Überwachung Zu wenige SPD-Mitglieder gegen Vorratsdatenspeicherung

Weniger als 1 Prozent der SPD-Mitglieder sind gegen die Vorratsdatenspeicherung. Ein Mitgliederbegehren auf Bundesebene ist heute gescheitert.

Der Versuch von einigen SPD-Mitgliedern, die Position ihrer Partei zur Vorratsdatenspeicherung zu ändern, ist gescheitert. Am 24. Juli 2012 startete dazu ein Mitgliederbegehren auf Bundesebene, das am 24. Oktober 2012 endete. Dies brachte bisher 3.610 Unterstützer, 48.500 wären notwendig gewesen. Die SPD hat derzeit rund 483.200 Mitglieder, die Beteiligung an dem Mitgliederbegehren liegt damit bei unter 1 Prozent.

Für die Gültigkeit des Begehrens wären die Unterschriften von mindestens einem Zehntel der SPD-Mitglieder nötig gewesen.

Dennis Morhardt, ein Mitinitiator der Kampagne aus Göttingen, sagte der Saarbrücker Zeitung: "Es war klar, dass so eine absurd hohe Zahl der Beteiligung nicht zu erreichen ist. Aber wir haben eine Diskussion über das Thema starten können, die immer noch anhält". Damit habe man das Ziel erreicht, so Morhardt.

Im Dezember 2011 hatte sich der SPD-Bundesparteitag in Berlin für eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland ausgesprochen. Die SPD wollte aber auf europäischer Ebene eine Revision der EU-Richtlinie, um eine Verkürzung der Speicherfristen auf deutlich unter sechs Monate zu erreichen. Einen Abruf der Vorratsdaten für zivilrechtliche Zwecke, wie bei Urheberrechts- und Copyright-Fragen, wollte der Parteitag zudem rechtssicher ausschließen. Weiter strebten die Sozialdemokraten einen qualifizierten Richtervorbehalt an. Das Gesetz für die Vorratsdatenspeicherung, das vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt wurde, war am 9. November 2007 gemeinsam von CDU/CSU und SPD beschlossen worden.

Initiatoren des Mitgliederbegehrens sind die SPD-Mitglieder Yasmina Banaszczuk aus Hamburg und der Webentwickler und Netzaktivist Morhardt aus Göttingen.