Verdächtigungen CCC hält Antiterrordatei für "kafkaesken Alptraumroman"

Der Chaos Computer Club meint, die Antiterrordatei basiere auf einem unklaren Gesetz und sei riskant. Falsche Daten über sich ändern zu lassen, sei de facto unmöglich.

Vor kurzem hat das Bundesverfassungsgericht über die Antiterrordatei verhandelt. Zu den Sachverständigen dabei gehörten auch Mitglieder des Chaos Computer Clubs. Sie haben nun ihre ausführliche Kritik an der Datei, in der Daten für Polizei und Geheimdienste gesammelt werden, in einem PDF veröffentlicht. Die Meinung des Clubs ist eindeutig, die Antiterrordatei (ATD) berge die Gefahr der "Gesinnungsstrafbarkeit" - also die Gefahr, dass jemand von einer Polizeibehörde überwacht wird, nur weil ein Geheimdienst einen vagen Verdacht hat und den Namen in die Datei einträgt.

Die "notwendige rechtsstaatliche Grenze zwischen Polizeiaufgaben und den Befugnissen der Geheimdienste" werde damit verwischt, heißt es in der Stellungnahme des Clubs.

Aus Sicht der Ermittler ist es eine prima Sache, Informationen, die eine Behörde hat, mit allen anderen relevanten Behörden zu teilen. Aus Sicht derjenigen, gegen die ermittelt wird, ist genau dieser Punkt ein Problem. Zitat aus der Stellungnahme des CCC: "Wenn man einmal ins Visier der Nachrichtendienste geraten ist, kann man durch den Eintrag in die ATD zusätzlich bei allen mit nachrichtendienstlicher oder polizeilicher Arbeit befassten Behörden stigmatisiert werden. Man kann so schnell zur Figur in einem kafkaesken Alptraumroman werden."

Und weiter: "Die Tatsache eines ATD-Eintrages, auch wenn er falsch, unberechtigt oder veraltet ist, führt zu einer Form unregulierter Stigmatisierung, gegen die der Betroffene de facto keine Abwehrmöglichkeiten hat. Es sind auch keine internen Mechanismen für den Fall vorgesehen, dass sich der Verdacht, es handele sich um einen Terroristen, nicht erhärtet."

"Additiver Grundrechtseingriff"

Je stärker das Instrument ATD mit anderen vernetzt werde, desto schlimmer werde dieser Zustand, schreibt der CCC. Und eine weitere Vernetzung ist das erklärte Ziel. Beispielsweise mit der sogenannten Visawarndatei. Als Folge ergebe sich ein "additiver Grundrechtseingriff", so der Chaos Club, der in seinen Folgen kaum noch zu überschauen sei.

Das Kafkaeske der Situation offenbart sich allein schon bei dem Versuch, falsche Daten über sich in dieser Datenbank ändern zu lassen. Denn es gibt keine zentrale Stelle, an die sich Betroffene wenden können. Und nur die Behörde, von der der ursprüngliche Eintrag stammt, kann ihn auch wieder ändern. Daher muss der Betroffene diese zuerst einmal identifizieren - somit an mehr als 40 Polizeibehörden, Landes- und Bundesämter des Verfassungsschutzes und andere Geheimdienste einen Auskunftsantrag stellen.

Das geht bereits los, wenn jemand wissen will, was überhaupt über ihn gespeichert ist. Auch dann muss man sich an jede Stelle einzeln wenden. "Dieses Auskunftsverfahren ist weder mit den Grundrechten noch mit der Rechtsweggarantie des Grundgesetzes zu vereinbaren", schreiben die Autoren des CCC.

Kopie der Daten möglich?

Sie haben noch mehr grundsätzliche Kritik. Der Begriff Terrorismus, der Grundlage der Datei und der Ermittlungen ist, sei "legal nicht definiert", schreibt der CCC. Es sei daher völlig unklar, wann jemand warum als verdächtig gelte. Das zugrundeliegende Gesetz sage nichts darüber aus. Was dazu führe, dass jede Behörde für sich auslege, wann jemand ein Terrorist sei und wann nicht.

Nicht nur die grundsätzliche Struktur und die Rechtslage kritisiert der CCC, auch bei der Technik sieht er Probleme. Die Kontroll- und Protokollierungsmaßnahmen seien nicht ausreichend. Deshalb fragt sich der CCC: "... durch welche Maßnahmen beispielsweise verhindert wird, dass die Administratoren des BKA nicht einfach an allen Protokollierungsmechanismen vorbei eine vollständige Kopie der Oracle-Datenbank speichern?" - zu welchen Zwecken auch immer.

Die Antiterrordatei ist nicht das einzige Instrument dieser Art. Gerade wurde das Verfahren übernommen, um eine Datenbank über rechte Täter und Verdächtige aufzubauen. Angesichts der fundamentalen Kritik ist die Frage berechtigt, ob dieser Weg der richtige ist.