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Ein Aktivistenbündnis will die geplanten Geheimdienst-Gesetze stoppen.
Ein Aktivistenbündnis will die geplanten Geheimdienst-Gesetze stoppen. (Bild: Screeenshot / Golem.de)

Überwachung: Schweizer Aktivisten wollen "Mini-NSA" aufhalten

Ein Aktivistenbündnis will die geplanten Geheimdienst-Gesetze stoppen.
Ein Aktivistenbündnis will die geplanten Geheimdienst-Gesetze stoppen. (Bild: Screeenshot / Golem.de)

Der Schweizer Geheimdienst soll umfassendende Kompetenzen zur Internet-Überwachung erhalten. Aktivisten wollen das nicht hinnehmen und starten eine Kampagne für ein Referendum.

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Büpf - unter diesem Akronym ist das in der Schweiz geplante Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs bekannt. Auch das neue Nachrichtendienstgesetz sorgt für Kritik. Aktivisten wollen die Gesetze jetzt mit einem Referendum stoppen.

Das Büpf würde nach Angaben der Kritiker von der Digitalen Gesellschaft Schweiz, dem Schweizer CCC, der Piratenpartei und dem Portal Grundrechte.ch zu einer vollständigen anlasslosen Überwachung der Bürger führen. Dazu sollen alle Kommunikationsmetadaten von Post, E-Mail, Telefon und SMS für eine Dauer von 12 Monaten gespeichert werden. Auch erlaube das Gesetz die Installation von Bundestrojanern auf Computern, Tablets und Mobiltelefonen. Das Nachrichtendienstgesetz würde den Diensten vergleichbare Kompetenzen einräumen und müsse ebenfalls gestoppt werden.

Geheimdienst NDB als "Mini-NSA" kritisiert

Die Aktivisten kritisieren auch, dass das Gesetz den Cyberwar gesetzlich verankern würde, und der Schweizer Geheimdienst so zu einer "Mini-NSA" ausgebaut werde. In ihrer Pressemitteilung wählen sie drastische Worte: "Kriminelle Gruppen, die der Bund bekämpfen soll, werden stattdessen bezahlt, um dem Bund Code für die Verbreitung von Schadsoftware zur Verfügung zu stellen." Und weiter: "Blutbefleckte Unternehmen (à la Hacking Team) werden bezahlt, um Schadsoftware zur Verbreitung, sowohl in der Schweiz als auch im Ausland, zu liefern."

Der Ständerat und der Nationalrat, die beiden Kammern des Schweizer Parlaments, haben sich im Prinzip auf die Neuregelung der Kompetenzen geeinigt. Ein "Differenzbereinigungsverfahren" soll die endgültige Entscheidung bringen. Um das Ziel einer verbindlichen Volksabstimmung über die Gesetze tatsächlich zu erreichen, müssten die Aktivisten nach der für den 6. Oktober anvisierten Entscheidung innerhalb von 3 Monaten 50.000 Unterschriften sammeln.


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lumpsum 11. Sep 2015

Neu ist, dass auch "Anbieter abgeleiteter Dienste" zur Vorratsdatenspeicherung...

Moe479 11. Sep 2015

nur flüchten die meisten nicht wirklich vor der waffengewalt, sie flüchten weil sie...



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