Abo
  • Services:
Anzeige
Das Bundesverfassungsgericht wird sich wieder einmal mit der Vorratsdatenspeicherung befassen.
Das Bundesverfassungsgericht wird sich wieder einmal mit der Vorratsdatenspeicherung befassen. (Bild: Uli Deck/AFP/GettyImages)

Vorratsdatenspeicherung: Comeback vor dem Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht wird sich wieder einmal mit der Vorratsdatenspeicherung befassen.
Das Bundesverfassungsgericht wird sich wieder einmal mit der Vorratsdatenspeicherung befassen. (Bild: Uli Deck/AFP/GettyImages)

16 Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen wollen die Vorratsdatenspeicherung stoppen. Dazu sind sie vor das Bundesverfassungsgericht gezogen. Es ist nicht der erste Versuch, das neue Gesetz zu stoppen.

Es gibt weitere Kläger gegen die Vorratsdatenspeicherung. 16 Abgeordnete der Partei Bündnis 90/ Die Grünen haben eine Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz eingelegt, wie tagesschau.de berichtet. Das Bundesinnenministerium lobt die neue Vorratsdatenspeicherung bereits als gelungenes Ermittlungsinstrument - obwohl die Speicherung der Daten noch gar nicht begonnen hat.

Anzeige

Konstantin von Notz, stellvertretener Fraktionsvorsitzender seiner Partei, bezweifelt den Nutzen der anlasslosen Datensammlung: "Die Vorratsdatenspeicherung stellt eine Absage an die unserer Rechtsordnung immanente Unschuldsvermutung dar. Verdächtig ist jede und jeder. Sicherheit erhöht man so nicht", sagte er bei Tagesschau.de. Von Notz bestätigte Golem.de, dass die Klage eingereicht wurde.

Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ist zwar bereits in Kraft, doch derzeit erarbeiten die Bundesnetzagentur und andere Behörden die Richtlinien zur Speicherpflicht, die von Providern als unrealistisch, nicht praktikabel und zu teuer bezeichnet werden.

BMI lobt das Gesetz schon heute

Das hält das Bundesinnenministerium aber offenbar nicht davon ab, das umstrittene Gesetz bereits jetzt als erfolgreiches Fahndungsinstrument zu loben. In einem Dokument der Behörde heißt es: "Tathintergründe und Netzwerkstrukturen können wir inzwischen durch die Wiedereinführung der sogenannten Vorratsdatenspeicherung besser aufklären."

Im Zuge der aktuellen Anti-Terror-Maßnahmen fordern Innenminister der CDU bereits eine Anpassung des Gesetzes. So sollen die Daten künftig sechs statt drei Monate lang gespeichert werden, außerdem sollen auch Betreiber sozialer Netzwerke in die Speicherpflicht einbezogen werden.

Die Klage der Grünen ist nicht der erste Anlauf, die neue Vorratsdatenspeicherung zu stoppen. Ein erster Anlauf im Eilverfahren war gescheitert. Auch der Verband der Internetwirtschaft eco klagt gemeinsam mit einem Mitgliedsunternehmen - will das Gesetz aber über die Verwaltungsgerichte stoppen und nicht durch eine Verfassungsbeschwerde.

Nachtrag vom 5. September 2016, 15:08 Uhr

Das Bundesverfassungsgericht hat uns mittlerweile den Eingang der Klageschrift zum 3. September 2016 bestätigt. Bislang gibt es weder ein Aktenzeichen noch einen voraussichtlichen Verhandlungstermin.


eye home zur Startseite
Palerider 05. Sep 2016

Erwin Teufel ist kein Jurist, der ist Dipl.-Beamter...

Palerider 05. Sep 2016

Ist aber auch ne böse Falle. Ändern die Jungs ihren Namen aber nicht die Abkürzung (von...

Seismoid 05. Sep 2016

täglich werden so zwischen null und 42 batzillionen anschläge verhindert. da sag noch...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. L-Bank Staatsbank für Baden-Württemberg, Karlsruhe
  2. über Ratbacher GmbH, Raum Frankfurt
  3. MBtech Group GmbH & Co. KGaA, Sindelfingen
  4. CERATIZIT Deutschland GmbH, Empfingen


Anzeige
Hardware-Angebote
  1. 649,90€
  2. 65,99€ (Bestpreis laut Preisvergleich)

Folgen Sie uns
       


  1. Nationale Sicherheit

    Obama verhindert Aixtron-Verkauf nach China

  2. Die Woche im Video

    Telekom fällt aus und HPE erfindet den Computer neu - fast

  3. Hololens

    Microsoft holoportiert Leute aus dem Auto ins Büro

  4. Star Wars

    Todesstern kostet 6,25 Quadrilliarden britische Pfund am Tag

  5. NSA-Ausschuss

    Wikileaks könnte Bundestagsquelle enttarnt haben

  6. Transparenzverordnung

    Angaben-Wirrwarr statt einer ehrlichen Datenratenangabe

  7. Urteil zu Sofortüberweisung

    OLG empfiehlt Verbrauchern Einkauf im Ladengeschäft

  8. Hearthstone

    Blizzard schickt Spieler in die Straßen von Gadgetzan

  9. Jolla

    Sailfish OS in Russland als Referenzmodell für andere Länder

  10. Router-Schwachstellen

    100.000 Kunden in Großbritannien von Störungen betroffen



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Nach Angriff auf Telekom: Mit dem Strafrecht Router ins Terrorcamp schicken oder so
Nach Angriff auf Telekom
Mit dem Strafrecht Router ins Terrorcamp schicken oder so
  1. 0-Day Tor und Firefox patchen ausgenutzten Javascript-Exploit
  2. Pornoseite Xhamster spricht von Fake-Leak
  3. Mitfahrgelegenheit.de 640.000 Ibans von Mitfahrzentrale-Nutzern kopiert

Digitalcharta: Operation am offenen Herzen der europäischen Demokratie
Digitalcharta
Operation am offenen Herzen der europäischen Demokratie
  1. EU-Kommission Mehrwertsteuer für digitale Medien soll sinken
  2. Vernetzte Geräte Verbraucherminister fordern Datenschutz im Haushalt
  3. Neue Richtlinie EU plant Netzsperren und Staatstrojaner

Garamantis: Vorsicht Vitrine, anfassen erwünscht!
Garamantis
Vorsicht Vitrine, anfassen erwünscht!
  1. Gentechnik Mediziner setzen einem Menschen Crispr-veränderte Zellen ein
  2. Zarm Zehn Sekunden schwerelos
  3. Mikroelektronik Wie eine Vakuumröhre - nur klein, stromsparend und schnell

  1. Re: Abos verliert man nicht...

    SchmuseTigger | 12:22

  2. Re: Wegen Galiumnitrid? Sonst nichts?

    Apfelbrot | 12:19

  3. Tada!

    Kleine Schildkröte | 12:17

  4. Nützt nix

    Ein Spieler | 12:12

  5. Re: Science Fiction

    merlinhst123 | 12:07


  1. 11:12

  2. 09:02

  3. 18:27

  4. 18:01

  5. 17:46

  6. 17:19

  7. 16:37

  8. 16:03


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel