US-Handelskammer Google entgeht offenbar Kartellverfahren

Google hat sich möglicherweise mit der US-Handelskammer Federal Trade Commission geeinigt und entgeht damit einem drohenden Kartellverfahren. Zu der Einigung gehört auch eine schriftliche Verpflichtung, Patente nach FRAND zu lizenzieren, berichtet das Wall Street Journal.

Um ein drohendes Kartellverfahren durch die US-Handelskammer Federal Trade Commission (FTC) abzuwenden, ist Google offenbar zu weitreichenden Zugeständnissen bereit. Das Wall Street Journal berichtet, dass ein entsprechendes Abkommen noch in dieser Woche unterzeichnet werden soll. Google soll es Konkurrenten leichter machen, Werbung auf der Suchmaschinenwebseite zu schalten und eine Lizenzierung von Patenten des Tochterunternehmens Motorola zu vereinfachen.

Die FTC untersucht seit 2010 die Geschäftspraktiken des Suchmaschinenkonzerns nach Beschwerden unter anderem von Yelp, Trip Advisor und Microsoft. Google soll seine eigenen Resultate bei der Suche nach Restaurants denen von Yelp oder Reiseberichte von Trip Advisor vorgezogen haben. Auch Microsoft hat sich über Google beschwert. Google erschwere den Wechsel von Werbeanbietern zu alternativen Suchmaschinen wie Bing.

Schriftliche Verpflichtungen

Auch der mögliche Missbrauch des Patentportfolios der Google-Tochter steht unter Kritik. Motorola nutze auch nach seiner Übernahme durch Google seine Patente, um Konkurrenten im Mobilfunksegment zu behindern, etwa durch Verkaufsverbote. Außerdem lägen Beschwerden vor, wonach Motorola essenzielle Patente nicht nach fairen finanziellen Bedingungen ohne Diskriminierung lizenziere.

Laut Wall Street Journal muss sich Google schriftlich dazu verpflichten, die Vorwürfe zu beseitigen. Google habe zwar bereits einige der Beschwerden mit Änderungen korrigiert, den Kartellwächtern in den USA gehen die ersten Korrekturen aber nicht weit genug.

Larry Page lenkt ein

Den finalen Entwurf der Vereinbarung will die FTC im Laufe dieser Woche veröffentlichen. Änderungen seien noch möglich, so das Wall Street Journal. Larry Page selbst habe bei den Gesprächen mit der FTC eingelenkt, nachdem die US-Handelskommission abermals mit einem Kartellverfahren gedroht hat.

Auch in Europa werden Google unlautere Geschäftspraktiken vorgeworfen. Die EU prüft dort die Vorwürfe unter anderem von Microsoft. Während Googles Marktanteil in den USA schätzungsweise bei etwa 65 Prozent liegt, wird er in Europa auf über 95 Prozent geschätzt.