Anzeige
Bundesverfassungsgericht
Bundesverfassungsgericht (Bild: Reuters)

Verfassungsgericht Anti-Terror-Datei ist in Teilen verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat die umstrittene Anti-Terror-Datei grundsätzlich gebilligt, einzelne Vorschriften jedoch für verfassungswidrig erklärt. Bis zum 31. Dezember 2014 muss der Gesetzgeber nachbessern.

Anzeige

Die Anti-Terror-Datei sei in ihrer Grundstruktur verfassungsgemäß, hieß es in dem am Mittwoch in Karlsruhe verkündeten Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Bis zum Ende des Jahres 2014 muss das Gesetz, das die Datei ermöglicht, jedoch in Teilen geändert werden.

Die Richter kritisierten, dass der Personenkreis, der in der Datei erfasst werden soll, nicht genau genug umrissen sei. So sei es verfassungswidrig, auch bloße Bekannte von Terrorverdächtigen in die Datei aufzunehmen, wenn diese nichts von den möglichen Plänen wüssten. Die sogenannten Grunddaten wie Name, Anschrift und ein Foto von solchen Kontaktpersonen dürfen künftig nicht mehr von der einen Behörde zur anderen weitergegeben werden. Insgesamt haben 38 Behörden wie Polizei, Justiz und Verfassungsschutz Zugriff auf die Anti-Terror-Datei.

Grundsätzlich billigten die Richter aber solchen Informationsaustausch, weil Terrorismus "das Gemeinwesen als Ganzes" betreffe. Es handelt sich nach Auffassung der Verfassungshüter bei terroristischen Angriffen aber nicht um Ausnahmezustände wie bei einem Krieg. Daher muss Terrorismus auch "mit den Mitteln des Rechtsstaates" bekämpft werden, sagten die Richter. Dazu gehört in Zukunft auch, dass der Umgang mit der Anti-Terror-Datei von Datenschutzbeauftragten kontrolliert werden soll. Im Verlauf des Verfahrens war auch der CCC als Sachverständiger gehört worden, die Hacker lehnen diese Datensammlung rundweg ab, weil damit "ein kaum kontrollierbarer Moloch" geschaffen werden könne.

17.000 Personen unter Terrorverdacht

Die 2007 eingerichtete Datei soll helfen, mit schnellem Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden insbesondere islamistische Terroranschläge zu verhindern. Erfasst wurden bisher nicht nur Terrorverdächtige, sondern auch unbeteiligte Kontaktpersonen. Insgesamt sind derzeit rund 17.000 Personen gespeichert.

Ein pensionierter Richter hatte Verfassungsbeschwerde gegen die Datensammlung eingelegt. Er sieht unter anderem sein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt. Die Karlsruher Entscheidung könnte auch Auswirkungen auf die 2012 eingeführte Rechtsextremismus-Datei haben. Diese funktioniert nach demselben Muster wie die Anti-Terror-Datei.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat mit Erleichterung auf das Karlsruher Urteil zur Anti-Terror-Datei reagiert. "Ich glaube, dass wir insgesamt sehr froh sein können, dass die Verfassungsmäßigkeit dieses Gesetzes bestätigt worden ist", sagte Friedrich am Mittwoch in Berlin. Die von Karlsruhe geforderten Nachbesserungen würden sorgfältig geprüft und umgesetzt.


Charles Marlow 25. Apr 2013

Schade dass Karlsruhe anscheinend auch nicht mehr weiss, welcher Masstab an die...

SaSi 24. Apr 2013

Mal die verdachtsperson in der fußgängermeile abfotografiert und die passanten mittels...

ichbert 24. Apr 2013

Bei der Gelegenheit kann man die ja gleich vom Volk wählen lassen damit die...

Kommentieren



Anzeige

  1. Entwicklungsingenieur Digitale Schaltungen (m/w)
    IABG Industrieanlagen-Betriebsgesellschaft mbH, Ottobrunn bei München
  2. IT-Security-Berater im Kundenbereich (m/w)
    TÜV Informationstechnik GmbH, Essen
  3. Junior PLM Development Ingenieur (m/w)
    MBtech Group GmbH & Co. KGaA, Großraum Stuttgart
  4. Department Manager Applikationsentwicklung Emission (m/w)
    AVL List GmbH, Graz (Österreich)

Detailsuche


Blu-ray-Angebote
  1. Filme für 49 EUR einkaufen & 10 EUR Sofortrabatt sichern
    (u. a. Django Unchained, The Equalizer, Fury, Who am I)
  2. NEU: San Andreas [Blu-ray]
    8,90€
  3. VORBESTELLBAR: Die Tribute von Panem - Complete Collection [Blu-ray] [Limited Edition]
    89,99€ (Vorbesteller-Preisgarantie)

Weitere Angebote


Folgen Sie uns
       


  1. Daybreak Game Company

    Zombiespiel H1Z1 wird aufgeteilt

  2. Twitter

    Neue Sortierung der Timeline kommt

  3. Error 53

    Unautorisierte Ersatzteile sperren iPhone

  4. Escape Dynamics

    Firma für mikrowellenbetriebene Raumschiffe ist bankrott

  5. Deutsche Bahn

    Wlan für alle ICE-Fahrgäste möglicherweise erst 2017

  6. Die Woche im Video

    Raider heißt jetzt Twix ...

  7. Alpenföhn

    Der Olymp soll 340 Watt an Leistung abführen

  8. Eurocom X9E

    Monster-Notebook nutzt Diamant- und Flüssigmetallpaste

  9. Willkürliche Festsetzung

    Schwedische Regierung spottet über Assange

  10. IoT statt Smartphones

    Mozilla gibt Firefox OS schneller auf als erwartet



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Sèbastien Loeb Rally Evo im Test: Mit dem Weltmeister über Stock und Stein
Sèbastien Loeb Rally Evo im Test
Mit dem Weltmeister über Stock und Stein
  1. Dirt Rally im Test Motorsport für Fortgeschrittene
  2. Rockstar Games Jede Kugel zählt in GTA Online
  3. Microsoft Forza 6 bekommt Mikrotransaktionen

Astronomie: Die lange Suche nach Planet X
Astronomie
Die lange Suche nach Planet X
  1. Planet X Es könnte den neunten Planeten geben
  2. Weltall Woher stammt das Wow-Signal?
  3. Raumsonden und Teleskope Sieht der Weltraum wirklich so aus wie auf Fotos?

Arduino 101 angetestet: Endlich ein genuines Bastelboard von Intel
Arduino 101 angetestet
Endlich ein genuines Bastelboard von Intel
  1. Kosmobits Neues Arduino-Set gewinnt Preis auf der Spielwarenmesse
  2. Bastelsets und Spielzeug Spiel- und Lern-Ideen für Weihnachten
  3. MKR1000 Kräftiger Arduino mit integriertem WLAN

  1. Re: IMAX ist schon zu laut

    ManMashine | 21:41

  2. Re: Hey seht her, ein Notebook mit Wärmeleitpaste

    Prinzeumel | 21:36

  3. Das wird mindestens ein Flop

    ManMashine | 21:33

  4. Re: Bye, Bye Twitter

    Cok3.Zer0 | 21:32

  5. Re: Mir zu heikel...

    bentol | 21:31


  1. 14:45

  2. 13:25

  3. 12:43

  4. 11:52

  5. 11:28

  6. 09:01

  7. 21:49

  8. 16:04


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel