Vorratsdatenspeicherung: EU-Strafzahlung billiger als Wiedereinführung
(Bild: Kacper Pempel/Reuters)

Vorratsdatenspeicherung EU-Strafzahlung billiger als Wiedereinführung

Die Kosten einer neuen Vorratsdatenspeicherung liegen erheblich über denen einer EU-Vertragsstrafe gegen Deutschland. Das rechnen Internetprovider vor. Der Betrag würde zudem auf die Kunden abgewälzt.

Anzeige

Die Kosten, die eine Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verursacht, sind erheblich höher als eine mögliche Strafzahlung Deutschlands. Das hat der Providerverband Eco am 26. April 2012 erklärt.

Die Frist zur Umsetzung der EU-Richtlinie läuft bis zum 26. April 2012. In dem Vertragsverletzungsverfahren drohe laut Eco eine Zahlung von maximal 32 Millionen Euro pro Jahr, und ob Deutschland wirklich bezahlen muss, sei noch nicht abzusehen.

Die Einführung der Vorratsdatenspeicherung habe bereits im ersten Anlauf mehr als das Zehnfache gekostet: Rund 330 Millionen Euro hätten die Provider für die Umsetzung des Gesetzes ausgeben müssen, das im März 2010 vom Bundesverfassungsgericht als teilweise verfassungswidrig aufgehoben wurde. Das Gericht ordnete an, die gespeicherten Daten zu löschen, allein bei der Deutschen Telekom betraf dies ein Volumen von 19 Terabyte. Die Vorratsdatenspeicherung sei zwar nicht grundsätzlich verfassungswidrig, aber ihre derzeitige Umsetzung, so die Richter. Das Gesetz sei nicht verhältnismäßig, fehlende Datensicherheit und Verschlüsselung bei der gigantischen Sammlung lüden zum Missbrauch ein und Betroffene würden über die Verwendung ihrer Daten nicht benachrichtigt. Auch die Verwendungszwecke der Daten seien nicht hinreichend begrenzt.

Um die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nun einzuhalten, müsse laut Eco deshalb in Teilen eine völlig neue Infrastruktur aufgebaut werden, die erheblich anspruchsvoller sei als die 2008 eingeführte Technik. Die Kosten dafür müssten letztendlich die Bevölkerung und Unternehmen über höhere Preise tragen.

Eco-Vorstand Oliver Süme: "Es wäre wirtschaftlicher Wahnsinn, jetzt erneut solche Ausgaben zu erzwingen - insbesondere da alle Beteiligten wissen, dass die zugrundeliegende Richtlinie bereits in wenigen Monaten hinfällig sein wird." Eco erwartet zudem, dass die EU die Rechts- und Planungssicherheit der Unternehmen in Betracht zieht und es zu keinem Vertragsverletzungsverfahren kommt.


Local_Horst 27. Apr 2012

Oder anders herum: Das Recht und Ordnung etwas zählt - nämlich Geld. Mit ein paar...

Chevarez 26. Apr 2012

... da wir als Melkvieh ohnehin entweder das eine oder das andere zahlen müssen, würde...

hschu 26. Apr 2012

Wir sind nun mal ein Exportland. Da ist eine Währung, die in Krisenzeiten durch die...

Charles Marlow 26. Apr 2012

Und die europäischen Konservativen werden das Thema garantiert auch bald wieder auf der...

Kommentieren




Anzeige

  1. (Senior) Softwareentwickler (Microsoft) (m/w)
    arvato systems S4M GmbH, Köln
  2. IT-Consultant Mobile Applications (m/w)
    Media-Saturn IT Services GmbH, Ingolstadt
  3. Senior Software Tester / Testspezialist / Testberater / Senior Software Testconsultant (m/w)
    imbus AG, Möhrendorf (bei Erlangen) und München
  4. Software Tester / Testspezialist: Testmanagement / Senior Software Testmanager (m/w)
    imbus AG, Möhrendorf, Köln

 

Detailsuche


Folgen Sie uns
       


  1. Galaxy A3 und A5

    Samsungs dünne Smartphones im Metallkleid

  2. MSI GT80 Titan

    Erstes Gaming-Notebook mit mechanischer Tastatur

  3. Ministerpräsident

    Viktor Orban zieht Internetsteuer für Ungarn zurück

  4. Spielentwickung

    Engine-Trends jenseits der Grafik

  5. Gesetz über geistiges Eigentum

    Spanien erlässt eine Google-Gebühr

  6. Android-Smartphone

    Huaweis Ascend Mate 7 für 500 Euro zu haben

  7. Crescent Bay

    Oculus Rift und die Sache mit dem T-Rex

  8. Foto-App

    Instagram jetzt auch mit Werbefilmen

  9. Personalie

    Android-Schöpfer Andy Rubin verlässt Google

  10. Samsung, Apple und Nokia

    Welche Smartphone-Kamera ist die Beste?



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



Test Civilization Beyond Earth: Die Zukunftsrunde mit der Schuldenfalle
Test Civilization Beyond Earth
Die Zukunftsrunde mit der Schuldenfalle
  1. Civ Beyond Earth Benchmark Schneller, ohne Mikroruckler und geringere Latenz mit Mantle
  2. Take 2 34 Millionen GTA 5 ausgeliefert

Aquabook 3: Das wassergekühlte Gaming-Notebook
Aquabook 3
Das wassergekühlte Gaming-Notebook
  1. Nepton 120XL und 240M Cooler Master macht Wasserkühlungen leiser
  2. DCMM 2014 Wenn PC-Gehäuse zu Kunstwerken werden

Test Sunset Overdrive: System-Seller am Rande der Apokalypse
Test Sunset Overdrive
System-Seller am Rande der Apokalypse
  1. Test Deadcore Turmbesteigung im Speedrun
  2. Test Transocean Ports of Call für Nachwuchs-Reeder
  3. Test Rules Gehirntraining für Fortgeschrittene

    •  / 
    Zum Artikel