Verbraucherschützer Vodafone wegen Ausschluss von P2P abgemahnt

Vodafone darf nicht unbegrenztes Surfen versprechen und im Kleingedruckten Peer-to-Peer-Anwendungen und Instant Messaging ausschließen. Und mehr noch: Netzneutralität müsse gesetzlich festgeschrieben werden, fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat Vodafone abgemahnt, weil der Mobilfunkbetreiber seinen Tarif Red M anbietet, ohne anzugeben, dass jegliche Peer-to-Peer-Anwendungen und Instant Messaging ausgeschlossen seien. Das gab die Verbraucherorganisation bekannt.

"Unbegrenzt Telefonieren und Surfen", so werbe Vodafone für seinen Red-M-Tarif, kritisierten die Verbraucherschützer. Die Einschränkung, dass Instant Messaging und Filesharing kostenpflichtig hinzugebucht werden müssen, bemerke der Verbraucher beim Abschluss des Vertrages nicht: Aufgrund der Werbung von Vodafone müsse der Nutzer davon ausgehen, dass alle Dienste des Internets genutzt werden können.

Die Verbraucherschützer fragen: "Ist die Nutzung des Facebook-Chats und Skype damit nur möglich, wenn die 9,95 Euro monatlich zusätzlich für diese Anwendungen gezahlt werden? Muss der Verbraucher nun immer kontrollieren, auf welche Art ein Software-Update heruntergeladen wird, da dieser Download per Bittorrent durchgeführt werden könnte?"

Gerade die mobile Datenübertragung werde in ländlichen Gebieten mangels Alternativen als Festnetzersatz eingesetzt. Es müsse daher ein ausdrücklicher und deutlicher Hinweis erfolgen, welche konkreten Funktionen nicht im Vertrag inbegriffen sind.

Die Werbung für den Red-M-Tarif täusche dagegen den Verbraucher und verstoße gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. "Bis Anfang März kann Vodafone nun die Werbung für den Tarif 'Red M' ändern und eine Unterlassungserklärung abgeben", erklärten die Verbraucherschützer.

Verbraucher sollten Anspruch haben auf eine Internetverbindung, die ihnen ermöglicht, Inhalte ihrer Wahl zu senden und zu empfangen, Dienstleistungen und Anwendungen ihrer Wahl zu nutzen sowie Hardware ihrer Wahl anzuschließen und Software ihrer Wahl zu verwenden, solange diese dem Netzwerk keinen Schaden zufügt. Sie sollten Anspruch haben auf eine Internetverbindung, die frei von Diskriminierung ist in Bezug auf Art der Anwendung, der Dienstleistung, des Inhalts oder der Adresse des Senders oder Empfängers. Die Netzneutralität müsse daher gesetzlich festgeschrieben werden, reine Transparenzpflichten und verbesserte Wechselmöglichkeiten für Verbraucher reichten nicht aus.

Die Digitale Gesellschaft hatte die Einschränkungen durch Vodafone bereits im November 2012 öffentlich kritisiert.

Vodafone Deutschland hatte sich dagegen gewehrt. Unternehmenssprecher Thorsten Höpken sagte Golem.de: "Bei Vodafone können alle Mobilfunkkunden Dienste wie Voice over IP, P2P, Instant Messaging oder Tethering (Handy als Modem) nutzen. Viele dieser Dienste sind in den meisten aktuellen Vodafone-Tarifen sogar ohne Zusatzkosten enthalten. Wo diese Dienste nicht enthalten sind, können sie von Kunden hinzugebucht werden."

Instant Messaging sei in allen aktuellen Vodafone-Red-Tarifen inklusive. Damit können Kunden Dienste wie ICQ, MSN Messenger, Whatsapp, Twitter oder Facebook nutzen.

Höpken: "Voice over IP und Tethering sind in drei der vier aktuellen Vodafone-Red-Tarife ebenfalls ohne Zusatzkosten enthalten. Damit können Kunden zum Beispiel auch Skype nutzen." Im günstigsten Red-Tarif gebe Vodafone seinen Kunden die Wahl, Voice over IP und Tethering hinzuzubuchen. Mit Buchung dieser Tarifoption werde die vertragliche Nutzungsbeschränkung für Voice over IP und Tethering aufgehoben. "Damit bietet Vodafone auch Kunden, die diese Dienste nicht nutzen wollen, einen passenden wie günstigen Einsteigertarif an", sagte der Sprecher.