Abo
  • Services:
Anzeige
Die Richter am Bundesverfassungsgericht werden sich bald wieder mit der Vorratsdatenspeicherung beschäftigen.
Die Richter am Bundesverfassungsgericht werden sich bald wieder mit der Vorratsdatenspeicherung beschäftigen. (Bild: Ralf Stockhoff/Reuters)

Vorratsdatenspeicherung: Erste Verfassungsbeschwerde eingereicht

Die Richter am Bundesverfassungsgericht werden sich bald wieder mit der Vorratsdatenspeicherung beschäftigen.
Die Richter am Bundesverfassungsgericht werden sich bald wieder mit der Vorratsdatenspeicherung beschäftigen. (Bild: Ralf Stockhoff/Reuters)

Nach der Vorratsdatenspeicherung im Eiltempo kommt jetzt die erste Verfassungsbeschwerde. Weitere Initiativen wollen nachziehen - und das Gesetz, wenn möglich, noch vor Beginn der Datenspeicherung kippen.

Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ist in der vergangenen Woche in Kraft getreten - nachdem es von der Großen Koalition im Eiltempo durch den Bundestag gebracht worden war. Doch auch die erste Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz ist ebenfalls eingereicht worden - es dürfte nicht die letzte sein.

Anzeige

Die Berliner Anwaltskanzlei Müller, Müller und Rößner (MMR) hat nach eigenen Angaben am Tag des In-Kraft-Tretens des Gesetzes die Beschwerde im Namen aller Anwälte der Kanzlei eingereicht. Ihrer Ansicht nach verstößt das Gesetz gegen Grundrechte: "Den erneuten Versuch der Einführung einer Vorratsdatenspeicherung sehen wir als einen nicht hinnehmbaren Eingriff in die grundrechtlich geschützten Kommunikationsfreiheiten aller Bürger, von dem die Berufsgeheimnisträger und deren Mandanten, Patienten, Informanten und Kommunikationspartner in besonderem Maße betroffen sind", heißt es in einer Pressemitteilung der Anwälte.

Weitere Mandanten haben sich der Beschwerde angeschlossen. Nach Angaben von MMR sind darunter der Deutsche Medienverband (DMV), der Landesverband Berlin-Brandenburg des Deutschen Journalisten-Verband (DJV) und die Grünen-Abgeordnete Tabea Rößner, die Medienpolitische Sprecherin ihrer Fraktion ist und vor ihrer Tätigkeit im Bundestag als Journalistin tätig war.

Die Anwälte zitieren die Überwachungsgesamtrechnung

In ihrer Pressemitteilung verweisen die Anwälte auf die vom Bundesverfassungsgericht aufgestellte Theorie der "Überwachungsgesamtrechnung". Angesichts der Enthüllungen über die Arbeit von Geheimdiensten und den geplanten Gesetzen zur Fluggastdatenspeicherung sei der "gesetzgeberische Handlungsspielraum in Richtung weiterer Datensammlungen auf null reduziert". Weitere Initiativen haben angekündigt, gegen das Gesetz zu klagen. Sie alle dürften hoffen, dass die Verpflichtung zur Datenspeicherung gekippt wird, noch bevor sie wirklich beginnt.


eye home zur Startseite
Winetou_Koslowski 22. Dez 2015

Als Provider würde ich mich erstmal zurückhalten und das Urteil des BGH abwarten.

Heretic 22. Dez 2015

Wäre alles einfach und verständlich formuliert würde es ja jeder verstehen können und...

urghss 22. Dez 2015

Ich denke das unsere Politik, sich erst dann verbessern wird, wenn wir eine art der...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Deutsche Post DHL Group, Bonn
  2. über Robert Half Technology, Göppingen
  3. über Robert Half Technology Personalvermittlung, Raum Hamburg
  4. über Robert Half Technology, München


Anzeige
Spiele-Angebote
  1. 59,99€
  2. 54,85€
  3. 299,00€

Folgen Sie uns
       

Anzeige
Whitepaper
  1. Sicherheitskonzeption für das App-getriebene Geschäft
  2. Kritische Bereiche der IT-Sicherheit in Unternehmen
  3. Mehr dazu im aktuellen Whitepaper von IBM


  1. Up- und Download

    Breites Bündnis ruft nach flächendeckender Gbit-Versorgung

  2. Kurznachrichtendienst

    Twitter bewertet sich mit 30 Milliarden US-Dollar

  3. Microsoft

    Besucher können die Hololens im Kennedy Space Center nutzen

  4. MacOS 10.12

    Fujitsu warnt vor der Nutzung von Scansnap unter Sierra

  5. IOS 10.0.2

    Apple beseitigt Ausfälle der Lightning-Audio-Kontrollen

  6. Galaxy Note 7

    Samsung tauscht das Smartphone vor der Haustür aus

  7. Falcon-9-Explosion

    SpaceX grenzt Explosionsursache ein

  8. Die Woche im Video

    Schneewittchen und das iPhone 7

  9. 950 Euro

    Abmahnwelle zu Pornofilm-Filesharing von Betrügern

  10. Jailbreak

    19-Jähriger will iPhone-7-Exploit für sich behalten



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Oliver Stones Film Snowden: Schneewittchen und die nationale Sicherheit
Oliver Stones Film Snowden
Schneewittchen und die nationale Sicherheit
  1. US-Experten im Bundestag Gegen Überwachung helfen keine Gesetze
  2. Neues BND-Gesetz Eco warnt vor unkontrolliertem Zugriff auf deutschen Traffic
  3. Datenschützerin Voßhoff Geheimbericht wirft BND schwere Gesetzesverstöße vor

Fitbit Charge 2 im Test: Fitness mit Herzschlag und Klopfgehäuse
Fitbit Charge 2 im Test
Fitness mit Herzschlag und Klopfgehäuse
  1. Fitbit Ausatmen mit dem Charge 2
  2. Polar M600 Sechs LEDs für eine Pulsmessung
  3. Xiaomi Mi Band 2 im Hands on Fitness-Preisbrecher mit Hack-App

Osmo Mobile im Test: Hollywood fürs Smartphone
Osmo Mobile im Test
Hollywood fürs Smartphone
  1. Osmo Mobile DJI präsentiert Gimbal fürs Smartphone
  2. Hasselblad DJI hebt mit 50-Megapixel-Luftbildkamera ab
  3. DJI Flugverbotszonen in Drohnensoftware lassen sich ausschalten

  1. Re: Auch Win 7 ist ein Problem

    cpt.dirk | 00:11

  2. Re: Nicht mehr wachsen?

    logged_in | 00:00

  3. Re: Erstmal bitte ISDN für jeden...

    sneaker | 25.09. 23:47

  4. Re: Klingt nach

    Danijoo | 25.09. 23:37

  5. Re: So viel Geld für so wenige Zeichen

    Danijoo | 25.09. 23:33


  1. 15:10

  2. 13:15

  3. 12:51

  4. 11:50

  5. 11:30

  6. 11:13

  7. 11:03

  8. 09:00


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel