Abo
  • Services:
Anzeige
Uneins in Sachen Vorratsdatenspeicherung: Innenminister de Maizière (l.) und Justizminister Maas
Uneins in Sachen Vorratsdatenspeicherung: Innenminister de Maizière (l.) und Justizminister Maas (Bild: Johannes Eisele/AFP/Getty Images)

Urteil zu Vorratsdatenspeicherung: Regierung uneins über neues Gesetz

Nach dem Urteil des EuGH ist die Koalition in Sachen Vorratsdatenspeicherung gespalten. Während Justizminister Maas keinen schnellen Gesetzentwurf mehr plant, fordert Innenminister de Maizière eine "rasche Neuregelung".

Anzeige

Die schwarz-rote Koalition ist uneins über die mögliche Einführung einer Vorratsdatenspeicherung in Deutschland. Nachdem der Europäische Gerichtshof eine entsprechende Richtlinie gekippt hat, sieht Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) keinen Grund mehr, schnell einen deutschen Gesetzentwurf dazu vorzulegen. "Damit ist eine neue Situation eingetreten", sagte Maas am Dienstag in Berlin. "Die Grundlage für die Vereinbarung im Koalitionsvertrag ist entfallen. Deutschland ist nicht mehr zu einer Umsetzung der Richtlinie verpflichtet." Auch Zwangsgelder drohten nicht mehr.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) erklärte in Berlin hingegen: "Ich dränge auf eine rasche, kluge, verfassungsgemäße und mehrheitsfähige Neuregelung." Auch wenn die Richtlinie selbst nun aufgehoben worden sei, "hat die Entscheidung aber Gewissheit gebracht, dass das Instrument der Vorratsdatenspeicherung sowohl verfassungsrechtlich als auch europarechtlich zulässig ist", sagte de Maizière.Im Koalitionsvertrag vom Dezember hieß es noch: "Wir werden die EU-Richtlinie über den Abruf und die Nutzung von Telekommunikationsverbindungsdaten umsetzen. Dadurch vermeiden wir die Verhängung von Zwangsgeldern durch den EuGH." Die Luxemburger Richter erklärten diese Richtlinie am Dienstag jedoch für ungültig, so dass der Zwang zur Umsetzung entfällt.

Eigenes Gesetz in Deutschland möglich

Das bedeutet jedoch nicht, dass Deutschland nicht auf Basis einer rein nationalen Gesetzgebung eine Vorratsdatenspeicherung einführen kann. Bei einem entsprechenden Gesetzentwurf müssten sowohl die Vorgaben des EuGH als auch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung beachtet werden. Allerdings gibt es innerhalb der SPD durchaus Widerstand gegen die anlasslose Speicherung von Verbindungsdaten. Maas kündigte an, die SPD werde mit CDU und CSU "neu über das Thema Vorratsdatenspeicherung reden müssen". Das weitere Verfahren und die Konsequenzen würden "ergebnisoffen" besprochen. Maas hatte Anfang des Jahres entschieden, die Umsetzung der Richtlinie auf Eis zu legen und erst nach dem Luxemburger Urteil einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen.

Im Justizausschuss soll Maas jedoch Mitte Februar gesagt haben, dass die Bundesregierung nicht auf eine mögliche neue Richtlinie warten wolle, sondern unabhängig davon ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vorlegen werde. Die große Koalition wolle "präventiv" handeln, soll Maas nach Angabe der Linke-Abgeordneten Halina Wawzyniak gesagt haben. Es wäre auch möglich, durch eine strenge Regelung in einem deutschen Gesetz auf eine neue EU-Richtlinie Einfluss zu nehmen. Das Justizministerium hatte anschließend die Darstellung Wawzyniaks zurückgewiesen.

Grünen sehen 'Ohrfeige für die Regierung' 

eye home zur Startseite
Moe479 09. Apr 2014

fristlos und sofort, aus besonderem grund, ohne abfindung, und jeglichen pensionsanspruch...

zerocoolz 08. Apr 2014

.. wieso heißt es eigentlich "Vorratsdatenspeicherung" und nicht sowas elegantes wie...

foobar_germany 08. Apr 2014

Als US-Kolonie/Vasall kuscht man gerne...

juergen9994 08. Apr 2014

Gemäß Konrad Adenauer : " Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern. "



Anzeige

Stellenmarkt
  1. admeritia GmbH, Langenfeld
  2. Robert Bosch GmbH, Ludwigsburg und Tamm
  3. sonnen GmbH, Berlin oder Wildpoldsried
  4. e.solutions GmbH, Ingolstadt


Anzeige
Hardware-Angebote
  1. (Core i5-6500 + Geforce GTX 1060)
  2. 99,00€
  3. und Gears of War 4 gratis erhalten

Folgen Sie uns
       


  1. Altiscale

    SAP kauft US-Startup für 125 Millionen US-Dollar

  2. Stiftung Warentest

    Mailbox und Posteo gewinnen Mailprovidertest

  3. Ausrüster

    Kein 5G-Supermobilfunk ohne Glasfasernetz

  4. SpaceX

    Warum Elon Musks Marsplan keine Science-Fiction ist

  5. Blau

    Prepaid-Kunden bekommen deutlich mehr Datenvolumen

  6. Mobilfunk

    Blackberry entwickelt keine Smartphones mehr

  7. Nvidia und Tomtom

    Besseres Cloud-Kartenmaterial für autonome Fahrzeuge

  8. Xavier

    Nvidias nächster Tegra soll extrem effizient sein

  9. 5G

    Ausrüster schweigen zu Dobrindts Supernetz-Ankündigung

  10. Techbold

    Gaming-PC nach Spiel, Auflösung und Framerate auswählen



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Canon vs. Nikon: Superzoomer für unter 250 Euro
Canon vs. Nikon
Superzoomer für unter 250 Euro
  1. Snap Spectacles Snapchat stellt Sonnenbrille mit Kamera vor
  2. MacOS 10.12 Fujitsu warnt vor der Nutzung von Scansnap unter Sierra
  3. Bildbearbeitungs-App Prisma offiziell für Android erhältlich

DDoS: Das Internet of Things gefährdet das freie Netz
DDoS
Das Internet of Things gefährdet das freie Netz
  1. Hilfe von Google Brian Krebs' Blog ist nach DDoS-Angriff wieder erreichbar
  2. Picobrew Pico angesehen Ein Bierchen in Ehren ...
  3. Peak Smarte Lampe soll Nutzer zum Erfolg quatschen

MacOS 10.12 im Test: Sierra - Schreck mit System
MacOS 10.12 im Test
Sierra - Schreck mit System
  1. MacOS 10.12 Sierra fungiert als alleiniges Sicherheitsupdate für OS X
  2. MacOS Sierra und iOS 10 Apple schmeißt unsichere Krypto raus
  3. Kaspersky Neue Malware installiert Hintertüren auf Macs

  1. Re: dabei war das System super

    Apfelbrot | 03:23

  2. Re: kennt wer alternativen?

    Pjörn | 03:19

  3. Re: Guckt über euren Tellerrand

    M_Q | 02:50

  4. Re: Empfehlung für Provider/Hoster bei eigener...

    ACakut | 02:13

  5. Re: Achso ...

    Rheanx | 01:55


  1. 19:10

  2. 18:10

  3. 16:36

  4. 15:04

  5. 14:38

  6. 14:31

  7. 14:14

  8. 13:38


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel