Vorratsdatenspeicherung: EU-Strafzahlung billiger als Wiedereinführung
(Bild: Kacper Pempel/Reuters)

Vorratsdatenspeicherung EU-Strafzahlung billiger als Wiedereinführung

Die Kosten einer neuen Vorratsdatenspeicherung liegen erheblich über denen einer EU-Vertragsstrafe gegen Deutschland. Das rechnen Internetprovider vor. Der Betrag würde zudem auf die Kunden abgewälzt.

Anzeige

Die Kosten, die eine Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verursacht, sind erheblich höher als eine mögliche Strafzahlung Deutschlands. Das hat der Providerverband Eco am 26. April 2012 erklärt.

Die Frist zur Umsetzung der EU-Richtlinie läuft bis zum 26. April 2012. In dem Vertragsverletzungsverfahren drohe laut Eco eine Zahlung von maximal 32 Millionen Euro pro Jahr, und ob Deutschland wirklich bezahlen muss, sei noch nicht abzusehen.

Die Einführung der Vorratsdatenspeicherung habe bereits im ersten Anlauf mehr als das Zehnfache gekostet: Rund 330 Millionen Euro hätten die Provider für die Umsetzung des Gesetzes ausgeben müssen, das im März 2010 vom Bundesverfassungsgericht als teilweise verfassungswidrig aufgehoben wurde. Das Gericht ordnete an, die gespeicherten Daten zu löschen, allein bei der Deutschen Telekom betraf dies ein Volumen von 19 Terabyte. Die Vorratsdatenspeicherung sei zwar nicht grundsätzlich verfassungswidrig, aber ihre derzeitige Umsetzung, so die Richter. Das Gesetz sei nicht verhältnismäßig, fehlende Datensicherheit und Verschlüsselung bei der gigantischen Sammlung lüden zum Missbrauch ein und Betroffene würden über die Verwendung ihrer Daten nicht benachrichtigt. Auch die Verwendungszwecke der Daten seien nicht hinreichend begrenzt.

Um die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nun einzuhalten, müsse laut Eco deshalb in Teilen eine völlig neue Infrastruktur aufgebaut werden, die erheblich anspruchsvoller sei als die 2008 eingeführte Technik. Die Kosten dafür müssten letztendlich die Bevölkerung und Unternehmen über höhere Preise tragen.

Eco-Vorstand Oliver Süme: "Es wäre wirtschaftlicher Wahnsinn, jetzt erneut solche Ausgaben zu erzwingen - insbesondere da alle Beteiligten wissen, dass die zugrundeliegende Richtlinie bereits in wenigen Monaten hinfällig sein wird." Eco erwartet zudem, dass die EU die Rechts- und Planungssicherheit der Unternehmen in Betracht zieht und es zu keinem Vertragsverletzungsverfahren kommt.


Local_Horst 27. Apr 2012

Oder anders herum: Das Recht und Ordnung etwas zählt - nämlich Geld. Mit ein paar...

Chevarez 26. Apr 2012

... da wir als Melkvieh ohnehin entweder das eine oder das andere zahlen müssen, würde...

hschu 26. Apr 2012

Wir sind nun mal ein Exportland. Da ist eine Währung, die in Krisenzeiten durch die...

Charles Marlow 26. Apr 2012

Und die europäischen Konservativen werden das Thema garantiert auch bald wieder auf der...

Kommentieren




Anzeige

  1. Gruppenleiter (m/w) für Software-Qualitätsmanagement
    TRUMPF GmbH + Co. KG, Ditzingen bei Stuttgart
  2. SAP Process Manager Logistics (m/w)
    Adler Pelzer Gruppe, Witten
  3. Softwareentwickler (m/w)
    TRUMPF GmbH + Co. KG, Ditzingen
  4. Inhouse Consultant (m/w) RightNow (Oracle Service Cloud)
    MS E-Business Concepts & Services GmbH, Ingolstadt

 

Detailsuche


Folgen Sie uns
       


  1. Pangu 1.0.1

    Jailbreak für iOS 8.1

  2. Gratiseinwilligung für Google

    Verlage knicken beim Leistungsschutzrecht ein

  3. John Riccitiello

    Ex-EA-Chef ist neuer Boss von Unity Technologies

  4. Android Wear

    Moto 360 und G Watch erhalten Update

  5. Digitale Dividende II

    Bundesnetzagentur will DVB-T ab April 2015 beenden

  6. Security

    Gefährliche Schwachstellen im UEFI-Bios

  7. Broadcom

    Chips für Router mit G.Fast sind fertig

  8. Canon Filmkamera

    EOS C100 Mark II mit Dual-Pixel-AF und besserem Sucher

  9. Samsung

    Galaxy-Geräte mit Knox für US-Regierung zertifiziert

  10. Sammelkarten

    Hearthstone erst 2015 auf Smartphones



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



Data Management: Wie Hauptspeicherdatenbanken arbeiten
Data Management
Wie Hauptspeicherdatenbanken arbeiten

Kazam Tornado 348 ausprobiert: Das dünnste Smartphone der Welt hat ein versichertes Display
Kazam Tornado 348 ausprobiert
Das dünnste Smartphone der Welt hat ein versichertes Display

iMac mit Retina 5K angeschaut: Eine Lupe könnte helfen
iMac mit Retina 5K angeschaut
Eine Lupe könnte helfen
  1. Apple Tonga-XT-Chip mit 3,5 TFLOPs für den iMac Retina
  2. iFixit iMac mit Retina-Display ist schwer zu reparieren
  3. Apple iMac Retina bringt mehr als 14 Megapixel auf das Display

    •  / 
    Zum Artikel