Abo
  • Services:
Anzeige
Die Daten von Flugpassagieren sollen in der EU fünf Jahre lang gespeichert werden.
Die Daten von Flugpassagieren sollen in der EU fünf Jahre lang gespeichert werden. (Bild: Joe Raedle/Getty Images)

Voßhoff und Weichert: Datenschützer lehnen EU-Fluggastdatenspeicherung ab

Die Daten von Flugpassagieren sollen in der EU fünf Jahre lang gespeichert werden.
Die Daten von Flugpassagieren sollen in der EU fünf Jahre lang gespeichert werden. (Bild: Joe Raedle/Getty Images)

Ist die Verschleierung von Fluggastdaten nur Augenwischerei? Deutsche Datenschützer halten die Pläne der EU für eine grundrechtswidrige Vorratsdatenspeicherung.

Anzeige

Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff und der schleswig-holsteinische Landesdatenschützer Thilo Weichert kritisieren die geplante Speicherung von Fluggastdaten in Europa (EU-PNR) scharf. Die vorgesehene Verschleierung der Daten nach 30 Tagen ändere nichts daran, dass personenbezogene Daten anlass- und verdachtsunabhängig für fünf Jahre bei Polizeibehörden gespeichert würden, sagte Voßhoff auf Anfrage von Golem.de und fügte hinzu. "Darin sehe ich einen unverhältnismäßigen Grundrechtseingriff." Mit Blick auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), das im April 2014 die massenhafte verdachtsunabhängige Speicherung von Daten mit hohen Auflagen verknüpft hatte, äußerte auch Weichert Bedenken gegen die Pläne: "Ich kann derzeit nicht erkennen, dass die geplante PNR-Speicherung mit der EuGH-Rechtsprechung in Einklang zu bringen ist", sagte er auf Anfrage von Golem.de.

Die seit Jahren von der EU-Kommission und den Mitgliedstaaten geforderte Fluggastdatenspeicherung war noch im April 2013 vom Innenausschuss des EU-Parlaments abgelehnt worden. Nach dem Aufstieg der islamistischen Terrororganisation IS hatten die EU-Staaten ihre Bestrebungen für die EU-PNR forciert. Unter dem Eindruck der Terroranschläge von Paris gab nun auch das EU-Parlament seinen Widerstand auf und verpflichtete sich in einer Resolution, "auf die Verabschiedung einer Richtlinie über EU-Fluggastdatensätze bis Ende des Jahres hinzuarbeiten".

Weichert: Meinungswandel äußerst problematisch

Das stößt bei den Datenschützern auf wenig Verständnis. "Ich halte den Meinungswandel im EU-Parlament für äußerst problematisch", sagte Weichert. Auch nach Ansicht von Voßhoff ändert daran die Tatsache nichts, dass die persönlichen Angaben in den Datensätzen nach 30 Tagen "verschleiert" oder "maskiert" werden sollen. "Ich verstehe den Vorschlag, die gespeicherten PNR-Daten nach 30 Tagen zu 'maskieren', in erster Linie als einen Versuch, dem Vorwurf der Vorratsdatenspeicherung zu begegnen", sagte Voßhoff. Die Nutzung der Daten werde zwar beschränkt, dies könne jedoch anlassbezogen wieder aufgehoben werden.

Um zu verschleiern, dass die Daten weiterhin komplett gespeichert werden, hatte die EU-Kommission in ihrem Entwurf durchgängig von "anonymisierten" Daten gesprochen. Voßhoff hält es daher für eine "terminologische Richtigstellung", dass das EU-Parlament in seinem neuen Entwurf nur noch von "maskierten" Daten spricht. Mit diesem Verfahren solle sich die Möglichkeit verringern, "dass sensible Informationen veröffentlicht werden oder Datenlecks entstehen", heißt es nun zur Begründung.

Voßhoff hält die Verschleierung daher "rechtlich zwar nicht für irrelevant", allerdings müsse der EuGH unter anderem darüber zu entscheiden haben, "ob die Maskierung die Vorratsdatenspeicherung von PNR-Daten verhältnismäßig macht". Damit das Gericht die Datenspeicherung nicht nachträglich einkassiert, hat das EU-Parlament ohnehin schon die EU-Kommission aufgefordert, "die Konsequenzen des Urteils des Gerichtshofs zu der Richtlinie über Datenspeicherung und die möglichen Auswirkungen davon auf die Richtlinie über EU-Fluggastdatensätze darzulegen".

Während Voßhoff zu ihrer Zeit als Bundestagsabgeordnete noch für die Vorratsdatenspeicherung gestimmt hatte, scheint sich mit ihrer Kritik an der EU-PNR ein Sinneswandel zu manifestieren. Dieser hatte sich schon angedeutet, als sie sich Anfang Februar gegen eine Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen hatte.


eye home zur Startseite
davidflo 03. Apr 2015

Als klares Argument GEGEN diese PNR-Datensicherung halte ich den Fakt, dass ich bei...

Bassa 08. Mär 2015

Wieso die Amis? Als ob die europäischen Politiker nicht genauso nach den Daten sabbern...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. über Hanseatisches Personalkontor Berlin, Berlin
  2. Wandres GmbH micro-cleaning, Buchenbach-Wagensteig
  3. T-Systems International GmbH, Leinfelden-Echterdingen, Saarbrücken
  4. BfS Bundesamt für Strahlenschutz, Berlin-Karlshorst


Anzeige
Top-Angebote
  1. 139,00€
  2. 370,99€
  3. 29,99€ (Bestpreis!)

Folgen Sie uns
       

Anzeige
Whitepaper
  1. Globale SAP-Anwendungsunterstützung durch Outsourcing
  2. Sicherheitsrisiken bei der Dateifreigabe & -Synchronisation
  3. Praxiseinsatz, Nutzen und Grenzen von Hadoop und Data Lakes


  1. Tinker-Board

    Asus bringt Raspberry-Pi-Klon

  2. Privatsphäre

    Verschlüsselter E-Mail-Dienst Lavabit kommt wieder

  3. Potus

    Donald Trump übernimmt präsidiales Twitter-Konto

  4. Funkchips

    Apple klagt gegen Qualcomm

  5. Die Woche im Video

    B/ow the Wh:st/e!

  6. Verbraucherzentrale

    O2-Datenautomatik dürfte vor Bundesgerichtshof gehen

  7. TLS-Zertifikate

    Symantec verpeilt es schon wieder

  8. Werbung

    Vodafone will mit DVB-T-Abschaltung einschüchtern

  9. Zaber Sentry

    Mini-ITX-Gehäuse mit 7 Litern Volumen und für 30-cm-Karten

  10. Weltraumteleskop

    Erosita soll Hinweise auf Dunkle Energie finden



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Intel Core i7-7700K im Test: Kaby Lake = Skylake + HEVC + Overclocking
Intel Core i7-7700K im Test
Kaby Lake = Skylake + HEVC + Overclocking
  1. Kaby Lake Intel macht den Pentium dank HT fast zum Core i3
  2. Kaby Lake Refresh Intel plant weitere 14-nm-CPU-Generation
  3. Intel Kaby Lake Vor der Vorstellung schon im Handel

Dienste, Programme und Unternehmen: Was 2016 eingestellt und geschlossen wurde
Dienste, Programme und Unternehmen
Was 2016 eingestellt und geschlossen wurde
  1. Kabel Mietminderung wegen defektem Internetkabel zulässig
  2. Grundversorgung Kanada macht Drosselung illegal
  3. Internetzugänge 50 MBit/s günstiger als 16 MBit/s

Macbook Pro 13 mit Touch Bar im Test: Schöne Enttäuschung!
Macbook Pro 13 mit Touch Bar im Test
Schöne Enttäuschung!
  1. Schwankende Laufzeiten Warentester ändern Akku-Bewertung des Macbook Pro
  2. Consumer Reports Safari-Bug verursachte schwankende Macbook-Pro-Laufzeiten
  3. Notebook Apple will Akkuprobleme beim Macbook Pro nochmal untersuchen

  1. Re: Carpet Bombing musste billiger werden...

    Zuryan | 18:13

  2. Re: Nur zu 50% versichert

    css_profit | 18:12

  3. Re: 40% - in den USA!

    bernstein | 18:12

  4. Re: und nun?

    DAUVersteher | 18:08

  5. Re: Nett, v.a. Gigabit-Ethernet, aber...

    thoros | 18:06


  1. 16:49

  2. 14:09

  3. 12:44

  4. 11:21

  5. 09:02

  6. 19:03

  7. 18:45

  8. 18:27


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel