Kulturstaatsminister Bernd Neumann
Kulturstaatsminister Bernd Neumann (Bild: Sean Gallup/Getty Images)

Urheberrecht Regierung will Abmahnabzocke doch nicht begrenzen

Union und FDP streiten um einen Gesetzentwurf, der Abmahnungen bei Filesharing deckeln soll. Er war fertig, gefiel aber der Industrie nicht. Nun wird der Schutz gesenkt.

Anzeige

Schätzungsweise 4,3 Millionen Menschen in Deutschland haben schon einmal eine kostenpflichtige Abmahnung erhalten, weil sie illegal Musik, Filme, Bücher oder Software kopiert haben.

Die Industrie und die Regierungskoalition aus Union und FDP halten diese Abmahnungen für einen guten und richtigen Weg, den sie noch ausbauen wollen. Opposition und Kritiker solcher Abmahnungen sind hingegen entsetzt. Für sie sind die sogenannten Abmahnwellen spezialisierter Kanzleien ein bedrohlicher Auswuchs der Urheberrechtsdebatte, den es zu bekämpfen gilt. Er bedrohe viele Menschen finanziell, die vergleichsweise geringe Vergehen begangen hätten.

Die Fronten sind offensichtlich: Musik- und andere Verlage sehen in dem Verfahren einen Weg, Kopierer abzuschrecken, die Regierungskoalition folgt ihrer Argumentation. Verbraucherschützer sehen in dem Verfahren ein Geschäftsmodell von Anwälten und finden, diese missbrauchten das Recht zu ihrem Vorteil. Außerdem bestrafe es Täter zu hart. Die Opposition folgt dieser Argumentation.

Maximal 1.000 Euro Streitwert

Dieser Streit war zuletzt bei der Enquetekommission des Bundestages zum Thema Internet zu besichtigen. Im Zwischenbericht der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz konnten sich die beiden Seiten nicht einigen, ob Abmahnungen begrenzt oder ausgedehnt werden sollten. Nun wird er auf einer anderen Ebene weitergeführt.

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hatte vor einiger Zeit einen Gesetzesentwurf vorbereitet, der die Kosten für Abmahnungen begrenzen sollte. Beispielsweise hieß es in dem Text, dass der Streitwert in einem solchen Verfahren pauschal 1.000 Euro betrage. Das begrenzt die Kosten für den Abgemahnten, da Anwälte somit höchstens 150 Euro Gebühr für das Formulieren des Abmahnbriefes in Rechnung stellen können. Denn die Gebühr der Anwälte richtet sich nach dem Streitwert.

Bislang nehmen Rechteinhaber und Anwälte gern einen Streitwert von ungefähr 10.000 Euro an. Nach Aussagen der Bundesregierung bedeutet das durchschnittlich 700 Euro Kosten für die Betroffenen, die Verbraucherzentrale Bundesverband geht im Durchschnitt von 800 Euro aus, von manchen werden aber auch bis zu 2.000 Euro gefordert.

"Verbesserungen im Detail"

Eine ganze Reihe von Kanzleien in Deutschland hat sich auf solche vorformulierten Briefe spezialisiert, sie sind für sie ein einträgliches Geschäft. Denn meistens zahlen die Betroffenen. Verbraucherschützer nennen das Abzocke und eine "Abmahnindustrie". Sie fordern schon länger, etwas dagegen zu tun.

Das hatte Leutheusser-Schnarrenberger versucht. Die Regierungskoalition hatte sich über den Inhalt ihres Entwurfstextes auch schon geeinigt - und ihn dabei bereits verwässert. So wurden Ausnahmen aufgenommen, bei denen die Deckelung nicht gelten dürfe, beispielsweise bei gewerblichen Verstößen. Schon das ist ein schwieriger Punkt. Nach bisheriger Rechtsprechung geht es nicht darum, dass damit Geld verdient werden sollte, es genügt, dass es beispielsweise ein Album mit mehreren Songs war.

Nach der Beratung der Koalition sah der Entwurf aber immerhin noch einige "Verbesserungen im Detail vor", wie beispielsweise Spiegel Online den Anwalt für IT-und Medienrecht Christian Solmecke zitiert.

Industrie begrüßt Nachbesserung als "Notbremse" 

volkskamera 14. Feb 2013

Genau, Zurück zum Kommunismus. In Nordkorea gibts sicher keine Abmahnungen. Und wieso...

theonlyone 14. Feb 2013

Ich würde mich zufrieden geben wenn der Anteil an "juristen" im Bundestag geringer wäre...

crazypsycho 14. Feb 2013

So siehts leider aus. Wieviele neue Parteien die wenigstens ansatzweise Erfolg haben gab...

crazypsycho 14. Feb 2013

Es ist doch egal wenn man wählt. Letztendlich wählt man doch nur wer von der Lobby die...

crazypsycho 14. Feb 2013

Korrekt, denn solch eine Verhandlung wäre zivilrechtlich und da bekommt der Recht dem...

Kommentieren




Anzeige

  1. Systemarchitekt/in für unbemannte Luftfahrzeuge
    ESG Elektroniksystem- und Logistik-GmbH, Fürstenfeldbruck
  2. Support-Berater (m/w) für den Bereich Patientenmanagement mit SAP IS-H
    RZV Rechenzentrum Volmarstein GmbH, Wetter (Ruhr)
  3. Softwaretester - Engineering Software (m/w)
    Festo AG & Co. KG, Esslingen bei Stuttgart
  4. Webentwickler / Softwareentwickler (m/w)
    DZH Dienstleistungszentrale für Heil- und Hilfsmittelanbieter GmbH, Hamburg

 

Detailsuche


Hardware-Angebote
  1. TIPP: Asus-Cashback-Aktion
    bis zu 45€ Cashback beim Kauf einer Aktions-Grafikkarte
  2. TOPSELLER REDUZIERT: Amazon Fire TV Stick
    29,00€ statt 39,00€
  3. PREIS-TIPP: SanDisk SDSSDP-128G-G25 SSD 128GB
    49,99€

 

Weitere Angebote


Folgen Sie uns
       


  1. Precision M3800 und Book XC1505 im Test

    Schwergewichtige Linux-Notebooks für zu Hause

  2. Xbox One

    Hinweis auf Headset-Ausgang am Controller

  3. SoC

    Konkurrent will Broadcom für 35 Milliarden Dollar kaufen

  4. Projekthoster

    Sourceforge bündelt Adware in Gimp-Downloads

  5. Thinkpad 10

    Lenovos Windows-10-Tablet bekommt den neuen Atom X7

  6. Magic View

    Lenovo zeigt Smartwatch mit projiziertem zweiten Display

  7. Lenovo Cast

    Streaming-Kästchen unterstützt Miracast und DLNA

  8. Twitch.tv

    Kein "Adult Only" - aber USK-18

  9. Tox

    Kostenloser digitaler Erpressungsdienst

  10. FTV-Skin für Kodi angeschaut

    Kodi bekommt eine Fire-TV-Oberfläche



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



Soziales Netzwerk Sociax: Das Facebook mit mehr Privatsphäre
Soziales Netzwerk Sociax
Das Facebook mit mehr Privatsphäre
  1. Nepal Facebook, Google und Openstreetmap helfen Erdbebenopfern
  2. Karrierenetzwerk LinkedIn will Zukauf für 1,5 Milliarden US-Dollar
  3. Soziale Netzwerke Vernetzt und zugenäht!

Berlin E-Prix: Motoren, die nach Star Wars klingen
Berlin E-Prix
Motoren, die nach Star Wars klingen
  1. Funktechnik Daimler und Qualcomm vernetzen das Auto

Apps für Googles Cardboard: Her mit der Pappe!
Apps für Googles Cardboard
Her mit der Pappe!
  1. Game of Thrones Auf der Mauer weht ein eisiger Wind
  2. VR im Journalismus So nah, dass es fast wehtut
  3. Deep angespielt "Atme tief ein und tauche durch die virtuelle Welt"

  1. Re: "Die Qualität hat sich seitdem deutlich...

    Netspy | 12:06

  2. Re: wofür denn einen Eingang am Controller?

    ps (Golem.de) | 12:05

  3. OT: Wo bekommt man denn legalen Video Content...

    whiteghost | 12:05

  4. Re: Solange das nur als Email-Anhang verteilt wird

    Quantium40 | 12:04

  5. Re: "Haben Sie Google zerschlagen, kommt der nächste"

    Noppen | 12:04


  1. 12:02

  2. 11:36

  3. 11:32

  4. 11:04

  5. 11:02

  6. 10:55

  7. 10:41

  8. 10:22


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel