Apples Datenschutzklauseln für unwirksam eklärt
Apples Datenschutzklauseln für unwirksam eklärt (Bild: Aly Song/Reuters)

Urteil Apples Datenschutzklauseln für rechtswidrig erklärt

Das Landgericht Berlin hat acht Datenschutzklauseln von Apples deutscher Webseite für rechtswidrig erklärt. Verbraucherschützer hatten gegen Apple geklagt. Im Vorfeld gab Apple strafbewehrte Unterlassungserklärungen zu sieben anderen Datenschutzklauseln ab.

Anzeige

Apple hat vor Gericht gegen die Verbraucherzentrale Bundesverband (Vzbv) verloren. Acht Datenschutzklauseln auf Apples Deutschland-Webseite hat das Landgericht Berlin für unwirksam erklärt und damit die Rechtsauffassung des Vzbv bestätigt, der gegen Apple geklagt hatten. Aus Sicht des Vzbv hat das Gericht damit die Datenschutzrechte von Apple-Kunden in Deutschland gestärkt. "Das Urteil zeigt den hohen Stellenwert des Datenschutzes für die Verbraucher in der digitalen Welt", kommentiert Gerd Billen, Vorstand des Vzbv, das Urteil.

Der Vzbv hatte ursprünglich 15 Klauseln von der deutschen Apple-Website beanstandet. Für sieben davon gab der Konzern vorab strafbewehrte Unterlassungserklärungen ab. Die übrigen acht Klauseln hat das Gericht für rechtswidrig erklärt. Die bisherigen Regelungen benachteiligen Verbraucher unangemessen, da sie wesentliche Grundgedanken des deutschen Datenschutzrechts verletzten, erklärte das Gericht.

Verbraucher werden im Unklaren gelassen

Das Datenschutzrecht verbiete beispielsweise "globale Einwilligungen", mit denen Kunden Unternehmen pauschal gestatten, ihre Daten zu nutzen. Einwilligungserklärungen seien nur gültig, wenn dem Verbraucher bewusst sei, welche Daten zu welchem Zweck verwendet werden. Dieser Anforderung genügten die Apple-Klauseln nicht.

In den Vertragsklauseln hatte sich das Unternehmen unter anderem vorbehalten, Daten wie Name, Anschrift, E-Mail und Telefonnummer von Kontakten des jeweiligen Kunden zu erheben - ohne Einwilligung der betroffenen Dritten. Der Verbraucher erteile damit eine "Einwilligung zulasten Dritter". Das sei mit dem Gesetz nicht vereinbar, so das Gericht.

Fehlende Informationen zum Umfang der Datenweitergabe

Weiterhin gestattete der Vertrag Apple und seinen "verbundenen Unternehmen", die erhobenen Nutzerdaten mit anderen Informationen zusammenzuführen. Auch diese Klausel erklärte das Gericht für unzulässig, da für Verbraucher unklar bleibe, welche Daten in welchem Umfang genutzt werden könnten.

Der IT-Konzern nahm sich auch das Recht, Verbraucherdaten zu Werbezwecken an "strategische Partner" weiterzugeben, obwohl unklar blieb, um wen es sich hierbei handelt. Die Klausel überschreite damit eindeutig das für die Vertragserfüllung erforderliche Maß der Datenverarbeitung, urteilte das Gericht.

Standortdaten des Verbrauchers dürfen nicht verwendet werden

Eine Klausel, die dem Konzern und seinen Partnern erlaubte, Standortdaten des Verbrauchers zu verwenden, untersagten die Richter ebenfalls. Apple wollte die Daten nutzen, um für standortbezogene Dienste und Produkte zu werben. Trotz der zugesagten Anonymisierung ist laut Gericht aber davon auszugehen, dass die Daten "personenbeziehbar" seien. Denn standortbezogene Angebote seien nicht möglich, ohne die Kunden aufgrund individueller Merkmale anzusprechen.

Der Vzbv hat ein PDF-Dokument des Urteils (Aktenzeichen 15 O 92/12) zum Herunterladen zur Verfügung gestellt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, aber vorläufig vollstreckbar.


Anonymer Nutzer 10. Mai 2013

Ziemlich peinliche Aktion die du dir hier geleistet hast! Meinst du echt das dich bei...

Anonymer Nutzer 08. Mai 2013

Google ist restiktiv?

Oberförster... 08. Mai 2013

Apple ist (mindestens) genauso schlimm wie Microsoft vor 10-15 Jahren. Bei denen hat ja...

Kommentieren



Anzeige

  1. Algorithmenentwickler/in für videobasierte Fahrerassistenzsysteme
    Robert Bosch GmbH, Abstatt
  2. Datenbank-Administrator (Oracle) (m/w)
    Bayerisches Landesamt für Steuern, Nürnberg, München
  3. Informatikerin / Informatiker / Bauinformatikerin / Bauinformatiker für zentrales Daten- und Prozessmanagement
    Ed. Züblin AG, Stuttgart
  4. Produkt Architekt (m/w)
    Continental AG, Babenhausen

 

Detailsuche


Top-Angebote
  1. NEU: Superman 1-5 - Die Spielfilm Collection - (Blu-ray)
    12,99€ inkl. Versand
  2. TIPP: 4 Blu-rays für 30 EUR
    (u. a. Terminator 3, Kill the Boss 2, Elysium, Captain Phillips)
  3. TIPP: The Elder Scrolls Online: Tamriel Unlimited - PlayStation 4
    39,00€

 

Weitere Angebote


Folgen Sie uns
       


  1. Verdacht auf Landesverrat

    Generalbundesanwalt ermittelt gegen Netzpolitik.org

  2. Security

    Gehacktes Scharfschützengewehr schießt daneben

  3. Sony

    Schwarze Zahlen dank Playstation 4 und Fotosensoren

  4. Rocket League im Test

    Fantastische Tore mit der Heckklappe

  5. Neuer Windows Store

    Windows 10 erlaubt deutlich weniger Parallelinstallationen

  6. Schwache Mobilsparte

    Samsung plant Preisreduzierung der Galaxy-S6-Modelle

  7. Angry Birds 2

    Vogelauswahl im Schweinekampf

  8. Windows 10 im Tablet-Test

    Ein sinnvolles Windows für Tablets

  9. Elon Musk

    Tesla-Fahrer sollen neue Tesla-Fahrer werben

  10. Minecraft

    Beta mit nutzbarer Zweithand



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



The Vanishing of Ethan Carter im Test: Mysteriöse Wunderwelt
The Vanishing of Ethan Carter im Test
Mysteriöse Wunderwelt
  1. Shenmue 3 Crowdfunding soll trotz Rekord weiterlaufen
  2. Anna's Quest im Test Mit Telekinese gegen die böse Hexe
  3. Test Toren Turmbau zu Babel plus Drache

Intel Compute Stick im Test: Unter Linux nur mit gemächlicher Geschwindigkeit
Intel Compute Stick im Test
Unter Linux nur mit gemächlicher Geschwindigkeit
  1. Quartalszahlen Intel verkauft ein Fünftel weniger Desktop-Prozessoren
  2. Management Intel-Präsidentin tritt zurück und Mobile-Chef muss gehen
  3. Intel Compute Stick im Test Der mit dem Lüfter streamt

Meizu MX4 mit Ubuntu im Test: Knapp daneben ist wieder vorbei
Meizu MX4 mit Ubuntu im Test
Knapp daneben ist wieder vorbei
  1. Meizu MX4 Ubuntu-Smartphone kommt noch diese Woche nach Europa
  2. Canonical Ubuntu-Phone mit Konvergenz kommt im Oktober
  3. Unity8 Ubuntu-Phone mit konvergentem Desktop kommt dieses Jahr

  1. Müssten dann nicht unsere Politiker angeklagt werden?

    Smile | 18:01

  2. Re: Darum geht es nicht

    Lala Satalin... | 18:01

  3. Re: Die Landesverräter sitzen in der Regierung...

    tingelchen | 18:01

  4. Re: Win 10 und es geht fast nichts...

    Abseus | 17:56

  5. Re: Wer installiert sich 512 Programme an einem Tag?

    der_wahre_hannes | 17:56


  1. 17:25

  2. 17:08

  3. 14:58

  4. 14:44

  5. 13:07

  6. 12:48

  7. 12:11

  8. 12:05


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel