Anzeige
Ein Aktivistenbündnis will die geplanten Geheimdienst-Gesetze stoppen.
Ein Aktivistenbündnis will die geplanten Geheimdienst-Gesetze stoppen. (Bild: Screeenshot / Golem.de)

Überwachung: Schweizer Aktivisten wollen "Mini-NSA" aufhalten

Ein Aktivistenbündnis will die geplanten Geheimdienst-Gesetze stoppen.
Ein Aktivistenbündnis will die geplanten Geheimdienst-Gesetze stoppen. (Bild: Screeenshot / Golem.de)

Der Schweizer Geheimdienst soll umfassendende Kompetenzen zur Internet-Überwachung erhalten. Aktivisten wollen das nicht hinnehmen und starten eine Kampagne für ein Referendum.

Anzeige

Büpf - unter diesem Akronym ist das in der Schweiz geplante Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs bekannt. Auch das neue Nachrichtendienstgesetz sorgt für Kritik. Aktivisten wollen die Gesetze jetzt mit einem Referendum stoppen.

Das Büpf würde nach Angaben der Kritiker von der Digitalen Gesellschaft Schweiz, dem Schweizer CCC, der Piratenpartei und dem Portal Grundrechte.ch zu einer vollständigen anlasslosen Überwachung der Bürger führen. Dazu sollen alle Kommunikationsmetadaten von Post, E-Mail, Telefon und SMS für eine Dauer von 12 Monaten gespeichert werden. Auch erlaube das Gesetz die Installation von Bundestrojanern auf Computern, Tablets und Mobiltelefonen. Das Nachrichtendienstgesetz würde den Diensten vergleichbare Kompetenzen einräumen und müsse ebenfalls gestoppt werden.

Geheimdienst NDB als "Mini-NSA" kritisiert

Die Aktivisten kritisieren auch, dass das Gesetz den Cyberwar gesetzlich verankern würde, und der Schweizer Geheimdienst so zu einer "Mini-NSA" ausgebaut werde. In ihrer Pressemitteilung wählen sie drastische Worte: "Kriminelle Gruppen, die der Bund bekämpfen soll, werden stattdessen bezahlt, um dem Bund Code für die Verbreitung von Schadsoftware zur Verfügung zu stellen." Und weiter: "Blutbefleckte Unternehmen (à la Hacking Team) werden bezahlt, um Schadsoftware zur Verbreitung, sowohl in der Schweiz als auch im Ausland, zu liefern."

Der Ständerat und der Nationalrat, die beiden Kammern des Schweizer Parlaments, haben sich im Prinzip auf die Neuregelung der Kompetenzen geeinigt. Ein "Differenzbereinigungsverfahren" soll die endgültige Entscheidung bringen. Um das Ziel einer verbindlichen Volksabstimmung über die Gesetze tatsächlich zu erreichen, müssten die Aktivisten nach der für den 6. Oktober anvisierten Entscheidung innerhalb von 3 Monaten 50.000 Unterschriften sammeln.


eye home zur Startseite
lumpsum 11. Sep 2015

Neu ist, dass auch "Anbieter abgeleiteter Dienste" zur Vorratsdatenspeicherung...

Moe479 11. Sep 2015

nur flüchten die meisten nicht wirklich vor der waffengewalt, sie flüchten weil sie...

Kommentieren



Anzeige

  1. Solution Architect/Lösungsarchit- ekt (m/w)
    BCT Technology AG, Willstätt
  2. Entwicklungsingenieur/in Prüfsoftware im Bereich Fahrerassistenzsysteme
    Robert Bosch GmbH, Leonberg
  3. Wissenschaftliche Mitarbeiterin / Wissenschaftlicher Mitarbeiter - Infrastrukturen und Rechnerarchitekturen
    Fraunhofer-Institut für Algorithmen und Wissenschaftliches Rechnen SCAI, Sankt Augustin
  4. Datenbankspezialist (m/w)
    SYNLAB Holding Deutschland GmbH, Augsburg

Detailsuche



Anzeige

Folgen Sie uns
       


  1. Smartphones

    Huawei verklagt Samsung wegen LTE-Patenten

  2. Oracle vs. Google

    Wie man Geschworene am besten verwirrt

  3. Dell P4317Q

    43-Zoll-Display mit 4K für extreme Multitasker

  4. Logos

    Google Maps bekommt Werbung im Kartenmaterial

  5. Fahrdienstvermittler

    VW plant für die Zukunft, in der Autobesitz uncool ist

  6. Services

    HP Enterprise gründet weiteren Konzernteil aus

  7. Toshiba OCZ RD400

    Schnelle Consumer-M.2-SSD mit Extender-Karte

  8. Hyperloop

    HTT will seine Rohrpostzüge aus Marvel-Material bauen

  9. Smartwatches

    Pebble 2 und Pebble Time 2 mit Pulsmesser

  10. Kickstarter

    Pebble Core als GPS-Anhänger für Hacker und Sportler



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Gardena Smart Garden im Test: Plug and Spray mit Hindernissen
Gardena Smart Garden im Test
Plug and Spray mit Hindernissen
  1. Smart Home Homekit soll in iOS 10 zentrale App bekommen
  2. Revolv Google macht Heimautomatisierung kaputt
  3. Intelligentes Heim Alphabet könnte sich von Nest trennen

Zerotouch im Hands on: Logitechs Smartphone-Halterung fürs Auto fehlt etwas
Zerotouch im Hands on
Logitechs Smartphone-Halterung fürs Auto fehlt etwas
  1. Logi Base Logitechs iPad-Pro-Dock lädt über den Smart Connector
  2. Logitech G900 im Test Die erste Maus mit Wireless-Kabel

Aquaris M10 Ubuntu Edition im Test: Ubuntu versaut noch jedes Tablet
Aquaris M10 Ubuntu Edition im Test
Ubuntu versaut noch jedes Tablet
  1. Snap Ubuntus neues Paketformat ist unter X11 unsicher
  2. Xenial Xerus Ubuntu will weiter mit Alleingängen punkten
  3. Xenial Xerus Ubuntu 16.04 verzichtet auf proprietären AMD-Treiber

  1. Re: ein opensource windows ...

    MFGSparka | 11:04

  2. Re: Amazon Logistics

    MFGSparka | 11:01

  3. Re: Also 4x21,5 Zoll 1080p auf einem Display

    KerberoZ | 10:59

  4. UHD mit HDMI 1.4 kannste knicken

    cicero | 10:59

  5. Re: keine Unterschrift mehr nötig

    MFGSparka | 10:59


  1. 10:58

  2. 09:00

  3. 07:52

  4. 07:39

  5. 07:33

  6. 07:21

  7. 07:14

  8. 19:01


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel