Das Grundsatzurteil fällte zuvor der Europäische Gerichtshof
Das Grundsatzurteil fällte zuvor der Europäische Gerichtshof (Bild: EU)

Usedsoft Gebrauchtsoftwarehändler freut sich über neues Urteil

Ein neues Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt soll Usedsoft erlauben, auch Volumenlizenzverträge einzeln weiterzuverkaufen. Gestritten wurde mit Adobe.

Anzeige

Der Softwaregebrauchthändler Usedsoft sieht ein neues Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (Az. 11 U 68/11) im Verfahren mit Adobe als juristischen Sieg an. Das gab das Unternehmen am 19. Dezember 2012 bekannt. Das Urteil kläre die letzte noch strittige Frage im Gebrauchtsoftwaremarkt, ob Lizenzen aus sogenannten Volumenlizenzverträgen einzeln weiterverkauft werden dürfen.

Das Urteil besage, dass der Weiterverkauf von einzelnen Lizenzen, die ursprünglich im Rahmen eines Volumenlizenzvertrags erworben wurden, "nicht zu der Annahme (führt), dass hier eine unzulässige Aufspaltung erfolgte", schlussfolgert Usedsoft. Das Aufspaltungsverbot des Europäischen Gerichtshofs beziehe sich nur auf die von zusammenhängenden Client-Server-Lizenzen. Zusätzlich urteilte das Oberlandesgericht, der Verkäufer dürfe zum Weiterverkauf von Software "eine Vervielfältigungshandlung vornehmen, das heißt, einen Datenträger brennen", um zuvor online erworbene Software weiterzuverkaufen.

Auch preisgünstige Lizenzen aus dem Schulbereich seien davon nicht ausgenommen. "Es ist nicht Sache der Gerichte, die Wirtschaftlichkeit der Preispolitik der Klägerin (...) zu überprüfen", erklärten die Richter.

Auch dass Volumenlizenzen eine einzige Lizenz seien, weil auch nur eine Seriennummer vergeben werde, ließen die Richter offenbar nicht gelten: Dies "wirkt sich auf die Zahl der gegenständlichen Lizenzen nicht aus", so das Urteil. "Die Klägervertreter haben selbst die Seriennummer als notwendigen 'Schlüssel zur Installation'" umschrieben. Unstreitig konnte jedoch an (mehreren) "eigenständigen Arbeitsplätzen die Software installiert werden."

Die marken- und wettbewerbsrechtlichen Ansprüche Adobes gegen die Nennung des Firmennamens und der Softwarebezeichnungen auf dem Datenträger und in den Lizenzurkunden erkannte das Gericht jedoch an.

Usedsoft-Geschäftsführer Peter Schneider sagte: "Der Gebrauchtsoftwaremarkt kann sich nun endlich frei entfalten." Adobe hat sich zu dem Urteil noch nicht geäußert.

Der Gerichtshof in Luxemburg hatte am 3. Juli 2012 ein Grundsatzurteil für die Freigabe des Handels mit gebrauchten Softwarelizenzen gefällt. Es ging darum zu entscheiden, ob eine einmal in Verkehr gebrachte Software-CD ohne Zustimmung des Herstellers weiterverbreitet werden darf. Der EU-Gerichtshof hatte das bejaht und auf Softwaredownloads erweitert. Zudem stellte er klar, dass der Zweiterwerber auch notwendige Vervielfältigungen bei der Installation und Programmausführung vornehmen darf. Der Verkäufer dürfe laut Urteil aber keine Kopien der Software zurückbehalten oder Volumenlizenzen aufspalten: Wer beispielsweise 100 Lizenzen für sein Unternehmen gekauft habe, könne nicht 80 selbst nutzen und 20 weiterverkaufen.

Der Rechtsstreit begann im Jahr 2004, als Oracle den inzwischen insolventen Münchner Gebrauchtsoftwarehändler HHS Usedsoft verklagte. Usedsoft warb damit, Lizenzen für gebrauchte Oracle-Software anzubieten. Die Lizenzbedingungen von Oracle verbieten aber eine Weitergabe der Nutzungsrechte. Vorinstanzen hatten diese Weitergabeverbote für wirksam erklärt und in dem Angebot von Usedsoft eine Verletzung der Urheberrechte Oracles gesehen. Auf die Revision von Usedsoft hat der Bundesgerichtshof das Verfahren ausgesetzt und dem EuGH Fragen zur Auslegung des Rechtsschutzes von Computerprogrammen zur Entscheidung vorgelegt (Az. C-128/11). Anschließend fällt der Bundesgerichtshof auf Grundlage des EuGH-Spruchs das letztinstanzliche Urteil.


Clown 07. Jan 2013

Wenn gerade bei Softwareprodukten zwei mal die selbe Frage gestellt werden sollte, dann...

Frank1965 19. Dez 2012

Das OLG hat die Berufung in dem Punkt allerdings aus rein formalen Gründen verworfen...

Gokux 19. Dez 2012

Die Nutzer von Adobe Crative Cloud werden schliesslich jetzt schon bevorzugt.

Trockenobst 19. Dez 2012

Ja, dass ist das Modell dahinter. Wer dass nicht will, kann ja auch andere "Modelle...

Sharra 19. Dez 2012

"Die marken- und wettbewerbsrechtlichen Ansprüche Adobes gegen die Nennung des...

Kommentieren



Anzeige

  1. (Wirtschafts-)Informatiker/-- in Big Data und Middleware Komponenten
    Daimler AG, Fellbach
  2. Lösungsberater / Architekt Data Insights Solutions (BI / SQL)
    Microsoft Deutschland GmbH, verschiedene Standorte
  3. Web-Designer (m/w)
    OneVision Software AG, Regensburg
  4. IT-Applikationsmanager (m/w) mit Schwerpunkt Systemintegration
    SBK Siemens-Betriebskrankenkasse, München

 

Detailsuche


Top-Angebote
  1. NEU: Xbox One Wired Controller für Windows
    43,99€
  2. TIPP: Die Hobbit Trilogie (3 Steelbooks + Bilbo's Journal) [Blu-ray] [Limited Edition]
    49,99€ Release 23.04.
  3. NEU: GOG jetzt auch in Deutsch + Schnäppchen
    (u. a. Deponia 0,49€, Tropico 3 Gold 5,39€)

 

Weitere Angebote


Folgen Sie uns
       


  1. WD My Cloud

    Western Digitals 24-TByte-NAS' werden schneller

  2. Netzneutralität

    FCC verbietet Überholspuren im Netz

  3. Produktpräsentation

    Apple-Event für 9. März angekündigt

  4. Netzausbau

    Telekom will LTE-Abdeckung auf 95 Prozent erhöhen

  5. Anbieterwechsel

    Wenn die Telekom-Subfirma nicht einmal klingelt

  6. Privatsphäre

    Privdog schickt Daten unverschlüsselt nach Hause

  7. Watch Urbane LTE

    LG präsentiert Smartwatch zum Telefonieren

  8. VATM

    "Telekom kommt mit Vectoring-Vorstoß nicht durch"

  9. NSA-Ausschuss

    BND streitet Mithilfe bei US-Drohnenkrieg ab

  10. Solid State Drive

    Zurückgezogenes Firmware-Update legt Samsungs 850 Pro lahm



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



Lifetab P8912 im Test: Viel Rahmen für wenig Geld
Lifetab P8912 im Test
Viel Rahmen für wenig Geld
  1. Medion Lifetab P8912 9-Zoll-Tablet mit Infrarotsender kostet 180 Euro
  2. Medion Life X5001 5-Zoll-Smartphone mit Full-HD-Display für 220 Euro
  3. Lifetab S8311 8-Zoll-Tablet mit UMTS-Modem im Metallgehäuse für 200 Euro

Raspberry Pi 2: Die Feierabend-Maschine
Raspberry Pi 2
Die Feierabend-Maschine
  1. Raspberry Pi 2 Fotografieren nur ohne Blitz
  2. Raspberry Pi 2 ausprobiert Schnell rechnen, langsam speichern
  3. Internet der Dinge Windows 10 läuft kostenlos auf dem Raspberry Pi 2

Zertifizierungspflicht: Die Übergangsfrist für ISO 27000 läuft ab
Zertifizierungspflicht
Die Übergangsfrist für ISO 27000 läuft ab
  1. U-Bahn Neue Überwachungskameras können schwenken und zoomen
  2. Matthew Garrett Intel erzwingt Entscheidung zwischen Sicherheit und Freiheit
  3. Netgear WLAN-Router aus der Ferne angreifbar

  1. Re: Amazing!!

    tadela | 06:43

  2. Gähhnnnnn...

    Fantasy Hero | 06:33

  3. Re: zum Glück gibts ja Telegram

    Wallbreaker | 06:16

  4. Re: und die Apple / Samsung User da draussen ?

    Ach | 05:54

  5. Wieviele Minuten hält der Akku durch?

    Ovaron | 05:54


  1. 02:15

  2. 23:14

  3. 21:37

  4. 20:10

  5. 19:13

  6. 18:22

  7. 18:18

  8. 18:16


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel