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Einig bei der Vorratsdatenspeicherung: Innenminister Thomas de Maizière (l.) und Heiko Maas.
Einig bei der Vorratsdatenspeicherung: Innenminister Thomas de Maizière (l.) und Heiko Maas. (Bild: Fabrizio Bensch/Reuters)

Vorratsdatenspeicherung: Das erste Placebo mit Nebenwirkungen

Einig bei der Vorratsdatenspeicherung: Innenminister Thomas de Maizière (l.) und Heiko Maas.
Einig bei der Vorratsdatenspeicherung: Innenminister Thomas de Maizière (l.) und Heiko Maas. (Bild: Fabrizio Bensch/Reuters)

Mit der geplanten Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung könnte die große Koalition vor Gericht wieder scheitern. Doch einer Placebo-Politik kann dies letztlich egal sein. Nicht jedoch den Bürgern.

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Speicherung bleibt Speicherung. Ganz gleich, ob die Daten dann abgerufen werden dürfen. Diesen einfachen Sachverhalt hat die Bundesregierung bei ihren nun präsentierten Leitlinien für die anlasslose Massenspeicherung von Verbindungsdaten weitgehend außer Acht gelassen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte in seinem wegweisenden Urteil zur Vorratsdatenspeicherung moniert, dass die frühere EU-Richtlinie sich auf sämtliche Verkehrsdaten erstreckte, "ohne irgendeine Differenzierung, Einschränkung oder Ausnahme anhand des Ziels der Bekämpfung schwerer Straftaten vorzusehen". Diesem Prinzip bleibt der Vorschlag aus dem Haus von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) treu. Das Gefühl der ständigen Überwachung, wie vom EuGH angemerkt, dürfte bei der deutschen Bevölkerung nun wieder virulent werden.

In den am Mittwoch vorgestellten Leitlinien räumt das Ministerium ein, dass es aus Gründen des Datenschutzes nicht möglich ist, beispielsweise Berufsgeheimnisträger von der Überwachung auszunehmen. Das sind Hunderttausende von Bürgern. Zwar sollen die gespeicherten Daten nicht abgerufen werden dürfen, wenn es sich um Angehörige bestimmter Berufsgruppen handelt. Unklar ist jedoch, wie das umgesetzt werden kann. Schließlich ist es leicht möglich, dass Telefon- und Kommunikationsdaten der Geheimnisträger bei Personen auftauchen, deren Daten abgerufen werden dürfen. Zwar unterliegen solche Zufallsfunde dann einem Verwertungsverbot, doch an deren Ermittlung ändert das nichts. Es ist zudem nicht sicher, dass den Ermittlern immer klar ist, ob ein Verdächtiger zu einer geschützten Berufsgruppe gehört.

Kosmetische Ausnahmen

Unklar ist auch, wie Betroffene schon vor dem Abruf von Daten benachrichtigt werden sollen. Denn es geht bei der Vorratsdatenspeicherung auch darum, IP-Adressen überhaupt einem Anschlussinhaber zuordnen zu können. Vermutlich werden die Ermittler ohnehin im großen Stil von der heimlichen Verwendung der Daten Gebrauch machen, wie sie die Leitlinien vorsehen. Würden die Verdächtigen vor dem Datenabruf immer benachrichtigt, wäre die Wahrscheinlichkeit viel zu groß, dass Beweismaterial vernichtet würde oder die Verdächtigen untertauchten. Die Benachrichtigung erscheint daher nur dann sinnvoll, wenn es bereits ein offizielles Verfahren gibt, von dem der Betroffene unterrichtet ist oder er beispielsweise schon festgenommen wurde. Schließlich handelt es sich bei den Delikten um schwere Vergehen wie Terrorismus oder organisierte Kriminalität.

In die Kategorie Augenwischerei fällt auch der Plan, Standortdaten von Nutzern "nur" vier Wochen lang zu speichern. Denn solche Daten wie die Gerätekennung (IMEI) werden nach Angaben der Digitalen Gesellschaft überhaupt nicht für Abrechnungszwecke benötigt und sollten daher von Telekommunikationsunternehmen erst gar nicht gespeichert werden. Eine kleine Kosmetik dürfte die Ankündigung sein, die Metadaten und Inhalte von E-Mails aus der Vorratsdatenspeicherung auszuschließen. Vermutlich setzen die Ermittler ohnehin darauf, dass sie an den E-Mail-Verkehr von Verdächtigen direkt über deren Mailkonto oder die beschlagnahmten Geräte kommen. Möglicherweise kommunizieren Terroristen oder andere Kriminelle auch kaum noch über dieses Medium. Es ist sicher kein Zufall, dass Messenger-Dienste erfasst werden dürfen.

Vorratsdatenspeicherung light

Der Schluss liegt daher nahe, dass es sich bei der geplanten Neuregelung um eine wenig wirksame Vorratsdatenspeicherung light handelt, die als Placebo für die Bevölkerung dienen soll, wie es der SPD-Abgeordnete Christian Flisek bereits formulierte. Um im Falle eines Terroranschlags wie in Frankreich sagen zu können: "Wir haben alles getan, um es zu verhindern, aber es war nicht möglich." Die Regierung hätte glaubwürdiger gewirkt, wenn sie am Mittwoch gleichzeitig mehr Mittel für eine effektive Polizeiarbeit angekündigt hätte.

Aber selbst diese Light-Version der Überwachung könnte möglicherweise vor Gericht scheitern, weil sie gegen das Grundgesetz verstößt. Von daher ist sie ein Placebo mit durchaus schädlichen Nebenwirkungen. Schon am Mittwoch kündigten Grüne, Piraten und FDP an, die Vorratsdatenspeicherung notfalls vor dem Bundesverfassungsgericht stoppen zu wollen. Vermutlich wäre es der großen Koalition sogar egal, wenn die Klage Erfolg hätte. Entscheidend für eine Symbolpolitik ist schließlich das Symbol selbst.

IMHO ist der Kommentar von Golem.de. IMHO = In My Humble Opinion (Meiner bescheidenen Meinung nach)


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Icestorm 20. Apr 2015

Mit Blick auf die erhobenen Mautdaten, ist es als gesichert anzunehmen, dass mit ein paar...

Icestorm 20. Apr 2015

Es mögen noch so viele Einschränkungen im Gesetz drin stehen, mit Blick auf die...

Der_P 20. Apr 2015

...nennt Nocebo-Effekt. Das ist ein noch größeres Mysterium für die Wissenschaft als der...

azeu 18. Apr 2015

Eben, wurde von der VDS in Frankreich NICHT verhindert. Da sich Terroristen i.d.R...

daarkside 17. Apr 2015

Würde ich auch, da mache ich mir nicht mal den Ansatz von Illusionen. Aber weil es eben...



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