Abo
  • Services:
Anzeige
Bundesverfassungsgericht
Bundesverfassungsgericht (Bild: Reuters)

Verfassungsgericht: Anti-Terror-Datei ist in Teilen verfassungswidrig

Bundesverfassungsgericht
Bundesverfassungsgericht (Bild: Reuters)

Das Bundesverfassungsgericht hat die umstrittene Anti-Terror-Datei grundsätzlich gebilligt, einzelne Vorschriften jedoch für verfassungswidrig erklärt. Bis zum 31. Dezember 2014 muss der Gesetzgeber nachbessern.

Die Anti-Terror-Datei sei in ihrer Grundstruktur verfassungsgemäß, hieß es in dem am Mittwoch in Karlsruhe verkündeten Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Bis zum Ende des Jahres 2014 muss das Gesetz, das die Datei ermöglicht, jedoch in Teilen geändert werden.

Anzeige

Die Richter kritisierten, dass der Personenkreis, der in der Datei erfasst werden soll, nicht genau genug umrissen sei. So sei es verfassungswidrig, auch bloße Bekannte von Terrorverdächtigen in die Datei aufzunehmen, wenn diese nichts von den möglichen Plänen wüssten. Die sogenannten Grunddaten wie Name, Anschrift und ein Foto von solchen Kontaktpersonen dürfen künftig nicht mehr von der einen Behörde zur anderen weitergegeben werden. Insgesamt haben 38 Behörden wie Polizei, Justiz und Verfassungsschutz Zugriff auf die Anti-Terror-Datei.

Grundsätzlich billigten die Richter aber solchen Informationsaustausch, weil Terrorismus "das Gemeinwesen als Ganzes" betreffe. Es handelt sich nach Auffassung der Verfassungshüter bei terroristischen Angriffen aber nicht um Ausnahmezustände wie bei einem Krieg. Daher muss Terrorismus auch "mit den Mitteln des Rechtsstaates" bekämpft werden, sagten die Richter. Dazu gehört in Zukunft auch, dass der Umgang mit der Anti-Terror-Datei von Datenschutzbeauftragten kontrolliert werden soll. Im Verlauf des Verfahrens war auch der CCC als Sachverständiger gehört worden, die Hacker lehnen diese Datensammlung rundweg ab, weil damit "ein kaum kontrollierbarer Moloch" geschaffen werden könne.

17.000 Personen unter Terrorverdacht

Die 2007 eingerichtete Datei soll helfen, mit schnellem Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden insbesondere islamistische Terroranschläge zu verhindern. Erfasst wurden bisher nicht nur Terrorverdächtige, sondern auch unbeteiligte Kontaktpersonen. Insgesamt sind derzeit rund 17.000 Personen gespeichert.

Ein pensionierter Richter hatte Verfassungsbeschwerde gegen die Datensammlung eingelegt. Er sieht unter anderem sein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt. Die Karlsruher Entscheidung könnte auch Auswirkungen auf die 2012 eingeführte Rechtsextremismus-Datei haben. Diese funktioniert nach demselben Muster wie die Anti-Terror-Datei.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat mit Erleichterung auf das Karlsruher Urteil zur Anti-Terror-Datei reagiert. "Ich glaube, dass wir insgesamt sehr froh sein können, dass die Verfassungsmäßigkeit dieses Gesetzes bestätigt worden ist", sagte Friedrich am Mittwoch in Berlin. Die von Karlsruhe geforderten Nachbesserungen würden sorgfältig geprüft und umgesetzt.


eye home zur Startseite
Charles Marlow 25. Apr 2013

Schade dass Karlsruhe anscheinend auch nicht mehr weiss, welcher Masstab an die...

SaSi 24. Apr 2013

Mal die verdachtsperson in der fußgängermeile abfotografiert und die passanten mittels...

ichbert 24. Apr 2013

Bei der Gelegenheit kann man die ja gleich vom Volk wählen lassen damit die...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. gkv informatik, Wuppertal, Teltow
  2. Myra, München
  3. T-Systems International GmbH, verschiedene Standorte
  4. Dussmann Service Deutschland GmbH, Berlin


Anzeige
Spiele-Angebote
  1. 134,99€
  2. 59,99€ (Vorbesteller-Preisgarantie) - Release 02.08.
  3. 399,00€ (Vorbesteller-Preisgarantie) - Release 02.08.

Folgen Sie uns
       


  1. Objektiv

    Lichtstarkes Nikon 105 mm 1,4E ED für Porträts

  2. Adobe muss nachbessern

    Photoshop druckt falsche Farben

  3. Urban eTruck

    Mercedes stellt elektrischen Lkw mit 200 km Reichweite vor

  4. Keysniffer

    Millionen kabellose Tastaturen senden Daten im Klartext

  5. Here WeGo

    Here Maps kommt mit neuem Namen und neuen Funktionen

  6. Mesuit

    Chinesischer Hersteller bietet Android-Hülle für iPhones an

  7. Pokémon Go

    Pikachu versus Bundeswehr

  8. Smartphones

    Erste Chips mit 10-nm-Technik sind bei den Herstellern

  9. Nintendo

    Wii U findet kaum noch Käufer

  10. BKA-Statistik

    Darknet und Dunkelfelder helfen Cyberkriminellen



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Huawei Matebook im Test: Guter Laptop-Ersatz mit zu starker Konkurrenz
Huawei Matebook im Test
Guter Laptop-Ersatz mit zu starker Konkurrenz
  1. Netze Huawei steigert Umsatz stark
  2. Huawei Österreich führt Hybridtechnik ein
  3. Huawei Deutsche Telekom testet LTE-V auf der A9

Nuki Smart Lock im Test: Ausgesperrt statt aufgesperrt
Nuki Smart Lock im Test
Ausgesperrt statt aufgesperrt

Xiaomi Mi Band 2 im Hands on: Fitness-Preisbrecher mit Hack-App
Xiaomi Mi Band 2 im Hands on
Fitness-Preisbrecher mit Hack-App
  1. Xiaomi Hugo Barra verkündet Premium-Smartphone
  2. Redmi 3S Xiaomis neues Smartphone kostet umgerechnet 95 Euro
  3. Mi Band 2 Xiaomis neues Fitness-Armband mit Pulsmesser kostet 20 Euro

  1. Wenn dank Abo garantierte Einnahmen da sind...

    Stepinsky | 08:32

  2. Re: Aus welchem Jahr stammt der Akku?

    Kleine Schildkröte | 08:32

  3. Re: (große)LKWs in Städten

    stoneburner | 08:32

  4. Re: Ms macht wieder ein Fehler

    PokaYoke | 08:31

  5. Re: Ich sag nur zwei Dinge

    robinx999 | 08:30


  1. 07:41

  2. 07:28

  3. 07:17

  4. 19:16

  5. 17:37

  6. 16:32

  7. 16:13

  8. 15:54


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel