Verfassungswidrig?: Leistungsschutzrecht wird nicht am 28. Februar verabschiedet
(Bild: Marc-Steffen Unger/Deutscher Bundestag)

Verfassungswidrig? Leistungsschutzrecht wird nicht am 28. Februar verabschiedet

Das Leistungsschutzrecht ist von der Tagesordnung des Bundestages genommen worden. Doch die Verleger rufen weiter nach einer schnellen Verabschiedung und dementieren Verhandlungen mit Google über einen Verzicht. Eine Studie nennt das Gesetz verfassungswidrig.

Anzeige

Das Blog Netzpolitik.org meldet, dass das Leistungsschutzrecht von der Tagesordnung des Bundestages für den 28. Februar 2013 genommen wurde. Laut Markus Beckedahl sollte das umstrittene Gesetz nach dem ersten Entwurf der Tagesordnung in zweiter und dritter Lesung verabschiedet werden.

"Die nächste Möglichkeit ist erst wieder am Donnerstag, dem 14. März, oder Freitag, dem 15. März", berichtete Markus Beckedahl bei Netzpolitik.org. Vizekanzler Philipp Rösler (FDP) hatte in einem Interview zum Leistungsschutzrecht erklärt: "Auch meine eigenen Leute haben mir gesagt, dass sie das momentan nicht passieren lassen wollen."

Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) erklärten dagegen am Abend des 21. Februar 2013, dass es keinerlei Gespräche zwischen deutschen Verlagen und Google über einen Verzicht auf ein Leistungsschutzrecht gebe. Stattdessen sei Google anlässlich eines Austauschs zu verschiedenen Themen, wie zwischen Verlagen und dem Suchmaschinenbetreiber üblich, "deutlich gemacht worden, dass das Leistungsschutzrecht unverzichtbar sei und eine faire Rechtsbasis für die weitere Zusammenarbeit schaffen" werde.

Die Verbände bekräftigen, dass eine Übereinkunft wie in Frankreich kein Vorbild für Deutschland sein könne. Für die Zukunft der Presse sei es unabdingbar, dass der Bundestag nun zügig das Leistungsschutzrecht verabschiede.

Verlage fordern Schutz "vor den Datenkrallen aus Silicon Valley"

Am 21. Februar 2013 wurde im Ausschuss für Kultur und Medien im Bundestag von Verlagsvertretern erneut mit dramatischen Worten ein staatliches Eingreifen gefordert. So sprach der Vorstandsvorsitzende des Axel-Springer-Konzerns, Mathias Döpfner, von einer "Schicksalsfrage" für die Verlage. Die Zukunft der Presse sei ernsthaft in Gefahr. Der Geschäftsführer des Zeit-Verlages, Rainer Esser, forderte: "Schützen Sie uns vor den Datenkrallen aus Silicon Valley."

Ein neues Rechtsgutachten bezeichnet das Leistungsschutzrecht dagegen als verfassungswidrig: Internetnutzer und -unternehmer würden in ihrem Recht auf Informationsfreiheit eingeschränkt, bei den Unternehmern werde zudem die Berufsfreiheit beeinträchtigt. Dies ergab ein Rechtsgutachten von Professor Alexander Blankenagel und Professor Wolfgang Spoerr von der Humboldt-Universität Berlin im Auftrag des Provider-Verbands Eco und Google.

Sämtliche Anbieter von Onlineportalen, die Suchmaschinentechnik oder Kommentarmöglichkeiten einbinden, könnten Ziel finanzieller Forderungen in unbekannter Höhe werden. Dieses Risiko können sie nur vermeiden, indem sie diese völlig üblichen Funktionen abschalten.

Journalisten behielten zwar das Urheberrecht an ihren Texten, können dieses jedoch nicht nutzen, da der Verlag nach Veröffentlichung fast identische Rechte am selben Text besitzt. Zwar sei für Journalisten eine Entschädigung vorgesehen, die liege aber deutlich unter dem Marktwert des Produktes.

Oliver Süme, Eco-Vorstand für Politik, Recht und Regulierung: "All diese Fragen müssten erst einmal gelöst werden, bevor man auch nur daran denken kann, im Bundestag abzustimmen. Und gebraucht würde ein solches Gesetz dann immer noch nicht."

Nachtrag vom 22. Februar 2013, 11:21 Uhr

Das Pressereferat des Bundestages teilte Golem.de mit: "Es ist tatsächlich so, dass der Rechtsausschuss dies am 27. Februar 2013 abschließen wird. Doch wann es auf die Tagesordnung gesetzt wird, lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sagen. Allerdings bekommen wir immer während der Sitzungswochen Dienstagnachmittag die Änderungen für die laufende Woche."


Pwnie2012 24. Feb 2013

AN Googles Stelle würde ich, falls das LSR denn durchkommen würde, einfach alle Verlage...

Uzzi 23. Feb 2013

...entweder ihre Geschäftsmodelle taugen etwas, wie einige erfolgreiche Publikationen...

Casandro 22. Feb 2013

Die sind ja für die Abwehr des Internets zuständig.

zwangsregistrie... 22. Feb 2013

+12583599999999999999999

Donk 22. Feb 2013

Naja es wird im Großen und Ganzen darauf hinauslaufen das immer mehr Dienste entweder...

Kommentieren



Anzeige

  1. C++ Software-Entwickler (m/w) Predevelopment Embedded Speech
    e.solutions GmbH, Erlangen
  2. Informatiker Softwareentwicklung / Softwareingenieur (m/w)
    ratiotec GmbH & Co. KG, Essen
  3. Senior Knowledge Analyst (m/w) - Analytics Solutions
    The Boston Consulting Group GmbH, München oder Düsseldorf
  4. Senior Quality Engineer Issuing (m/w) (Bereich Card Issuing)
    Wirecard Technologies GmbH, Aschheim bei München

 

Detailsuche


Folgen Sie uns
       


  1. Quartalsbericht

    Apples iPad-Absatz geht erneut zurück

  2. Apple

    Das ist neu in iOS 8.1

  3. Same Day Delivery

    Ebay-Zustellung am selben Tag startet in Berlin

  4. Datendiebstahl

    Manipulierte Dropbox-Seiten phishen nach Mailaccounts

  5. Traktorstrahl

    Hin und zurück durch die Laserröhre

  6. Personalmarkt

    Welche IT-Fachkräfte im Jahr 73.400 Euro verdienen

  7. Wearables

    Microsofts Smartwatch soll bald kommen

  8. Eric Anholt

    Raspberry-Pi-Grafiktreiber erlaubt fast stabiles X

  9. Smartphone-Prozessor

    Der Exynos 5433 ist Samsungs erster 64-Bit-Chip

  10. Familien-Option

    Spotify lässt bis zu fünf Nutzer parallel Musik hören



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



Nanotechnologie: Die unbekannten Teilchen
Nanotechnologie
Die unbekannten Teilchen
  1. Anode aus Titandioxid Neuer Akku lädt in wenigen Minuten
  2. Nanotechnologie Mit Nanoröhrchen gegen Produktfälschungen
  3. Bioelektronik Pilze sind die besten Zellschnittstellen

Test The Evil Within: Horror mit Hindernissen
Test The Evil Within
Horror mit Hindernissen
  1. Let's Player Gronkh und die Werbung für das Böse
  2. The Evil Within Baden in Blut ab 18

Datenschutz: Was der Online-Status bei Messengern wie Whatsapp verrät
Datenschutz
Was der Online-Status bei Messengern wie Whatsapp verrät
  1. Umfrage Nutzer nehmen Abschied von privaten Mails
  2. Gratistelefonie Whatsapp-Anruffunktion soll mit nächstem Update kommen
  3. Whatsapp-Alternative Line will den deutschen Markt erobern

    •  / 
    Zum Artikel