Abo
  • Services:
Anzeige
EU-Anhörung: Kein nachweisbarer Nutzen der Vorratsdatenspeicherung
(Bild: Mike Segar/Reuters)

EU-Anhörung Kein nachweisbarer Nutzen der Vorratsdatenspeicherung

Die Verteidiger der Vorratsdatenspeicherung mussten heute vor dem EuGH zugeben, dass durch sie kein terroristischer Anschlag und kein Fall von organisierter Kriminalität aufgeklärt wurde.

Anzeige

Der Europäische Gerichtshof hat am 9. Juli 2013 eine Anhörung über die Vorratsdatenspeicherung abgehalten. Dabei ging es um Klagen gegen die umstrittene Richtlinie zur Massenüberwachung durch die Nichtregierungsorganisation Digital Rights Ireland und um Bedenken des österreichischen Verfassungsgerichtshofes. Laut Angaben des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung konnten die Fragen des Gerichts von den Verteidigern der Überwachung oftmals nicht oder nur ausweichend beantwortet werden.

Der fraktionslose österreichische EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser, der als Besucher bei der Anhörung anwesend war, sagte: "Speziell die kritischen schriftlichen Fragen für das Hearing und die Zwischenfragen der Richter geben Anlass für Optimismus. Die teilweise unschlüssige und lückenhafte Argumentation der Verfechter der Maßnahme waren entlarvend."

So musste der österreichische Vertreter auf Nachfrage des Richters eingestehen, dass durch die Vorratsdatenspeicherung in dem Land kein terroristischer Anschlag und kein Fall von organisierter Kriminalität gelöst wurde. Auf die Frage, ob er die Richtlinie als teilweise nichtig erklären würde, weil keine Speicherdauer über sechs Monate notwendig sei, konnte er nicht antworten und berief sich auf seine Weisungsverpflichtung. Die EU-Kommission gestand ein, dass sich lediglich 11 Prozent der Anfragen auf Daten bezögen, die älter als sechs Monate seien.

Ehrenhauser betonte, dass "jegliche verdachtunabhängige Speicherung, egal wie lange, nicht mit den Grundrechten konform" sei.

Der EU-Parlamentsvertreter behauptete, dass es allein durch die Speicherung von den Standort- und Verkehrsdaten nicht möglich sei, Personenprofile zu erstellen.

Ehrenhauser: "Es wäre traurig, wenn der EuGH nicht in der Lage wäre, auf Basis der gültigen Rechtsordnung einen Verstoß gegen die Grundrechtscharta festzustellen. Bis dato konnte der Nutzen nicht belegt werden. Die Richtlinie ist somit abzuschaffen."

"Schon die Fragen der Richter an die Verfahrensbeteiligten zeigten wohl erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung", erklärte Jimmy Schulz von der FDP, der Mitglied im Innenausschuss des Deutschen Bundestags ist.

Am 7. November 2013 wird das Gutachten des Generalanwalts veröffentlicht, das die Empfehlung für die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darstellt.


eye home zur Startseite
derNichtGlaubt 11. Jul 2013

... es gibt Verschlüsselungsverfahren die prinzipiell nicht knackbar sind, weil nicht auf...

Danse Macabre 10. Jul 2013

Der Skandal ist, dass die deutschen Geheimdienste, vermutlich mit Wissen der Regierung...

Anonymer Nutzer 10. Jul 2013

Es gibt nämlich sehr wohl einen nachweisbaren Nutzen der Vorratsdatenspeicherung! Nur ist...

Anonymer Nutzer 10. Jul 2013

Na dann sollten wir den BND aber auch bekämpfen. Denn dort sitzen ja auch eine ganze...

Anonymer Nutzer 10. Jul 2013

Leider wahr... Im Kindergarten wird den Kindern schon das eigenständige Denken aberzogen...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. T-Systems International GmbH, München
  2. Robert Bosch GmbH, Abstatt
  3. Worldline GmbH, Aachen
  4. T-Systems International GmbH, Bonn


Anzeige
Spiele-Angebote
  1. 44,99€

Folgen Sie uns
       


  1. Teilzeitarbeit

    Amazon probiert 30-Stunden-Woche aus

  2. Archos

    Neues Smartphone mit Fingerabdrucksensor für 150 Euro

  3. Sicherheit

    Operas Server wurden angegriffen

  4. Maru

    Quellcode von Desktop-Android als Open Source verfügbar

  5. Linux

    Kernel-Sicherheitsinitiative wächst "langsam aber stetig"

  6. VR-Handschuh

    Dexta Robotics' Exoskelett für Motion Capturing

  7. Dragonfly 44

    Eine Galaxie fast ganz aus dunkler Materie

  8. Gigabit-Breitband

    Google Fiber soll Alphabet zu teuer sein

  9. Google-Steuer

    EU-Kommission plädiert für europäisches Leistungsschutzrecht

  10. Code-Gründer Thomas Bachem

    "Wir wollen weg vom Frontalunterricht"



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Next Gen Memory: So soll der Speicher der nahen Zukunft aussehen
Next Gen Memory
So soll der Speicher der nahen Zukunft aussehen
  1. Arbeitsspeicher DDR5 nähert sich langsam der Marktreife
  2. SK Hynix HBM2-Stacks mit 4 GByte ab dem dritten Quartal verfügbar
  3. Arbeitsspeicher Crucial liefert erste NVDIMMs mit DDR4 aus

Wiper Blitz 2.0 im Test: Kein spießiges Rasenmähen mehr am Samstag (Teil 2)
Wiper Blitz 2.0 im Test
Kein spießiges Rasenmähen mehr am Samstag (Teil 2)
  1. Softrobotik Oktopus-Roboter wird mit Gas angetrieben
  2. Warenzustellung Schweizer Post testet autonome Lieferroboter
  3. Lockheed Martin Roboter Spider repariert Luftschiffe

8K- und VR-Bilder in Rio 2016: Wenn Olympia zur virtuellen Realität wird
8K- und VR-Bilder in Rio 2016
Wenn Olympia zur virtuellen Realität wird
  1. 400 MBit/s Telefónica und Huawei starten erstes deutsches 4.5G-Netz
  2. Medienanstalten Analoge TV-Verbreitung bindet hohe Netzkapazitäten
  3. Mehr Programme Vodafone Kabel muss Preise für HD-Einspeisung senken

  1. Re: Desktop-Android - Clickbait at it's best!

    Pjörn | 21:40

  2. Re: Was? Kann doch gar nicht sein.

    bombinho | 21:36

  3. Re: Bestellt

    Bla_GN | 21:36

  4. Re: Unterschied zu V7?

    Bla_GN | 21:34

  5. finde ich gut so

    triplekiller | 21:29


  1. 15:59

  2. 15:18

  3. 13:51

  4. 12:59

  5. 15:33

  6. 15:17

  7. 14:29

  8. 12:57


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel