Verfassungsgericht: Anti-Terror-Datei ist in Teilen verfassungswidrig
Bundesverfassungsgericht (Bild: Reuters)

Verfassungsgericht Anti-Terror-Datei ist in Teilen verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat die umstrittene Anti-Terror-Datei grundsätzlich gebilligt, einzelne Vorschriften jedoch für verfassungswidrig erklärt. Bis zum 31. Dezember 2014 muss der Gesetzgeber nachbessern.

Anzeige

Die Anti-Terror-Datei sei in ihrer Grundstruktur verfassungsgemäß, hieß es in dem am Mittwoch in Karlsruhe verkündeten Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Bis zum Ende des Jahres 2014 muss das Gesetz, das die Datei ermöglicht, jedoch in Teilen geändert werden.

Die Richter kritisierten, dass der Personenkreis, der in der Datei erfasst werden soll, nicht genau genug umrissen sei. So sei es verfassungswidrig, auch bloße Bekannte von Terrorverdächtigen in die Datei aufzunehmen, wenn diese nichts von den möglichen Plänen wüssten. Die sogenannten Grunddaten wie Name, Anschrift und ein Foto von solchen Kontaktpersonen dürfen künftig nicht mehr von der einen Behörde zur anderen weitergegeben werden. Insgesamt haben 38 Behörden wie Polizei, Justiz und Verfassungsschutz Zugriff auf die Anti-Terror-Datei.

Grundsätzlich billigten die Richter aber solchen Informationsaustausch, weil Terrorismus "das Gemeinwesen als Ganzes" betreffe. Es handelt sich nach Auffassung der Verfassungshüter bei terroristischen Angriffen aber nicht um Ausnahmezustände wie bei einem Krieg. Daher muss Terrorismus auch "mit den Mitteln des Rechtsstaates" bekämpft werden, sagten die Richter. Dazu gehört in Zukunft auch, dass der Umgang mit der Anti-Terror-Datei von Datenschutzbeauftragten kontrolliert werden soll. Im Verlauf des Verfahrens war auch der CCC als Sachverständiger gehört worden, die Hacker lehnen diese Datensammlung rundweg ab, weil damit "ein kaum kontrollierbarer Moloch" geschaffen werden könne.

17.000 Personen unter Terrorverdacht

Die 2007 eingerichtete Datei soll helfen, mit schnellem Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden insbesondere islamistische Terroranschläge zu verhindern. Erfasst wurden bisher nicht nur Terrorverdächtige, sondern auch unbeteiligte Kontaktpersonen. Insgesamt sind derzeit rund 17.000 Personen gespeichert.

Ein pensionierter Richter hatte Verfassungsbeschwerde gegen die Datensammlung eingelegt. Er sieht unter anderem sein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt. Die Karlsruher Entscheidung könnte auch Auswirkungen auf die 2012 eingeführte Rechtsextremismus-Datei haben. Diese funktioniert nach demselben Muster wie die Anti-Terror-Datei.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat mit Erleichterung auf das Karlsruher Urteil zur Anti-Terror-Datei reagiert. "Ich glaube, dass wir insgesamt sehr froh sein können, dass die Verfassungsmäßigkeit dieses Gesetzes bestätigt worden ist", sagte Friedrich am Mittwoch in Berlin. Die von Karlsruhe geforderten Nachbesserungen würden sorgfältig geprüft und umgesetzt.


Charles Marlow 25. Apr 2013

Schade dass Karlsruhe anscheinend auch nicht mehr weiss, welcher Masstab an die...

SaSi 24. Apr 2013

Mal die verdachtsperson in der fußgängermeile abfotografiert und die passanten mittels...

ichbert 24. Apr 2013

Bei der Gelegenheit kann man die ja gleich vom Volk wählen lassen damit die...

Kommentieren



Anzeige

  1. Projektleiter/in Software für mechatronische Fahrwerksysteme
    Schaeffler Technologies GmbH & Co. KG, Herzogenaurach
  2. Web-Entwickler (m/w) mit Schwerpunkt PHP
    LLG Media GmbH, Bonn
  3. Senior Entwickler / Consultant SAP BI (m/w)
    evosoft GmbH, Nürnberg
  4. IT Software Specialist (m/w) Patent Annuities Department
    Dennemeyer Group, Howald (Luxembourg)

 

Detailsuche


Folgen Sie uns
       


  1. Gratiseinwilligung für Google

    Verlage knicken beim Leistungsschutzrecht ein

  2. John Riccitiello

    Ex-EA-Chef ist neuer Boss von Unity Technologies

  3. Android Wear

    Moto 360 und G Watch erhalten Update

  4. Digitale Dividende II

    Bundesnetzagentur will DVB-T ab April 2015 beenden

  5. Security

    Gefährliche Schwachstellen im UEFI-Bios

  6. Broadcom

    Chips für Router mit G.Fast sind fertig

  7. Canon Filmkamera

    EOS C100 Mark II mit Dual-Pixel-AF und besserem Sucher

  8. Samsung

    Galaxy-Geräte mit Knox für US-Regierung zertifiziert

  9. Sammelkarten

    Hearthstone erst 2015 auf Smartphones

  10. Netzangriffe

    DDoS-Botnetz weitet sich ungebremst aus



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



Sony Alpha 7S im Test: Vollformater sieht auch bei Dunkelheit nicht schwarz
Sony Alpha 7S im Test
Vollformater sieht auch bei Dunkelheit nicht schwarz
  1. FPS 1000 Kamera soll 18.500 Frames pro Sekunde aufnehmen
  2. Bericht Sony will 4K-Superzoom-Kamera entwickeln
  3. Minikamera Ai-Ball Die WLAN-Kamera aus dem Überraschungsei

IT-Gipfel 2014: De Maizière nennt De-Mail "nicht ganz zufriedenstellend"
IT-Gipfel 2014
De Maizière nennt De-Mail "nicht ganz zufriedenstellend"
  1. Digitale Verwaltung 2020 E-Mail soll Briefe und Amtsbesuche ersetzen
  2. Digitale Agenda Ein Papier, das alle enttäuscht
  3. Webmail Web.de kritisiert langsame De-Mail-Einführung der Regierung

Retro-Netzwerk: Der Tilde.Club erstellt Webseiten wie in den Neunzigern
Retro-Netzwerk
Der Tilde.Club erstellt Webseiten wie in den Neunzigern

    •  / 
    Zum Artikel