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General Atomics RQ-1A Predator
General Atomics RQ-1A Predator (Bild: USAF Museum, Public Domain)

Verfassungsschutz: "Mit Handynummern kann man keinen töten"

General Atomics RQ-1A Predator
General Atomics RQ-1A Predator (Bild: USAF Museum, Public Domain)

Die US-Streitkräfte töten bekanntlich Terrorverdächtige auf Basis von Metadaten. Nach Ansicht des Verfassungsschutzes reicht eine weitergegebene Handynummer dafür aber nicht aus.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sieht keinerlei Zusammenhang zwischen der Weitergabe von Daten zu Terrorverdächtigen und deren Tötung im US-Drohnenkrieg. Das sagte ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes am Donnerstag vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags. "Mit Handynummern kann man keinen töten. Das ist nicht möglich und war nicht möglich", sagte der Zeuge Henrik Isselburg, Referatsleiter in der Abteilung 6 für Islamismus und islamistischen Terrorismus. Der Historiker räumte aber ein, die genauen technischen Möglichkeiten der US-Geheimdienste nicht zu kennen. Er wisse auch nicht, wie eine Drohne funktioniere. Es habe aber "nach unserem damaligen Kenntnisstand keinerlei Anhaltspunkte dafür gegeben", dass die Handynummern zur Tötung genutzt würden.

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Isselburg widerspricht damit Einschätzungen von US-Drohnenpiloten und Äußerungen des früheren US-Geheimdienstchefs Michael Hayden. Letzterer hatte vor zwei Jahren gesagt: "Wir töten Menschen auf der Basis von Metadaten." Der frühere Drohnenpilot Brandon Bryant hatte berichtet, dass die Drohnen über eine Art Imsi-Catcher verfügten, um die Handys zu orten und deren Kommunikation zu verfolgen.

Die Ortungsinformationen würden genutzt, um Angriffsziele ausfindig zu machen. Isselburg sagte, die Angaben von Bryant seien bislang nicht verifiziert worden. Ein mögliches Sachverständigengutachten zum Thema würde sein Amt aber mit "Interesse zur Kenntnis nehmen".

Weitergabe von Standortdaten verboten

Dem Verfassungsschutz ist durchaus die Problematik bewusst, dass die weitergegebenen Informationen über Terrorverdächtige im Drohnenkrieg genutzt werden könnten. "Das BfV wollte kein Teil des US-Drohnenkriegs sein", sagte Isselburg. Aus diesem Grund hatte es im Jahr 2010 einen Erlass des Bundesinnenministeriums gegeben, der die Weitergabe von Daten nur dann erlaubt, "sofern sichergestellt ist, dass mit den übermittelten Daten keine unmittelbare Ortung der Personen möglich ist".

Für die Verfassungsschützer zählen zu solchen Daten jedoch lediglich genaue Standortdaten, wie sie beispielsweise über das Satellitensystem GPS erzeugt werden. Nach Angaben Isselburgs verfügt der Verfassungsschutz jedoch gar nicht über solche Standortdaten von Terrorverdächtigen, die von Deutschland aus in Gebiete wie Afghanistan und Pakistan gereist sind, um möglicherweise im bewaffneten Dschihad US-Streitkräfte anzugreifen.

Sechs bis sieben Personen gestorben

Das BfV gibt neben Handynummern auch Gerätedaten wie IMEI weiter, zudem Mailadressen oder Benutzernamen von Verdächtigen. Die Übermittlung erfolgt auf Basis von Paragraf 19, Absatz 3 des Bundesverfassungsschutzgesetzes, der eine Weitergabe von Daten an ausländische Stellen "zur Wahrung erheblicher Sicherheitsinteressen des Empfängers" erlaubt. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn verdächtige Islamisten in Krisengebiete im Nahen und Mittleren Osten ausreisen.

Dem Verfassungsschutz ist laut Isselburg bekannt, dass sechs bis sieben solcher Personen "im Krisengebiet" ums Leben gekommen sind. Es sei aber unklar, ob diese durch Drohnenangriffe getötet worden sind. Bekannt geworden war der Fall des deutschen Staatsbürgers Bünyamin Erdogan, der im Oktober 2010 von einer CIA-Drohne in Pakistan getötet worden war. Die Absprachen über die Nichtweitergabe von Ortungsdaten gab es laut Isselburg aber schon vor dessen Tod. Der Erlass des Innenministeriums erfolgte aber erst einige Wochen später, am 24. November 2010.

Nachtrag vom 2. Juni 2016, 21:45 Uhr

Der damals zuständige Referatsleiter im Innenministerium, Dieter Romann, verteidigte in seiner anschließenden Vernehmung das Vorgehen. Keiner der damals involvierten Mitarbeiter, Kollegen und Vorgesetzten habe Kenntnis über den genauen Einsatz von US-Drohnen zur Tötung oder zu militärischen Entscheidungsprozessen gehabt. Das Ministerium habe sich unter anderem vom Bundesnachrichtendienst (BND), vom Verfassungsschutz und vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) über die Ortungsmöglichkeiten auf Basis von Handynummern beraten lassen.

Dabei seien die Experten zu dem Ergebnis gekommen, dass mit Hilfe von Kreuzpeilung in den dünn besiedelten Regionen nur eine Lokalisierung mit einer Genauigkeit von 10 bis 30 Kilometern möglich sei. Die Regierung ging demnach davon aus, dass eine genaue Ortung nur bei einem Satellitentelefon mit GPS-Peilung möglich sei. Er wisse aber bis heute nicht, wozu die US-Streitkräfte militärisch in der Lage seien, sagte Romann, der seit 2012 Präsident des Bundespolizeipräsidiums ist. Dem Zeugen zufolge diente der Erlass vom November 2010 dazu, dem Verfassungsschutz Handlungssicherheit bei der Datenübermittlung zu geben und öffentlichen Spekulationen entgegenzutreten. Der Erlass habe aber "rein deklaratorischen Charakter" gehabt. Die Praxis habe schon länger bestanden und sei rechtlich einwandfrei abgesichert gewesen.


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M.Kessel 05. Jun 2016

Absolut korrekt. Deswegen ist der Typ, der das Gegenteil behauptet auch ein Lügner. Oder...

mnementh 03. Jun 2016

Man hat Satelliten die einem erzählen wo menschliche Ansiedlungen sind (und wenn es nur...

/mecki78 03. Jun 2016

...dann frage ich mich, warum man jetzt kein Prepaid SIM Karten mehr kaufen kann, ohne...

grslbr 03. Jun 2016

Das war einfach frei raus dummes Geschwätz. :S

mnementh 03. Jun 2016

Bayrischer Bauernhof von Hellfire-Rakete getroffen, 6 Tote Heute morgen ist ein...



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