Bundesverfassungsgericht
Bundesverfassungsgericht (Bild: Reuters)

Verfassungsgericht Anti-Terror-Datei ist in Teilen verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat die umstrittene Anti-Terror-Datei grundsätzlich gebilligt, einzelne Vorschriften jedoch für verfassungswidrig erklärt. Bis zum 31. Dezember 2014 muss der Gesetzgeber nachbessern.

Anzeige

Die Anti-Terror-Datei sei in ihrer Grundstruktur verfassungsgemäß, hieß es in dem am Mittwoch in Karlsruhe verkündeten Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Bis zum Ende des Jahres 2014 muss das Gesetz, das die Datei ermöglicht, jedoch in Teilen geändert werden.

Die Richter kritisierten, dass der Personenkreis, der in der Datei erfasst werden soll, nicht genau genug umrissen sei. So sei es verfassungswidrig, auch bloße Bekannte von Terrorverdächtigen in die Datei aufzunehmen, wenn diese nichts von den möglichen Plänen wüssten. Die sogenannten Grunddaten wie Name, Anschrift und ein Foto von solchen Kontaktpersonen dürfen künftig nicht mehr von der einen Behörde zur anderen weitergegeben werden. Insgesamt haben 38 Behörden wie Polizei, Justiz und Verfassungsschutz Zugriff auf die Anti-Terror-Datei.

Grundsätzlich billigten die Richter aber solchen Informationsaustausch, weil Terrorismus "das Gemeinwesen als Ganzes" betreffe. Es handelt sich nach Auffassung der Verfassungshüter bei terroristischen Angriffen aber nicht um Ausnahmezustände wie bei einem Krieg. Daher muss Terrorismus auch "mit den Mitteln des Rechtsstaates" bekämpft werden, sagten die Richter. Dazu gehört in Zukunft auch, dass der Umgang mit der Anti-Terror-Datei von Datenschutzbeauftragten kontrolliert werden soll. Im Verlauf des Verfahrens war auch der CCC als Sachverständiger gehört worden, die Hacker lehnen diese Datensammlung rundweg ab, weil damit "ein kaum kontrollierbarer Moloch" geschaffen werden könne.

17.000 Personen unter Terrorverdacht

Die 2007 eingerichtete Datei soll helfen, mit schnellem Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden insbesondere islamistische Terroranschläge zu verhindern. Erfasst wurden bisher nicht nur Terrorverdächtige, sondern auch unbeteiligte Kontaktpersonen. Insgesamt sind derzeit rund 17.000 Personen gespeichert.

Ein pensionierter Richter hatte Verfassungsbeschwerde gegen die Datensammlung eingelegt. Er sieht unter anderem sein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt. Die Karlsruher Entscheidung könnte auch Auswirkungen auf die 2012 eingeführte Rechtsextremismus-Datei haben. Diese funktioniert nach demselben Muster wie die Anti-Terror-Datei.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat mit Erleichterung auf das Karlsruher Urteil zur Anti-Terror-Datei reagiert. "Ich glaube, dass wir insgesamt sehr froh sein können, dass die Verfassungsmäßigkeit dieses Gesetzes bestätigt worden ist", sagte Friedrich am Mittwoch in Berlin. Die von Karlsruhe geforderten Nachbesserungen würden sorgfältig geprüft und umgesetzt.


Charles Marlow 25. Apr 2013

Schade dass Karlsruhe anscheinend auch nicht mehr weiss, welcher Masstab an die...

SaSi 24. Apr 2013

Mal die verdachtsperson in der fußgängermeile abfotografiert und die passanten mittels...

ichbert 24. Apr 2013

Bei der Gelegenheit kann man die ja gleich vom Volk wählen lassen damit die...

Kommentieren



Anzeige

  1. Fachanalystin / Fachanalyst
    Landeshauptstadt München, München
  2. IT-Berater (m/w) - Netzwerke und Systeme / Cisco
    Lufthansa Industry Solutions AS GmbH, Hamburg
  3. Supporter BekB (m/w)
    Deutsche Telekom Technik GmbH, Stahnsdorf
  4. Entwicklungsingenieur (m/w) für Software-Tests im Bereich Protokolltests
    ROHDE & SCHWARZ GmbH & Co. KG, München

Detailsuche


Hardware-Angebote
  1. GTX-950-TIPP: 10 € Casbhack auf EVGA GeForce GTX 950 SC+ & GTX 950 FTW
  2. Sapphire Radeon R9 Fury Tri-X
    ab 565,30€
  3. TIPP: Logitech G710+ Mechanical Gaming Keyboard
    mit Gutschein GC15G710 nur 77€ statt 99€ (Preisvergleich ab 104,95€)

Weitere Angebote


Folgen Sie uns
       


  1. Headlanders

    Mit Köpfchen in die 70er-Jahre-Raumstation

  2. This War of Mine

    Krieg mit The Little Ones auf Konsole

  3. Soziales Netzwerk

    Facebook hat eine Milliarde Nutzer an einem Tag

  4. Google

    Chrome pausiert ab September einige Flash-Werbung

  5. Mobilfunknetz

    Bahn will WLAN im ICE mit allen Netzbetreibern verbessern

  6. Rare Replay im Test

    Banjo, Conker und mehr im Paket

  7. Ubisoft

    Server von World in Conflict werden abgestellt

  8. Rechner aus der DDR

    Die Verklärung der Kleincomputer

  9. Netzbetreiber

    Exklusives Vectoring der Telekom soll nur wenigen nützen

  10. Psyonix

    Rocket League erscheint für OS X und SteamOS



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



Open Source: Sticken! Echt jetzt?
Open Source
Sticken! Echt jetzt?
  1. München CSU-Stadträte wettern über Limux
  2. Guadec15 "Beiträge zu freier Software sind zu schwer"
  3. Guadec15 "Open-Source-Software braucht Markenrechte"

Game Writer: Warum Quereinsteiger selten gute Storys für Spiele schreiben
Game Writer
Warum Quereinsteiger selten gute Storys für Spiele schreiben
  1. Swapster Deutsche Börse plant Handelsplattform für Spieler
  2. Ninja Theory Hellblade und eine Heldin mit Trauma
  3. Unterwasser Aquanox sucht Community

Uberchord ausprobiert: Besser spielen statt Highscore jagen
Uberchord ausprobiert
Besser spielen statt Highscore jagen
  1. Play Music Googles Musikdienst bekommt kuratierte Playlisten
  2. GTA 5 Rockstar-Editor bald für PS4 und Xbox One
  3. DAB+ WDR schaltet seine Mittelwellensender ab

  1. Re: Das Internt macht die Menschen nicht dümmer...

    Nihilist | 16:43

  2. Re: Vorführmodelle

    deus-ex | 16:41

  3. Re: Mutig wäre mal Rocket League für die Wii U...

    matok | 16:40

  4. Re: HTC Vive GamesCom 2015 - Mein Erlebnis

    deus-ex | 16:40

  5. Re: Joko und Klaas - Das wird man wohl noch...

    TC | 16:39


  1. 16:36

  2. 15:27

  3. 15:24

  4. 14:38

  5. 14:09

  6. 14:05

  7. 12:21

  8. 12:07


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel