Überwachung: SPD-Mitglieder begehren auf gegen Vorratsdatenspeicherung
SPD-Mitglied Yasmina Banaszczuk (Bild: Yasmina Banaszczuk)

Überwachung SPD-Mitglieder begehren auf gegen Vorratsdatenspeicherung

SPD und CDU/CSU sind für die erste Version der Vorratsdatenspeicherung verantwortlich, die das Bundesverfassungsgericht untersagt hatte. Der letzte SPD-Bundesparteitag forderte Ende 2011 die Wiedereinführung, doch einige Mitglieder fordern jetzt ein Umdenken.

Anzeige

SPD-Mitglieder versuchen die Position ihrer Partei zur Vorratsdatenspeicherung zu ändern. Am 24. Juli 2012 startet dazu ein Mitgliederbegehren auf Bundesebene.

Im Dezember 2011 hatte sich der SPD-Bundesparteitag in Berlin für eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland ausgesprochen. Die SPD wollte aber auf europäischer Ebene eine Revision der EU-Richtlinie, um eine Verkürzung der Speicherfristen auf deutlich unter sechs Monate zu erreichen. Einen Abruf der Vorratsdaten für zivilrechtliche Zwecke, wie bei Urheberrechts- und Copyright-Fragen, wollte der Parteitag zudem rechtssicher ausschließen. Weiter strebten die Sozialdemokraten einen qualifizierten Richtervorbehalt an. Das Gesetz für die Vorratsdatenspeicherung, das vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt wurde, war am 9. November 2007 gemeinsam von CDU/CSU und SPD beschlossen worden.

Initiatoren des Mitgliederbegehrens sind die SPD-Mitglieder Yasmina Banaszczuk aus Hamburg und der Webentwickler und Netzaktivist Dennis Morhardt aus Göttingen. Sie wollen erreichen, dass die SPD ihre Positionierung überdenkt und sich gegen die Massenüberwachung entscheidet.

Das Mitgliederbegehren wurde dem Parteivorstand am 23. Juli 2012 formal zugestellt und läuft drei Monate. Bis dahin müssen zehn Prozent der Mitglieder, also etwa 48.500, dem Vorschlag der Initiatoren zustimmen, damit dieser vom Parteivorstand als Beschluss übernommen werden kann. Banaszczuk: "Es gibt bereits 40 Beschlüsse verschiedener Gliederungen der SPD, von Bundesverbänden bis hin zu Unterbezirken, die eine Vorratsdatenspeicherung klar ablehnen. Sie repräsentieren etwa 200.000 Mitglieder."

Die Entscheidung, gegen einen Parteitagsbeschluss vorzugehen, richte sich nicht gegen den Vorstand. "Wir suchen nicht den Konflikt mit dem Parteivorstand, sondern eine Partizipationsform, um Dialog und Diskussion zu fördern", erklärten die Initiatoren.


DooMRunneR 24. Jul 2012

Sozialdemokraten!

Tryce 24. Jul 2012

Die SPD sagt auch, daß Hartz IV verfassungswidrig ist

Aerouge 24. Jul 2012

Das wir jetzt Volksüberwacher, die Gesetze zur Liberalisierung des Datenhandels beschlie...

cry88 24. Jul 2012

dein textverständnis ist nich gerade gut, kann das sein? "die" bezieht sich auf die...

Xultra 24. Jul 2012

Huch! Mist da hat doch einer ,den waren Grund, dieser wichtigen ! Info ,äh was...

Kommentieren


Pottblog / 24. Jul 2012

Links anne Ruhr (24.07.2012)



Anzeige

  1. SAP Business Process Expert (m/w)
    Brüel & Kjaer Vibro GmbH, Darmstadt
  2. Inhouse Consultant (m/w) RightNow (Oracle Service Cloud)
    MS E-Business Concepts & Services GmbH, Ingolstadt
  3. Consultant Software Asset Management (SAM) für Microsoft (m/w)
    FRITZ & MACZIOL group, deutschlandweit
  4. IT-Enterprise Storage Architect (m/w)
    Media-Saturn IT Services GmbH, Ingolstadt

 

Detailsuche


Folgen Sie uns
       


  1. Hoverboard

    Schweben wie Marty McFly

  2. Nepton 120XL und 240M

    Cooler Master macht Wasserkühlungen leiser

  3. Deutsche Telekom

    Umstellung auf VoIP oder Kündigung erst ab 2017

  4. HTC

    Desire 820 Mini mit Quad-Core-Prozessor und 5-Zoll-Display

  5. Merkel auf IT-Gipfel

    Netzneutralität wird erst im Glasfasernetz wichtig

  6. Elektromobilität

    Die Chipkarte für die Ladesäule

  7. Next Century Cities

    32 US-Städte wollen Glasfaserausbau selbst machen

  8. Azure-Server

    Microsoft und Dell bringen Cloud in a Box

  9. GNU

    Emacs 24.4 mit integriertem Browser

  10. IT-Gipfel 2014

    De Maizière nennt De-Mail "nicht ganz zufriedenstellend"



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



Schenker XMG P505 im Test: Flaches Gaming-Notebook mit überraschender GTX 970M
Schenker XMG P505 im Test
Flaches Gaming-Notebook mit überraschender GTX 970M
  1. Geforce GTX 980M und 970M Maxwell verdoppelt Spielgeschwindigkeit von Notebooks
  2. Toughbook CF-LX3 Panasonics leichtes Notebook mit der Lizenz zum Runterfallen
  3. Entwicklung vorerst eingestellt Notebooks mit Touch-Displays sind nicht gefragt

Dell Latitude 12 Rugged Extreme im Test: Convertible zum Fallenlassen
Dell Latitude 12 Rugged Extreme im Test
Convertible zum Fallenlassen
  1. Lenovo Neues Thinkpad Helix wird dank Core M lüfterlos
  2. PLA, ABS und Primalloy 3D-Druckermaterial und M-Discs von Verbatim
  3. Samsung Curved Display Gebogener 21:9-Monitor für PCs

Kazam Tornado 348 ausprobiert: Das dünnste Smartphone der Welt hat ein versichertes Display
Kazam Tornado 348 ausprobiert
Das dünnste Smartphone der Welt hat ein versichertes Display

    •  / 
    Zum Artikel