Verbraucherschützer E-Plus wegen Vorratsdatenspeicherung abgemahnt

E-Plus hat zugesagt, die Aussagen zur Vorratsdatenspeicherung seiner Kundendaten zu ändern. Das hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) durchgesetzt.

Der Verbraucherschutzverband hat den Mobilfunkbetreiber E-Plus wegen einer unzulässigen Klausel in seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen abgemahnt. In einem Vertragstext von E-Plus heißt es, der Mobilfunkanbieter speichere alle Verkehrs- und Nutzungsdaten seiner Kunden grundsätzlich bis zu 80 Tage nach Rechnungsversand. "Dies kommt einer vertraglich angekündigten Vorratsdatenspeicherung gleich", erklärte der VZBV (Verbraucherzentrale Bundesverband) am 21. August 2012.

In den AGB von E-Plus heißt es, der Konzern speichere "alle Verkehrs- und Nutzungsdaten grundsätzlich bis zu 80 Tage nach Rechnungsversand." Nach Rechtsauffassung der VZBV-Anwälte lässt diese Formulierung offen, ob Daten über die Rechtsgrundlage im Telekommunikationsgesetz hinaus gespeichert werden. Nach schärfster Auslegung der Klausel sei davon auszugehen, dass E-Plus die Verkehrsdaten ohne jeden Anlass speichere.

So sei es beispielsweise im Falle von Flatrate-Tarifen nicht erforderlich zu speichern, wer wann von welchem Anschluss telefoniert habe oder welche Anrufe beim Kunden eingingen. Das Gleiche gilt auch für die Speicherung des jeweiligen Standorts des Kunden über Funkzellen bei der Nutzung.

Wie eine VZBV-Sprecherin Golem.de erklärte, hat E-Plus eine Unterlassungserklärung abgegeben.

Der AK Vorrat hatte eine Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung organisiert, die von über 34.000 Menschen mitgezeichnet wurde. Die Beschwerde war erfolgreich. Im März 2010 hatte das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung in der damals bestehenden Form für teilweise verfassungswidrig erklärt und damit gestoppt.

Wie Golem.de aus unternehmensnahen Kreisen erfahren hat, ist E-Plus der Meinung, dass an anderer Stelle in den AGB eindeutig ausgeführt ist, dass die Höchstspeicherdauer 80 Tage beträgt. Diese Dauer sei nötig, weil der Kunde nach Erhalt der Rechnung noch Zeit habe, zu widersprechen. Auch bei Sprachflatrates sei eine Speicherung der angerufenen Nummern notwendig, weil beispielsweise bestimmte Auslandsverbindungen oder Sonderrufnummern davon nicht erfasst sind.