Überwachung: SPD-Mitglieder begehren auf gegen Vorratsdatenspeicherung
SPD-Mitglied Yasmina Banaszczuk (Bild: Yasmina Banaszczuk)

Überwachung SPD-Mitglieder begehren auf gegen Vorratsdatenspeicherung

SPD und CDU/CSU sind für die erste Version der Vorratsdatenspeicherung verantwortlich, die das Bundesverfassungsgericht untersagt hatte. Der letzte SPD-Bundesparteitag forderte Ende 2011 die Wiedereinführung, doch einige Mitglieder fordern jetzt ein Umdenken.

Anzeige

SPD-Mitglieder versuchen die Position ihrer Partei zur Vorratsdatenspeicherung zu ändern. Am 24. Juli 2012 startet dazu ein Mitgliederbegehren auf Bundesebene.

Im Dezember 2011 hatte sich der SPD-Bundesparteitag in Berlin für eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland ausgesprochen. Die SPD wollte aber auf europäischer Ebene eine Revision der EU-Richtlinie, um eine Verkürzung der Speicherfristen auf deutlich unter sechs Monate zu erreichen. Einen Abruf der Vorratsdaten für zivilrechtliche Zwecke, wie bei Urheberrechts- und Copyright-Fragen, wollte der Parteitag zudem rechtssicher ausschließen. Weiter strebten die Sozialdemokraten einen qualifizierten Richtervorbehalt an. Das Gesetz für die Vorratsdatenspeicherung, das vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt wurde, war am 9. November 2007 gemeinsam von CDU/CSU und SPD beschlossen worden.

Initiatoren des Mitgliederbegehrens sind die SPD-Mitglieder Yasmina Banaszczuk aus Hamburg und der Webentwickler und Netzaktivist Dennis Morhardt aus Göttingen. Sie wollen erreichen, dass die SPD ihre Positionierung überdenkt und sich gegen die Massenüberwachung entscheidet.

Das Mitgliederbegehren wurde dem Parteivorstand am 23. Juli 2012 formal zugestellt und läuft drei Monate. Bis dahin müssen zehn Prozent der Mitglieder, also etwa 48.500, dem Vorschlag der Initiatoren zustimmen, damit dieser vom Parteivorstand als Beschluss übernommen werden kann. Banaszczuk: "Es gibt bereits 40 Beschlüsse verschiedener Gliederungen der SPD, von Bundesverbänden bis hin zu Unterbezirken, die eine Vorratsdatenspeicherung klar ablehnen. Sie repräsentieren etwa 200.000 Mitglieder."

Die Entscheidung, gegen einen Parteitagsbeschluss vorzugehen, richte sich nicht gegen den Vorstand. "Wir suchen nicht den Konflikt mit dem Parteivorstand, sondern eine Partizipationsform, um Dialog und Diskussion zu fördern", erklärten die Initiatoren.


DooMRunneR 24. Jul 2012

Sozialdemokraten!

Tryce 24. Jul 2012

Die SPD sagt auch, daß Hartz IV verfassungswidrig ist

Aerouge 24. Jul 2012

Das wir jetzt Volksüberwacher, die Gesetze zur Liberalisierung des Datenhandels beschlie...

cry88 24. Jul 2012

dein textverständnis ist nich gerade gut, kann das sein? "die" bezieht sich auf die...

Xultra 24. Jul 2012

Huch! Mist da hat doch einer ,den waren Grund, dieser wichtigen ! Info ,äh was...

Kommentieren


Pottblog / 24. Jul 2012

Links anne Ruhr (24.07.2012)



Anzeige

  1. Mobile Developer (m/w) für iOS / Android / Windows Phone
    GIGATRONIK Stuttgart GmbH, München
  2. Content Manager/in
    Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Berlin
  3. Anwendungsentwickler (m/w)
    SCHOTT AG, Mainz
  4. IT-Systemadministrator (m/w)
    teliko GmbH, Limburg

 

Detailsuche


Folgen Sie uns
       


  1. Spiele-API

    DirectX-11 wird parallel zu DirectX-12 weiterentwickelt

  2. Streaming-Box

    Netflix noch im Herbst für Amazons Fire TV

  3. Schnell, aber ungenau

    Roboter springt im Explosionsschritt

  4. Urteil

    Foxconn-Arbeiter wegen iPhone-6-Diebstahl verhaftet

  5. Weniger Consumer-Notebooks

    Toshiba baut 900 Arbeitsplätze in der PC-Sparte ab

  6. XSS

    Cross-Site-Scripting über DNS-Records

  7. Venue 8 7000

    6-mm-Tablet wird mit Dell Cast zum Desktop

  8. HTML5-Videostreaming

    Netflix arbeitet an Linux-Unterstützung

  9. iPhone 6 und iPhone 6 Plus im Test

    Aus klein mach groß und größer

  10. Cloudflare

    TLS-Verbindungen ohne Schlüssel sollen Banken schützen



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



Galaxy Note Edge im Hands On: Das erste Smartphone mit sinnvoll gebogenem Display
Galaxy Note Edge im Hands On
Das erste Smartphone mit sinnvoll gebogenem Display
  1. Phicomm Passion im Hands On Anständiges Full-HD-Smartphone mit 64-Bit-Prozessor
  2. Interview mit John Carmack "Gear VR ist das Tollste, was ich in 20 Jahren gemacht habe"
  3. Nokia Lumia 735 Das OLED-Weitwinkel-Selfie-Phone

NFC: Apple Pay könnte sich auszahlen
NFC
Apple Pay könnte sich auszahlen
  1. Visa Europe Verhandlungen für Apple Pay in Europa laufen
  2. NFC in der Analyse Probleme und Chancen der Nahfunktechnik
  3. Apple Smartwatch soll eigenen App Store bekommen

    •  / 
    Zum Artikel