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Laut US-Gutachten machen sich deutsche Abgeordnete bei einer Befragung Edward Snowdens strafbar.
Laut US-Gutachten machen sich deutsche Abgeordnete bei einer Befragung Edward Snowdens strafbar. (Bild: Europarat/Screenshot: Golem.de)

US-Gutachten: Abgeordnete machen sich mit Snowden-Befragung strafbar

Ein von der Bundesregierung in Auftrag gegebenes Gutachten einer US-Anwaltskanzlei kommt zu dem Schluss, dass sich die Mitglieder des NSA-Untersuchungsausschusses des Bundestags bei der Befragung Edward Snowdens strafbar machen. Die Abgeordneten kritisieren das Gutachten scharf.

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Das Gutachten einer US-Anwaltskanzlei entfacht bei den Mitgliedern des NSA-Untersuchungsausschusses Empörung. Es kommt zu dem Schluss, dass sich deutsche Abgeordnete durch eine Befragung des NSA-Whistleblowers Edward Snowden nach US-Recht strafbar machen, wenn dieser vertrauliche Informationen weitergibt. Die Mitglieder des Untersuchungsausschusses sehen in dem Gutachten einen Einschüchterungsversuch, der von der Bundesregierung mitunterstützt werde. Derweil wolle die Bundesregierung dem Untersuchungsausschuss nur eingeschränkten Zugang zu wichtigen Dokumenten gewähren, berichtet der Spiegel.

Die USA könne rechtlich gegen solche Straftaten sowohl in Deutschland als auch in Russland vorgehen, heißt es in dem Gutachten, dessen genauer Wortlaut bei Netzpolitik.org veröffentlicht wurde. Demnach machten sich die deutschen Abgeordneten strafbar, wenn sie die Offenlegung geheimer Informationen veranlassten, auch wenn diese bereits veröffentlicht wurden. Allerdings hätten die USA einen derartigen Strafbestand noch nie zuvor belangt.

Beihilfe und Verschwörung

Sollte der Zeuge ("main perpetrator") dem Untersuchungsausschuss jedoch geheimes Material weitergeben, machten sich die Abgeordneten unter anderem des Diebstahls von Regierungseigentum, der Verschwörung und der Beihilfe schuldig, heißt es in dem Gutachten. Selbst die Vorladung eines Zeugen - persönlich oder per Telefonat - zur Darlegung geheimer Informationen entspreche dann dem Tatbestand der Verschwörung. Lediglich wenn der Befragte keine Antworten gebe, verstoße das nicht gegen US-Recht.

Im Übrigen sei die Weitergabe geheimer Informationen in einem unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagenden Untersuchungsausschusses im Ausland nach US-Recht strafbar. Die USA könne die Immunität der deutschen Abgeordneten anerkennen, müsse das aber nicht, fasst das Gutachten zusammen. Die Anwaltskanzlei Rubin, Winston, Diercks, Harris & Cooke, L.L.P. hat sich unter anderem auf die Rechtslage in den USA durch Homeland Security spezialisiert.

Kein Tatbestand in Großbritannien

Ein Gutachten der britischen Anwaltskanzlei Matrix Chambers kommt dagegen zu einem konträren Schluss. Selbst wenn den Abgeordneten geheimes Material mitgeteilt werde, gebe es in Großbritannien keine Rechtsgrundlage für eine Strafverfolgung ausländischer Bürger. Der Anwalt Aaron Watkins geht in seinem Gutachten zudem davon aus, dass die britischen Behörden auch aus politischen Gründen von einer Strafverfolgung absähen.

Kritik wegen Drohkulisse 

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FreiGeistler 14. Mai 2014

Das Rechts-Links-Geschwafel hängt mir sowieso schon zu den Ohren raus, von der lieben...

janitor 05. Mai 2014

Wenn die "Obrigkeit" in USA und Deutschland deiner Meinung nach "falsch" ist, welche...

twil 05. Mai 2014

HAHAHA HA! Und es stimmt wiedermal: Deutschland ist nur ein aussenprovinz der USA!

Kasabian 05. Mai 2014

Wir haben etliche Obdachlose. Dazu zählen auch Hausbesetzer und Menschen die irgendwo...

TW1920 05. Mai 2014

Kein Mehrnutzen?? Bei uns gilt die Unschuldsvermutung, die Grundrechte haben eigentlich...

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