Anzeige
Vorratsdatenspeicherung: Klage der EU stößt auf Protest
(Bild: Kacper Pempel/Reuters)

Vorratsdatenspeicherung: Klage der EU stößt auf Protest

Vorratsdatenspeicherung: Klage der EU stößt auf Protest
(Bild: Kacper Pempel/Reuters)

Der Bitkom, die Gesellschaft für Informatik, die FDP und andere haben den Schritt der EU-Kommission kritisiert, Deutschland wegen der Vorratsdatenspeicherung vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen. Es sei ein Witz, dass die EU die Bundesregierung auf Umsetzung einer Richtlinie verklage, die sie selbst in Zweifel ziehe.

Die EU-Kommission hat wegen der Nichtumsetzung der Vorratsdatenspeicherung am 31. Mai 2012 Klage vor dem Europäischen Gerichtshof eingereicht und fordert die Verhängung von Geldstrafen. Das gab die Wettbewerbsbehörde bekannt. "Mehr als zwei Jahre, nachdem das Bundesverfassungsgericht das nationale Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsspeicherung von Daten aufhob, ist Deutschland der Richtlinie immer noch nicht nachgekommen", hieß es zur Begründung.

Anzeige

Die EU-Kommission schlägt vor, dass gegen Deutschland ein tägliches Zwangsgeld in Höhe von 315.036,54 Euro verhängt wird.

In dem Vertragsverletzungsverfahren drohe laut früheren Angaben des Internet-Provider-Verbands Eco eine Zahlung von maximal 32 Millionen Euro pro Jahr. Und ob Deutschland wirklich bezahlen muss, sei noch nicht abzusehen. Die Kosten, die eine Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verursache, seien erheblich höher als eine mögliche Strafzahlung Deutschlands.

Die Gesellschaft für Informatik (GI) kritisierte die Klage der EU-Kommission: "Wir fordern die EU-Kommission daher auf, die Klage zurückzuziehen und die Verhältnismäßigkeit der EU-Richtlinie sorgfältig zu prüfen, ehe alle EU-Staaten zur Umsetzung aufgefordert werden", sagte GI-Vizepräsident Christof Leng.

Auch der IT-Branchenverband Bitkom hat das Vorgehen der EU-Kommission kritisiert. Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder sagte: "Trotz des laufenden Novellierungsverfahrens der EU jetzt im Hauruck-Verfahren das in Deutschland geltende Recht zu ändern, ergibt keinen Sinn."

Der rechtspolitische Sprecher der FDP, Christian Ahrendt, betonte: "Es gleicht einem Schildbürgerstreich, dass die EU-Kommission die Bundesregierung auf Umsetzung einer Richtlinie verklagt, die sie selbst in Zweifel zieht."

Der Innenexperte der Partei Die Linke, Jan Korte, erklärte: "Ich hoffe, dass das EU-Parlament und der Europäische Gerichtshof hier bald Abhilfe schaffen und der weiteren Entwicklung zum präventiven Sicherheitsstaat Einhalt gebieten." So lange müsse Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hart bleiben.


eye home zur Startseite
ZeroSama 04. Jun 2012

Sounds legit.

Lycos 01. Jun 2012

"Wer zahlt schafft an". So funktioniert das zumindest in der privaten Wirtschaft. Wir...

lolig 01. Jun 2012

Wenn man das ganze jetzt auf die Spitze treiben mag, was wenn wir nicht zahlen? Was für...

Flying Circus 01. Jun 2012

Hast Du dafür ne Quelle? In dem Falle müßte Griechenland nämlich nicht ständig sauteure...

Kommentieren



Anzeige

  1. Teamleiter (m/w) IT-Support
    Bühler Motor GmbH, Nürnberg
  2. Technical E-Learning Developer (m/w)
    TTA International GmbH, Raum Köln
  3. Softwareentwickler (m/w) User Interface / Datenbasis
    ROHDE & SCHWARZ GmbH & Co. KG, München
  4. Softwareentwickler (m/w) Web-Services im Logistikumfeld
    PTV GROUP, Karlsruhe

Detailsuche



Anzeige
Blu-ray-Angebote
  1. VORBESTELLBAR: Warcraft: The Beginning (+ Blu-ray)
    27,99€
  2. VORBESTELLBAR: Ultimate Collector’s Edition Harry Potter – inkl. Steelbooks und Sammlerstücke (exklusiv bei Amazon.de) [Blu-ray] [
    149,99€
  3. 4 Blu-rays für 30 EUR
    (u. a. Interstellar, American Sniper, Edge of Tomorrow, Jupiter Ascending)

Weitere Angebote


Folgen Sie uns
       


  1. Axanar

    Paramount/CBS erlaubt Star-Trek-Fanfilme

  2. FTTH/FTTB

    Oberirdische Glasfaser spart 85 Prozent der Kosten

  3. Botnet

    Necurs kommt zurück und bringt Locky millionenfach mit

  4. Google

    Livestreaming direkt aus der Youtube-App

  5. Autonome Autos

    Fahrer wollen vor allem ihr eigenes Leben schützen

  6. Boston Dynamics

    Spot Mini, die Roboraffe

  7. Datenrate

    Tele Columbus versorgt fast 840.000 Haushalte mit 400 MBit/s

  8. Supercomputer

    China und Japan setzen auf ARM-Kerne für kommende Systeme

  9. Patent

    Die springenden Icons von Apple

  10. Counter-Strike

    Klage gegen Wetten mit Waffen-Skins



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Mighty No. 9 im Test: Mittelmaß für 4 Millionen US-Dollar
Mighty No. 9 im Test
Mittelmaß für 4 Millionen US-Dollar
  1. Mirror's Edge Catalyst im Test Rennen für die Freiheit
  2. Warp Shift im Test Zauberhaftes Kistenschieben
  3. Alienation im Test Mit zwei Analogsticks gegen viele Außerirdische

Schulunterricht: "Wir zocken die ganze Zeit Minecraft"
Schulunterricht
"Wir zocken die ganze Zeit Minecraft"
  1. MCreator für Arduino Mit Klötzchen LEDs steuern
  2. Lifeboat-Community Minecraft-Spieler müssen sich neues Passwort craften
  3. Minecraft Befehlsblöcke und Mods für die Pocket Edition

Mikko Hypponen: "Microsoft ist nicht mehr scheiße"
Mikko Hypponen
"Microsoft ist nicht mehr scheiße"

  1. Re: Ist doch korrekt

    M.Kessel | 02:45

  2. Re: Okay, morgen gehts los, 2019 sind wir fertig...

    jacki | 02:44

  3. Re: nein Danke

    M.Kessel | 02:32

  4. Re: Whitelisting ist nicht verboten

    M.Kessel | 02:25

  5. Re: Wieso schaffen es andere?

    glasen77 | 02:17


  1. 17:47

  2. 17:01

  3. 16:46

  4. 15:51

  5. 15:48

  6. 15:40

  7. 14:58

  8. 14:31


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel