16:53

  4. 16:22

  5. 14:58

  6. 14:33

  7. 14:22

  8. 13:56


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel