Verdächtigungen: CCC hält Antiterrordatei für "kafkaesken Alptraumroman"
(Bild: Oli Scarff/Getty Images)

Verdächtigungen CCC hält Antiterrordatei für "kafkaesken Alptraumroman"

Der Chaos Computer Club meint, die Antiterrordatei basiere auf einem unklaren Gesetz und sei riskant. Falsche Daten über sich ändern zu lassen, sei de facto unmöglich.

Anzeige

Vor kurzem hat das Bundesverfassungsgericht über die Antiterrordatei verhandelt. Zu den Sachverständigen dabei gehörten auch Mitglieder des Chaos Computer Clubs. Sie haben nun ihre ausführliche Kritik an der Datei, in der Daten für Polizei und Geheimdienste gesammelt werden, in einem PDF veröffentlicht. Die Meinung des Clubs ist eindeutig, die Antiterrordatei (ATD) berge die Gefahr der "Gesinnungsstrafbarkeit" - also die Gefahr, dass jemand von einer Polizeibehörde überwacht wird, nur weil ein Geheimdienst einen vagen Verdacht hat und den Namen in die Datei einträgt.

Die "notwendige rechtsstaatliche Grenze zwischen Polizeiaufgaben und den Befugnissen der Geheimdienste" werde damit verwischt, heißt es in der Stellungnahme des Clubs.

Aus Sicht der Ermittler ist es eine prima Sache, Informationen, die eine Behörde hat, mit allen anderen relevanten Behörden zu teilen. Aus Sicht derjenigen, gegen die ermittelt wird, ist genau dieser Punkt ein Problem. Zitat aus der Stellungnahme des CCC: "Wenn man einmal ins Visier der Nachrichtendienste geraten ist, kann man durch den Eintrag in die ATD zusätzlich bei allen mit nachrichtendienstlicher oder polizeilicher Arbeit befassten Behörden stigmatisiert werden. Man kann so schnell zur Figur in einem kafkaesken Alptraumroman werden."

Und weiter: "Die Tatsache eines ATD-Eintrages, auch wenn er falsch, unberechtigt oder veraltet ist, führt zu einer Form unregulierter Stigmatisierung, gegen die der Betroffene de facto keine Abwehrmöglichkeiten hat. Es sind auch keine internen Mechanismen für den Fall vorgesehen, dass sich der Verdacht, es handele sich um einen Terroristen, nicht erhärtet."

"Additiver Grundrechtseingriff"

Je stärker das Instrument ATD mit anderen vernetzt werde, desto schlimmer werde dieser Zustand, schreibt der CCC. Und eine weitere Vernetzung ist das erklärte Ziel. Beispielsweise mit der sogenannten Visawarndatei. Als Folge ergebe sich ein "additiver Grundrechtseingriff", so der Chaos Club, der in seinen Folgen kaum noch zu überschauen sei.

Das Kafkaeske der Situation offenbart sich allein schon bei dem Versuch, falsche Daten über sich in dieser Datenbank ändern zu lassen. Denn es gibt keine zentrale Stelle, an die sich Betroffene wenden können. Und nur die Behörde, von der der ursprüngliche Eintrag stammt, kann ihn auch wieder ändern. Daher muss der Betroffene diese zuerst einmal identifizieren - somit an mehr als 40 Polizeibehörden, Landes- und Bundesämter des Verfassungsschutzes und andere Geheimdienste einen Auskunftsantrag stellen.

Das geht bereits los, wenn jemand wissen will, was überhaupt über ihn gespeichert ist. Auch dann muss man sich an jede Stelle einzeln wenden. "Dieses Auskunftsverfahren ist weder mit den Grundrechten noch mit der Rechtsweggarantie des Grundgesetzes zu vereinbaren", schreiben die Autoren des CCC.

Kopie der Daten möglich?

Sie haben noch mehr grundsätzliche Kritik. Der Begriff Terrorismus, der Grundlage der Datei und der Ermittlungen ist, sei "legal nicht definiert", schreibt der CCC. Es sei daher völlig unklar, wann jemand warum als verdächtig gelte. Das zugrundeliegende Gesetz sage nichts darüber aus. Was dazu führe, dass jede Behörde für sich auslege, wann jemand ein Terrorist sei und wann nicht.

Nicht nur die grundsätzliche Struktur und die Rechtslage kritisiert der CCC, auch bei der Technik sieht er Probleme. Die Kontroll- und Protokollierungsmaßnahmen seien nicht ausreichend. Deshalb fragt sich der CCC: "... durch welche Maßnahmen beispielsweise verhindert wird, dass die Administratoren des BKA nicht einfach an allen Protokollierungsmechanismen vorbei eine vollständige Kopie der Oracle-Datenbank speichern?" - zu welchen Zwecken auch immer.

Die Antiterrordatei ist nicht das einzige Instrument dieser Art. Gerade wurde das Verfahren übernommen, um eine Datenbank über rechte Täter und Verdächtige aufzubauen. Angesichts der fundamentalen Kritik ist die Frage berechtigt, ob dieser Weg der richtige ist.


Charles Marlow 28. Nov 2012

Euer Bundesheer ist eine der sympathischsten Armeen in ganz Europa! Friedlich...

Mace 28. Nov 2012

Falls der Beitrag kein Getrolle sein sollte: Datei ist hier so gemeint... "nach zweckmä...

a user 28. Nov 2012

lieber? davon abgesehen, dass der CCC diese ebenfalls kritisiert hast du von facebook...

Rainer Tsuphal 27. Nov 2012

"Dumme Politiker" sind vergleichbar mit "runden Kreisen".

Trockenobst 27. Nov 2012

Die Piraten haben das ja im Prinzip ähnlich vorgemacht: der Staat gibt 10-20 Themen pro...

Kommentieren



Anzeige

  1. Senior Software Entwickler/-in Mobile Internetanbindung
    Robert Bosch Car Multimedia GmbH, Hildesheim
  2. (Computer-) Linguist (m/w) natürlicher Sprachdialog
    e.solutions GmbH, Erlangen
  3. Projektmanager/-in im Bereich IT-Beschaffung und IT-Beratung
    Ludwig-Maximilians-Universität München, München
  4. Steuerungssystementwickler/in (Robotik-Programmierung)
    Robert Bosch GmbH, Bühl

 

Detailsuche


Blu-ray-Angebote
  1. NEU: Fantastic Four [Blu-ray]
    7,97€
  2. The Dark Knight (Steelbook) (exklusiv bei Amazon.de) [Blu-ray] [Limited Edition]
    10,97€
  3. The Expendables 1+2 [Blu-ray]
    7,99€ FSK 16

 

Weitere Angebote


Folgen Sie uns
       


  1. Musikindustrie

    Größte Bittorrent-Tracker abgeschaltet

  2. Test State Of Decay Survival Edition

    Alte Zombies in neuem Gewand

  3. Weltraumspiel

    Kerbal Space Program ist gestartet

  4. Debian 8 angeschaut

    Das unsanfte Upgrade auf Systemd

  5. Crowdfunding

    Kickstarter startet offiziell in Deutschland

  6. Dragon Age Inquisition

    200 Stunden, 15.840 Handlungspfade und Zehntausende von Bugs

  7. Exacto

    Selbstlenkende Gewehrmunition wird Realität

  8. Steam

    Valve stoppt den Verkauf von Mods

  9. Auto

    Programmierte Scheinwerfer leuchten nur Wichtiges aus

  10. Smartwatch-Probleme

    Apple Watch saugt iPhone-Akkus leer und lädt nicht



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



Raspberry Pi im Garteneinsatz: Wasser marsch!
Raspberry Pi im Garteneinsatz
Wasser marsch!
  1. Hummingboard angetestet Heiß und anschlussfreudig
  2. Onion Omega Preiswertes Bastelboard für OpenWrt
  3. GCHQ Bastelnde Spione bauen Raspberry-Pi-Cluster

Flex Shape Gripper: Zuschnappen wie ein Chamäleon
Flex Shape Gripper
Zuschnappen wie ein Chamäleon
  1. Windkraftwerke Kletterroboter überprüft Windräder
  2. Care-O-bot Der Gentleman-Roboter gibt sich die Ehre
  3. Roboter Festos Falter fliegen fleißig

Storytelling-Werkzeug: Linius und die Tücken von Open-Source
Storytelling-Werkzeug
Linius und die Tücken von Open-Source
  1. Biicode Abhängigkeitsverwaltung für C/C++ ist Open Source
  2. Hello Firefox OS Einfacher Einstieg in die App-Entwicklung mit Firefox OS
  3. Freie Bürosoftware Libreoffice liegt im Rennen gegen Openoffice weit vorne

  1. Re: Solarzellen auf dem Auto?

    MarcusG | 13:52

  2. Re: Scheiß auf Triple-A

    Dwalinn | 13:52

  3. Re: Linux ist nur was für leute mit Fleiß und...

    david_rieger | 13:51

  4. Re: nun kann man die Massen an herangezücheten...

    diclonyuus | 13:51

  5. Re: Gute Idee, verbesserungswürdige Umsetzung

    Hotohori | 13:51


  1. 13:17

  2. 13:00

  3. 12:21

  4. 12:03

  5. 11:00

  6. 10:22

  7. 09:04

  8. 08:58


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel