Verdächtigungen: CCC hält Antiterrordatei für "kafkaesken Alptraumroman"
(Bild: Oli Scarff/Getty Images)

Verdächtigungen CCC hält Antiterrordatei für "kafkaesken Alptraumroman"

Der Chaos Computer Club meint, die Antiterrordatei basiere auf einem unklaren Gesetz und sei riskant. Falsche Daten über sich ändern zu lassen, sei de facto unmöglich.

Anzeige

Vor kurzem hat das Bundesverfassungsgericht über die Antiterrordatei verhandelt. Zu den Sachverständigen dabei gehörten auch Mitglieder des Chaos Computer Clubs. Sie haben nun ihre ausführliche Kritik an der Datei, in der Daten für Polizei und Geheimdienste gesammelt werden, in einem PDF veröffentlicht. Die Meinung des Clubs ist eindeutig, die Antiterrordatei (ATD) berge die Gefahr der "Gesinnungsstrafbarkeit" - also die Gefahr, dass jemand von einer Polizeibehörde überwacht wird, nur weil ein Geheimdienst einen vagen Verdacht hat und den Namen in die Datei einträgt.

Die "notwendige rechtsstaatliche Grenze zwischen Polizeiaufgaben und den Befugnissen der Geheimdienste" werde damit verwischt, heißt es in der Stellungnahme des Clubs.

Aus Sicht der Ermittler ist es eine prima Sache, Informationen, die eine Behörde hat, mit allen anderen relevanten Behörden zu teilen. Aus Sicht derjenigen, gegen die ermittelt wird, ist genau dieser Punkt ein Problem. Zitat aus der Stellungnahme des CCC: "Wenn man einmal ins Visier der Nachrichtendienste geraten ist, kann man durch den Eintrag in die ATD zusätzlich bei allen mit nachrichtendienstlicher oder polizeilicher Arbeit befassten Behörden stigmatisiert werden. Man kann so schnell zur Figur in einem kafkaesken Alptraumroman werden."

Und weiter: "Die Tatsache eines ATD-Eintrages, auch wenn er falsch, unberechtigt oder veraltet ist, führt zu einer Form unregulierter Stigmatisierung, gegen die der Betroffene de facto keine Abwehrmöglichkeiten hat. Es sind auch keine internen Mechanismen für den Fall vorgesehen, dass sich der Verdacht, es handele sich um einen Terroristen, nicht erhärtet."

"Additiver Grundrechtseingriff"

Je stärker das Instrument ATD mit anderen vernetzt werde, desto schlimmer werde dieser Zustand, schreibt der CCC. Und eine weitere Vernetzung ist das erklärte Ziel. Beispielsweise mit der sogenannten Visawarndatei. Als Folge ergebe sich ein "additiver Grundrechtseingriff", so der Chaos Club, der in seinen Folgen kaum noch zu überschauen sei.

Das Kafkaeske der Situation offenbart sich allein schon bei dem Versuch, falsche Daten über sich in dieser Datenbank ändern zu lassen. Denn es gibt keine zentrale Stelle, an die sich Betroffene wenden können. Und nur die Behörde, von der der ursprüngliche Eintrag stammt, kann ihn auch wieder ändern. Daher muss der Betroffene diese zuerst einmal identifizieren - somit an mehr als 40 Polizeibehörden, Landes- und Bundesämter des Verfassungsschutzes und andere Geheimdienste einen Auskunftsantrag stellen.

Das geht bereits los, wenn jemand wissen will, was überhaupt über ihn gespeichert ist. Auch dann muss man sich an jede Stelle einzeln wenden. "Dieses Auskunftsverfahren ist weder mit den Grundrechten noch mit der Rechtsweggarantie des Grundgesetzes zu vereinbaren", schreiben die Autoren des CCC.

Kopie der Daten möglich?

Sie haben noch mehr grundsätzliche Kritik. Der Begriff Terrorismus, der Grundlage der Datei und der Ermittlungen ist, sei "legal nicht definiert", schreibt der CCC. Es sei daher völlig unklar, wann jemand warum als verdächtig gelte. Das zugrundeliegende Gesetz sage nichts darüber aus. Was dazu führe, dass jede Behörde für sich auslege, wann jemand ein Terrorist sei und wann nicht.

Nicht nur die grundsätzliche Struktur und die Rechtslage kritisiert der CCC, auch bei der Technik sieht er Probleme. Die Kontroll- und Protokollierungsmaßnahmen seien nicht ausreichend. Deshalb fragt sich der CCC: "... durch welche Maßnahmen beispielsweise verhindert wird, dass die Administratoren des BKA nicht einfach an allen Protokollierungsmechanismen vorbei eine vollständige Kopie der Oracle-Datenbank speichern?" - zu welchen Zwecken auch immer.

Die Antiterrordatei ist nicht das einzige Instrument dieser Art. Gerade wurde das Verfahren übernommen, um eine Datenbank über rechte Täter und Verdächtige aufzubauen. Angesichts der fundamentalen Kritik ist die Frage berechtigt, ob dieser Weg der richtige ist.


Charles Marlow 28. Nov 2012

Euer Bundesheer ist eine der sympathischsten Armeen in ganz Europa! Friedlich...

Mace 28. Nov 2012

Falls der Beitrag kein Getrolle sein sollte: Datei ist hier so gemeint... "nach zweckmä...

a user 28. Nov 2012

lieber? davon abgesehen, dass der CCC diese ebenfalls kritisiert hast du von facebook...

Rainer Tsuphal 27. Nov 2012

"Dumme Politiker" sind vergleichbar mit "runden Kreisen".

Trockenobst 27. Nov 2012

Die Piraten haben das ja im Prinzip ähnlich vorgemacht: der Staat gibt 10-20 Themen pro...

Kommentieren



Anzeige

  1. Oracle Datenbank & Infrastruktur Consultant (m/w)
    über 3C - Career Consulting Company GmbH, München, Freiburg, Stuttgart oder Düsseldorf
  2. Teamleiter / Senior System Analyst EDI (m/w)
    HAVI Logistics Business Services GmbH, Duisburg
  3. Executive Assistant CTO (m/w)
    über delphi HR-Consulting GmbH, keine Angabe
  4. Software Entwickler Energie PHP / MySQL (m/w)
    CHECK24 Services GmbH, München

 

Detailsuche


Folgen Sie uns
       


  1. Adobe

    Aktuelle Flash-Sicherheitslücken bereits in Exploit-Kits

  2. Airbus

    A350-Piloten bekommen WLAN-Zugang im Cockpit

  3. Laura Poitras

    "Wir leben in dunklen Zeiten"

  4. Streaming-Dienst

    Netflix-App für Amazons Fire TV ist da

  5. Pilot tot

    Spaceship Two stürzt in der Mojave-Wüste ab

  6. Bewegungsprofile

    Dobrindt wegen "Verkehrs-Vorratsdatenspeicherung" kritisiert

  7. Anonymisierung

    Facebook ist im Tor-Netzwerk erreichbar

  8. Spielekonsole

    Neuer 20-nm-Chip für sparsamere Xbox One ist fertig

  9. Günther Oettinger

    EU-Digitalkommissar will Urheberrechtssteuer für alle

  10. Ruhemodus

    Noch ein Bug in Firmware 2.0 der Playstation 4



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



FTDI: Windows-Treiber kann Bastelrechner beschädigen
FTDI
Windows-Treiber kann Bastelrechner beschädigen
  1. FTDI Treiber darf keine Geräte deaktivieren
  2. Bei Windows Update gelöscht Keine Killer-Treiber mehr für gefälschte FTDI-Chips

Spacelift: Der Fahrstuhl zu den Sternen
Spacelift
Der Fahrstuhl zu den Sternen
  1. Raumfahrt Mondrover Andy liefert Bilder für Oculus Rift
  2. Geheimmission im All Militärdrohne X-37B nach Langzeiteinsatz gelandet
  3. Raumfahrt Indische Sonde Mangalyaan erreicht den Mars

3D-Druck ausprobiert: Internetausdrucker 4.0
3D-Druck ausprobiert
Internetausdrucker 4.0
  1. Sicherheit Der Arduino-Safeknacker aus dem 3D-Drucker
  2. Arduino Neue Details zum 3D-Drucker Materia 101
  3. Niedriger Schmelzpunkt 3D-Drucken mit metallischer Tinte

    •  / 
    Zum Artikel