Wahlversprechen SPD will Spionageabwehr gegen NSA stärken

Der SPD-Innenexperte Hartmann will die Übermittlung zu Bank- und Fluggastdaten mit den USA stoppen, wenn die Spionageangriffe der NSA nicht aufhören. Der BND soll angeblich "ertüchtigt werden, Angriffe von außen zu erkennen und zu stoppen".

Anzeige

Für den Fall eines rot-grünen Wahlsieges hat die SPD eine bessere Spionageabwehr gegen die USA angekündigt. "Unsere Dienste müssen ertüchtigt werden, Angriffe von außen zu erkennen und zu stoppen", sagte der SPD-Innenexperte Michael Hartmann der Rheinischen Post. Es sei vordringlich, den USA klarzumachen, dass "ein souveräner und befreundeter Staat wie die Bundesrepublik nicht wie ein Gegner behandelt werden darf".

Hartmann verwies darauf, dass Abkommen über die Datenübermittlung von Bankgeschäften und Fluggastdaten auch ausgesetzt werden könnten. Bei den Verhandlungen über ein EU-US-Freihandelsabkommen müsse der "faire Umgang" Bedingung sein.

Fraglich ist, ob der deutsche Auslandsgeheimdienst wirklich nichts von den Spionageangriffen durch die NSA wusste. Gert René Polli, der von 2002 bis 2008 Präsident des österreichischen Bundesamtes für Verfassungsschutz war, bezweifelte das in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Polli sagte, ihm sei Prism unter anderem Namen bekannt gewesen. Darum sei es "widersinnig und unnatürlich", wenn die deutschen Behörden nichts davon gewusst hätten.

"Es kann nicht sein, dass der BND nichts wusste"

Der ehemalige Bundesrichter Wolfgang Neskovic (parteilos), der bis 2012 im Parlamentarischen Kontrollgremium saß, das die Nachrichtendienste des Bundes überwachen soll, sagte der Zeitung: "So eng, wie die Dienste zusammenarbeiten, kann es nicht sein, dass man nichts wusste." Die US-amerikanischen Dienste machten "so viel, wie sie wollen", weil sie es könnten, und "weil es keine Kontrolle gibt."

Die NSA spioniert offenbar gezielt die Europäische Union (EU) aus. Das ging aus geheimen Dokumenten hervor, die der Whistleblower Edward Snowden dem Magazin Der Spiegel vorgelegt hatte. In dem NSA-Dokument werden die Europäer ausdrücklich als "Angriffsziel" eingestuft.

Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung berichtet zudem, dass die Kooperation des BND mit der NSA auf Verwaltungsvereinbarungen von 1968 beruhe, wonach BND und Verfassungsschutz den Geheimdiensten der Westalliierten Rohdaten übergeben müssen, wenn sie diese anfordern. Die Vereinbarung war bis 2012 als geheim eingestuft.


teenriot 15. Jul 2013

Lies dir doch einfach mal den Link durch den du gepostet hat. Es ging um eine Tolerierung...

Paykz0r 15. Jul 2013

vergleicht die doch nicht. partei ist völlig lack! fest steht das die meisten das...

IrgendeinNutzer 13. Jul 2013

Da Lügen beim "normalen" Wahlvolk wohl immer anzukommen scheinen, joa... ist das...

teenriot 12. Jul 2013

Der Unterschied zwischen SPD und CDU ist der das die SPD es nicht so gur drauf hat und...

Wakarimasen 12. Jul 2013

Das Problem ist hier einfach das man es nicht verhindern kann nur weil ein paar das nicht...

Kommentieren



Anzeige

  1. IT-Programmmanager/-in für komplexe Softwareeinführungsprojekte
    Dataport, Hamburg
  2. IT-Projektleiter/in
    Landeshauptstadt München, München
  3. Business Intelligence Analyst Logistik (m/w)
    Home Shopping Europe GmbH, Ismaning (Raum München)
  4. Senior System Architect (m/w)
    PAYBACK GmbH, Munich

 

Detailsuche


Folgen Sie uns
       


  1. First-Person-Walker

    Wie viel Gameplay braucht ein Spiel?

  2. Finanzierungsrunde

    Startup Airbnb ist zehn Milliarden US-Dollar wert

  3. Spähaffäre

    Snowden erklärt seine Frage an Putin

  4. CSA-Verträge

    Microsoft senkt Preise für Support von Windows XP

  5. Test Wyse Cloud Connect

    Dells mobiles Büro

  6. Globalfoundries-Kooperation mit Samsung

    AMDs Konsolengeschäft kompensiert schwache CPU-Sparte

  7. Verband

    "Uber-Verbot ruiniert Ruf der Startup-Stadt Berlin"

  8. Kabel Deutschland

    2.000 Haushalte zwei Tage von Kabelschaden betroffen

  9. Cridex-Trojaner

    Hamburger Senat bestätigt großen Schaden durch Malware

  10. Ubuntu 14.04 LTS im Test

    Canonical in der Konvergenz-Falle



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Owncloud: Dropbox-Alternative fürs Heimnetzwerk
Owncloud
Dropbox-Alternative fürs Heimnetzwerk

Kaputte Zertifikate durch Heartbleed und der NSA-Skandal: Es gibt genügend Gründe, seinen eigenen Cloud-Speicher einzurichten. Wir erklären mit Owncloud auf einem Raspberry Pi, wie das funktioniert.


Cortana im Test: Gebt Windows Phone eine Stimme
Cortana im Test
Gebt Windows Phone eine Stimme

Mit Windows Phone 8.1 bringt Microsoft nicht nur lange vermisste Funktionen wie die zentrale Benachrichtigungsübersicht auf das Smartphone, sondern auch die Sprachassistentin Cortana. Diese kann den Alltag tatsächlich erleichtern - und singen.

  1. Smartphones Nokia und HTC planen Updates auf Windows Phone 8.1
  2. Ativ SE Samsungs neues Smartphone mit Windows Phone
  3. Microsoft Internet Explorer 11 für Windows Phone

Wolfenstein The New Order: "Als Ein-Mann-Armee gegen eine Übermacht"
Wolfenstein The New Order
"Als Ein-Mann-Armee gegen eine Übermacht"

B. J. Blazkowicz muss demnächst wieder die Welt retten - in einem Wolfenstein aus Schweden. Im Interview hat Golem.de mit Andreas Öjerfors, dem Senior Gameplay Designer, über verbotene Inhalte, die KI und Filmvorbilder von The New Order gesprochen.

  1. The New Order Wolfenstein erscheint ohne inhaltliche Schnitte
  2. Wolfenstein angespielt Agent Blazkowicz in historischer Mission
  3. Bethesda Zugang zur Doom-Beta führt über Wolfenstein

    •  / 
    Zum Artikel