Verfassungswidrig? Leistungsschutzrecht wird nicht am 28. Februar verabschiedet

Das Leistungsschutzrecht ist von der Tagesordnung des Bundestages genommen worden. Doch die Verleger rufen weiter nach einer schnellen Verabschiedung und dementieren Verhandlungen mit Google über einen Verzicht. Eine Studie nennt das Gesetz verfassungswidrig.

Das Blog Netzpolitik.org meldet, dass das Leistungsschutzrecht von der Tagesordnung des Bundestages für den 28. Februar 2013 genommen wurde. Laut Markus Beckedahl sollte das umstrittene Gesetz nach dem ersten Entwurf der Tagesordnung in zweiter und dritter Lesung verabschiedet werden.

"Die nächste Möglichkeit ist erst wieder am Donnerstag, dem 14. März, oder Freitag, dem 15. März", berichtete Markus Beckedahl bei Netzpolitik.org. Vizekanzler Philipp Rösler (FDP) hatte in einem Interview zum Leistungsschutzrecht erklärt: "Auch meine eigenen Leute haben mir gesagt, dass sie das momentan nicht passieren lassen wollen."

Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) erklärten dagegen am Abend des 21. Februar 2013, dass es keinerlei Gespräche zwischen deutschen Verlagen und Google über einen Verzicht auf ein Leistungsschutzrecht gebe. Stattdessen sei Google anlässlich eines Austauschs zu verschiedenen Themen, wie zwischen Verlagen und dem Suchmaschinenbetreiber üblich, "deutlich gemacht worden, dass das Leistungsschutzrecht unverzichtbar sei und eine faire Rechtsbasis für die weitere Zusammenarbeit schaffen" werde.

Die Verbände bekräftigen, dass eine Übereinkunft wie in Frankreich kein Vorbild für Deutschland sein könne. Für die Zukunft der Presse sei es unabdingbar, dass der Bundestag nun zügig das Leistungsschutzrecht verabschiede.

Verlage fordern Schutz "vor den Datenkrallen aus Silicon Valley"

Am 21. Februar 2013 wurde im Ausschuss für Kultur und Medien im Bundestag von Verlagsvertretern erneut mit dramatischen Worten ein staatliches Eingreifen gefordert. So sprach der Vorstandsvorsitzende des Axel-Springer-Konzerns, Mathias Döpfner, von einer "Schicksalsfrage" für die Verlage. Die Zukunft der Presse sei ernsthaft in Gefahr. Der Geschäftsführer des Zeit-Verlages, Rainer Esser, forderte: "Schützen Sie uns vor den Datenkrallen aus Silicon Valley."

Ein neues Rechtsgutachten bezeichnet das Leistungsschutzrecht dagegen als verfassungswidrig: Internetnutzer und -unternehmer würden in ihrem Recht auf Informationsfreiheit eingeschränkt, bei den Unternehmern werde zudem die Berufsfreiheit beeinträchtigt. Dies ergab ein Rechtsgutachten von Professor Alexander Blankenagel und Professor Wolfgang Spoerr von der Humboldt-Universität Berlin im Auftrag des Provider-Verbands Eco und Google.

Sämtliche Anbieter von Onlineportalen, die Suchmaschinentechnik oder Kommentarmöglichkeiten einbinden, könnten Ziel finanzieller Forderungen in unbekannter Höhe werden. Dieses Risiko können sie nur vermeiden, indem sie diese völlig üblichen Funktionen abschalten.

Journalisten behielten zwar das Urheberrecht an ihren Texten, können dieses jedoch nicht nutzen, da der Verlag nach Veröffentlichung fast identische Rechte am selben Text besitzt. Zwar sei für Journalisten eine Entschädigung vorgesehen, die liege aber deutlich unter dem Marktwert des Produktes.

Oliver Süme, Eco-Vorstand für Politik, Recht und Regulierung: "All diese Fragen müssten erst einmal gelöst werden, bevor man auch nur daran denken kann, im Bundestag abzustimmen. Und gebraucht würde ein solches Gesetz dann immer noch nicht."

Nachtrag vom 22. Februar 2013, 11:21 Uhr

Das Pressereferat des Bundestages teilte Golem.de mit: "Es ist tatsächlich so, dass der Rechtsausschuss dies am 27. Februar 2013 abschließen wird. Doch wann es auf die Tagesordnung gesetzt wird, lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sagen. Allerdings bekommen wir immer während der Sitzungswochen Dienstagnachmittag die Änderungen für die laufende Woche."