Überwachung SPD-Mitglieder begehren auf gegen Vorratsdatenspeicherung

SPD und CDU/CSU sind für die erste Version der Vorratsdatenspeicherung verantwortlich, die das Bundesverfassungsgericht untersagt hatte. Der letzte SPD-Bundesparteitag forderte Ende 2011 die Wiedereinführung, doch einige Mitglieder fordern jetzt ein Umdenken.

SPD-Mitglieder versuchen die Position ihrer Partei zur Vorratsdatenspeicherung zu ändern. Am 24. Juli 2012 startet dazu ein Mitgliederbegehren auf Bundesebene.

Im Dezember 2011 hatte sich der SPD-Bundesparteitag in Berlin für eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland ausgesprochen. Die SPD wollte aber auf europäischer Ebene eine Revision der EU-Richtlinie, um eine Verkürzung der Speicherfristen auf deutlich unter sechs Monate zu erreichen. Einen Abruf der Vorratsdaten für zivilrechtliche Zwecke, wie bei Urheberrechts- und Copyright-Fragen, wollte der Parteitag zudem rechtssicher ausschließen. Weiter strebten die Sozialdemokraten einen qualifizierten Richtervorbehalt an. Das Gesetz für die Vorratsdatenspeicherung, das vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt wurde, war am 9. November 2007 gemeinsam von CDU/CSU und SPD beschlossen worden.

Initiatoren des Mitgliederbegehrens sind die SPD-Mitglieder Yasmina Banaszczuk aus Hamburg und der Webentwickler und Netzaktivist Dennis Morhardt aus Göttingen. Sie wollen erreichen, dass die SPD ihre Positionierung überdenkt und sich gegen die Massenüberwachung entscheidet.

Das Mitgliederbegehren wurde dem Parteivorstand am 23. Juli 2012 formal zugestellt und läuft drei Monate. Bis dahin müssen zehn Prozent der Mitglieder, also etwa 48.500, dem Vorschlag der Initiatoren zustimmen, damit dieser vom Parteivorstand als Beschluss übernommen werden kann. Banaszczuk: "Es gibt bereits 40 Beschlüsse verschiedener Gliederungen der SPD, von Bundesverbänden bis hin zu Unterbezirken, die eine Vorratsdatenspeicherung klar ablehnen. Sie repräsentieren etwa 200.000 Mitglieder."

Die Entscheidung, gegen einen Parteitagsbeschluss vorzugehen, richte sich nicht gegen den Vorstand. "Wir suchen nicht den Konflikt mit dem Parteivorstand, sondern eine Partizipationsform, um Dialog und Diskussion zu fördern", erklärten die Initiatoren.