Vorratsdatenspeicherung: Klage der EU stößt auf Protest
(Bild: Kacper Pempel/Reuters)

Vorratsdatenspeicherung Klage der EU stößt auf Protest

Der Bitkom, die Gesellschaft für Informatik, die FDP und andere haben den Schritt der EU-Kommission kritisiert, Deutschland wegen der Vorratsdatenspeicherung vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen. Es sei ein Witz, dass die EU die Bundesregierung auf Umsetzung einer Richtlinie verklage, die sie selbst in Zweifel ziehe.

Anzeige

Die EU-Kommission hat wegen der Nichtumsetzung der Vorratsdatenspeicherung am 31. Mai 2012 Klage vor dem Europäischen Gerichtshof eingereicht und fordert die Verhängung von Geldstrafen. Das gab die Wettbewerbsbehörde bekannt. "Mehr als zwei Jahre, nachdem das Bundesverfassungsgericht das nationale Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsspeicherung von Daten aufhob, ist Deutschland der Richtlinie immer noch nicht nachgekommen", hieß es zur Begründung.

Die EU-Kommission schlägt vor, dass gegen Deutschland ein tägliches Zwangsgeld in Höhe von 315.036,54 Euro verhängt wird.

In dem Vertragsverletzungsverfahren drohe laut früheren Angaben des Internet-Provider-Verbands Eco eine Zahlung von maximal 32 Millionen Euro pro Jahr. Und ob Deutschland wirklich bezahlen muss, sei noch nicht abzusehen. Die Kosten, die eine Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verursache, seien erheblich höher als eine mögliche Strafzahlung Deutschlands.

Die Gesellschaft für Informatik (GI) kritisierte die Klage der EU-Kommission: "Wir fordern die EU-Kommission daher auf, die Klage zurückzuziehen und die Verhältnismäßigkeit der EU-Richtlinie sorgfältig zu prüfen, ehe alle EU-Staaten zur Umsetzung aufgefordert werden", sagte GI-Vizepräsident Christof Leng.

Auch der IT-Branchenverband Bitkom hat das Vorgehen der EU-Kommission kritisiert. Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder sagte: "Trotz des laufenden Novellierungsverfahrens der EU jetzt im Hauruck-Verfahren das in Deutschland geltende Recht zu ändern, ergibt keinen Sinn."

Der rechtspolitische Sprecher der FDP, Christian Ahrendt, betonte: "Es gleicht einem Schildbürgerstreich, dass die EU-Kommission die Bundesregierung auf Umsetzung einer Richtlinie verklagt, die sie selbst in Zweifel zieht."

Der Innenexperte der Partei Die Linke, Jan Korte, erklärte: "Ich hoffe, dass das EU-Parlament und der Europäische Gerichtshof hier bald Abhilfe schaffen und der weiteren Entwicklung zum präventiven Sicherheitsstaat Einhalt gebieten." So lange müsse Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hart bleiben.


ZeroSama 04. Jun 2012

Sounds legit.

Lycos 01. Jun 2012

"Wer zahlt schafft an". So funktioniert das zumindest in der privaten Wirtschaft. Wir...

lolig 01. Jun 2012

Wenn man das ganze jetzt auf die Spitze treiben mag, was wenn wir nicht zahlen? Was für...

Flying Circus 01. Jun 2012

Hast Du dafür ne Quelle? In dem Falle müßte Griechenland nämlich nicht ständig sauteure...

Kommentieren



Anzeige

  1. IT Infrastructure Architect (m/w)
    Elementis Services GmbH, Cologne
  2. IT-Servicemitarbeiter/in Betrieb
    Landeshauptstadt München, München
  3. Backend-Entwickler (m/w)
    mzentrale GmbH & Co. KG, Stuttgart
  4. Abteilungsleiter (m/w) IT-Technik, Einkauf und externe IT-Entwicklungen
    Fonds Finanz Maklerservice GmbH, München

 

Detailsuche


Folgen Sie uns
       


  1. Entlassungen

    Telekom verkleinert Online-Innovationsabteilung stark

  2. Buchpreisbindung

    Buchhandel erzwingt höheren Preis bei Amazon

  3. PC-Spiele mit 4K, 6K, 8K

    So klappt's mit Downsampling

  4. Piratenpartei

    Berliner Landeschef Lauer verlässt die Partei

  5. Paketverwaltung

    Apt mit Lücken bei der Validierung

  6. Amazon-Tablet

    Neues Fire HD mit 6 Zoll für 100 Euro

  7. Chipsätze

    Ericsson stellt Modem-Entwicklung für Smartphones ein

  8. Epic Games

    Techdemo Zen Garden verfügbar

  9. Digitale Agenda

    Koalition wertet Internetausschuss ein bisschen auf

  10. World of Tanks

    Schnelle Wettrennen mit schweren Panzern



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



NFC: Apple Pay könnte sich auszahlen
NFC
Apple Pay könnte sich auszahlen
  1. Visa Europe Verhandlungen für Apple Pay in Europa laufen
  2. Apple Smartwatch soll eigenen App Store bekommen
  3. Apple Digitale Geldbörse in iPhone 6 macht offenbar Fortschritte

Amazons Fire Phone im Kurztest: Überzeugendes Bedienungskonzept und clevere Funktionen
Amazons Fire Phone im Kurztest
Überzeugendes Bedienungskonzept und clevere Funktionen
  1. Online-Handel Bei externen Händlern mit Amazon-Konto einkaufen
  2. Trade-In Amazon.de kauft gebrauchte Smartphones und Tablets an
  3. Vor dem Netflix-Marktstart Amazons Video-Streaming-App für Android ist da

NFC in der Analyse: Probleme und Chancen der Nahfunktechnik
NFC in der Analyse
Probleme und Chancen der Nahfunktechnik
  1. NFC iPhone 6 soll zum digitalen Portemonnaie werden
  2. Mini-PC Broadwell- und Braswell-NUCs laden Smartphones drahtlos

    •  / 
    Zum Artikel