Umstrittenes Gesetz Wird das Leistungsschutzrecht eine Nacht-und-Nebel-Aktion?

Spät in der Nacht von Donnerstag auf Freitag soll das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverlage im Bundestag diskutiert werden. Urheberrechtsexperten lehnen das Gesetz entschieden ab, es sei nicht durchdacht, und es fehle jede Grundlage.

Unter der kryptischen Bezeichnung "Erste Beratung Bundesregierung Urheberrechtsgesetz / 7. Änderung" steht die 1. Lesung des umstrittenen Leistungsschutzrechts für Presseverlage für Donnerstag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages. Geht es nach Plan, wird das Gesetz am Freitag zwischen 1:50 und 2:25 Uhr behandelt. Die gesamte Plenarsitzung ist bis 4 Uhr morgens angesetzt. Immerhin wird das Gesetz diskutiert. Zunächst war vorgesehen, die Reden nur zu Protokoll zu geben.

Derweil melden sich zahlreiche führende Urheberrechtsexperten aus Deutschland mit einer Stellungnahme zu Wort, in der sie das geplante Gesetz ablehnen: "Gesamthaft betrachtet scheint der Regierungsentwurf nicht durchdacht. Er lässt sich auch durch kein sachliches Argument rechtfertigen.". Es fehle "jede Grundlage dafür, die vorgeschlagene Regelung zu verabschieden", heiß es in dem Schreiben.

Veröffentlicht wurde es vom Max-Planck-Institut für Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, unterzeichnet unter anderem von den Professoren Ralf Dewenter (Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf), Thomas Dreier (Karlsruher Institut für Technologie/Universität Karlsruhe), Katharina de la Durantaye (Humboldt-Universität zu Berlin), Christophe Geiger (Universität Straßburg, Frankreich), Thomas Hoeren (Westfälische Wilhelms-Universität Münster), Rainer Kuhlen (Universität Konstanz), Matthias Leistner (Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn), Axel Metzger (Leibniz-Universität Hannover), Holger Nohr (Hochschule der Medien Stuttgart), Ansgar Ohly (Ludwig-Maximilians-Universität München), Alexander Peukert (Goethe-Universität Frankfurt am Main), Haimo Schack (Christi-an-Albrechts-Universität zu Kiel), Olaf Sosnitza (Julius-Maximilians-Universität Würzburg), Gerald Spindler (Georg-August-Universität Göttingen) und Malte Stieper (Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg).