Anzeige
Jörg Ziercke
Jörg Ziercke (Bild: Alex Grimm/Getty Images)

Vorratsdatenspeicherung BKA-Chef will Gespräch mit Datenschützern videoüberwachen

Ein Treffen zwischen BKA-Chef Jörg Ziercke und dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung im März 2012 findet nicht statt. Überwachungsbefürworter Ziercke wollte das Gespräch mit Videokameras überwachen lassen, was die Datenschützer ablehnten.

Anzeige

Der Präsident des Bundeskriminalamts Jörg Ziercke hat am 14. März 2012 ein mit Vertretern des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung geplantes Gespräch abgesagt. Grund ist laut den Datenschützern ein Streit darüber, ob die Unterhaltung videoüberwacht werden darf.

Bei einer Podiumsdiskussion auf dem Europäischen Datenschutztag am 27. Januar 2012 hatte der BKA-Chef Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung öffentlich eingeladen, sich von seinen Ermittlern die Situation ohne Vorratsdatenspeicherung schildern zu lassen. Breyer nahm die Einladung an, wollte aber keiner Registrierung der Personalien oder Videoüberwachung ausgesetzt sein. Da dies in den Diensträumen des Bundeskriminalamts nicht ausgeschlossen werden konnte, schlug er einen neutralen Ort vor.

Doch Ziercke ließ den Datenschützern mitteilen, unter diesen Vorbedingungen komme ein Gespräch nicht zustande. Zu einem Dialog außerhalb des BKA-Gebäudes sei er nicht bereit. Das Bundeskriminalamt hat den Vorgang auf Anfrage von Golem.de nicht kommentiert.

Breyer: "Ich bedauere es ausdrücklich, dass das Bundeskriminalamt mit Bürgerrechtlern nur sprechen will, wenn sie sich zuvor registrieren und videoüberwachen lassen."

Der AK Vorrat hatte eine Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung organisiert, die von über 34.000 Menschen mitgezeichnet wurde. Die Beschwerde war erfolgreich. Im März 2010 hatte das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung in der damals bestehenden Form für teilweise verfassungswidrig erklärt und damit gestoppt.


eye home zur Startseite
Charles Marlow 16. Mär 2012

Wovor? "Zuviel" Demokratie?

delaytime0 15. Mär 2012

Mist ^^ da war wohl jemand schneller. Die Aufzählung so wie sie jetzt da steht finde ich...

SoniX 15. Mär 2012

Haben andere ja schon beantwortet warum dem so ist. Ist bei Gerichtsgebäuden auch oft so...

Tho_mas 15. Mär 2012

Für all jene, welche noch nciht unterzeichnet haben... Petition: Urheberrecht - Aussetzen...

ichbert 15. Mär 2012

Paranoia?

Kommentieren



Anzeige

  1. Wissenschaftliche Mitarbeiterin / Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Professur für Medieninformatik
    Universität Passau, Passau
  2. IT Business Intelligence Analyst (m/w)
    über Hanseatisches Personalkontor Nürnberg, Dreieck Ingostadt, München, Regensburg
  3. Leiter Softwareentwicklung (m/w)
    medavis GmbH, Karlsruhe
  4. Start up! - Fokus: IT, Technik - Mehr als ein Traineeprogramm!
    Deutsche Telekom AG, Bonn

Detailsuche



Anzeige
Spiele-Angebote
  1. VORBESTELLBAR: Gran Turismo Sport [PlayStation 4]
    69,99€ (Vorbesteller-Preisgarantie)
  2. Far Cry 4 Season Pass [PC Code - Uplay]
    12,00€
  3. JETZT VERFÜGBAR: Total War: WARHAMMER
    54,99€

Weitere Angebote


Folgen Sie uns
       


  1. Statt Fernsehen

    Ministerrat will europaweite 700-MHz-Freigabe für Breitband

  2. Gran Turismo Sport

    Ein Bündnis mit der Realität

  3. Fensens Parksensor

    Einparken mit dem Smartphone

  4. Telefónica

    Microsoft und Facebook bauen 160-TBit/s-Seekabel nach Europa

  5. Elektroautos

    VW will angeblich Milliarden in Batteriefabrik investieren

  6. Ultra-HD-Blu-ray-Disc

    Sonopress kann 100-GByte-Discs produzieren

  7. Apple

    Apple TV soll zur heimischen Steuerzentrale werden

  8. Lensbaby

    Fisheye-Objektiv Circular 180+ für die Gopro

  9. Werbeversprechen

    Grüne fordern Bußgelder für langsame Internetanbieter

  10. Stratix 10 MX

    Alteras Chips nutzen HBM2 und Intels Interposer-Technik



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Privacy-Boxen im Test: Trügerische Privatheit
Privacy-Boxen im Test
Trügerische Privatheit
  1. Hack von Rüstungskonzern Schweizer Cert gibt Security-Tipps für Unternehmen
  2. APT28 Hackergruppe soll CDU angegriffen haben
  3. Veröffentlichung privater Daten AfD sucht mit Kopfgeld nach "Datendieb"

Traceroute: Wann ist ein Nerd ein Nerd?
Traceroute
Wann ist ein Nerd ein Nerd?

Formel E: Monaco-Feeling beim E-Prix in Berlin-Mitte
Formel E
Monaco-Feeling beim E-Prix in Berlin-Mitte
  1. Hewlett Packard Enterprise "IT wird beim Autorennen immer wichtiger"
  2. Roborace Roboterrennwagen fahren mit Nvidia-Computer
  3. Elektromobilität BMW und Nissan wollen in die Formel E

  1. Re: Wer USB-Ladegeräte immer drin stecken lässt...

    Wuseldusel | 14:01

  2. Re: Ist doch eh sinnlos...

    Dwalinn | 14:01

  3. Re: Liebe Redaktion

    seizethecheesl | 14:00

  4. Re: Falscher Ansatz

    JTR | 14:00

  5. Re: keine Strafzahlung aber dafür Preissenkung

    My1 | 14:00


  1. 14:17

  2. 14:08

  3. 11:49

  4. 11:30

  5. 11:07

  6. 11:03

  7. 10:43

  8. 10:11


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel