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Justizminister Maas verteidigt seinen Sinneswandel bei der Vorratsdatenspeicherung.
Justizminister Maas verteidigt seinen Sinneswandel bei der Vorratsdatenspeicherung. (Bild: John Macdougall/AFP/Getty Images)

Vorratsdatenspeicherung: Eco protestiert gegen Speicherpläne, Maas verteidigt sie

Justizminister Maas verteidigt seinen Sinneswandel bei der Vorratsdatenspeicherung.
Justizminister Maas verteidigt seinen Sinneswandel bei der Vorratsdatenspeicherung. (Bild: John Macdougall/AFP/Getty Images)

Die IT-Branche will die Pläne zur Vorratsdatenspeicherung in Brüssel stoppen. Justizminister Maas hat nun einen Grund dafür gefunden, warum er noch im Januar gegen das Gesetz war.

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Der IT-Branchenverband eco will die geplante Vorratsdatenspeicherung mit Hilfe der EU stoppen. Der Verband ist der Ansicht, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung gegen europäisches Recht und ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) verstößt. In einem Brief an die EU-Kommission appellierte der Verband an die Brüsseler Behörde, das Gesetz zu stoppen.

Die EU-Kommission kann eine Stellungnahme zu den deutschen Gesetzesplänen abgeben und Änderungen verlangen. Der eco hofft auf Protest aus Brüssel. "Nach Ansicht von eco ist die Vorratsdatenspeicherung als Maßnahme grundsätzlich nicht mit der Europäischen Grundrechtecharta vereinbar", erklärte der Verband am Dienstag. Er lehnt die verdachtsunabhängige Datenspeicherung für alle Nutzer ab und hält die Pläne der Regierung für technisch nicht machbar.

Speicherort der Daten "irrelevant"

Außerdem bemängelt eco die Vorgabe der deutschen Regierung, Daten im Inland zu speichern. Das benachteilige Internet- und Telefonanbieter aus anderen EU-Staaten. "Es ist unerheblich, wo die Daten letztlich gespeichert werden, problematisch ist die Schaffung von Datenpools, die zwangsläufig Begehrlichkeiten bei Kriminellen und ausländischen Geheimdiensten wecken werden und damit ein Sicherheitsrisiko darstellen", schreibt der Verband, dem 800 Internetunternehmen angehören.

Der Gesetzentwurf der schwarz-roten Bundesregierung sieht vor, im Kampf gegen Kriminalität und Terror zu speichern, wer wann und wo mit wem telefoniert hat. Dafür sollen Internetprovider und Telekommunikationsunternehmen vier Wochen lang Handy-Standortdaten und zehn Wochen lang die IP-Adressen von Computern und Verbindungsdaten zu Telefonaten speichern. Inhalte sollen nicht aufgezeichnet werden. Die SPD hatte sich Ende Juni mit knapper Mehrheit für die Gesetzespläne ausgesprochen.

Maas sieht irrationale Gründe für VDS

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) versuchte unterdessen, seines Sinneswandel in der Debatte zu verteidigen. In einem Interview mit der taz behauptete er, nach den Pariser Terroranschlägen vom Januar 2015 öffentlich gegen die Vorratsdatenspeicherung gewesen zu sein, weil er verhindern wollte, "dass nun überstürzt über ein Gesetz diskutiert wird". Insgeheim war er aber offenbar schon zu einer anderen Überzeugung gelangt. "Ich habe gemerkt - nicht nur in der Politik, auch in der Bevölkerung -, dass im Lichte eines solchen Ereignisses Sicherheitsargumente plötzlich an Schlagkraft gewinnen. Das muss nicht immer rational sein - aber es ist so", sagte er weiter.

Demnach verhandelte Maas seit Januar dieses Jahres mit Innenminister Thomas de Maizière (CDU) über das Gesetz, das dann im Mai und Juni mit möglichst wenig Diskussion überstürzt durch den Bundestag gebracht werden sollte. Maas behauptete, er sei früher nicht gegen eine Vorratsdatenspeicherung als solche gewesen, sondern nur gegen eine, "wie sie sich die Sicherheitspolitiker immer gewünscht haben". Die nun vorgelegten Pläne hätten damit "nicht mehr viel zu tun". Deswegen glaube er auch nicht, dass das Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht oder dem EuGH scheitern werde.

Ursprünglich war geplant, dass der Bundestag noch vor der Sommerpause über den Gesetzentwurf der Regierung abstimmt. Da die Pläne jedoch der EU zur Notifizierung vorgelegt werden mussten, verschiebt sich die Abstimmung bis in den Herbst dieses Jahres.


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airstryke1337 29. Jul 2015

hat doch sogar die NSA in der hand.

CHU 28. Jul 2015

Da gab es mal eine Justizministerin, die es sich nicht hat bieten lassen, dass man über...

Anonymer Nutzer 28. Jul 2015

Oder das hier?

Jasmin26 28. Jul 2015

ich bezieht mich auf die forderung die VDS -Daten( aus Deutschland ) europaweit zu...

Jasmin26 28. Jul 2015

nur weil eine demokratische Entscheidung beschlossen wurde, heißt das nicht sie ist...

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