Verfassungswidrig?: Leistungsschutzrecht wird nicht am 28. Februar verabschiedet
(Bild: Marc-Steffen Unger/Deutscher Bundestag)

Verfassungswidrig? Leistungsschutzrecht wird nicht am 28. Februar verabschiedet

Das Leistungsschutzrecht ist von der Tagesordnung des Bundestages genommen worden. Doch die Verleger rufen weiter nach einer schnellen Verabschiedung und dementieren Verhandlungen mit Google über einen Verzicht. Eine Studie nennt das Gesetz verfassungswidrig.

Anzeige

Das Blog Netzpolitik.org meldet, dass das Leistungsschutzrecht von der Tagesordnung des Bundestages für den 28. Februar 2013 genommen wurde. Laut Markus Beckedahl sollte das umstrittene Gesetz nach dem ersten Entwurf der Tagesordnung in zweiter und dritter Lesung verabschiedet werden.

"Die nächste Möglichkeit ist erst wieder am Donnerstag, dem 14. März, oder Freitag, dem 15. März", berichtete Markus Beckedahl bei Netzpolitik.org. Vizekanzler Philipp Rösler (FDP) hatte in einem Interview zum Leistungsschutzrecht erklärt: "Auch meine eigenen Leute haben mir gesagt, dass sie das momentan nicht passieren lassen wollen."

Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) erklärten dagegen am Abend des 21. Februar 2013, dass es keinerlei Gespräche zwischen deutschen Verlagen und Google über einen Verzicht auf ein Leistungsschutzrecht gebe. Stattdessen sei Google anlässlich eines Austauschs zu verschiedenen Themen, wie zwischen Verlagen und dem Suchmaschinenbetreiber üblich, "deutlich gemacht worden, dass das Leistungsschutzrecht unverzichtbar sei und eine faire Rechtsbasis für die weitere Zusammenarbeit schaffen" werde.

Die Verbände bekräftigen, dass eine Übereinkunft wie in Frankreich kein Vorbild für Deutschland sein könne. Für die Zukunft der Presse sei es unabdingbar, dass der Bundestag nun zügig das Leistungsschutzrecht verabschiede.

Verlage fordern Schutz "vor den Datenkrallen aus Silicon Valley"

Am 21. Februar 2013 wurde im Ausschuss für Kultur und Medien im Bundestag von Verlagsvertretern erneut mit dramatischen Worten ein staatliches Eingreifen gefordert. So sprach der Vorstandsvorsitzende des Axel-Springer-Konzerns, Mathias Döpfner, von einer "Schicksalsfrage" für die Verlage. Die Zukunft der Presse sei ernsthaft in Gefahr. Der Geschäftsführer des Zeit-Verlages, Rainer Esser, forderte: "Schützen Sie uns vor den Datenkrallen aus Silicon Valley."

Ein neues Rechtsgutachten bezeichnet das Leistungsschutzrecht dagegen als verfassungswidrig: Internetnutzer und -unternehmer würden in ihrem Recht auf Informationsfreiheit eingeschränkt, bei den Unternehmern werde zudem die Berufsfreiheit beeinträchtigt. Dies ergab ein Rechtsgutachten von Professor Alexander Blankenagel und Professor Wolfgang Spoerr von der Humboldt-Universität Berlin im Auftrag des Provider-Verbands Eco und Google.

Sämtliche Anbieter von Onlineportalen, die Suchmaschinentechnik oder Kommentarmöglichkeiten einbinden, könnten Ziel finanzieller Forderungen in unbekannter Höhe werden. Dieses Risiko können sie nur vermeiden, indem sie diese völlig üblichen Funktionen abschalten.

Journalisten behielten zwar das Urheberrecht an ihren Texten, können dieses jedoch nicht nutzen, da der Verlag nach Veröffentlichung fast identische Rechte am selben Text besitzt. Zwar sei für Journalisten eine Entschädigung vorgesehen, die liege aber deutlich unter dem Marktwert des Produktes.

Oliver Süme, Eco-Vorstand für Politik, Recht und Regulierung: "All diese Fragen müssten erst einmal gelöst werden, bevor man auch nur daran denken kann, im Bundestag abzustimmen. Und gebraucht würde ein solches Gesetz dann immer noch nicht."

Nachtrag vom 22. Februar 2013, 11:21 Uhr

Das Pressereferat des Bundestages teilte Golem.de mit: "Es ist tatsächlich so, dass der Rechtsausschuss dies am 27. Februar 2013 abschließen wird. Doch wann es auf die Tagesordnung gesetzt wird, lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sagen. Allerdings bekommen wir immer während der Sitzungswochen Dienstagnachmittag die Änderungen für die laufende Woche."


Pwnie2012 24. Feb 2013

AN Googles Stelle würde ich, falls das LSR denn durchkommen würde, einfach alle Verlage...

Uzzi 23. Feb 2013

...entweder ihre Geschäftsmodelle taugen etwas, wie einige erfolgreiche Publikationen...

Casandro 22. Feb 2013

Die sind ja für die Abwehr des Internets zuständig.

zwangsregistrie... 22. Feb 2013

+12583599999999999999999

Donk 22. Feb 2013

Naja es wird im Großen und Ganzen darauf hinauslaufen das immer mehr Dienste entweder...

Kommentieren



Anzeige

  1. Datenbankadministrator (m/w) Controlling
    opta data Abrechnungs GmbH, Essen
  2. Technical Consultant - ALFABET (m/w)
    ITARICON Digital Customer Solutions, Dresden
  3. IT-Spezialist Anwendungsentwicklung (m/w)
    SEMIKRON Elektronik GmbH & Co. KG, Nürnberg
  4. Software Architekt Java (m/w) PSLife
    adesso AG, verschiedene Standorte

 

Detailsuche


Hardware-Angebote
  1. NEU: Turtle Beach Headsets reduziert
  2. PCGH-Extreme-PC GTX980Ti-Edition
    (Core i7-5820K + Geforce GTX 980 Ti)
  3. ARLT-Sale
    (Restposten, Rücksendungen und Gebrauchtware)

 

Weitere Angebote


Folgen Sie uns
       


  1. Netzpolitik.org und Landesverrat

    Wie viel Leaken ist erlaubt?

  2. Privatsphäre

    Windows 10 telefoniert zu viel nach Hause

  3. Crema

    Eine Programmiersprache ohne Turing-Vollständigkeit

  4. Zeloslaser Cutter 2.0

    Offener Lasercutter aus Deutschland

  5. Docs.com

    Microsoft eröffnet mit Docs neue Dokument-Sharing-Plattform

  6. Dot

    Smartwatch mit Braille-Anzeige für Blinde

  7. Facettenaugen

    Forscher entwickeln Insektenauge für Drohnen

  8. Xbox One

    Windows 10 für Spieler und ein neues Halo

  9. #Landesverrat

    Justizminister Maas schmeißt Generalbundesanwalt raus

  10. Piranha Bytes' Elex

    Der Held hat einen Namen



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



Oneplus 2 im Hands On: Das Flagship-Killerchen
Oneplus 2 im Hands On
Das Flagship-Killerchen
  1. Oneplus-One-Nachfolger Neues Oneplus Two wird ab 340 Euro kosten
  2. Two-Smartphone Oneplus verspricht vereinfachtes Einladungssystem
  3. Smartphone Oneplus Two soll unter 450 US-Dollar kosten

Microsoft: Die Neuerungen von Windows 10
Microsoft
Die Neuerungen von Windows 10
  1. Windows 10 Microsoft gibt Enterprise-Version frei
  2. Microsoft Über 14 Millionen sind bereits auf Windows 10 gewechselt
  3. Neuer Windows Store Windows 10 erlaubt deutlich weniger Parallelinstallationen

Luftschiff: Zeppeline für die Zukunft
Luftschiff
Zeppeline für die Zukunft
  1. Nemo's Garden Erdbeeren und Basilikum wachsen im Meer
  2. Fairy Lights Holographisches Display aus Laser zum Anfassen
  3. Hoverboard Lexus will zurück in die Zukunft schweben

  1. Re: Kleines Tool, dass automatisch alle...

    kim3000 | 10:26

  2. Re: Paradoxe Gesellschaft

    Ranessin | 10:26

  3. Re: Sendungen aufzeichnen, was ist mit Gameplay?

    WaldiBVB | 10:25

  4. Re: wieso nicht docxs.com kwt

    Himmerlarschund... | 10:24

  5. Re: Zeit.de

    Atrocity | 10:23


  1. 10:30

  2. 09:30

  3. 08:32

  4. 07:59

  5. 07:35

  6. 07:23

  7. 07:13

  8. 21:11


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel