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Die Spitzen von CDU, CSU und SPD präsentieren den Koalitionsvertrag.
Die Spitzen von CDU, CSU und SPD präsentieren den Koalitionsvertrag. (Bild: Sean Gallup/Getty Images)

Vorratsdatenspeicherung "Nichts gelernt aus NSA-Skandal"

Von Verbraucherschützern bis zu Parteienvertretern gibt es eine scharfe Ablehnung der Massenüberwachung durch die Vorratsdatenspeicherung, die die große Koalition wiedereinführen will. Der IT-Branchenverband Bitkom reagiert indes sehr zurückhaltend.

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Der innen- und netzpolitische Sprecher der Grünen, Konstantin von Notz, hat die von der großen Koalition geplante Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung kritisiert. "Aus den Erfahrungen des massiven Ausspäh- und Geheimdienstskandals, den die westlichen Demokratien derzeit erleben, haben Union und SPD nichts gelernt", sagte er. "Nur wenige Monate vor dem lange erwarteten Urteil des Europäischen Gerichtshofs will sie die anlasslose Totalüberwachung von 80 Millionen Bürgerinnen und Bürger durch die verfassungsrechtlich höchst umstrittene Vorratsdatenspeicherung wieder einführen."

Der Verbraucherzentrale Bundesverband erklärte: "Eine extreme Verschlechterung für die informationelle Selbstbestimmung bedeutet die Ankündigung, die Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen."

Wirtschaft kritisiert Verhandlungsergebnisse

Der IT-Branchenverband Bitkom kritisierte zwar, dass der Koalitionsvertrag in der Digitalpolitik hinter den Möglichkeiten zurückgeblieben sei, benennt aber lediglich stärkere Haftung für Zugangs- und Host-Provider, eine Hinterlegungspflicht für strittige urheberrechtliche Abgaben und ein gesetzliches Rückgaberecht für Apps. Auf Nachfrage von Golem.de verwies ein Bitkom-Sprecher auf eine frühere Erklärung. "Zur Vorratsdatenspeicherung gilt das von uns bisher dazu Gesagte."

Deutlicher wird der Bundesverband IT-Mittelstand (BITMi). Der Verband hält die Pläne "für widersprüchlich und unglücklich", denn die Europäische Kommission habe selbst festgestellt, dass die Richtlinie auch im Hinblick auf den Mittelstand erhebliche Mängel habe. Es sei auch "äußerst bedauerlich, dass die eine Milliarde Euro für den Breitbandausbau sowie die für den IT-Mittelstand sehr wichtige steuerliche Forschungsförderung in letzter Minute gestrichen worden sind". Die Prioritäten der großen Koalition seien leider falsch, sagte BITMi-Präsident Oliver Grün. Die Pläne für ein Schengen-Routing oder eine gesetzliche Meldepflicht bei IT-Sicherheitsvorfällen seien rein symbolische und technisch nutzlose Konsequenzen aus dem NSA-Skandal.

Zweifel an Nutzen der Daten

Die scheidende politische Geschäftsführerin der Piratenpartei, Katharina Nocun, erklärte: "Einmal gespeicherte Daten wecken Begehrlichkeiten. Hier helfen auch keine Lippenbekenntnisse, die Zugriffsrechte restriktiv zu gestalten oder Speicherfristen kurz zu halten. Ganz grundsätzlich ist die Glaubwürdigkeit der großen Koalition schon jetzt durch die bereits gebrochenen Versprechen nach den Enthüllungen der NSA-Spionagetätigkeiten beschädigt."

Der IT-Rechtsanwalt Thomas Stadler kommentierte: "Es gibt keine fundierten Erkenntnisse über den Nutzen der Vorratsdatenspeicherung im Bereich der Strafverfolgung und zwar aus keinem einzigen EU-Mitgliedsstaat, sondern nur die empirisch nicht belegte Behauptung eines Nutzens durch Sicherheitspolitiker und Polizeibehörden."

Nachtrag vom 28. November 2013, 11:00 Uhr

Wir haben die Position des Branchenverbandes BITMi im dritten Absatz eingefügt.


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San_Tropez 04. Dez 2013

Okay statt wieder Phrasen zu dreschen hau doch bitte mal was konkretes raus. Welcher...

Grasshouse 04. Dez 2013

In mir keimt auch der Gedanke, als würde man aus der Äffare nichts lernen. Gerade...

YounesHolder 29. Nov 2013

Lol, da muss ich gleich an dieses eine Video denken: https://www.youtube.com/watch?v...

spiderbit 29. Nov 2013

die frage ist wieso der Verband dann überall zitiert wird wenn jedem klar ist das er nur...

Andre S 29. Nov 2013

Ich geb dir absolut recht, genauso wie Politiker dafür zur rechenschaft gezogen werden...

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