Kulturstaatsminister Bernd Neumann
Kulturstaatsminister Bernd Neumann (Bild: Sean Gallup/Getty Images)

Urheberrecht Regierung will Abmahnabzocke doch nicht begrenzen

Union und FDP streiten um einen Gesetzentwurf, der Abmahnungen bei Filesharing deckeln soll. Er war fertig, gefiel aber der Industrie nicht. Nun wird der Schutz gesenkt.

Anzeige

Schätzungsweise 4,3 Millionen Menschen in Deutschland haben schon einmal eine kostenpflichtige Abmahnung erhalten, weil sie illegal Musik, Filme, Bücher oder Software kopiert haben.

Die Industrie und die Regierungskoalition aus Union und FDP halten diese Abmahnungen für einen guten und richtigen Weg, den sie noch ausbauen wollen. Opposition und Kritiker solcher Abmahnungen sind hingegen entsetzt. Für sie sind die sogenannten Abmahnwellen spezialisierter Kanzleien ein bedrohlicher Auswuchs der Urheberrechtsdebatte, den es zu bekämpfen gilt. Er bedrohe viele Menschen finanziell, die vergleichsweise geringe Vergehen begangen hätten.

Die Fronten sind offensichtlich: Musik- und andere Verlage sehen in dem Verfahren einen Weg, Kopierer abzuschrecken, die Regierungskoalition folgt ihrer Argumentation. Verbraucherschützer sehen in dem Verfahren ein Geschäftsmodell von Anwälten und finden, diese missbrauchten das Recht zu ihrem Vorteil. Außerdem bestrafe es Täter zu hart. Die Opposition folgt dieser Argumentation.

Maximal 1.000 Euro Streitwert

Dieser Streit war zuletzt bei der Enquetekommission des Bundestages zum Thema Internet zu besichtigen. Im Zwischenbericht der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz konnten sich die beiden Seiten nicht einigen, ob Abmahnungen begrenzt oder ausgedehnt werden sollten. Nun wird er auf einer anderen Ebene weitergeführt.

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hatte vor einiger Zeit einen Gesetzesentwurf vorbereitet, der die Kosten für Abmahnungen begrenzen sollte. Beispielsweise hieß es in dem Text, dass der Streitwert in einem solchen Verfahren pauschal 1.000 Euro betrage. Das begrenzt die Kosten für den Abgemahnten, da Anwälte somit höchstens 150 Euro Gebühr für das Formulieren des Abmahnbriefes in Rechnung stellen können. Denn die Gebühr der Anwälte richtet sich nach dem Streitwert.

Bislang nehmen Rechteinhaber und Anwälte gern einen Streitwert von ungefähr 10.000 Euro an. Nach Aussagen der Bundesregierung bedeutet das durchschnittlich 700 Euro Kosten für die Betroffenen, die Verbraucherzentrale Bundesverband geht im Durchschnitt von 800 Euro aus, von manchen werden aber auch bis zu 2.000 Euro gefordert.

"Verbesserungen im Detail"

Eine ganze Reihe von Kanzleien in Deutschland hat sich auf solche vorformulierten Briefe spezialisiert, sie sind für sie ein einträgliches Geschäft. Denn meistens zahlen die Betroffenen. Verbraucherschützer nennen das Abzocke und eine "Abmahnindustrie". Sie fordern schon länger, etwas dagegen zu tun.

Das hatte Leutheusser-Schnarrenberger versucht. Die Regierungskoalition hatte sich über den Inhalt ihres Entwurfstextes auch schon geeinigt - und ihn dabei bereits verwässert. So wurden Ausnahmen aufgenommen, bei denen die Deckelung nicht gelten dürfe, beispielsweise bei gewerblichen Verstößen. Schon das ist ein schwieriger Punkt. Nach bisheriger Rechtsprechung geht es nicht darum, dass damit Geld verdient werden sollte, es genügt, dass es beispielsweise ein Album mit mehreren Songs war.

Nach der Beratung der Koalition sah der Entwurf aber immerhin noch einige "Verbesserungen im Detail vor", wie beispielsweise Spiegel Online den Anwalt für IT-und Medienrecht Christian Solmecke zitiert.

Industrie begrüßt Nachbesserung als "Notbremse" 

volkskamera 14. Feb 2013

Genau, Zurück zum Kommunismus. In Nordkorea gibts sicher keine Abmahnungen. Und wieso...

theonlyone 14. Feb 2013

Ich würde mich zufrieden geben wenn der Anteil an "juristen" im Bundestag geringer wäre...

crazypsycho 14. Feb 2013

So siehts leider aus. Wieviele neue Parteien die wenigstens ansatzweise Erfolg haben gab...

crazypsycho 14. Feb 2013

Es ist doch egal wenn man wählt. Letztendlich wählt man doch nur wer von der Lobby die...

crazypsycho 14. Feb 2013

Korrekt, denn solch eine Verhandlung wäre zivilrechtlich und da bekommt der Recht dem...

Kommentieren




Anzeige

  1. (Senior) Projektmanager (m/w) Inhouse Consulting mit Schwerpunkt Finanz- und Rechnungswesen sowie IT
    über InterSearch Executive Consultants GmbH & Co. KG, keine Angabe
  2. Produktmanager (m/w) Netzwerksicherheit
    ROHDE & SCHWARZ SIT GmbH, Berlin
  3. SAP Inhouse Consultant (m/w) Materialwirtschaft
    Diehl Aircabin GmbH, Laupheim (bei Ulm)
  4. Analyst Local Traffic (m/w)
    DPD GeoPost (Deutschland) GmbH, Aschaffenburg

 

Detailsuche


Hardware-Angebote
  1. TIPP: Kingston HyperX Cloud Headset
    84,90€
  2. TOPSELLER BEI ALTERNATE: G.Skill DIMM 8 GB DDR3-1600 Kit
    59,90€
  3. Alle PCGH-PCs inkl. The Witcher 3

 

Weitere Angebote


Folgen Sie uns
       


  1. Andrea Voßhoff

    Bundesdatenschützerin nennt Vorratsdaten grundrechtswidrig

  2. Release-Datum

    Windows 10 erscheint laut AMD Ende Juli

  3. Update

    Android Wear bekommt WLAN-Unterstützung und App-Übersicht

  4. Big Data in Unternehmen

    Wenn die Firma vor Ihnen weiß, wann Sie kündigen

  5. Biicode

    Abhängigkeitsverwaltung für C/C++ ist Open Source

  6. Elektroautos

    Google wollte Tesla für 6 Milliarden US-Dollar kaufen

  7. Blizzard

    Heroes of the Storm bricht im Juni 2015 los

  8. Ursache unklar

    IT bei Bundesagentur für Arbeit komplett ausgefallen

  9. MS Open Tech

    Microsoft integriert Open-Source-Tochterunternehmen

  10. Nach Microsoft-Deal

    Nokia plant für 2016 neue Smartphones



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



Flex Shape Gripper: Zuschnappen wie ein Chamäleon
Flex Shape Gripper
Zuschnappen wie ein Chamäleon
  1. Windkraftwerke Kletterroboter überprüft Windräder
  2. Care-O-bot Der Gentleman-Roboter gibt sich die Ehre
  3. Roboter Festos Falter fliegen fleißig

Android 5.1 im Test: Viel nützlicher Kleinkram
Android 5.1 im Test
Viel nützlicher Kleinkram
  1. Google EU-Wettbewerbsverfahren auch zu Android
  2. Lollipop Trage-Erkennung setzt Passwortsperre aus
  3. Google Android 5.1 bringt mehr Bedienungskomfort und Sicherheit

Everybody's Gone to the Rapture: Apokalypse in der Nachbarschaft angespielt
Everybody's Gone to the Rapture
Apokalypse in der Nachbarschaft angespielt
  1. Alienation angespielt Zerstörungsorgie von den Resogun-Machern
  2. Axiom Verge im Test 16 Bit für Genießer
  3. Test Mushroom Men Der Knobelpilz und die dicke Prinzessin

  1. Re: warum nicht Android ?

    KojiroAK | 03:04

  2. Re: Bei der Art, wie man dort Ausschreibungen...

    User_x | 02:52

  3. Re: Das bedeutet, in einem Jahr konkuriert Nokia...

    KojiroAK | 02:47

  4. Re: Naja, eventuell gibt's jetzt ein paar freie...

    User_x | 02:46

  5. Re: Man könnte es kaufen ...

    throgh | 02:40


  1. 18:12

  2. 17:41

  3. 17:31

  4. 17:23

  5. 16:57

  6. 16:46

  7. 16:20

  8. 15:54


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel