Abo
  • Services:
Anzeige
Patrick Leahys Reform des Patriot Act scheiterte im US-Senat.
Patrick Leahys Reform des Patriot Act scheiterte im US-Senat. (Bild: Brendan Smialowski/Getty Images)

USA Freedom Act: Die NSA darf weiter Daten sammeln

Patrick Leahys Reform des Patriot Act scheiterte im US-Senat.
Patrick Leahys Reform des Patriot Act scheiterte im US-Senat. (Bild: Brendan Smialowski/Getty Images)

Er sollte den Patriot Act reformieren, doch der USA Freedom Act scheiterte überraschend im US-Senat. Die Senatoren argumentieren mit der Bedrohung durch die Terrorgruppe Islamischer Staat.

Anzeige

Präsident Obama wollte ihn, die meisten IT-Unternehmen begrüßten ihn, Bürgerrechtsbewegungen waren mit ihm zufrieden, selbst der damalige NSA-Chef James Clapper stimmte ihm öffentlich zu: dem USA Freedom Act. Er sollte die Teile des Patriot Acts reformieren, die nach Meinung vieler nicht mit der US-Verfassung vereinbar sind. Im November vergangenen Jahres stimmte sogar eine Mehrheit im US-Repräsentantenhaus einer abgemilderten Version der Reform zu. Jetzt hat der US-Senat eine Beratung über den USA Freedom Act abgelehnt.

Es bleibt, wie es ist

Die Konsequenz des Scheiterns: Alles bleibt wie bisher. Denn die Reformen sahen vor, dass die NSA oder andere Geheimdienste nicht mehr vorbehaltlos Daten über US-Bürger sammeln dürften. Stattdessen sollten Telekommunikationsunternehmen Daten speichern und erst auf Anfrage übergeben müssen.

Dazu wäre eine Verfügung des Fisc (Foreign Intelligence Surveillance Court) nötig gewesen. Dort hätte nach dem Willen der Reformer ein Anwalt die Gegenseite vertreten dürfen. Außerdem hätten Unternehmen, denen solche Beschlüsse vorgelegt werden, mehr Details dazu in ihren Transparenzberichten veröffentlichen dürfen.

Ohne Beratung abgelehnt

Gescheitert ist der USA Freedom Act im US-Senat noch, bevor überhaupt darüber beraten werden durfte. Der Antrag auf Zulassung zur Beratung hätte 60 Stimmen benötigt, dafür stimmten jedoch nur 58 von 100 Senatoren.

Die Gegner der Reform befürchten, dass eine Einschränkung der massenhaften Datenspeicherung zu neuen Terroranschlägen in den USA führen könnte. Sie berufen sich auf die aktuelle Bedrohung durch die Terrorgruppe Islamischer Staat. Der demokratische Senator Patrick Leahy, der die Reform zusammen mit seinem republikanischen Kollegen und Abgeordneten Jim Sensenbrenner erarbeitet hat, hält dagegen: Er habe nur Informationen zu einem Fall, bei dem möglicherweise die Datenspeicherung der NSA einen Terroranschlag verhindert habe. Gegner der Reform sprechen hingegen von Dutzenden Fällen. Leahy kritisierte diejenigen Gegner, die Angst schürten, um die Reform zu verhindern.

Über den Patriot Act muss spätestens im Juni 2015 erneut abgestimmt werden. Noch haben die Republikaner nicht die Mehrheit der Stimmen im Senat. Nach ihrem Wahlerfolg Anfang November werden die neuen Senatoren erst im Januar 2015 eingeschworen. Dennoch stimmten 41 der 42 republikanischen Senatsmitglieder gegen die jetzige Reform. Wenn sie ab kommendem Jahr die Mehrheit im Senat haben, wird es für die Reformer noch schwieriger den Patriot Act anzupassen.


eye home zur Startseite
plutoniumsulfat 20. Nov 2014

wurde auch nicht. Sonst hätten wir schon längst die Jubelmeldungen gehört, weil man damit...

flurreh 19. Nov 2014

Ich nehme an, die Leute haben teilweise echt den Willen gezeigt, aber dass das nie was...

jones1024 19. Nov 2014

... auch tun mir die Leute dort leid, die von der sogenannten Elite ausgebeutet werden...

Trockenobst 19. Nov 2014

Das gilt nur für US Bürger. Der Rest Welt wäre auch danach noch Freiwild, mit erkaufter...

Trockenobst 19. Nov 2014

werden das Geld nicht abgeben. Dafür haben sie über Lobbyisten gesorgt. Somit werden die...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Fresenius Netcare GmbH, Bad Homburg
  2. BOGE, Bielefeld
  3. über JobLeads GmbH, München
  4. Robert Bosch GmbH, Leonberg


Anzeige
Blu-ray-Angebote
  1. (u. a. Die Bestimmung, Life of Pi, House of Wax, Predator, Der Polarexpress, X-Men)
  2. (u. a. Interstellar, Mad Max, Codename UNCLE, American Sniper, San Andreas)
  3. 22,96€

Folgen Sie uns
       

Anzeige
Whitepaper
  1. Potenzialanalyse für eine effiziente DMS- und ECM-Strategie
  2. Mit digitalen Workflows Geschäftsprozesse agiler machen
  3. Globale SAP-Anwendungsunterstützung durch Outsourcing


  1. Smartphones und Tablets

    Bundestrojaner soll mehr können können

  2. Internetsicherheit

    Die CDU will Cybersouverän werden

  3. 3D-Flash-Speicher

    Micron stellt erweiterte Fab 10X fertig

  4. Occipital

    VR Dev Kit ermöglicht Roomscale-Tracking per iPhone

  5. XPG SX8000

    Adatas erste PCIe-NVMe-SSD nutzt bewährte Komponenten

  6. UBBF2016

    Telefónica will 2G-Netz in vielen Ländern abschalten

  7. Mögliche Übernahme

    Qualcomm interessiert sich für NXP Semiconductors

  8. Huawei

    Vectoring erreicht bald 250 MBit/s in Deutschland

  9. Kaufberatung

    Das richtige Solid-State-Drive

  10. Android-Smartphone

    Huawei bringt Nova Plus doch nach Deutschland



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Microsoft: Das bringt Windows Server 2016
Microsoft
Das bringt Windows Server 2016
  1. Microsoft Windows Server 2016 wird im September fertig

Soziale Netzwerke: Wie ich einen Betrüger aufspürte und seine Mama kontaktierte
Soziale Netzwerke
Wie ich einen Betrüger aufspürte und seine Mama kontaktierte
  1. iOS 10 und WatchOS 3.0 Apple bringt geschwätzige Tastatur-App zum Schweigen
  2. Rio 2016 Fancybear veröffentlicht medizinische Daten von US-Sportlern
  3. Datenbanksoftware Kritische, ungepatchte Zeroday-Lücke in MySQL-Server

Canon vs. Nikon: Superzoomer für unter 250 Euro
Canon vs. Nikon
Superzoomer für unter 250 Euro
  1. Snap Spectacles Snapchat stellt Sonnenbrille mit Kamera vor
  2. MacOS 10.12 Fujitsu warnt vor der Nutzung von Scansnap unter Sierra
  3. Bildbearbeitungs-App Prisma offiziell für Android erhältlich

  1. So eine Verschwendung von Steuergeldern

    derdiedas | 20:16

  2. Re: googelt mal PancasTV (Kodi-Addon)...

    Zeroslammer | 20:14

  3. Re: MX200 vs MX300

    Neuro-Chef | 20:07

  4. Re: soetwas ist der grund

    ableton | 20:07

  5. Re: Ist das jetzt der Tiefpunkt Golem?

    Carl Weathers | 20:06


  1. 19:24

  2. 19:05

  3. 18:25

  4. 17:29

  5. 14:07

  6. 13:45

  7. 13:18

  8. 12:42


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel