Günter Krings
Günter Krings (Bild: Bundestag/Screenshot: Golem.de)

Urheberrechtsdebatte CDU-Fraktionsvize gegen Two-Strikes-Internetsperren

Krings und Kretschmer wollen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu einigen frischen Positionen beim Urheberrecht verhelfen. Zwangssperrungen des Internetanschlusses für Filesharer wollen sie nicht, aber Warnhinweise und zivilrechtlichen Auskunftsanspruch über die IP-Verkehrsdaten für die Unterhaltungsindustrie.

Anzeige

Die beiden Unionsfraktionsvizechefs Günter Krings (CDU) und Michael Kretschmer haben ein Positionspapier zum Urheberrecht aufgesetzt, das die Fraktion verabschieden soll. Darin sprechen sie sich ausdrücklich gegen Internetsperren aus: "Mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird es keine gesetzlichen Internetsperren gegen Nutzer zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen geben. Die Breitbandstrategie der Bundesregierung bringt zum Ausdruck, dass der Internetzugang inzwischen zur infrastrukturellen Grundversorgung der Bürgerinnen und Bürger gehört und daher auch nicht von Staats wegen gesperrt werden darf."

Auch eine generelle Deep Packet Inspection zur Überwachung des Datenverkehrs lehnen Krings und Kretschmer ab. "Warnhinweise könnten einen Beitrag zur Aufklärung leisten und auch ohne unmittelbare Sanktionierung verdeutlichen, dass das Urheberrecht im digitalen Zeitalter gilt", so die Unionspolitiker.

Zugleich sollen die Rechte der Musik- und Filmindustrie, der Kreativen "angemessen durchgesetzt" werden können. "Sinnvoll erscheint für den zivilrechtlichen Auskunftsanspruch eine einheitliche Speicherfrist von IP-Verkehrsdaten durch Service Provider, wie sie von einem Teil der Telekommunikationsunternehmen schon heute praktiziert wird."

Um gegen illegale Streamingplattformen wie Kino.to-Nachfolger vorzugehen, sei laut Ansicht der Unionspolitiker für Europa eine zentrale Einrichtung im Rahmen der Selbstregulierung zu schaffen, an die Ersuchen für europäische Hoster gerichtet werden könnten.

Die kreativen Möglichkeiten von Mashups und Remixes sollten als "transformative Werknutzungen im Urheberrecht" verankert werden. Eine stumpfe Kopie sei dagegen keine schützenswerte Leistung.

Das Papier werde am 12. Juni 2012 in den Arbeitsgruppen der Fraktion diskutiert und "soll in der nächsten Sitzungswoche von der Fraktion beschlossen werden", erklärte Krings in einer E-Mail an Golem.de.

Die Positionen sind in der CDU umstritten. Im September 2012 hatte sich der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages, Siegfried Kauder (CDU), für ein Two-Strikes-Warnmodell für Internetsperren eingesetzt.

Und auch Krings hatte im Januar 2012 erklärt, die US-amerikanische Sopa-Gesetzgebung weise in die richtige Richtung. Einzelne Regelungen der Gesetzentwürfe Sopa und Pipa gingen aber zu weit.


Klonky 13. Jun 2012

Ihr müsst mal überlegen, wie VPN und Proxy kostenpflichtig boomen werden. Und die werden...

lisgoem8 13. Jun 2012

"zivilrechtlichen Auskunftsanspruch über die IP-Verkehrsdaten für die...

samy 13. Jun 2012

Weiß ich nicht. Dazu kenne ich ihn zu schlecht und weiß nicht ob er vorher andere...

Benutzername123 12. Jun 2012

und wir wissen ja, wie verlässlich solche von dritten erhobenen ip-adressen (natürlich...

Local_Horst 12. Jun 2012

Also bevor der ISP seine Arbeit aufnimmt und mich ins Internet läßt, muss ich mir einen...

Kommentieren



Anzeige

  1. IT-Consultant Checkout Solutions (m/w)
    Media-Saturn IT Services GmbH, Ingolstadt
  2. Entwickler/in für Anwendungssoftware
    Bosch Rexroth AG, Elchingen
  3. Applikationsingenieur (m/w) im Bereich Industrieautomation
    VITRONIC Dr.-Ing. Stein Bildverarbeitungssysteme GmbH, Wiesbaden
  4. Software-Entwickler (m/w)
    Kries-Energietechnik GmbH&Co KG, Waiblingen

 

Detailsuche


Hardware-Angebote
  1. Turtle Beach Kopfhörer reduziert
  2. ARCTIC Freezer 13 CO (mit 92mm PWM-Lüfter, für AMD u. Intel)
    26,19€ inkl. Versand
  3. Alle PCGH-PCs inkl. The Witcher 3

 

Weitere Angebote


Folgen Sie uns
       


  1. Samsung 850 Evo

    M.2- und mSATA-Kärtchen erhalten mehr Cache

  2. Mozilla

    Firefox 37 bringt Zertifikatsperren und Nutzerfeedback

  3. Assassin's Creed Chronicles angespielt

    Drei mörderische Zeitreisen

  4. Operation Volatile Cedar

    Spionagesoftware aus dem Libanon

  5. Studie

    Facebook trackt jeden

  6. Umfrage

    Notebook bleibt beliebtestes Gerät zur Internetnutzung

  7. Surface 3 im Hands on

    Das Surface ohne RT

  8. Fotodienst

    Flickr erlaubt gemeinfreie Bilder

  9. Musikstreaming

    Jay Z startet Spotify-Konkurrenten Tidal

  10. Zahlungsabwickler

    Paypal erstattet Rücksendekosten



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



Banana Pi M2 angesehen: Noch kein Raspberry-Pi-Killer
Banana Pi M2 angesehen
Noch kein Raspberry-Pi-Killer
  1. Die Woche im Video Galaxy S6 gegen One (M9), selbstbremsende Autos und Bastelei
  2. MIPS Creator CI20 angetestet Die Platine zum Pausemachen
  3. Raspberry Pi 2 ausprobiert Schnell rechnen, langsam speichern

HTC One (M9) im Test: Endlich eine gute Kamera
HTC One (M9) im Test
Endlich eine gute Kamera
  1. Lollipop Erstes HTC-One-Smartphone erhält kein Android 5.1

Mini-Business-Rechner im Test: Erweiterbar, sparsam und trotzdem schön klein
Mini-Business-Rechner im Test
Erweiterbar, sparsam und trotzdem schön klein
  1. Shuttle DS57U Passiver Mini-PC mit Broadwell und zwei seriellen Com-Ports
  2. Broadwell-Mini-PC Gigabytes Brix ist noch kompakter als Intels NUC
  3. Mouse Box Ein Mini-PC in der Maus

  1. Re: Wenn man dazu das Gerät ausschalten muss wäre...

    Prinzeumel | 01:32

  2. Re: aha, 210 PS

    Seelbreaker | 01:31

  3. Re: typisch Menschlich

    mxrd | 01:31

  4. Re: Was ist mit GSM?

    Prinzeumel | 01:28

  5. Re: Preisliche Gestaltung

    Benutzername123 | 01:25


  1. 23:51

  2. 18:29

  3. 18:00

  4. 17:59

  5. 17:22

  6. 16:32

  7. 15:00

  8. 13:54


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel