Jörg Ziercke
Jörg Ziercke (Bild: Alex Grimm/Getty Images)

Vorratsdatenspeicherung BKA-Chef will Gespräch mit Datenschützern videoüberwachen

Ein Treffen zwischen BKA-Chef Jörg Ziercke und dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung im März 2012 findet nicht statt. Überwachungsbefürworter Ziercke wollte das Gespräch mit Videokameras überwachen lassen, was die Datenschützer ablehnten.

Anzeige

Der Präsident des Bundeskriminalamts Jörg Ziercke hat am 14. März 2012 ein mit Vertretern des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung geplantes Gespräch abgesagt. Grund ist laut den Datenschützern ein Streit darüber, ob die Unterhaltung videoüberwacht werden darf.

Bei einer Podiumsdiskussion auf dem Europäischen Datenschutztag am 27. Januar 2012 hatte der BKA-Chef Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung öffentlich eingeladen, sich von seinen Ermittlern die Situation ohne Vorratsdatenspeicherung schildern zu lassen. Breyer nahm die Einladung an, wollte aber keiner Registrierung der Personalien oder Videoüberwachung ausgesetzt sein. Da dies in den Diensträumen des Bundeskriminalamts nicht ausgeschlossen werden konnte, schlug er einen neutralen Ort vor.

Doch Ziercke ließ den Datenschützern mitteilen, unter diesen Vorbedingungen komme ein Gespräch nicht zustande. Zu einem Dialog außerhalb des BKA-Gebäudes sei er nicht bereit. Das Bundeskriminalamt hat den Vorgang auf Anfrage von Golem.de nicht kommentiert.

Breyer: "Ich bedauere es ausdrücklich, dass das Bundeskriminalamt mit Bürgerrechtlern nur sprechen will, wenn sie sich zuvor registrieren und videoüberwachen lassen."

Der AK Vorrat hatte eine Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung organisiert, die von über 34.000 Menschen mitgezeichnet wurde. Die Beschwerde war erfolgreich. Im März 2010 hatte das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung in der damals bestehenden Form für teilweise verfassungswidrig erklärt und damit gestoppt.


Charles Marlow 16. Mär 2012

Wovor? "Zuviel" Demokratie?

delaytime0 15. Mär 2012

Mist ^^ da war wohl jemand schneller. Die Aufzählung so wie sie jetzt da steht finde ich...

SoniX 15. Mär 2012

Haben andere ja schon beantwortet warum dem so ist. Ist bei Gerichtsgebäuden auch oft so...

Tho_mas 15. Mär 2012

Für all jene, welche noch nciht unterzeichnet haben... Petition: Urheberrecht - Aussetzen...

ichbert 15. Mär 2012

Paranoia?

Kommentieren



Anzeige

  1. Berater / Modulbetreuer SAP FI/CO (m/w)
    SolarWorld Industries Thüringen GmbH, Arnstadt
  2. Technischer Berater (m/w) C++ / Java
    USU AG, Bonn
  3. Funktions-/SW-Entwickler (m/w) konventionelle / alternative Antriebe
    Robert Bosch GmbH, Schwieberdingen
  4. Firmware-Entwickler (m/w) - Industrielle Drucksysteme
    Atlantic Zeiser GmbH, Emmingen

 

Detailsuche


Spiele-Angebote
  1. GÜNSTIGER: The Elder Scrolls Online: Tamriel Unlimited
    15,48€ (ab dem 17. März kostenlos ohne Abo spielbar!)
  2. Batman: Arkham Knight Collector's Edition
    109,00€
  3. The Order: 1886 - [PlayStation 4] Blackwater Edition
    89,95€

 

Weitere Angebote


Folgen Sie uns
       


  1. Spionagesoftware

    NSA-Programm Regin zwei Jahre im Kanzleramt aktiv

  2. Biofabrikation

    Forscher wollen Gewebe aus Spinnenseide drucken

  3. Ultrabook-Prozessor

    Intels Skylake ersetzt Broadwell bereits im Frühsommer

  4. GTX-970-Affäre

    AMD veralbert Nvidia per Twitter und verlost Grafikkarten

  5. Spielebranche

    Sega streicht 300 Stellen

  6. Gegen Pegida

    Informatiker und Bitkom für Flüchtlinge und Vielfalt

  7. Smartphones

    Huawei empfindet Windows Phone als Einheitsbrei

  8. FCC

    Erst 25 MBit/s sind in den USA jetzt ein Breitbandanschluss

  9. DVB-T2/HEVC

    Nur ein Betreiber will Antennen-TV in HD aufbauen

  10. Place Tips

    Facebook wird zum Stadtführer



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



Glibc: Ein Geist gefährdet Linux-Systeme
Glibc
Ein Geist gefährdet Linux-Systeme
  1. Tamil Driver Freier Treiber für ARMs Mali-T-GPUs entsteht
  2. Red Star ausprobiert Das Linux aus Nordkorea
  3. Linux-Jahresrückblick 2014 Umbauarbeiten, Gezanke und Container

Onlinehandel: Welche Versand-Flatrates sich nicht lohnen
Onlinehandel
Welche Versand-Flatrates sich nicht lohnen
  1. Quartalsbericht Amazons Ausgaben steigen auf 28,7 Milliarden US-Dollar
  2. Amazon Original Movies Amazon will eigene Kinofilme kurz nach der Premiere streamen
  3. Ultra-HD Amazons 4K-Videos vorerst nur für Smart-TVs

The Witcher 3: Hinter den Kulissen der Konsolenoptimierer
The Witcher 3
Hinter den Kulissen der Konsolenoptimierer
  1. The Witcher 3 angespielt Geralt und die "Mission Bratpfanne"
  2. CD Projekt The Witcher 3 hätte gerne eine 350-Euro-Grafikkarte
  3. The Witcher 3 Geralt von Riva hext erst im Mai 2015

    •  / 
    Zum Artikel