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Edward Snowden
Edward Snowden (Bild: Sunshinepress/Getty Images)

Verfolgung von Manning und Snowden: Pressefreiheit in den USA bedroht

In den USA habe die staatliche Verfolgung von investigativen Journalisten und ihren Hinweisgebern ein nie gekanntes Ausmaß erreicht, kritisiert Reporter ohne Grenzen.

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Die Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen kritisiert die Einschränkungen der Pressefreiheit in den USA. In der aktuellen Rangliste der Pressefreiheit kamen die USA auf Platz 46, 13 Plätze niedriger als im Vorjahr.

In den USA habe die staatliche Verfolgung von investigativen Journalisten und ihren Hinweisgebern aus den Sicherheitsbehörden ein nie gekanntes Ausmaß erreicht. Die 35-jährige Haftstrafe für Chelsea Manning und die Jagd auf den NSA-Whistleblower Edward Snowden sollten Nachahmer offenbar abschrecken, Journalisten brisante Informationen über Regierung und Behörden zuzuspielen. Die Ausforschung von Telefonanschlüssen der Nachrichtenagentur Associated Press passe dazu, ebenso die Entscheidung eines Gerichts, dem New-York-Times-Reporter James Risen das Recht auf Aussageverweigerung im Prozess gegen einen mutmaßlichen Informanten abzusprechen.

Dem freien Journalisten Barrett Brown drohe eine Haftstrafe von bis zu 105 Jahren, weil er bei einer Recherche einen Link zu gehackten E-Mails einer Sicherheitsfirma in einem Chatforum veröffentlichte.

"Selbst Staaten wie die USA und Großbritannien rücken investigative Journalisten und ihre Hinweisgeber mittlerweile in die Nähe des Terrorismus", sagte ROG-Vorstandssprecher Michael Rediske in Berlin. "Dass Länder mit einer langen Tradition freier Medien in ähnliche Sicherheitsreflexe verfallen wie Diktaturen, ist unerträglich."

"Sich der Meinungsfreiheit rühmen und zugleich die Pressefreiheit derart massiv einzuschränken, geht nicht zusammen und macht Ersteres zu einer inhaltsleeren Floskel", so Stefan Liebich, Obmann der Fraktion Die Linke im Auswärtigen Ausschuss über die USA.

Im Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung forderte der Vorsitzende des Journalistenverbandes DJV, Michael Konken: "Den Ankündigungen aus dem schwarz-roten Koalitionsvertrag zum besseren Schutz von Journalisten und Informanten vor Überwachung müssen schleunigst entsprechende Beschlüsse folgen." Das Beispiel ADAC habe gezeigt, dass Journalisten auf Informanten angewiesen sind: "Anders können sie ihre Kontrollfunktion nicht ausüben", sagte Konken. Dass Deutschland in der Pressefreiheitsrangliste von Platz 17 auf 14 vorgerückt sei, ist für Konken keine große Verbesserung.


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Youssarian 17. Feb 2014

Die Formulierung 'genießen nicht einmal Schutz von seiten der Verfassung' ist an...

bad1080 14. Feb 2014

und wo unter martial law jeder ohne grund verschleppt werden darf und ja verschleppt ist...

Cyrano_B 13. Feb 2014

weil der Kommentar von Swinton in meinen Augen schon sehr bedeutend ist und es einfach...

mfeldt 13. Feb 2014

Man braucht nur das Verhalten der deutschen Presse bei der Diskussion um das...

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