Vorratsdatenspeicherung: AK Vorrat bittet Joachim Gauck um ein Gespräch
Joachim Gauck im Februar 2012 (Bild: John MacDougall/AFP/Getty Images)

Vorratsdatenspeicherung AK Vorrat bittet Joachim Gauck um ein Gespräch

Die Gegner der Vorratsdatenspeicherung bitten Joachim Gauck um eine Gelegenheit, mit ihm ihre Gründe für den Widerstand gegen die Überwachung zu erläutern. Denn Gaucks Position zur Vorratsdatenspeicherung ist undeutlich.

Anzeige

Die Bürgerinitiative Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) bittet den designierten Bundespräsidenten Joachim Gauck in einem offenen Brief um ein Gespräch über digitale Bürgerrechte.

Gauck hatte sich im Dezember 2010 zum Thema Vorratsdatenspeicherung uneindeutig geäußert. Gauck hatte in einer Fernsehdiskussion den Widerstand gegen die Vorratsdatenspeicherung als eine hysterische Reaktion bezeichnet, die den Beginn eines Spitzelstaates nur herbeirede. Dennoch müsste die Regierung eindeutig erklären, warum diese Einschränkung der Grundrechte nötig sei, sonst seien die Freiheitsrechte in Gefahr. Gauck betonte: "Ich sehe die Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland nicht in der Gefahr, zu einem Spitzelstaat zu werden." Doch er unterstrich auch, dass er die Sorge der Menschen um die Unverletzlichkeit der Grundrechte teile.

In dem offenen Brief der Bürgerrechtler heißt es: "Wir möchten Ihre Aussagen auf keinen Fall überinterpretiert oder aus den Zusammenhängen gerissen sehen, sind aber der Meinung, dass es der Diskussion dienlich wäre, wenn wir unsere Bedenken und Sorgen mit Ihnen erörtern würden. Uns liegt sehr am Herzen, Ihnen unsere Argumente vorzutragen und Ihre Ansichten dazu zu erfahren."

Der AK Vorrat hatte eine Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung organisiert, die von über 34.000 Menschen mitgezeichnet wurde. Die Beschwerde war erfolgreich. Im März 2010 hatte das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung in der damals bestehenden Form für teilweise verfassungswidrig erklärt und damit gestoppt. Um eine erneute Einführung in Deutschland zu verhindern, arbeitete die AK Vorrat an einer Petition beim Deutschen Bundestag mit, die rund 60.000 Menschen mitgezeichnet hatten.

Zuvor hatte Gaucks Sprecher, Andreas Schulze, zu einem Gesprächsangebot von Linkspartei-Chef Klaus Ernst erklärt: "Wenn die Linkspartei Herrn Gauck zu einem klärenden Gespräch einlädt, wird er dies sehr gerne annehmen." Das Treffen soll in der kommenden Woche stattfinden. Dann trifft sich Gauck auch mit wesentlichen Kräften der anderen Bundestagsparteien.


Bibabuzzelmann 26. Feb 2012

Ich rauch gelegentlich Gras und kenne 2 Leute aus meinem Bekanntenkreis, die Probleme mit...

Bibabuzzelmann 26. Feb 2012

Hat er auch zu Wolfgang Kubicki (FDP) gesagt....also hast du wohl Recht :) Also Gauck...

samy 25. Feb 2012

Jupp sehe ich auch so, macht ihn sympathisch, auch wenn er natürlich immer bei jemanden...

Kommentieren



Anzeige

  1. Entwickler (m/w) Controllingsysteme / SAP
    Bitburger Braugruppe GmbH, Bitburg
  2. Wissenschaftliche/-r Mitarbeiter/-in Operations Research im Bereich logistische Netzplanung
    Fraunhofer-Institut für Integrierte Schaltungen IIS, Nürnberg
  3. Modullead SAP PSM (m/w)
    MAHLE International GmbH, Stuttgart
  4. Support-Spezialist (m/w)
    bintec elmeg GmbH, Nürnberg

 

Detailsuche


Folgen Sie uns
       


  1. Wissenschaft

    Wenn der Quantencomputer spazieren geht

  2. Cloud

    Erstmals betriebsbedingte Kündigungen bei SAP

  3. Microsoft

    Windows 10 Technical Preview ist da

  4. Omnicloud

    Fraunhofer-Institut verschlüsselt Daten für die Cloud

  5. Anonymisierung

    Tor könnte bald in jedem Firefox-Browser stecken

  6. Gutscheincodes

    Taxi-Unternehmer halten auch Ubertaxi für illegal

  7. Chris Roberts

    "Star Citizen ist heute besser als ich es mir erträumte"

  8. Leistungsschutzrecht

    Google keilt gegen Springer und Burda

  9. Onlinehändler

    Zalando geht an die Börse

  10. Panoramafreiheit

    Wikimedia erreicht Copyright-Änderungen in Russland



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



Rochester Cloak: Tarnkappe aus vier Linsen
Rochester Cloak
Tarnkappe aus vier Linsen
  1. Roboter Transformer aus Papier

Test Fifa 15: Mehr Emotionen, mehr Gesang, mehr Dreck
Test Fifa 15
Mehr Emotionen, mehr Gesang, mehr Dreck
  1. Fifa 15 angespielt Verbesserter Antritt bringt viele neue Tore
  2. EA-Pressekonferenz Shadow Realms und Merkels lange Nase
  3. EA Access Battlefield 4 und Fifa 14 im Abo

Bash-Lücke: Die Hintergründe zu Shellshock
Bash-Lücke
Die Hintergründe zu Shellshock
  1. OS X Apple liefert Patch für Shellshock
  2. Shellshock Immer mehr Lücken in Bash
  3. Linux-Shell Bash-Sicherheitslücke ermöglicht Codeausführung auf Servern

    •  / 
    Zum Artikel