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Innenminister de Maizière will jede Art der Kommunikation auswerten können.
Innenminister de Maizière will jede Art der Kommunikation auswerten können. (Bild: Tobias Schwarz/AFP/Getty Images)

Vorratsdatenspeicherung: Regierung will jede Art von Kommunikation auswerten

Innenminister de Maizière will jede Art der Kommunikation auswerten können.
Innenminister de Maizière will jede Art der Kommunikation auswerten können. (Bild: Tobias Schwarz/AFP/Getty Images)

Ganz egal, wie Nutzer im Netz kommunizieren: Bundesinnenminister de Maizière will alle Anbieter dazu verpflichten, die Verbindungsdaten auf Vorrat zu speichern.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière fordert eine starke Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland. "Die rechtliche Trennung von Telekommunikationsdiensten und Telemediendiensten, soweit diese zur Kommunikation genutzt werden, ist überholt", heißt es in einem 16-seitigen Maßnahmenkatalog zur Terrorismusbekämpfung, den der CDU-Politiker am Donnerstag in Berlin vorstellte. Es dürfe bei Straftätern keinen Unterschied machen, "ob sie telefonieren, die Sprachtelefonie-Funktion von Messenger-Diensten nutzen, Nachrichten schreiben oder über soziale Medien kommunizieren".

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Dies bedeutet, dass Anbieter wie Skype, Whatsapp oder Facebook künftig auch die Verbindungsdaten ihrer Nutzer zehn Wochen lang auf Vorrat speichern müssten. Zudem müssten sie Schnittstellen gemäß der Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV) bereitstellen. Da Whatsapp beispielsweise eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung eingeführt hat, wäre ein Zugriff auf die Inhalte allerdings nur direkt über das Handy von Verdächtigen selbst möglich.

Die große Koalition hatte im vergangenen Jahr die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Bislang sind Messengerdienste wie Skype oder Whatsapp oder auch E-Mail-Dienste davon ausgenommen. Der Bundesrat hatte bereits im April eine Neuregelung für Messengerdienste gefordert. Allerdings greift de Maizière nicht die Forderung Bayerns auf, wonach die Vorratsdaten länger als zehn Wochen gespeichert werden sollten. Zudem verlangt er nicht, die Daten auch den Geheimdiensten zugänglich zu machen.

Zitis soll verschlüsselte Nachrichten entziffern

Der Minister bestätigte zudem Berichte vom vergangenen Juni, wonach die Regierung eine Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (Zitis) einrichten wolle. Zitis werde die Sicherheitsbehörden "als Forschungs- und Entwicklungsstelle unterstützen und Methoden, Produkte und Strategien zur Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus im Internet erarbeiten und bereitstellen".

Die neue Stelle solle zu Beginn des kommenden Jahres eingerichtet werden und im Endausbau über 400 Stellen haben. Medienberichten zufolge soll Zitis der Bundespolizei, dem Bundeskriminalamt (BKA) und dem Verfassungsschutz dabei helfen, verschlüsselte Nachrichten zu dechiffrieren, die beispielsweise über Apples iPhone oder Messengerdienste wie Whatsapp, Signal oder Threema verschickt werden.

Verdeckte Ermittler im Darknet

Der Katalog unter dem Titel "Geplante Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit in Deutschland" sieht auch vor, das sogenannte Darknet künftig besser zu durchleuchten. Demnach sollen sich die Behörden mit "spezialisierten verdeckten Ermittlern ('Cyber-Ermittler') besser aufstellen, um im 'darknet' gezielt etwa illegalen Waffenhandel oder Kommunikation zwischen Terroristen aufzuklären". Es erscheint allerdings kaum nachvollziehbar, dass Ermittler bislang mit Klarnamen und dienstlicher E-Mail-Adresse im Darknet recherchieren. Die Debatte über die Nutzung des Darknet durch Kriminelle war entstanden, weil der Amokläufer von München sich seine Tatwaffe im Darknet beschafft haben soll.

Doch das ist noch längst nicht alles: Ein weiterer Punkt auf de Maizières Wunschzettel ist der "Einsatz intelligenter Videotechnik", beispielsweise auf Bahnhöfen und in öffentlichen Räumen. Die Bundespolizei benötige zudem die Befugnis, "durch Kennzeichenlesesysteme Fahndungsausschreibungen im fließenden Verkehr effektiv abgleichen und damit Gefahren durch grenzüberschreitende Kriminalität und Terrorismus bei der Grenzfahndung noch gezielter erkennen und abwehren zu können".

Gesichtserkennung so zuverlässig wie Fingerabdruck

Das BKA soll wiederum seine Fähigkeiten beim Einsatz neuer biometrischer Verfahren verbessern. "Das Lichtbild und Gesichtserkennungssysteme sollen perspektivisch mit einer vergleichbaren Zuverlässigkeit wie der Fingerabdruck zur Identifizierung einer Person beitragen", heißt es.

Auf europäischer Ebene will de Maizière allen deutschen Sicherheitsbehörden Zugriff auf das geplante Ein- und Ausreiseregister verschaffen. Das entsprechende Gesetzgebungsverfahren solle Ende 2016 abgeschlossen sein. "Wir werden uns für eine zügige Umsetzung dieses organisatorisch und technisch komplexen Vorhabens einsetzen", heißt es in dem Katalog. Den Zugriff auf die geplante Flugpassagierdatenbank (PNR) will de Maizière "mit der Einrichtung einer gemeinsamen Kooperations- und Kommunikationsplattform erreichen".

Nachtrag vom 11. August 2016, 17:05 Uhr

Als "puren Aktionismus" kritisierte der IT-Branchenverband Eco die Pläne zur Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung. "Damit würden technologisch hochkomplexe und immens teure Verfahren, die für Telekommunikationsanbieter gelten, auf alle Dienste ausgeweitet", sagte Eco-Vorstand Oliver Süme. Es gebe bereits Verpflichtungen zur Auskunft und Herausgabe persönlicher Daten, die für alle Dienste bindend seien. Weitere gesetzliche Verschärfungen seien daher nicht notwendig. Nach Ansicht des Eco ist es sinnvoller, das Geld in die Förderung der IT-Ausstattung und Kompetenzen bei Polizei und Staatsanwaltschaften zu investieren.

Besorgniserregend seien die Vorschläge zur Gleichstellung der Telekommunikations- und Telemediendienste vor allem deshalb, "weil sie automatisch zum Türöffner werden könnten: Um die Auflagen der Vorratsdatenspeicherung noch vor Inkrafttreten unverhältnismäßig und verfassungswidrig auszuweiten". Bislang werden die Verbindungsdaten von Telekommunikation sowie die Standortdaten von Handys noch nicht von den Anbietern gespeichert, da noch keine technischen Vorgaben beschlossen und umgesetzt wurden. Eco hatte zuletzt die geplanten Vorgaben der Bundesnetzagentur scharf kritisiert.

Inwieweit die Vorschläge auf Zustimmung des Koalitionspartners SPD stoßen, ist noch unklar. Parteichef Sigmar Gabriel signalisierte zumindest Gesprächsbereitschaft und sagte: "Die SPD ist bereit, über alles zu reden, was dazu beiträgt, die Sicherheit weiter zu erhöhen." Es sei wichtig, dass sich der Innenminister klar gegen Aktionismus ausgesprochen habe. "Das war eine Ohrfeige für die Scharfmacher in der CDU/CSU", sagte Gabriel den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Damit bezog sich Gabriel wohl vor allem auf Forderungen nach einer Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft und einem Burka-Verbot. Grünen-Chefin Simone Peter warf de Maizière vor, er wolle mit immer neuen Anti-Terror-Paketen Tatkraft und Handlungsfähigkeit simulieren.


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Sarkastius 16. Aug 2016

Und es glaubt immer noch jemand das es um Terrorabwehr geht? Das ist einzig das...

Kleba 13. Aug 2016

+1

RandomCitizen 12. Aug 2016

Immer dasselbe Spiel: Jede Überwachungsmaßnahme ist relativ Simpel zu umgehen (z.B. One...

bentol 12. Aug 2016

Ganz so einfach ist das nicht, deswegen hat man ja eine Verfassung. Wollen "die Irren...

azeu 12. Aug 2016

Wir sollten ihm da mal 'ne Mail schreiben. Dass er sich dessen noch nicht mal bewusst...

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