WCIT-12 "Kein zentrales Gremium darf das Internet kontrollieren"

In Dubai beginnt die Konferenz der ITU, auf der unter anderem über eine neue Internetkontrolle verhandelt wird. Kritiker, darunter Vinton Cerf, warnen davor, dass das die Freiheit des Internets gefährden könne.

Am heutigen 3. Dezember beginnt in Dubai die World Conference on International Telecommunications (WCIT-12). Auf der Konferenz soll unter anderem über die Kontrolle über das Internet entschieden werden. Gegner einer Neuregelung fürchten um die Offenheit des Netzes.

Auf der Tagesordnung der WCIT-12, die bis zum 14. Dezember dauert, steht unter anderem eine Neufassung der International Telecommunications Regulations (ITRs). Das ist ein Vertragswerk aus dem Jahr 1988, das auch die Telekommunikation zwischen den Ländern und Netzbetreibern regelt. In das Regelwerk, das zuletzt 1988 geändert wurde, soll das Internet miteinbezogen werden.

Neue Internetkontrolle

Im Zuge dessen soll auch die Kontrolle über das Internet neu geregelt werden. Bisher sind dafür Organisationen wie die Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (Icann) zuständig. Sie arbeiten dezentral und unabhängig. Allerdings - und daran stören sich einige Staaten - sind diese Organisationen in den USA ansässig und gehören in den Zuständigkeitsbereich des US-Handelsministeriums.

Der Gegenvorschlag: Die International Telecommunications Union (ITU), die zu den Vereinten Nationen (United Nations, UN) gehörende Organisation für Telekommunikation, soll die Kontrolle über das Internet übernehmen. Zu den Befürwortern der Übergabe der Kontrolle an die ITU gehören etwa einige arabische Staaten, China, der Iran und Russland.

Ein Land - eine Stimme

Das Problem dabei ist, dass in der 1865 gegründeten Organisation nur Regierungen Stimmrecht haben. Dabei gilt: Jede Regierung hat eine Stimme. Alle Entscheidungen werden zudem im Geheimen getroffen. Aktuelles Beispiel ist die WCIT-12 selbst: Die Konferenz findet hinter verschlossenen Türen statt. Über Tagesordnung und Vorschläge, die auf der Konferenz diskutiert werden sollen, ist kaum etwas bekannt. Auf der Seite WCIT Leaks sind einige wenige Dokumente gesammelt, die vorab durchgesickert waren.

Dazu gehört beispielsweise, dass einige Regierungen fordern, Nutzern aus verschiedenen Gründen den Internetzugang sperren zu können. Eine andere Forderung ist die Möglichkeit, den Datenverkehr zu kontrollieren - um Spam oder kriminelle Aktivitäten zu bekämpfen, sollen die Daten überwacht und gefiltert werden. Der Begriff Spam könnte indes so weit gefasst werden, dass praktisch alles darunter fallen würde.

Zahlen für Datentransport

Große Internetunternehmen wie Google oder Facebook stören sich an einem weiteren Vorschlag: Sie sollen für die von ihnen angebotenen Inhalte, die über das Internet transportiert werden, zahlen. Eine solche Netzmaut, die die Netzbetreiber immer wieder fordern, würde die Netzneutralität gefährden - und die Anbieter viel Geld kosten, weshalb Google dagegen mobil gemacht hat.

Die USA haben - aus naheliegenden Gründen - schon erklärt, sie wollten am gegenwärtigen Modell des Internets festhalten. Das europäische Parlament hat sich ebenfalls gegen eine Kontrollübernahme durch die ITU ausgesprochen. Das Parlament "vertritt die Auffassung, dass weder die ITU noch irgendein anderes einzelnes zentrales internationales Gremium wie die Icann als Aufsichtsstelle für das Internet geeignet ist", heißt in einem Entschließungsantrag der Abgeordneten.

Sie haben die Mitgliedstaaten aufgefordert, "alle Änderungen der Internationalen Telekommunikationsvorschriften zu verhindern, die sich nachteilig auf den offenen Charakter des Internets, die Netzneutralität, den Zugang zu kreativen Onlineinhalten und die partizipatorische Verwaltung durch mehrere Akteure wie Regierungen, überstaatliche Einrichtungen, nichtstaatliche Organisationen, große wie kleine private Betreiber und die Internetöffentlichkeit aus Nutzern und Verbrauchern auswirken würden".

Kritik von Cerf

Zum Auftakt der WCIT-12 hat sich auch Vinton Cerf zu Wort gemeldet, einer der Schöpfer des Internetprotokolls. "Als meine Kollegen und ich 1973 angefangen haben, die Technik für das Internet auszuarbeiten, sind wir dafür eingetreten, dass ein offener Standard Computernetze miteinander verbindet", schreibt Cerf im Google-Blog. "Unsere Protokolle waren darauf ausgerichtet, die Netze des Internets nichtproprietär und interoperabel zu gestalten".

Dadurch sei ein offenes Netz geschaffen worden, das grenzenlos sei, das allen gehöre und das "Milliarden Menschen auf der ganzen Welt eine nie dagewesene Freiheit gebracht" habe. Dieses offene Modell sei nun auf einer Konferenz, die hinter verschlossenen Türen stattfinde, in Gefahr: Regierungen bekämen die Möglichkeit, zu zensieren oder sogar das Internet in ihren Ländern abzuschalten, warnt Cerf.