Joachim Gauck im Februar 2012
Joachim Gauck im Februar 2012 (Bild: John MacDougall/AFP/Getty Images)

Vorratsdatenspeicherung AK Vorrat bittet Joachim Gauck um ein Gespräch

Die Gegner der Vorratsdatenspeicherung bitten Joachim Gauck um eine Gelegenheit, mit ihm ihre Gründe für den Widerstand gegen die Überwachung zu erläutern. Denn Gaucks Position zur Vorratsdatenspeicherung ist undeutlich.

Anzeige

Die Bürgerinitiative Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) bittet den designierten Bundespräsidenten Joachim Gauck in einem offenen Brief um ein Gespräch über digitale Bürgerrechte.

Gauck hatte sich im Dezember 2010 zum Thema Vorratsdatenspeicherung uneindeutig geäußert. Gauck hatte in einer Fernsehdiskussion den Widerstand gegen die Vorratsdatenspeicherung als eine hysterische Reaktion bezeichnet, die den Beginn eines Spitzelstaates nur herbeirede. Dennoch müsste die Regierung eindeutig erklären, warum diese Einschränkung der Grundrechte nötig sei, sonst seien die Freiheitsrechte in Gefahr. Gauck betonte: "Ich sehe die Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland nicht in der Gefahr, zu einem Spitzelstaat zu werden." Doch er unterstrich auch, dass er die Sorge der Menschen um die Unverletzlichkeit der Grundrechte teile.

In dem offenen Brief der Bürgerrechtler heißt es: "Wir möchten Ihre Aussagen auf keinen Fall überinterpretiert oder aus den Zusammenhängen gerissen sehen, sind aber der Meinung, dass es der Diskussion dienlich wäre, wenn wir unsere Bedenken und Sorgen mit Ihnen erörtern würden. Uns liegt sehr am Herzen, Ihnen unsere Argumente vorzutragen und Ihre Ansichten dazu zu erfahren."

Der AK Vorrat hatte eine Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung organisiert, die von über 34.000 Menschen mitgezeichnet wurde. Die Beschwerde war erfolgreich. Im März 2010 hatte das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung in der damals bestehenden Form für teilweise verfassungswidrig erklärt und damit gestoppt. Um eine erneute Einführung in Deutschland zu verhindern, arbeitete die AK Vorrat an einer Petition beim Deutschen Bundestag mit, die rund 60.000 Menschen mitgezeichnet hatten.

Zuvor hatte Gaucks Sprecher, Andreas Schulze, zu einem Gesprächsangebot von Linkspartei-Chef Klaus Ernst erklärt: "Wenn die Linkspartei Herrn Gauck zu einem klärenden Gespräch einlädt, wird er dies sehr gerne annehmen." Das Treffen soll in der kommenden Woche stattfinden. Dann trifft sich Gauck auch mit wesentlichen Kräften der anderen Bundestagsparteien.


Bibabuzzelmann 26. Feb 2012

Ich rauch gelegentlich Gras und kenne 2 Leute aus meinem Bekanntenkreis, die Probleme mit...

Bibabuzzelmann 26. Feb 2012

Hat er auch zu Wolfgang Kubicki (FDP) gesagt....also hast du wohl Recht :) Also Gauck...

samy 25. Feb 2012

Jupp sehe ich auch so, macht ihn sympathisch, auch wenn er natürlich immer bei jemanden...

Kommentieren



Anzeige

  1. Berater IP Netze mit Fokus Unified Communication (m/w)
    IABG Industrieanlagen-Betriebsgesellschaft mbH, Dresden oder Berlin
  2. Software Entwickler Systemidentifikation und Regelungstechnik (m/w)
    GIGATRONIK Technologies GmbH, Ulm und Stuttgart
  3. Consultant (m/w) für den Bereich Fleet & Leasing
    TecAlliance GmbH, Weikersheim und Home-Office
  4. Mathematisch-Technische Assistenz 3D-Messtechnik für die Verkehrstechnik
    VITRONIC GmbH, Wiesbaden

 

Detailsuche


Folgen Sie uns
       


  1. Pantelligent

    Die funkende Bratpfanne

  2. Mitsubishi i-MiEV

    Elektroauto verliert nach kurzer Zeit 17 Prozent Akkukapazität

  3. Nick Hayek

    Swatch-Chef hat keine Angst vor der Apple Watch

  4. Hdmyboy

    HDMI-Ausgang für den ersten grauen Gameboy

  5. Merkel-Handy

    NSA-Ausschuss kritisiert Stopp von Ermittlungen

  6. Unitymedia

    Liberty Global schafft Marke KabelBW ab

  7. NSA-Ausschuss

    BND trickst bei Auslandsüberwachung in Deutschland

  8. IT-Anwalt

    "Facebook geht bei neuen AGB illegal vor"

  9. Erbgut

    DNA überlebt Ausflug ins All

  10. Windows-Nachbau

    ReactOS bekommt neuen Explorer



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



Android-ROM: Slimkat - viele Einstellungen und viel Schwarz
Android-ROM
Slimkat - viele Einstellungen und viel Schwarz

Next-Gen-Geburtstag: Xbox One und Playstation 4 sind eins
Next-Gen-Geburtstag
Xbox One und Playstation 4 sind eins
  1. Big Fish Games Bis zu 885 Millionen US-Dollar für Casualgames-Anbieter
  2. This War of Mine Das traurigste Spiel des Jahres
  3. Qbert & Co 901 Spielhallenklassiker im Onlinearchiv

NSA-Ausschuss: Meisterschule für Geheimniskrämer
NSA-Ausschuss
Meisterschule für Geheimniskrämer
  1. Operation Eikonal Regierung schüchtert Ausschuss mit extremem Geheimschutz ein
  2. Kanzlerhandy Bundesanwaltschaft will NSA-Ermittlungsverfahren einstellen
  3. NSA und Co. US-Geheimdienste melden viele Zero-Day-Lücken vertraulich

    •  / 
    Zum Artikel