Wahlversprechen: SPD will Spionageabwehr gegen NSA stärken
Michael Hartmann (Bild: Michael Hartmann)

Wahlversprechen SPD will Spionageabwehr gegen NSA stärken

Der SPD-Innenexperte Hartmann will die Übermittlung zu Bank- und Fluggastdaten mit den USA stoppen, wenn die Spionageangriffe der NSA nicht aufhören. Der BND soll angeblich "ertüchtigt werden, Angriffe von außen zu erkennen und zu stoppen".

Anzeige

Für den Fall eines rot-grünen Wahlsieges hat die SPD eine bessere Spionageabwehr gegen die USA angekündigt. "Unsere Dienste müssen ertüchtigt werden, Angriffe von außen zu erkennen und zu stoppen", sagte der SPD-Innenexperte Michael Hartmann der Rheinischen Post. Es sei vordringlich, den USA klarzumachen, dass "ein souveräner und befreundeter Staat wie die Bundesrepublik nicht wie ein Gegner behandelt werden darf".

Hartmann verwies darauf, dass Abkommen über die Datenübermittlung von Bankgeschäften und Fluggastdaten auch ausgesetzt werden könnten. Bei den Verhandlungen über ein EU-US-Freihandelsabkommen müsse der "faire Umgang" Bedingung sein.

Fraglich ist, ob der deutsche Auslandsgeheimdienst wirklich nichts von den Spionageangriffen durch die NSA wusste. Gert René Polli, der von 2002 bis 2008 Präsident des österreichischen Bundesamtes für Verfassungsschutz war, bezweifelte das in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Polli sagte, ihm sei Prism unter anderem Namen bekannt gewesen. Darum sei es "widersinnig und unnatürlich", wenn die deutschen Behörden nichts davon gewusst hätten.

"Es kann nicht sein, dass der BND nichts wusste"

Der ehemalige Bundesrichter Wolfgang Neskovic (parteilos), der bis 2012 im Parlamentarischen Kontrollgremium saß, das die Nachrichtendienste des Bundes überwachen soll, sagte der Zeitung: "So eng, wie die Dienste zusammenarbeiten, kann es nicht sein, dass man nichts wusste." Die US-amerikanischen Dienste machten "so viel, wie sie wollen", weil sie es könnten, und "weil es keine Kontrolle gibt."

Die NSA spioniert offenbar gezielt die Europäische Union (EU) aus. Das ging aus geheimen Dokumenten hervor, die der Whistleblower Edward Snowden dem Magazin Der Spiegel vorgelegt hatte. In dem NSA-Dokument werden die Europäer ausdrücklich als "Angriffsziel" eingestuft.

Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung berichtet zudem, dass die Kooperation des BND mit der NSA auf Verwaltungsvereinbarungen von 1968 beruhe, wonach BND und Verfassungsschutz den Geheimdiensten der Westalliierten Rohdaten übergeben müssen, wenn sie diese anfordern. Die Vereinbarung war bis 2012 als geheim eingestuft.


teenriot 15. Jul 2013

Lies dir doch einfach mal den Link durch den du gepostet hat. Es ging um eine Tolerierung...

Paykz0r 15. Jul 2013

vergleicht die doch nicht. partei ist völlig lack! fest steht das die meisten das...

IrgendeinNutzer 13. Jul 2013

Da Lügen beim "normalen" Wahlvolk wohl immer anzukommen scheinen, joa... ist das...

teenriot 12. Jul 2013

Der Unterschied zwischen SPD und CDU ist der das die SPD es nicht so gur drauf hat und...

Wakarimasen 12. Jul 2013

Das Problem ist hier einfach das man es nicht verhindern kann nur weil ein paar das nicht...

Kommentieren



Anzeige

  1. Projektleiter Software Standardisierung (m/w) Schwerpunkt Fördertechnik
    Dürr Systems GmbH, Bietigheim-Bissingen
  2. Software-Entwickler/in für IT-Lösungen im Bereich Vernetztes Fahrzeug / Telematiksysteme
    ESG Elektroniksystem- und Logistik-GmbH, München
  3. Produktmanager für digitales Entertainment / Product Owner (m/w)
    Media-Saturn Deutschland GmbH, Ingolstadt
  4. Manager (m/w) Softwareentwicklung
    WTS Group AG Steuerberatungsgesellschaft, Erlangen (Raum Nürnberg)

 

Detailsuche


Folgen Sie uns
       


  1. Rolling-Release

    Opensuse Factory und Tumbleweed werden zusammengeführt

  2. Project Ara

    Google will nicht nur das Smartphone neu erfinden

  3. Wildstar

    NC Soft entlässt Mitarbeiter

  4. Mozilla

    Einfache Web-Apps auf dem Smartphone erstellen

  5. Civ Beyond Earth Benchmark

    Schneller, ohne Mikroruckler und geringere Latenz mit Mantle

  6. Allview X2 Soul mini

    Sehr dünnes Smartphone im Alu-Gehäuse für 200 Euro

  7. Toybox Turbos

    Codemasters veranstaltet Rennen auf dem Frühstückstisch

  8. Xamarin

    C# dank Mono für die Unreal Engine 4

  9. Tor-Router

    Invizbox will besser sein als die Anonabox

  10. Moore's Law

    Totgesagte schrumpfen länger



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



Aquabook 3: Das wassergekühlte Gaming-Notebook
Aquabook 3
Das wassergekühlte Gaming-Notebook
  1. Nepton 120XL und 240M Cooler Master macht Wasserkühlungen leiser
  2. DCMM 2014 Wenn PC-Gehäuse zu Kunstwerken werden

Merkel auf IT-Gipfel: Netzneutralität wird erst im Glasfasernetz wichtig
Merkel auf IT-Gipfel
Netzneutralität wird erst im Glasfasernetz wichtig
  1. Digitale Verwaltung 2020 E-Mail soll Briefe und Amtsbesuche ersetzen
  2. Digitale Agenda Ein Papier, das alle enttäuscht
  3. Webmail Web.de kritisiert langsame De-Mail-Einführung der Regierung

Hoverboard: Schweben wie Marty McFly
Hoverboard
Schweben wie Marty McFly
  1. Design-Fahrzeuge U-Bahnen in London sollen autonom fahren
  2. Fahrassistenzsystem Volvos virtueller Lkw-Beifahrer soll Unfälle verhindern
  3. Computergrafik US-Forscher modellieren Gesichter in Videos dreidimensional

    •  / 
    Zum Artikel