Abo
  • Services:
Anzeige
Die Daten von Flugpassagieren sollen in der EU fünf Jahre lang gespeichert werden.
Die Daten von Flugpassagieren sollen in der EU fünf Jahre lang gespeichert werden. (Bild: Joe Raedle/Getty Images)

Voßhoff und Weichert: Datenschützer lehnen EU-Fluggastdatenspeicherung ab

Die Daten von Flugpassagieren sollen in der EU fünf Jahre lang gespeichert werden.
Die Daten von Flugpassagieren sollen in der EU fünf Jahre lang gespeichert werden. (Bild: Joe Raedle/Getty Images)

Ist die Verschleierung von Fluggastdaten nur Augenwischerei? Deutsche Datenschützer halten die Pläne der EU für eine grundrechtswidrige Vorratsdatenspeicherung.

Anzeige

Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff und der schleswig-holsteinische Landesdatenschützer Thilo Weichert kritisieren die geplante Speicherung von Fluggastdaten in Europa (EU-PNR) scharf. Die vorgesehene Verschleierung der Daten nach 30 Tagen ändere nichts daran, dass personenbezogene Daten anlass- und verdachtsunabhängig für fünf Jahre bei Polizeibehörden gespeichert würden, sagte Voßhoff auf Anfrage von Golem.de und fügte hinzu. "Darin sehe ich einen unverhältnismäßigen Grundrechtseingriff." Mit Blick auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), das im April 2014 die massenhafte verdachtsunabhängige Speicherung von Daten mit hohen Auflagen verknüpft hatte, äußerte auch Weichert Bedenken gegen die Pläne: "Ich kann derzeit nicht erkennen, dass die geplante PNR-Speicherung mit der EuGH-Rechtsprechung in Einklang zu bringen ist", sagte er auf Anfrage von Golem.de.

Die seit Jahren von der EU-Kommission und den Mitgliedstaaten geforderte Fluggastdatenspeicherung war noch im April 2013 vom Innenausschuss des EU-Parlaments abgelehnt worden. Nach dem Aufstieg der islamistischen Terrororganisation IS hatten die EU-Staaten ihre Bestrebungen für die EU-PNR forciert. Unter dem Eindruck der Terroranschläge von Paris gab nun auch das EU-Parlament seinen Widerstand auf und verpflichtete sich in einer Resolution, "auf die Verabschiedung einer Richtlinie über EU-Fluggastdatensätze bis Ende des Jahres hinzuarbeiten".

Weichert: Meinungswandel äußerst problematisch

Das stößt bei den Datenschützern auf wenig Verständnis. "Ich halte den Meinungswandel im EU-Parlament für äußerst problematisch", sagte Weichert. Auch nach Ansicht von Voßhoff ändert daran die Tatsache nichts, dass die persönlichen Angaben in den Datensätzen nach 30 Tagen "verschleiert" oder "maskiert" werden sollen. "Ich verstehe den Vorschlag, die gespeicherten PNR-Daten nach 30 Tagen zu 'maskieren', in erster Linie als einen Versuch, dem Vorwurf der Vorratsdatenspeicherung zu begegnen", sagte Voßhoff. Die Nutzung der Daten werde zwar beschränkt, dies könne jedoch anlassbezogen wieder aufgehoben werden.

Um zu verschleiern, dass die Daten weiterhin komplett gespeichert werden, hatte die EU-Kommission in ihrem Entwurf durchgängig von "anonymisierten" Daten gesprochen. Voßhoff hält es daher für eine "terminologische Richtigstellung", dass das EU-Parlament in seinem neuen Entwurf nur noch von "maskierten" Daten spricht. Mit diesem Verfahren solle sich die Möglichkeit verringern, "dass sensible Informationen veröffentlicht werden oder Datenlecks entstehen", heißt es nun zur Begründung.

Voßhoff hält die Verschleierung daher "rechtlich zwar nicht für irrelevant", allerdings müsse der EuGH unter anderem darüber zu entscheiden haben, "ob die Maskierung die Vorratsdatenspeicherung von PNR-Daten verhältnismäßig macht". Damit das Gericht die Datenspeicherung nicht nachträglich einkassiert, hat das EU-Parlament ohnehin schon die EU-Kommission aufgefordert, "die Konsequenzen des Urteils des Gerichtshofs zu der Richtlinie über Datenspeicherung und die möglichen Auswirkungen davon auf die Richtlinie über EU-Fluggastdatensätze darzulegen".

Während Voßhoff zu ihrer Zeit als Bundestagsabgeordnete noch für die Vorratsdatenspeicherung gestimmt hatte, scheint sich mit ihrer Kritik an der EU-PNR ein Sinneswandel zu manifestieren. Dieser hatte sich schon angedeutet, als sie sich Anfang Februar gegen eine Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen hatte.


eye home zur Startseite
davidflo 03. Apr 2015

Als klares Argument GEGEN diese PNR-Datensicherung halte ich den Fakt, dass ich bei...

Bassa 08. Mär 2015

Wieso die Amis? Als ob die europäischen Politiker nicht genauso nach den Daten sabbern...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Landeshauptstadt München, München
  2. über Robert Half Technology, Raum Hamburg
  3. Allianz Deutschland AG, Stutt­gart
  4. Fresenius Netcare GmbH, Bad Homburg


Anzeige
Spiele-Angebote
  1. 399,00€ (Lieferung am 10. November)
  2. 448,99€
  3. 43,99€

Folgen Sie uns
       

Anzeige
Whitepaper
  1. Potenzialanalyse für eine effiziente DMS- und ECM-Strategie
  2. Mit digitalen Workflows Geschäftsprozesse agiler machen
  3. Globale SAP-Anwendungsunterstützung durch Outsourcing


  1. Smartphones und Tablets

    Bundestrojaner soll mehr können können

  2. Internetsicherheit

    Die CDU will Cybersouverän werden

  3. 3D-Flash-Speicher

    Micron stellt erweiterte Fab 10X fertig

  4. Occipital

    VR Dev Kit ermöglicht Roomscale-Tracking per iPhone

  5. XPG SX8000

    Adatas erste PCIe-NVMe-SSD nutzt bewährte Komponenten

  6. UBBF2016

    Telefónica will 2G-Netz in vielen Ländern abschalten

  7. Mögliche Übernahme

    Qualcomm interessiert sich für NXP Semiconductors

  8. Huawei

    Vectoring erreicht bald 250 MBit/s in Deutschland

  9. Kaufberatung

    Das richtige Solid-State-Drive

  10. Android-Smartphone

    Huawei bringt Nova Plus doch nach Deutschland



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Original und Fork im Vergleichstest: Nextcloud will das bessere Owncloud sein
Original und Fork im Vergleichstest
Nextcloud will das bessere Owncloud sein
  1. Koop mit Canonical und WDLabs Nextcloud Box soll eigenes Hosten ermöglichen
  2. Kollaborationsserver Nextcloud 10 verbessert Server-Administration
  3. Open Source Nextcloud setzt sich mit Enterprise-Support von Owncloud ab

Rocketlab: Neuseeland genehmigt Start für erste elektrische Rakete
Rocketlab
Neuseeland genehmigt Start für erste elektrische Rakete
  1. Osiris Rex Asteroid Bennu, wir kommen!
  2. Raumfahrt Erster Apollo-Bordcomputer aus dem Schrott gerettet
  3. Startups Wie Billig-Raketen die Raumfahrt revolutionieren

Interview mit Insider: Facebook hackt Staat und Gemeinschaft
Interview mit Insider
Facebook hackt Staat und Gemeinschaft
  1. Systemüberwachung Facebook veröffentlicht Osquery für Windows
  2. Facebook 100.000 Hassinhalte in einem Monat gelöscht
  3. Nach Whatsapp-Datentausch Facebook und Oculus werden enger zusammengeführt

  1. Re: Nein, ich finde es nicht toll

    picaschaf | 22:16

  2. Todsünden für /mit SSDs ?

    pk_erchner | 22:09

  3. Re: Bei dem Samsung-Gelumpe ...

    Eheran | 22:01

  4. Re: endlich wird's den deutschen autobauern mal...

    Luke321 | 21:53

  5. Re: Sonderkündigung in dem Fall?

    bark | 21:37


  1. 19:24

  2. 19:05

  3. 18:25

  4. 17:29

  5. 14:07

  6. 13:45

  7. 13:18

  8. 12:42


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel