Urheberrechtsdebatte: CDU-Fraktionsvize gegen Two-Strikes-Internetsperren
Günter Krings (Bild: Bundestag/Screenshot: Golem.de)

Urheberrechtsdebatte CDU-Fraktionsvize gegen Two-Strikes-Internetsperren

Krings und Kretschmer wollen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu einigen frischen Positionen beim Urheberrecht verhelfen. Zwangssperrungen des Internetanschlusses für Filesharer wollen sie nicht, aber Warnhinweise und zivilrechtlichen Auskunftsanspruch über die IP-Verkehrsdaten für die Unterhaltungsindustrie.

Anzeige

Die beiden Unionsfraktionsvizechefs Günter Krings (CDU) und Michael Kretschmer haben ein Positionspapier zum Urheberrecht aufgesetzt, das die Fraktion verabschieden soll. Darin sprechen sie sich ausdrücklich gegen Internetsperren aus: "Mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird es keine gesetzlichen Internetsperren gegen Nutzer zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen geben. Die Breitbandstrategie der Bundesregierung bringt zum Ausdruck, dass der Internetzugang inzwischen zur infrastrukturellen Grundversorgung der Bürgerinnen und Bürger gehört und daher auch nicht von Staats wegen gesperrt werden darf."

Auch eine generelle Deep Packet Inspection zur Überwachung des Datenverkehrs lehnen Krings und Kretschmer ab. "Warnhinweise könnten einen Beitrag zur Aufklärung leisten und auch ohne unmittelbare Sanktionierung verdeutlichen, dass das Urheberrecht im digitalen Zeitalter gilt", so die Unionspolitiker.

Zugleich sollen die Rechte der Musik- und Filmindustrie, der Kreativen "angemessen durchgesetzt" werden können. "Sinnvoll erscheint für den zivilrechtlichen Auskunftsanspruch eine einheitliche Speicherfrist von IP-Verkehrsdaten durch Service Provider, wie sie von einem Teil der Telekommunikationsunternehmen schon heute praktiziert wird."

Um gegen illegale Streamingplattformen wie Kino.to-Nachfolger vorzugehen, sei laut Ansicht der Unionspolitiker für Europa eine zentrale Einrichtung im Rahmen der Selbstregulierung zu schaffen, an die Ersuchen für europäische Hoster gerichtet werden könnten.

Die kreativen Möglichkeiten von Mashups und Remixes sollten als "transformative Werknutzungen im Urheberrecht" verankert werden. Eine stumpfe Kopie sei dagegen keine schützenswerte Leistung.

Das Papier werde am 12. Juni 2012 in den Arbeitsgruppen der Fraktion diskutiert und "soll in der nächsten Sitzungswoche von der Fraktion beschlossen werden", erklärte Krings in einer E-Mail an Golem.de.

Die Positionen sind in der CDU umstritten. Im September 2012 hatte sich der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages, Siegfried Kauder (CDU), für ein Two-Strikes-Warnmodell für Internetsperren eingesetzt.

Und auch Krings hatte im Januar 2012 erklärt, die US-amerikanische Sopa-Gesetzgebung weise in die richtige Richtung. Einzelne Regelungen der Gesetzentwürfe Sopa und Pipa gingen aber zu weit.


Klonky 13. Jun 2012

Ihr müsst mal überlegen, wie VPN und Proxy kostenpflichtig boomen werden. Und die werden...

lisgoem8 13. Jun 2012

"zivilrechtlichen Auskunftsanspruch über die IP-Verkehrsdaten für die...

samy 13. Jun 2012

Weiß ich nicht. Dazu kenne ich ihn zu schlecht und weiß nicht ob er vorher andere...

Benutzername123 12. Jun 2012

und wir wissen ja, wie verlässlich solche von dritten erhobenen ip-adressen (natürlich...

Local_Horst 12. Jun 2012

Also bevor der ISP seine Arbeit aufnimmt und mich ins Internet läßt, muss ich mir einen...

Kommentieren



Anzeige

  1. Softwareentwickler C# / .NET (m/w)
    Thermo Fisher Scientific | Dionex Softron GmbH, Germering bei München
  2. Techniker Steuergerätetest Hardware-in-the-Loop (m/w)
    MBtech Group GmbH & Co. KGaA, Sindelfingen bei Stuttgart, Stuttgart (Home-Office möglich)
  3. Application Developer .NET oder Java (m/w)
    IBS AG, Höhr-Grenzhausen bei Koblenz und Neu-Anspach bei Frankfurt am Main
  4. Informatiker / Anwendungsentwickler (m/w)
    Siemens AG, Marburg

 

Detailsuche


Folgen Sie uns
       


  1. Google

    64-Bit-Chrome für Windows in Betaphase

  2. HTC J Butterfly

    Das wasserfeste One mit besserer Dual-Kamera

  3. Programmiersprache

    Facebook erstellt offizielle PHP-Spezifikation

  4. Roboterauto

    Fahrerlos in Großbritannien

  5. Beats Electronics

    Apple wird offenbar großen Teil der Beats-Teams entlassen

  6. Sony

    Gewinnsprung dank Playstation 4 und Filmen

  7. Asus Transformer Book T100TAF

    10-Zoll-Tablet mit Bing-Windows für 290 Euro

  8. Samsung

    Umsatzrückgang durch schwächelnde Mobilsparte

  9. Hintergrund-App

    Shazam hört am Mac immer mit

  10. Security

    Angriffe mit USB-Geräten



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Google: Youtube und der falsche Zeitstempel
Google
Youtube und der falsche Zeitstempel
  1. Spielevideos Google soll 1 Milliarde Dollar für Twitch.tv zahlen
  2. Videostreaming Youtube-Problem war ein Bug bei Google
  3. Videostreaming Telekom sieht Youtube-Problem erneut bei Google

Liebessimulation Love Plus: "Ich hoffe, du wirst für immer schön bleiben"
Liebessimulation Love Plus
"Ich hoffe, du wirst für immer schön bleiben"
  1. PES 2015 angespielt Neuer Ball auf frischem Rasen
  2. Metal Gear Solid - The Phantom Pain Krabbelnde Kisten und schwebende Schafe

LG 34UM95 im Test: Ultra-Widescreen-Monitor für 3K-Gaming
LG 34UM95 im Test
Ultra-Widescreen-Monitor für 3K-Gaming
  1. Free-Form Display Sharp zeigt LCD mit kurvigem Rahmen
  2. Eizo Foris FS2434 IPS-Display mit schmalem Rahmen für Spieler
  3. Philips 19DP6QJNS Klappmonitor mit zwei IPS-Displays

    •  / 
    Zum Artikel