Urteil Verkaufsverbot für Windows 7 und Xbox - ohne Auswirkungen

Das Landgericht Mannheim hat am heutigen Mittwoch festgestellt, dass Microsofts Produkte Windows 7 und Xbox zwei Patente von Motorola verletzen, und ein Verkaufsverbot verhängt. Die Produkte bleiben aber vorerst im Handel.

Motorola hat im Patentstreit mit Microsoft einen kleinen Sieg errungen: Das Landgericht Mannheim stellte fest, dass Xbox und Windows 7 zwei Patente verletzten, die für den Codec H.264 benötigt werden. In Folge dessen verhängte das Gericht ein Verkaufsverbot für die beiden Microsoft-Produkte.

Ein US-Urteil verhindert aber, dass Motorola das Verkaufsverbot gegen Microsoft durchsetzen kann. Microsoft kündigte zudem an, gegen das Urteil in Berufung zu gehen. Das sagte Microsoft-Sprecher Thomas Baumgärtner Golem.de.

Microsoft geht auch davon aus, dass sich Motorola an seine Versprechen halten und eigene Patente fair und diskriminierungsfrei lizenzieren wird. Schließlich habe sich das Unternehmen in den Standardisierungsgremien dazu verpflichtet, sagte Baumgärtner.

Microsoft hat auf das von Motorola angestrengte Verfahren aber bereits vor einiger Zeit reagiert und sein europäisches Logistikzentrum aus Nordrhein-Westfalen in die Niederlande verlagert.

Das Urteil ist nur eines in einer Reihe von Verfahren zwischen den Unternehmen.