Anzeige
Vorratsdatenspeicherung: EU-Strafzahlung billiger als Wiedereinführung
(Bild: Kacper Pempel/Reuters)

Vorratsdatenspeicherung EU-Strafzahlung billiger als Wiedereinführung

Die Kosten einer neuen Vorratsdatenspeicherung liegen erheblich über denen einer EU-Vertragsstrafe gegen Deutschland. Das rechnen Internetprovider vor. Der Betrag würde zudem auf die Kunden abgewälzt.

Anzeige

Die Kosten, die eine Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verursacht, sind erheblich höher als eine mögliche Strafzahlung Deutschlands. Das hat der Providerverband Eco am 26. April 2012 erklärt.

Die Frist zur Umsetzung der EU-Richtlinie läuft bis zum 26. April 2012. In dem Vertragsverletzungsverfahren drohe laut Eco eine Zahlung von maximal 32 Millionen Euro pro Jahr, und ob Deutschland wirklich bezahlen muss, sei noch nicht abzusehen.

Die Einführung der Vorratsdatenspeicherung habe bereits im ersten Anlauf mehr als das Zehnfache gekostet: Rund 330 Millionen Euro hätten die Provider für die Umsetzung des Gesetzes ausgeben müssen, das im März 2010 vom Bundesverfassungsgericht als teilweise verfassungswidrig aufgehoben wurde. Das Gericht ordnete an, die gespeicherten Daten zu löschen, allein bei der Deutschen Telekom betraf dies ein Volumen von 19 Terabyte. Die Vorratsdatenspeicherung sei zwar nicht grundsätzlich verfassungswidrig, aber ihre derzeitige Umsetzung, so die Richter. Das Gesetz sei nicht verhältnismäßig, fehlende Datensicherheit und Verschlüsselung bei der gigantischen Sammlung lüden zum Missbrauch ein und Betroffene würden über die Verwendung ihrer Daten nicht benachrichtigt. Auch die Verwendungszwecke der Daten seien nicht hinreichend begrenzt.

Um die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nun einzuhalten, müsse laut Eco deshalb in Teilen eine völlig neue Infrastruktur aufgebaut werden, die erheblich anspruchsvoller sei als die 2008 eingeführte Technik. Die Kosten dafür müssten letztendlich die Bevölkerung und Unternehmen über höhere Preise tragen.

Eco-Vorstand Oliver Süme: "Es wäre wirtschaftlicher Wahnsinn, jetzt erneut solche Ausgaben zu erzwingen - insbesondere da alle Beteiligten wissen, dass die zugrundeliegende Richtlinie bereits in wenigen Monaten hinfällig sein wird." Eco erwartet zudem, dass die EU die Rechts- und Planungssicherheit der Unternehmen in Betracht zieht und es zu keinem Vertragsverletzungsverfahren kommt.


eye home zur Startseite
Local_Horst 27. Apr 2012

Oder anders herum: Das Recht und Ordnung etwas zählt - nämlich Geld. Mit ein paar...

Chevarez 26. Apr 2012

... da wir als Melkvieh ohnehin entweder das eine oder das andere zahlen müssen, würde...

hschu 26. Apr 2012

Wir sind nun mal ein Exportland. Da ist eine Währung, die in Krisenzeiten durch die...

Charles Marlow 26. Apr 2012

Und die europäischen Konservativen werden das Thema garantiert auch bald wieder auf der...

Kommentieren


Telemedicus / 29. Apr 2012



Anzeige

  1. Solution Inhouse Consultant PLM (m/w)
    Phoenix Contact GmbH & Co. KG, Blomberg
  2. Project Director (m/w) Serialization Pharmaceuticals EMEA
    Fresenius Medical Care Deutschland GmbH, Bad Homburg
  3. Anwendungsentwickler (m/w)
    KNIPEX-Werk C. Gustav Putsch KG, Wuppertal
  4. Ingenieur (m/w) modellbasierte Entwicklung / Embedded Programmierung
    dSPACE GmbH, Böblingen

Detailsuche



Anzeige

Folgen Sie uns
       


  1. Konkurrenz für Bandtechnik

    EMC will Festplatten abschalten

  2. Mobilfunk

    Telekom will bei eSIM keinen Netzwechsel zulassen

  3. Gründung von Algorithm Watch

    Achtgeben auf Algorithmen

  4. Mobilfunk

    Störung zwischen E-Plus-Netz und Telekom

  5. Bug-Bounty-Programm

    Facebooks jüngster Hacker

  6. Taxidienst

    Mytaxi-Bestellungen jetzt per Whatsapp möglich

  7. Koalitionsstreit über WLAN

    Merkel drängt auf rasche Einigung zu Störerhaftung

  8. Weltraumteleskop Hitomi

    Softwarefehler zerstört japanisches Röntgenteleskop im Orbit

  9. Sailfish OS

    Jolla sichert sich Finanzierung über 12 Millionen US-Dollar

  10. Lede Project

    OpenWRT-Kernentwickler starten eigenen Fork



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Nordrhein-Westfalen: Deutsche Telekom beginnt mit Micro-Trenching für Glasfaser
Nordrhein-Westfalen
Deutsche Telekom beginnt mit Micro-Trenching für Glasfaser
  1. DNS:NET "Nicht jeder Kabelverzweiger bekommt Glasfaser von Telekom"
  2. Glasfaser Swisscom erreicht 1,1 Millionen Haushalte mit FTTH
  3. FTTH Deutsche Glasfaser will schnell eine Million anschließen

Spielebranche: "Faule Hipster" - verzweifelt gesucht
Spielebranche
"Faule Hipster" - verzweifelt gesucht
  1. Neuronale Netze Weniger Bugs und mehr Spielspaß per Deep Learning
  2. Spielebranche "Die große Schatztruhe gibt es nicht"
  3. The Long Journey Home Überleben im prozedural generierten Universum

Privacy-Boxen im Test: Trügerische Privatheit
Privacy-Boxen im Test
Trügerische Privatheit
  1. Kaspersky-Analyse Fast jeder Geldautomat lässt sich kapern
  2. Alphabay Darknet-Marktplatz leakt Privatnachrichten durch eigene API
  3. Verteidigungsministerium Ursula von der Leyen will 13.500 Cyber-Soldaten einstellen

  1. Re: WTF^3

    crazypsycho | 19:14

  2. Re: Telekom ignorieren

    The_Soap92 | 19:14

  3. Re: Das sollte man verbieten

    SebastiaanR... | 19:14

  4. Re: Gibt mir mein Provider keine klassische SIM...

    Gast24 | 19:14

  5. Re: Nicht-autorisiertes Entfernen

    User_x | 19:13


  1. 19:01

  2. 16:52

  3. 16:07

  4. 15:26

  5. 15:23

  6. 15:06

  7. 15:06

  8. 14:17


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel