Anzeige
Jörg Ziercke
Jörg Ziercke (Bild: Alex Grimm/Getty Images)

Vorratsdatenspeicherung BKA-Chef will Gespräch mit Datenschützern videoüberwachen

Ein Treffen zwischen BKA-Chef Jörg Ziercke und dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung im März 2012 findet nicht statt. Überwachungsbefürworter Ziercke wollte das Gespräch mit Videokameras überwachen lassen, was die Datenschützer ablehnten.

Anzeige

Der Präsident des Bundeskriminalamts Jörg Ziercke hat am 14. März 2012 ein mit Vertretern des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung geplantes Gespräch abgesagt. Grund ist laut den Datenschützern ein Streit darüber, ob die Unterhaltung videoüberwacht werden darf.

Bei einer Podiumsdiskussion auf dem Europäischen Datenschutztag am 27. Januar 2012 hatte der BKA-Chef Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung öffentlich eingeladen, sich von seinen Ermittlern die Situation ohne Vorratsdatenspeicherung schildern zu lassen. Breyer nahm die Einladung an, wollte aber keiner Registrierung der Personalien oder Videoüberwachung ausgesetzt sein. Da dies in den Diensträumen des Bundeskriminalamts nicht ausgeschlossen werden konnte, schlug er einen neutralen Ort vor.

Doch Ziercke ließ den Datenschützern mitteilen, unter diesen Vorbedingungen komme ein Gespräch nicht zustande. Zu einem Dialog außerhalb des BKA-Gebäudes sei er nicht bereit. Das Bundeskriminalamt hat den Vorgang auf Anfrage von Golem.de nicht kommentiert.

Breyer: "Ich bedauere es ausdrücklich, dass das Bundeskriminalamt mit Bürgerrechtlern nur sprechen will, wenn sie sich zuvor registrieren und videoüberwachen lassen."

Der AK Vorrat hatte eine Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung organisiert, die von über 34.000 Menschen mitgezeichnet wurde. Die Beschwerde war erfolgreich. Im März 2010 hatte das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung in der damals bestehenden Form für teilweise verfassungswidrig erklärt und damit gestoppt.


eye home zur Startseite
Charles Marlow 16. Mär 2012

Wovor? "Zuviel" Demokratie?

delaytime0 15. Mär 2012

Mist ^^ da war wohl jemand schneller. Die Aufzählung so wie sie jetzt da steht finde ich...

SoniX 15. Mär 2012

Haben andere ja schon beantwortet warum dem so ist. Ist bei Gerichtsgebäuden auch oft so...

Tho_mas 15. Mär 2012

Für all jene, welche noch nciht unterzeichnet haben... Petition: Urheberrecht - Aussetzen...

ichbert 15. Mär 2012

Paranoia?

Kommentieren



Anzeige

  1. Manager Entwicklung Internet / Interactive (m/w)
    OSRAM GmbH, München
  2. SAP-Consultant (m/w) Finance Processes & Applications - Finanzen / Treasury
    Fresenius Netcare GmbH, Bad Homburg
  3. Frontend-Entwickler (m/w) E-Commerce
    LIDL Stiftung & Co. KG, Neckarsulm, Berlin
  4. Projektmanager/in Digitale Medien
    GRÄFE UND UNZER VERLAG GmbH, München

Detailsuche



Anzeige
Spiele-Angebote
  1. XCOM 2
    25,00€
  2. Playstation 4 500 GB Konsole
    275,00€ inkl. Versand (Vergleichspreis ab 315€)
  3. 5 EURO GÜNSTIGER: DOOM 100% Uncut Day One Edition inkl. Steelbook
    nur 54,99€ - Release 13.05.

Weitere Angebote


Folgen Sie uns
       


  1. Quantum Break

    27-GByte-Patch deaktiviert das Upscaling

  2. Torsploit

    Früheres Mitglied der Tor-Entwickler half dem FBI

  3. Emulation

    Windows 95 auf der Apple Watch

  4. Valve Steam

    Zwei-Faktor-Authentifizierung hilft gegen Cheater

  5. Hitman

    Patch behindert Spielstart im Direct3D-12-Modus

  6. Peter Molyneux

    Lionhead-Studio ist Geschichte

  7. Deskmini

    Asrock zeigt Rechner mit Intels Mini-STX-Formfaktor

  8. Die Woche im Video

    Schneller, höher, weiter

  9. Ransomware

    Verfassungsschutz von Sachsen-Anhalt wurde verschlüsselt

  10. Kabelnetzbetreiber

    Angeblicher 300-Millionen-Deal zwischen Telekom und Kabel BW



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Das Flüstern der Alten Götter im Test: Düstere Evolution
Das Flüstern der Alten Götter im Test
Düstere Evolution
  1. E-Sports ESL schließt Team Youporn aus
  2. Blizzard Hearthstone-Cheat-Tools verteilen Malware
  3. Blizzard Hearthstone sperrt alte Karten im neuen Standardmodus

PGP im Parlament: Warum mein Abgeordneter keine PGP-Mail öffnen kann
PGP im Parlament
Warum mein Abgeordneter keine PGP-Mail öffnen kann

Nordrhein-Westfalen: Deutsche Telekom beginnt mit Micro-Trenching für Glasfaser
Nordrhein-Westfalen
Deutsche Telekom beginnt mit Micro-Trenching für Glasfaser
  1. FTTH Deutsche Glasfaser will schnell eine Million anschließen
  2. M-net Glasfaser für 70 Prozent der Münchner Haushalte
  3. FTTH Telekom wird 1 GBit/s für Selbstbauer überall anbieten

  1. Re: Warum ist Esperanto so selten?

    DrWatson | 03:14

  2. Re: Warum auf ner Smartwatch und nicht auf einem...

    _Freidenker_ | 03:03

  3. Re: Ihr könnt es drehen und wenden wie Ihr wollt

    _Sascha_ | 01:38

  4. Re: Filmkörnung...

    Keepo | 01:24

  5. Re: Black & White war ein echt mieses Spiel

    Aslo | 00:41


  1. 14:52

  2. 11:42

  3. 10:08

  4. 09:16

  5. 13:13

  6. 12:26

  7. 11:03

  8. 09:01


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel