Mobilfunkantennen in Berlin
Mobilfunkantennen in Berlin (Bild: Andreas Rentz/Getty Images)

Verwaltungsgericht Köln Gericht bestätigt Verkaufsverbot von Mobilfunk-Repeatern

Mobilfunk-Repeater dürfen ohne Genehmigung der Netzbetreiber nicht betrieben werden. Unternehmen, die beim Verkauf nicht darauf hinweisen, kann der Vertrieb verboten werden.

Anzeige

Das Verwaltungsgericht Köln hat die Klage eines Unternehmens abgewiesen, dem von der Bundesnetzagentur der Vertrieb von Mobilfunk-Repeatern verboten wurde. Das gab das Gericht am 18. Juli 2013 bekannt. Der Vertrieb wurde verboten, weil die Geräte nicht mit dem Hinweis versehen wurden, dass die Mobilfunknetzbetreiber die exklusiven Nutzungsrechte an den betreffenden Frequenzen haben und dem Betrieb der Geräte zustimmen müssen.

Die Firma bietet Repeater für Tiefgaragen, U-Bahn-Stationen und Bürogebäude mit speziell beschichteten energiesparenden Fenstern.

Das Gericht hat das Verbot als rechtmäßig bestätigt (Aktenzeichen 21 K 2589/12). Ein Mobilfunk-Repeater erfülle die Merkmale einer Funkanlage, weil durch den Empfang und die Ausstrahlung von Funkwellen kommuniziert würde. Da die dabei genutzten Frequenzen den Mobilfunknetzbetreibern zugeteilt seien, sei die Inbetriebnahme der Geräte ohne deren Einverständnis unzulässig. Auf diese erhebliche Einschränkung bei der Nutzung sei hinzuweisen. Unterbleibe der Hinweis, sei ein Vertriebsverbot rechtmäßig.

Gegen das Urteil kann eine Berufung beim Oberverwaltungsgericht in Münster beantragt werden.

Nachtrag vom 19. Juli 2013, 13:26 Uhr

Wie Golem.de von Mobilfunkbetreibern erfahren hat, seien mit dem Aufstellen von Repeatern und Femtozellen Probleme mit dem Lokalisieren von Notrufen verbunden. Daher müssten Repeater und Femtozellen bei der Bundesnetzagentur angemeldet werden, selbst wenn sie nur zeitweise zu Testzwecken betrieben würden. Dies sei jeweils ein langwieriger Prozess.

Es ginge bei dem Verbot nicht um Konkurrenz, denn Repeater verbesserten die Netzabdeckung, was den Netzbetreibern nütze, sagte ein Insider.


kendon 22. Jul 2013

das kann man mit sim genauso. wenn du ausserhalb der reichweite deines eigenen netzes...

root666 21. Jul 2013

Also ich habe mir das angesehen und kann nichts von Bloat erlennen. Definiere bitte was...

caldeum 21. Jul 2013

Stimmt: http://www.brennpunkt-srl.de/GSMpassivAntennenDuo.html Aber von der...

Phip 20. Jul 2013

Ich würde der Argumentation des Gerichtes folgen, da Netzbetreiber ihre Funkzellen eben...

barforbarfoo 19. Jul 2013

Wieso fällt die Propaganda der Mobilbetreiber in Schland auf fruchtbaren Boden ?

Kommentieren



Anzeige

  1. Mitarbeiter Qualitätssicherung (m/w)
    ipoque GmbH, Leipzig
  2. Frontend Entwickler AngularJS (m/w)
    STAFF FINDER AG, Zürich (Schweiz)
  3. Systementwickler (m/w) Materialwirtschaft / Beschaffungslogistik (SAP MM)
    Deutz AG, Köln-Porz
  4. Softwaretester - Engineering Software (m/w)
    Festo AG & Co. KG, Esslingen bei Stuttgart

 

Detailsuche


Hardware-Angebote
  1. Seagate Supersale bei Alternate
  2. Canon Cashback-Aktion (bitte auf die Cashback-Preise klicken!)
    bis zu 200,00€ zurück erhalten
  3. TIPP: Asus-Cashback-Aktion
    bis zu 45€ Cashback beim Kauf einer Aktions-Grafikkarte

 

Weitere Angebote


Folgen Sie uns
       


  1. Kritische Infrastruktur

    Weitere Beweise für Geheimdienstangriff auf Bundestag

  2. Überwachung

    Berliner abgehört - aus Protest gegen die NSA

  3. Tor

    Hidden Services leichter zu deanonymisieren

  4. Telefónica

    Alle Base-Shops verschwinden

  5. Electronic Arts

    Nächstes Need for Speed benötigt Onlineverbindung

  6. Cloud Test Lab

    Google bringt Testservice für App-Entwickler

  7. Test Lara Croft Relic Run

    Tomb Raider auf Speed

  8. Bundestagverwaltung

    Angreifer haben Daten aus dem Bundestag erbeutet

  9. Sicherheitslücken

    Fehler in der Browser-Logik

  10. Google Fotos ausprobiert

    Gute Suche, abgespeckte Bildbearbeitung



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



Android M: Google zeigt neues System für App-Berechtigungen
Android M
Google zeigt neues System für App-Berechtigungen
  1. Sprachassistent Google Now wird schlauer
  2. Google I/O Spezielles Google-Betriebssystem für Internet der Dinge

LG G4 im Test: Wer braucht schon den Snapdragon 810?
LG G4 im Test
Wer braucht schon den Snapdragon 810?
  1. LG G4 im Hands On Hervorragende Kamera und edle Leder-Optik
  2. Smartphone LG G4 kommt mit 16-Megapixel-Kamera
  3. Werbeaktion LG will 4.000 G4 vor dem Verkaufsstart verteilen

Digitaler Wandel: "Haben Sie Google zerschlagen, kommt der nächste"
Digitaler Wandel
"Haben Sie Google zerschlagen, kommt der nächste"
  1. Störerhaftung Abmahner fordern Registrierung aller WLAN-Nutzer
  2. Freifunker zur Störerhaftung Bundesweites WLAN-Passwort ist keine Lösung
  3. Störerhaftung Auch private Hotspots können geschäftsmäßig sein

  1. Re: Seit Paypal keinen Penny mehr verdient.

    Gamma Ray Burst | 07:58

  2. Re: Wenn sie doch einfach ehrlich wären

    Dietbert | 07:53

  3. Re: Es stoert niemand?

    Kleba | 07:30

  4. Re: Meanwhile in Germany...

    Peter Brülls | 07:20

  5. Re: Aber weiter auf US Software setzen

    corruption | 07:11


  1. 18:56

  2. 16:45

  3. 15:13

  4. 14:47

  5. 14:06

  6. 14:01

  7. 14:00

  8. 13:39


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel