Verfassungswidrig?: Leistungsschutzrecht wird nicht am 28. Februar verabschiedet
(Bild: Marc-Steffen Unger/Deutscher Bundestag)

Verfassungswidrig? Leistungsschutzrecht wird nicht am 28. Februar verabschiedet

Das Leistungsschutzrecht ist von der Tagesordnung des Bundestages genommen worden. Doch die Verleger rufen weiter nach einer schnellen Verabschiedung und dementieren Verhandlungen mit Google über einen Verzicht. Eine Studie nennt das Gesetz verfassungswidrig.

Anzeige

Das Blog Netzpolitik.org meldet, dass das Leistungsschutzrecht von der Tagesordnung des Bundestages für den 28. Februar 2013 genommen wurde. Laut Markus Beckedahl sollte das umstrittene Gesetz nach dem ersten Entwurf der Tagesordnung in zweiter und dritter Lesung verabschiedet werden.

"Die nächste Möglichkeit ist erst wieder am Donnerstag, dem 14. März, oder Freitag, dem 15. März", berichtete Markus Beckedahl bei Netzpolitik.org. Vizekanzler Philipp Rösler (FDP) hatte in einem Interview zum Leistungsschutzrecht erklärt: "Auch meine eigenen Leute haben mir gesagt, dass sie das momentan nicht passieren lassen wollen."

Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) erklärten dagegen am Abend des 21. Februar 2013, dass es keinerlei Gespräche zwischen deutschen Verlagen und Google über einen Verzicht auf ein Leistungsschutzrecht gebe. Stattdessen sei Google anlässlich eines Austauschs zu verschiedenen Themen, wie zwischen Verlagen und dem Suchmaschinenbetreiber üblich, "deutlich gemacht worden, dass das Leistungsschutzrecht unverzichtbar sei und eine faire Rechtsbasis für die weitere Zusammenarbeit schaffen" werde.

Die Verbände bekräftigen, dass eine Übereinkunft wie in Frankreich kein Vorbild für Deutschland sein könne. Für die Zukunft der Presse sei es unabdingbar, dass der Bundestag nun zügig das Leistungsschutzrecht verabschiede.

Verlage fordern Schutz "vor den Datenkrallen aus Silicon Valley"

Am 21. Februar 2013 wurde im Ausschuss für Kultur und Medien im Bundestag von Verlagsvertretern erneut mit dramatischen Worten ein staatliches Eingreifen gefordert. So sprach der Vorstandsvorsitzende des Axel-Springer-Konzerns, Mathias Döpfner, von einer "Schicksalsfrage" für die Verlage. Die Zukunft der Presse sei ernsthaft in Gefahr. Der Geschäftsführer des Zeit-Verlages, Rainer Esser, forderte: "Schützen Sie uns vor den Datenkrallen aus Silicon Valley."

Ein neues Rechtsgutachten bezeichnet das Leistungsschutzrecht dagegen als verfassungswidrig: Internetnutzer und -unternehmer würden in ihrem Recht auf Informationsfreiheit eingeschränkt, bei den Unternehmern werde zudem die Berufsfreiheit beeinträchtigt. Dies ergab ein Rechtsgutachten von Professor Alexander Blankenagel und Professor Wolfgang Spoerr von der Humboldt-Universität Berlin im Auftrag des Provider-Verbands Eco und Google.

Sämtliche Anbieter von Onlineportalen, die Suchmaschinentechnik oder Kommentarmöglichkeiten einbinden, könnten Ziel finanzieller Forderungen in unbekannter Höhe werden. Dieses Risiko können sie nur vermeiden, indem sie diese völlig üblichen Funktionen abschalten.

Journalisten behielten zwar das Urheberrecht an ihren Texten, können dieses jedoch nicht nutzen, da der Verlag nach Veröffentlichung fast identische Rechte am selben Text besitzt. Zwar sei für Journalisten eine Entschädigung vorgesehen, die liege aber deutlich unter dem Marktwert des Produktes.

Oliver Süme, Eco-Vorstand für Politik, Recht und Regulierung: "All diese Fragen müssten erst einmal gelöst werden, bevor man auch nur daran denken kann, im Bundestag abzustimmen. Und gebraucht würde ein solches Gesetz dann immer noch nicht."

Nachtrag vom 22. Februar 2013, 11:21 Uhr

Das Pressereferat des Bundestages teilte Golem.de mit: "Es ist tatsächlich so, dass der Rechtsausschuss dies am 27. Februar 2013 abschließen wird. Doch wann es auf die Tagesordnung gesetzt wird, lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sagen. Allerdings bekommen wir immer während der Sitzungswochen Dienstagnachmittag die Änderungen für die laufende Woche."


Pwnie2012 24. Feb 2013

AN Googles Stelle würde ich, falls das LSR denn durchkommen würde, einfach alle Verlage...

Uzzi 23. Feb 2013

...entweder ihre Geschäftsmodelle taugen etwas, wie einige erfolgreiche Publikationen...

Casandro 22. Feb 2013

Die sind ja für die Abwehr des Internets zuständig.

zwangsregistrie... 22. Feb 2013

+12583599999999999999999

Donk 22. Feb 2013

Naja es wird im Großen und Ganzen darauf hinauslaufen das immer mehr Dienste entweder...

Kommentieren



Anzeige

  1. Netzwerktechniker (m/w)
    Funkwerk video systeme GmbH, Nürnberg, Frankfurt am Main
  2. IT-Active Directory & Exchange Operator (m/w)
    Media-Saturn IT-Services GmbH, Ingolstadt
  3. Software-Ingenieure (m/w) für Java-Technologien
    Zühlke Engineering GmbH, Hamburg, Hannover
  4. Software-Entwickler (m/w) Embedded Systems
    Gebrüder Frei GmbH & Co., Albstadt

 

Detailsuche


Folgen Sie uns
       


  1. Soziale Netzwerke

    Offline-Freund bleibt wichtiger als Online-Freund

  2. Internet-Partei

    Kim Dotcom scheitert bei Wahl in Neuseeland

  3. SpaceX

    Privater Raumfrachter Dragon zur ISS gestartet

  4. NSA-Affäre

    Staatsanwaltschaft ermittelt nach Cyberangriff auf Stellar

  5. HP Elitepad 1000 G2 im Test

    Praktisches Arbeitsgerät dank Zubehör

  6. Spiele-API

    DirectX-11 wird parallel zu DirectX-12 weiterentwickelt

  7. Streaming-Box

    Netflix noch im Herbst für Amazons Fire TV

  8. Schnell, aber ungenau

    Roboter springt im Explosionsschritt

  9. Urteil

    Foxconn-Arbeiter wegen iPhone-6-Diebstahl verhaftet

  10. Weniger Consumer-Notebooks

    Toshiba baut 900 Arbeitsplätze in der PC-Sparte ab



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



DDR-Hackerfilm Zwei schräge Vögel: Mit Erotik und Kybernetik ins perfekte Chaos
DDR-Hackerfilm Zwei schräge Vögel
Mit Erotik und Kybernetik ins perfekte Chaos
  1. Zoobotics Vier- und sechsbeinige Pappkameraden
  2. Miraisens Virtuelle Objekte werden ertastbar
  3. Autodesk Pteromys konstruiert Papiergleiter am Computer

Rezension What If: Ein Highlight der Nerdkultur vom XKCD-Autor
Rezension What If
Ein Highlight der Nerdkultur vom XKCD-Autor
  1. Transistoren Rechnen nach dem Schmetterlingsflügel-Prinzip
  2. MIT-Algorithmus Wie rotiert Schrott in Schwerelosigkeit?
  3. Neues Verfahren Yale-Forscher formt Smartphone-Hüllen aus metallischem Glas

IMHO: Microsoft kauft sich einen Markt mit Klötzchen
IMHO
Microsoft kauft sich einen Markt mit Klötzchen
  1. Minecraft Microsoft kauft Mojang
  2. Minecraft Microsoft will offenbar Mojang kaufen
  3. Minecraft New-Gen-Klötzchenwelt mit 1080p und 60 fps

    •  / 
    Zum Artikel