Joachim Gauck im Februar 2012
Joachim Gauck im Februar 2012 (Bild: John MacDougall/AFP/Getty Images)

Vorratsdatenspeicherung AK Vorrat bittet Joachim Gauck um ein Gespräch

Die Gegner der Vorratsdatenspeicherung bitten Joachim Gauck um eine Gelegenheit, mit ihm ihre Gründe für den Widerstand gegen die Überwachung zu erläutern. Denn Gaucks Position zur Vorratsdatenspeicherung ist undeutlich.

Anzeige

Die Bürgerinitiative Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) bittet den designierten Bundespräsidenten Joachim Gauck in einem offenen Brief um ein Gespräch über digitale Bürgerrechte.

Gauck hatte sich im Dezember 2010 zum Thema Vorratsdatenspeicherung uneindeutig geäußert. Gauck hatte in einer Fernsehdiskussion den Widerstand gegen die Vorratsdatenspeicherung als eine hysterische Reaktion bezeichnet, die den Beginn eines Spitzelstaates nur herbeirede. Dennoch müsste die Regierung eindeutig erklären, warum diese Einschränkung der Grundrechte nötig sei, sonst seien die Freiheitsrechte in Gefahr. Gauck betonte: "Ich sehe die Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland nicht in der Gefahr, zu einem Spitzelstaat zu werden." Doch er unterstrich auch, dass er die Sorge der Menschen um die Unverletzlichkeit der Grundrechte teile.

In dem offenen Brief der Bürgerrechtler heißt es: "Wir möchten Ihre Aussagen auf keinen Fall überinterpretiert oder aus den Zusammenhängen gerissen sehen, sind aber der Meinung, dass es der Diskussion dienlich wäre, wenn wir unsere Bedenken und Sorgen mit Ihnen erörtern würden. Uns liegt sehr am Herzen, Ihnen unsere Argumente vorzutragen und Ihre Ansichten dazu zu erfahren."

Der AK Vorrat hatte eine Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung organisiert, die von über 34.000 Menschen mitgezeichnet wurde. Die Beschwerde war erfolgreich. Im März 2010 hatte das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung in der damals bestehenden Form für teilweise verfassungswidrig erklärt und damit gestoppt. Um eine erneute Einführung in Deutschland zu verhindern, arbeitete die AK Vorrat an einer Petition beim Deutschen Bundestag mit, die rund 60.000 Menschen mitgezeichnet hatten.

Zuvor hatte Gaucks Sprecher, Andreas Schulze, zu einem Gesprächsangebot von Linkspartei-Chef Klaus Ernst erklärt: "Wenn die Linkspartei Herrn Gauck zu einem klärenden Gespräch einlädt, wird er dies sehr gerne annehmen." Das Treffen soll in der kommenden Woche stattfinden. Dann trifft sich Gauck auch mit wesentlichen Kräften der anderen Bundestagsparteien.


Bibabuzzelmann 26. Feb 2012

Ich rauch gelegentlich Gras und kenne 2 Leute aus meinem Bekanntenkreis, die Probleme mit...

Bibabuzzelmann 26. Feb 2012

Hat er auch zu Wolfgang Kubicki (FDP) gesagt....also hast du wohl Recht :) Also Gauck...

samy 25. Feb 2012

Jupp sehe ich auch so, macht ihn sympathisch, auch wenn er natürlich immer bei jemanden...

Kommentieren



Anzeige

  1. Verifikationsingenieur (m/w) System on Chip Design
    DR. JOHANNES HEIDENHAIN GmbH, Traunreut
  2. Project Manager/in - Connected Services
    Robert Bosch GmbH, Karlsruhe
  3. Senior Developer (m/w)
    Media-Saturn IT Services GmbH, Ingolstadt
  4. System Engineer Audio / Media (GPU) (m/w)
    Harman Becker Automotive Systems GmbH, Karlsbad (Raum Karlsruhe/Stuttgart)

 

Detailsuche


Blu-ray-Angebote
  1. TOPSELLER: Ghostbusters I & II (2 Discs) (4K Mastered) [Blu-ray]
    9,99€
  2. Erbarmungslos (Steelbook) (exklusiv bei Amazon.de) [Blu-ray] [Limited Edition]
    14,99€ - Release 28.05.
  3. Blu-rays für 5 EUR
    (u. a. Odd Thomas, The Lighthorsemen, I Declare War, Hara-Kiri, Kriegerin, Little Big Soldier)

 

Weitere Angebote


Folgen Sie uns
       


  1. Aerofoils

    Formel-1-Technik macht Supermarkt-Kühlregale effizienter

  2. Force Touch

    Apples Trackpad könnte künftig verschiedene Oberflächen simulieren

  3. Bodyprint

    Yahoo-Software verwandelt Touchscreen in Ohr-Scanner

  4. BKA

    Ab Herbst 2015 soll der Bundestrojaner einsetzbar sein

  5. Die Woche im Video

    Computerspiele, Whatsapp und Fire TV Stick

  6. Amtsgericht Hamburg

    Online-Partnervermittlungen dürfen kein Geld nehmen

  7. Elite Dangerous

    Powerplay im All

  8. Martin Gräßlin

    KDE Plasma läuft erstmals unter Wayland

  9. Canonical

    Ubuntus Desktop-Next soll auf DEB-Pakete verzichten

  10. Glass Chair

    Mit der Google Glass den Rollstuhl steuern



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



Storytelling-Werkzeug: Linius und die Tücken von Open-Source
Storytelling-Werkzeug
Linius und die Tücken von Open-Source
  1. ARM-SoC Allwinner soll LGPL-Verletzungen verschleiern
  2. Linux Siri bekommt Open-Source-Konkurrenz
  3. Microsoft Windows Driver Frameworks werden Open Source

Die Woche im Video: Ein Zombie, Insekten und Lollipop
Die Woche im Video
Ein Zombie, Insekten und Lollipop
  1. Die Woche im Video Apple Watch, GTA 5 für PC und Akku mit Aluminium-Anode
  2. Die Woche im Video Win 10 für Smartphones, Facebook Tracking und Aprilscherze
  3. Die Woche im Video Galaxy S6 gegen One (M9), selbstbremsende Autos und Bastelei

GTA 5: Es ist doch nicht 2004!
GTA 5
Es ist doch nicht 2004!
  1. Rockstar Games PC-Version von GTA 5 im 60-fps-Trailer
  2. Rockstar Games GTA 5 hat Grafikprobleme
  3. Make it Digital GTA im Mittelpunkt von TV-Sendung

  1. ¤3,5/Kg?

    Tobias Claren | 06:38

  2. Re: Antwort: Alles ausser neuere Spiele, die...

    Tzven | 06:16

  3. Re: Aufrüsten?

    Tzven | 04:01

  4. Wie Sie alle 20 Minuten, auch im Schlaf, Geld...

    junimond | 03:43

  5. Re: ohne apt kein ubuntu

    Seitan-Sushi-Fan | 02:54


  1. 15:17

  2. 10:05

  3. 09:50

  4. 09:34

  5. 09:01

  6. 18:41

  7. 16:27

  8. 16:04


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel