Abo
  • Services:
Anzeige
Der SPD-Abgeordnete Lars Klingbeil bedankte sich ausdrücklich bei den ehrenamtlichen Datenschützern.
Der SPD-Abgeordnete Lars Klingbeil bedankte sich ausdrücklich bei den ehrenamtlichen Datenschützern. (Bild: Bundestag.de/Screenshot: Golem.de)

Vorratsdaten: Koalition setzt auf europäische Lösung

Die große Koalition erteilt einem nationalen Alleingang in Sachen Vorratsdatenspeicherung eine Absage. Die Innenpolitiker der Union fordern aber weiterhin eine deutsche Lösung, um das "Ermittlungsvakuum" zu beheben.

Anzeige

Die schwarz-rote Koalition lehnt einen deutschen Alleingang zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ab. Abgeordnete von Union und SPD verwiesen in einer Bundestagsdebatte am Freitag in Berlin darauf, zunächst die Europawahlen im Mai und die Bildung der neuen EU-Kommission abzuwarten. Das Ansinnen der Opposition von Grünen und Linke, bereits jetzt auf die anlasslose Speicherung von Verbindungsdaten zu verzichten, wies die Koalition jedoch zurück.

Der Bundestag debattierte bereits zum dritten Mal in dieser Wahlperiode über das Thema. Anlass für diese Aussprache war das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 8. April dieses Jahres, mit dem die entsprechende EU-Richtlinie komplett für ungültig erklärt worden war.

Grüne sehen Ende der Vorratsdatenspeicherung

Die Grünen-Abgeordnete Katja Keul sieht in dieser Entscheidung "das dauerhafte Ende der Vorratsdatenspeicherung". Wenn vorab überprüfbar geregelt werde, wer wann wieso und warum ins Visier der Speicherung gerate, sei dies keine Vorratsdatenspeicherung mehr. "Unser Rechtsstaat kennt keine Ermittlung auf Vorrat und braucht daher auch keine Speicherung auf Vorrat", sagte Keul. Auch der Linke-Abgeordnete Jan Korte forderte die Koalition auf, auf jegliche Form von Vorratsdatenspeicherung auf nationaler und europäischer Ebene zu verzichten. "Nicht alles, was juristisch erlaubt und technisch möglich ist, muss man auch machen", sagte Korte.

Abgeordnete von Union und SPD sehen das weiterhin anders. Der CDU-Abgeordnete und NSA-Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg plädierte für eine europarechts- und verfassungskonforme Lösung, die den "Ermittlungsnotwendigkeiten" sowie den Datenschutzinteressen der Bürger Rechnung trage. Allerdings räumte er ein, dass die Vorratsdatenspeicherung in ihrer bisherigen Form vom Tisch sei. Der EuGH habe jedoch ebenfalls bestätigt, dass die Datenspeicherung ein "nützliches Mittel zur Ermittlung" sei.

SPD fordert europäische Debatte

Der SPD-Abgeordnete Christian Flisek begrüßte ausdrücklich das EuGH-Urteil. Es sei ein "ganz wichtiger Beitrag für die Ausgestaltung eines europäischen Grundrechtsschutzes im digitalen Zeitalter". Das Gericht habe jedoch kein Verbot zur Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen, sondern "erhebliche Flanken" gesetzt. Auf der Grundlage des Urteils sei ein intensiver Dialog mit den europäischen Partnern erforderlich. Die Zukunft der digitalisierten Welt werde nicht allein im Bundestag entschieden, sagte Flisek.

Sein Fraktionskollege Lars Klingbeil sprach von einer "tektonischen Verschiebung in der Debatte" durch das Urteil. Für viele Abgeordnete sei dadurch ideologisch eine Welt zusammengebrochen. Er bedankte sich für den Einsatz der Ehrenamtlichen in der Diskussion zu dem Datenschutz. Die Entscheidung von Justizminister Heiko Maas (SPD), keinen nationalen Alleingang zu wollen, sei richtig gewesen, sagte Klingbeil. Er warb dafür, sich nun Zeit für eine intensive und sachliche Diskussion zu nehmen. Einen nationalen Flickenteppich dürfe es nicht geben.

Innenpolitiker der Union geben nicht auf

Innerhalb der Union trifft der Verzicht auf eine nationale Lösung aber noch nicht auf einhellige Zustimmung. Die innenpolitischen Sprecher von CDU/CSU in Bund und Ländern verabschiedeten am Freitag eine "Erfurter Erklärung", in der sie eine "bundesgesetzliche Grundlage für die Vorratsdatenspeicherung unter Berücksichtigung der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs" fordern. Zur Begründung hieß es: "Insbesondere Täter, die im Bereich der Internetkriminalität agieren oder die die Verbreitung und den Konsum von Kinderpornografie ermöglichen, dürfen nicht länger im Dunkelfeld dieses gegenwärtigen Ermittlungsvakuums untertauchen." Datenschutz drohe zu Täterschutz zu werden, warnten die Unions-Innenpolitiker. Mit ihren Forderungen dürften sie auf Bundesebene derzeit aber kaum durchdringen.


eye home zur Startseite
joma15 18. Apr 2015

Punktsieg für unsere Demokratie!!! Und es gibt auch vermehrt sachliche Pressestimmen...

Captain 12. Mai 2014

zumindest beim letzten Satz +1

Anonymer Nutzer 10. Mai 2014

Wenn Dein Chef genau so blöd ist wie die meisten Wähler als "Chefs" der Regierung dann...

Casandro 10. Mai 2014

Ja merkst Du denn nicht wie Deutschland von einer Welle der Kriminalität überschwemmt wird?



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Alfred Kärcher GmbH & Co. KG, Winnenden bei Stuttgart
  2. Robert Bosch GmbH, Stuttgart-Feuerbach
  3. über Ratbacher GmbH, Raum Bayreuth
  4. HAMBURG SÜD Schifffahrtsgruppe, Hamburg


Anzeige
Spiele-Angebote
  1. 10,99€
  2. 6,99€
  3. 38,99€

Folgen Sie uns
       


  1. taz

    Strafbefehl in der Keylogger-Affäre

  2. Respawn Entertainment

    Live Fire soll in Titanfall 2 zünden

  3. Bootcode

    Freie Firmware für Raspberry Pi startet Linux-Kernel

  4. Brandgefahr

    Akku mit eingebautem Feuerlöscher

  5. Javascript und Node.js

    NPM ist weltweit größtes Paketarchiv

  6. Verdacht der Bestechung

    Staatsanwalt beantragt Haftbefehl gegen Samsung-Chef

  7. Nintendo Switch im Hands on

    Die Rückkehr der Fuchtel-Ritter

  8. Raspberry Pi

    Compute Module 3 ist verfügbar

  9. Microsoft

    Hyper-V bekommt Schnellassistenten und Speicherfragmente

  10. Airbus-Chef

    Fliegen ohne Piloten rückt näher



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Intel Core i7-7700K im Test: Kaby Lake = Skylake + HEVC + Overclocking
Intel Core i7-7700K im Test
Kaby Lake = Skylake + HEVC + Overclocking
  1. Kaby Lake Intel macht den Pentium dank HT fast zum Core i3
  2. Kaby Lake Refresh Intel plant weitere 14-nm-CPU-Generation
  3. Intel Kaby Lake Vor der Vorstellung schon im Handel

GPD Win im Test: Crysis in der Hosentasche
GPD Win im Test
Crysis in der Hosentasche
  1. Essential Android-Erfinder Rubin will neues Smartphone entwickeln
  2. Google Maps Google integriert Uber in Karten-App
  3. Tastaturhülle Canopy hält Magic Keyboard und iPad zum Arbeiten zusammen

Wonder Workshop Dash im Test: Ein Roboter riskiert eine kesse Lippe
Wonder Workshop Dash im Test
Ein Roboter riskiert eine kesse Lippe
  1. Supermarkt-Automatisierung Einkaufskorb rechnet ab und packt ein
  2. Robot Operating System Was Bratwurst-Bot und autonome Autos gemeinsam haben
  3. Roboterarm Dobot M1 - der Industrieroboter für daheim

  1. Re: Nichts neues...

    BilboNeuling | 20:04

  2. $150 für die 256GB Festplatte.

    quineloe | 20:03

  3. Re: Was wollte er denn damit?

    Apfelbrot | 20:03

  4. Re: Was genau klaut die Ressourcen?

    NaruHina | 20:00

  5. Re: WoW 2 wäre mal ganz cool

    Private Paula | 19:55


  1. 18:02

  2. 17:38

  3. 17:13

  4. 14:17

  5. 13:21

  6. 12:30

  7. 12:08

  8. 12:01


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel