Anzeige
Kulturstaatsminister Bernd Neumann
Kulturstaatsminister Bernd Neumann (Bild: Sean Gallup/Getty Images)

Urheberrecht Regierung will Abmahnabzocke doch nicht begrenzen

Union und FDP streiten um einen Gesetzentwurf, der Abmahnungen bei Filesharing deckeln soll. Er war fertig, gefiel aber der Industrie nicht. Nun wird der Schutz gesenkt.

Anzeige

Schätzungsweise 4,3 Millionen Menschen in Deutschland haben schon einmal eine kostenpflichtige Abmahnung erhalten, weil sie illegal Musik, Filme, Bücher oder Software kopiert haben.

Die Industrie und die Regierungskoalition aus Union und FDP halten diese Abmahnungen für einen guten und richtigen Weg, den sie noch ausbauen wollen. Opposition und Kritiker solcher Abmahnungen sind hingegen entsetzt. Für sie sind die sogenannten Abmahnwellen spezialisierter Kanzleien ein bedrohlicher Auswuchs der Urheberrechtsdebatte, den es zu bekämpfen gilt. Er bedrohe viele Menschen finanziell, die vergleichsweise geringe Vergehen begangen hätten.

Die Fronten sind offensichtlich: Musik- und andere Verlage sehen in dem Verfahren einen Weg, Kopierer abzuschrecken, die Regierungskoalition folgt ihrer Argumentation. Verbraucherschützer sehen in dem Verfahren ein Geschäftsmodell von Anwälten und finden, diese missbrauchten das Recht zu ihrem Vorteil. Außerdem bestrafe es Täter zu hart. Die Opposition folgt dieser Argumentation.

Maximal 1.000 Euro Streitwert

Dieser Streit war zuletzt bei der Enquetekommission des Bundestages zum Thema Internet zu besichtigen. Im Zwischenbericht der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz konnten sich die beiden Seiten nicht einigen, ob Abmahnungen begrenzt oder ausgedehnt werden sollten. Nun wird er auf einer anderen Ebene weitergeführt.

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hatte vor einiger Zeit einen Gesetzesentwurf vorbereitet, der die Kosten für Abmahnungen begrenzen sollte. Beispielsweise hieß es in dem Text, dass der Streitwert in einem solchen Verfahren pauschal 1.000 Euro betrage. Das begrenzt die Kosten für den Abgemahnten, da Anwälte somit höchstens 150 Euro Gebühr für das Formulieren des Abmahnbriefes in Rechnung stellen können. Denn die Gebühr der Anwälte richtet sich nach dem Streitwert.

Bislang nehmen Rechteinhaber und Anwälte gern einen Streitwert von ungefähr 10.000 Euro an. Nach Aussagen der Bundesregierung bedeutet das durchschnittlich 700 Euro Kosten für die Betroffenen, die Verbraucherzentrale Bundesverband geht im Durchschnitt von 800 Euro aus, von manchen werden aber auch bis zu 2.000 Euro gefordert.

"Verbesserungen im Detail"

Eine ganze Reihe von Kanzleien in Deutschland hat sich auf solche vorformulierten Briefe spezialisiert, sie sind für sie ein einträgliches Geschäft. Denn meistens zahlen die Betroffenen. Verbraucherschützer nennen das Abzocke und eine "Abmahnindustrie". Sie fordern schon länger, etwas dagegen zu tun.

Das hatte Leutheusser-Schnarrenberger versucht. Die Regierungskoalition hatte sich über den Inhalt ihres Entwurfstextes auch schon geeinigt - und ihn dabei bereits verwässert. So wurden Ausnahmen aufgenommen, bei denen die Deckelung nicht gelten dürfe, beispielsweise bei gewerblichen Verstößen. Schon das ist ein schwieriger Punkt. Nach bisheriger Rechtsprechung geht es nicht darum, dass damit Geld verdient werden sollte, es genügt, dass es beispielsweise ein Album mit mehreren Songs war.

Nach der Beratung der Koalition sah der Entwurf aber immerhin noch einige "Verbesserungen im Detail vor", wie beispielsweise Spiegel Online den Anwalt für IT-und Medienrecht Christian Solmecke zitiert.

Industrie begrüßt Nachbesserung als "Notbremse" 

eye home zur Startseite
volkskamera 14. Feb 2013

Genau, Zurück zum Kommunismus. In Nordkorea gibts sicher keine Abmahnungen. Und wieso...

theonlyone 14. Feb 2013

Ich würde mich zufrieden geben wenn der Anteil an "juristen" im Bundestag geringer wäre...

crazypsycho 14. Feb 2013

So siehts leider aus. Wieviele neue Parteien die wenigstens ansatzweise Erfolg haben gab...

crazypsycho 14. Feb 2013

Es ist doch egal wenn man wählt. Letztendlich wählt man doch nur wer von der Lobby die...

crazypsycho 14. Feb 2013

Korrekt, denn solch eine Verhandlung wäre zivilrechtlich und da bekommt der Recht dem...

Kommentieren


myBasti / 13. Feb 2013



Anzeige

  1. Projektmanager/in Digitale Medien
    GRÄFE UND UNZER VERLAG GmbH, München
  2. Wissenschaftliche Mitarbeiterin / Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Software Engineering
    Universität Passau, Passau
  3. JavaScript Entwickler (m/w)
    financial.com AG, München
  4. Mitarbeiter Zentrale-IT Service Desk (m/w)
    Raben Trans European Germany GmbH, Mannheim

Detailsuche



Anzeige
Hardware-Angebote
  1. Kindle Paperwhite, 15 cm (6 Zoll)
    nur 99,99€
  2. HyperX 16 GB DDR4-2666-Kit PCGH-Edition
    nur 84,90€ + 5,99€ Versand
  3. Kindle, 15,2 cm (6 Zoll)
    nur 59,99€

Weitere Angebote


Folgen Sie uns
       


  1. Quantum Break

    27-GByte-Patch deaktiviert das Upscaling

  2. Torsploit

    Früheres Mitglied der Tor-Entwickler half dem FBI

  3. Emulation

    Windows 95 auf der Apple Watch

  4. Valve Steam

    Zwei-Faktor-Authentifizierung hilft gegen Cheater

  5. Hitman

    Patch behindert Spielstart im Direct3D-12-Modus

  6. Peter Molyneux

    Lionhead-Studio ist Geschichte

  7. Deskmini

    Asrock zeigt Rechner mit Intels Mini-STX-Formfaktor

  8. Die Woche im Video

    Schneller, höher, weiter

  9. Ransomware

    Verfassungsschutz von Sachsen-Anhalt wurde verschlüsselt

  10. Kabelnetzbetreiber

    Angeblicher 300-Millionen-Deal zwischen Telekom und Kabel BW



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Spielebranche: "Faule Hipster" - verzweifelt gesucht
Spielebranche
"Faule Hipster" - verzweifelt gesucht
  1. Neuronale Netze Weniger Bugs und mehr Spielspaß per Deep Learning
  2. Spielebranche "Die große Schatztruhe gibt es nicht"
  3. The Long Journey Home Überleben im prozedural generierten Universum

Privacy-Boxen im Test: Trügerische Privatheit
Privacy-Boxen im Test
Trügerische Privatheit
  1. Alphabay Darknet-Marktplatz leakt Privatnachrichten durch eigene API
  2. Verteidigungsministerium Ursula von der Leyen will 13.500 Cyber-Soldaten einstellen
  3. Angebliche Zukunftstechnik Sirin verspricht sicheres Smartphone für 20.000 US-Dollar

LizardFS: Software-defined Storage, wie es sein soll
LizardFS
Software-defined Storage, wie es sein soll
  1. Security Der Internetminister hat Heartbleed
  2. Enterprise-IT Hunderte Huawei-Ingenieure haben an Telekom Cloud gearbeitet
  3. HPE Hyper Converged 380 Kleines System für das schnelle Erstellen von VMs

  1. Trotzdem ein gutes Spiel

    FrankKi | 07:52

  2. Re: Black & White war ein echt mieses Spiel

    AllDayPiano | 07:42

  3. Re: Ich will kein Ultrasuperschweres Game, bei...

    DAASSI | 07:24

  4. Re: Der Frosch im Kochtopf ...

    nakamura | 07:16

  5. Forum gleich mit dicht gemacht...

    Sharra | 07:14


  1. 14:52

  2. 11:42

  3. 10:08

  4. 09:16

  5. 13:13

  6. 12:26

  7. 11:03

  8. 09:01


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel