Verfassungswidrig?: Leistungsschutzrecht wird nicht am 28. Februar verabschiedet
(Bild: Marc-Steffen Unger/Deutscher Bundestag)

Verfassungswidrig? Leistungsschutzrecht wird nicht am 28. Februar verabschiedet

Das Leistungsschutzrecht ist von der Tagesordnung des Bundestages genommen worden. Doch die Verleger rufen weiter nach einer schnellen Verabschiedung und dementieren Verhandlungen mit Google über einen Verzicht. Eine Studie nennt das Gesetz verfassungswidrig.

Anzeige

Das Blog Netzpolitik.org meldet, dass das Leistungsschutzrecht von der Tagesordnung des Bundestages für den 28. Februar 2013 genommen wurde. Laut Markus Beckedahl sollte das umstrittene Gesetz nach dem ersten Entwurf der Tagesordnung in zweiter und dritter Lesung verabschiedet werden.

"Die nächste Möglichkeit ist erst wieder am Donnerstag, dem 14. März, oder Freitag, dem 15. März", berichtete Markus Beckedahl bei Netzpolitik.org. Vizekanzler Philipp Rösler (FDP) hatte in einem Interview zum Leistungsschutzrecht erklärt: "Auch meine eigenen Leute haben mir gesagt, dass sie das momentan nicht passieren lassen wollen."

Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) erklärten dagegen am Abend des 21. Februar 2013, dass es keinerlei Gespräche zwischen deutschen Verlagen und Google über einen Verzicht auf ein Leistungsschutzrecht gebe. Stattdessen sei Google anlässlich eines Austauschs zu verschiedenen Themen, wie zwischen Verlagen und dem Suchmaschinenbetreiber üblich, "deutlich gemacht worden, dass das Leistungsschutzrecht unverzichtbar sei und eine faire Rechtsbasis für die weitere Zusammenarbeit schaffen" werde.

Die Verbände bekräftigen, dass eine Übereinkunft wie in Frankreich kein Vorbild für Deutschland sein könne. Für die Zukunft der Presse sei es unabdingbar, dass der Bundestag nun zügig das Leistungsschutzrecht verabschiede.

Verlage fordern Schutz "vor den Datenkrallen aus Silicon Valley"

Am 21. Februar 2013 wurde im Ausschuss für Kultur und Medien im Bundestag von Verlagsvertretern erneut mit dramatischen Worten ein staatliches Eingreifen gefordert. So sprach der Vorstandsvorsitzende des Axel-Springer-Konzerns, Mathias Döpfner, von einer "Schicksalsfrage" für die Verlage. Die Zukunft der Presse sei ernsthaft in Gefahr. Der Geschäftsführer des Zeit-Verlages, Rainer Esser, forderte: "Schützen Sie uns vor den Datenkrallen aus Silicon Valley."

Ein neues Rechtsgutachten bezeichnet das Leistungsschutzrecht dagegen als verfassungswidrig: Internetnutzer und -unternehmer würden in ihrem Recht auf Informationsfreiheit eingeschränkt, bei den Unternehmern werde zudem die Berufsfreiheit beeinträchtigt. Dies ergab ein Rechtsgutachten von Professor Alexander Blankenagel und Professor Wolfgang Spoerr von der Humboldt-Universität Berlin im Auftrag des Provider-Verbands Eco und Google.

Sämtliche Anbieter von Onlineportalen, die Suchmaschinentechnik oder Kommentarmöglichkeiten einbinden, könnten Ziel finanzieller Forderungen in unbekannter Höhe werden. Dieses Risiko können sie nur vermeiden, indem sie diese völlig üblichen Funktionen abschalten.

Journalisten behielten zwar das Urheberrecht an ihren Texten, können dieses jedoch nicht nutzen, da der Verlag nach Veröffentlichung fast identische Rechte am selben Text besitzt. Zwar sei für Journalisten eine Entschädigung vorgesehen, die liege aber deutlich unter dem Marktwert des Produktes.

Oliver Süme, Eco-Vorstand für Politik, Recht und Regulierung: "All diese Fragen müssten erst einmal gelöst werden, bevor man auch nur daran denken kann, im Bundestag abzustimmen. Und gebraucht würde ein solches Gesetz dann immer noch nicht."

Nachtrag vom 22. Februar 2013, 11:21 Uhr

Das Pressereferat des Bundestages teilte Golem.de mit: "Es ist tatsächlich so, dass der Rechtsausschuss dies am 27. Februar 2013 abschließen wird. Doch wann es auf die Tagesordnung gesetzt wird, lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sagen. Allerdings bekommen wir immer während der Sitzungswochen Dienstagnachmittag die Änderungen für die laufende Woche."


Pwnie2012 24. Feb 2013

AN Googles Stelle würde ich, falls das LSR denn durchkommen würde, einfach alle Verlage...

Uzzi 23. Feb 2013

...entweder ihre Geschäftsmodelle taugen etwas, wie einige erfolgreiche Publikationen...

Casandro 22. Feb 2013

Die sind ja für die Abwehr des Internets zuständig.

zwangsregistrie... 22. Feb 2013

+12583599999999999999999

Donk 22. Feb 2013

Naja es wird im Großen und Ganzen darauf hinauslaufen das immer mehr Dienste entweder...

Kommentieren



Anzeige

  1. Inhouse Spezialist SAP (m/w)
    ROTA YOKOGAWA GmbH & Co. KG, Wehr am Rhein
  2. Projektleiter Software Standardisierung (m/w) Schwerpunkt Fördertechnik
    Dürr Systems GmbH, Bietigheim-Bissingen
  3. Senior Manager CRM (m/w)
    Kontron AG, Augsburg
  4. Abteilungsleiter/in
    Robert Bosch GmbH, Renningen

 

Detailsuche


Folgen Sie uns
       


  1. Software Development Kit

    Linux-Support und geringere Latenz für Oculus Rift

  2. Big Brother Awards

    Österreich prämiert die EU Kommission und Facebook

  3. iFixit

    Touch-ID-Sensor im iPad mini 3 mit Klebstoff befestigt

  4. Illegales Streaming

    Razzien gegen Betreiber von Kinox.to

  5. Android 4.4.2

    Kitkat-Update für Motorola Razr HD wird verteilt

  6. Galaxy Note 4

    4,5 Millionen verkaufte Geräte in einem Monat

  7. Archos 50 Diamond

    LTE-Smartphone mit Full-HD-Display für 200 Euro

  8. Test Dreamfall Chapters Book One

    Neue Episode von The Longest Journey

  9. iPad Air 2 im Test

    Toll, aber kein Muss

  10. Nocomentator

    Filterkiste blendet Sportkommentare aus



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



Windows 10 Technical Preview ausprobiert: Die Sonne scheint aufs Startmenü
Windows 10 Technical Preview ausprobiert
Die Sonne scheint aufs Startmenü
  1. Build 9860 Windows 10 jetzt mit Info-Center für Benachrichtigungen
  2. Microsoft Neue Fensteranimationen für Windows 10
  3. Windows 10 Microsoft will nicht an das unbeliebte Windows 8 erinnern

Sony Alpha 7S im Test: Vollformater sieht auch bei Dunkelheit nicht schwarz
Sony Alpha 7S im Test
Vollformater sieht auch bei Dunkelheit nicht schwarz
  1. FPS 1000 Kamera soll 18.500 Frames pro Sekunde aufnehmen
  2. Bericht Sony will 4K-Superzoom-Kamera entwickeln
  3. Minikamera Ai-Ball Die WLAN-Kamera aus dem Überraschungsei

IT-Gipfel 2014: De Maizière nennt De-Mail "nicht ganz zufriedenstellend"
IT-Gipfel 2014
De Maizière nennt De-Mail "nicht ganz zufriedenstellend"
  1. Digitale Agenda 38 Seiten Angst vor festen Zusagen
  2. E-Mail Ende-zu-Ende-Verschlüsselung für Yahoo Mail

    •  / 
    Zum Artikel