Anzeige
Ein Aktivistenbündnis will die geplanten Geheimdienst-Gesetze stoppen.
Ein Aktivistenbündnis will die geplanten Geheimdienst-Gesetze stoppen. (Bild: Screeenshot / Golem.de)

Überwachung: Schweizer Aktivisten wollen "Mini-NSA" aufhalten

Ein Aktivistenbündnis will die geplanten Geheimdienst-Gesetze stoppen.
Ein Aktivistenbündnis will die geplanten Geheimdienst-Gesetze stoppen. (Bild: Screeenshot / Golem.de)

Der Schweizer Geheimdienst soll umfassendende Kompetenzen zur Internet-Überwachung erhalten. Aktivisten wollen das nicht hinnehmen und starten eine Kampagne für ein Referendum.

Anzeige

Büpf - unter diesem Akronym ist das in der Schweiz geplante Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs bekannt. Auch das neue Nachrichtendienstgesetz sorgt für Kritik. Aktivisten wollen die Gesetze jetzt mit einem Referendum stoppen.

Das Büpf würde nach Angaben der Kritiker von der Digitalen Gesellschaft Schweiz, dem Schweizer CCC, der Piratenpartei und dem Portal Grundrechte.ch zu einer vollständigen anlasslosen Überwachung der Bürger führen. Dazu sollen alle Kommunikationsmetadaten von Post, E-Mail, Telefon und SMS für eine Dauer von 12 Monaten gespeichert werden. Auch erlaube das Gesetz die Installation von Bundestrojanern auf Computern, Tablets und Mobiltelefonen. Das Nachrichtendienstgesetz würde den Diensten vergleichbare Kompetenzen einräumen und müsse ebenfalls gestoppt werden.

Geheimdienst NDB als "Mini-NSA" kritisiert

Die Aktivisten kritisieren auch, dass das Gesetz den Cyberwar gesetzlich verankern würde, und der Schweizer Geheimdienst so zu einer "Mini-NSA" ausgebaut werde. In ihrer Pressemitteilung wählen sie drastische Worte: "Kriminelle Gruppen, die der Bund bekämpfen soll, werden stattdessen bezahlt, um dem Bund Code für die Verbreitung von Schadsoftware zur Verfügung zu stellen." Und weiter: "Blutbefleckte Unternehmen (à la Hacking Team) werden bezahlt, um Schadsoftware zur Verbreitung, sowohl in der Schweiz als auch im Ausland, zu liefern."

Der Ständerat und der Nationalrat, die beiden Kammern des Schweizer Parlaments, haben sich im Prinzip auf die Neuregelung der Kompetenzen geeinigt. Ein "Differenzbereinigungsverfahren" soll die endgültige Entscheidung bringen. Um das Ziel einer verbindlichen Volksabstimmung über die Gesetze tatsächlich zu erreichen, müssten die Aktivisten nach der für den 6. Oktober anvisierten Entscheidung innerhalb von 3 Monaten 50.000 Unterschriften sammeln.


eye home zur Startseite
lumpsum 11. Sep 2015

Neu ist, dass auch "Anbieter abgeleiteter Dienste" zur Vorratsdatenspeicherung...

Moe479 11. Sep 2015

nur flüchten die meisten nicht wirklich vor der waffengewalt, sie flüchten weil sie...

Kommentieren



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Robert Bosch Car Multimedia GmbH, Hildesheim
  2. Robert Bosch GmbH, Schwieberdingen bei Stuttgart
  3. Elektronische Fahrwerksysteme GmbH, Ingolstadt
  4. Electrolux Hausgeräte GmbH, Rothenburg ob der Tauber


Anzeige
Hardware-Angebote
  1. 444,90€
  2. (reduzierte Überstände, Restposten & Co.)

Folgen Sie uns
       


  1. Axon 7

    ZTEs Topsmartphone kommt für 450 Euro nach Deutschland

  2. Medienanstalten

    Analoge TV-Verbreitung bindet hohe Netzkapazitäten

  3. Vorstandard

    Nokia will bereits ein 5G-fähiges Netz haben

  4. Vielfliegerprogramm

    Hacker stehlen Millionen Air-India-Meilen

  5. Funknetz

    BVG bietet offenes WLAN auf vielen U-Bahnhöfen

  6. Curiosity

    Weitere Hinweise auf einst sauerstoffreiche Mars-Atmosphäre

  7. Helium

    Neues Gas aus Tansania

  8. Streaming

    Netflix arbeitet mit Partnern an einer Sprachsuche

  9. Millionenrückzahlung

    Gericht erklärt Happy Birthday für gemeinfrei

  10. Trials of the Blood Dragon im Test

    Motorräder im B-Movie-Rausch



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Vorratsdatenspeicherung: Vorgaben übertreffen laut Eco "schlimmste Befürchtungen"
Vorratsdatenspeicherung
Vorgaben übertreffen laut Eco "schlimmste Befürchtungen"
  1. Vorratsdatenspeicherung Alarm im VDS-Tresor
  2. Neue Snowden-Dokumente NSA lobte Deutschlands "wesentliche" Hilfe im Irak-Krieg
  3. Klage Verwaltungsgericht soll Vorratsdatenspeicherung stoppen

Rust: Ist die neue Programmiersprache besser?
Rust
Ist die neue Programmiersprache besser?
  1. Oracle-Anwältin nach Niederlage "Google hat die GPL getötet"
  2. Java-Rechtsstreit Oracle verliert gegen Google
  3. Oracle vs. Google Wie man Geschworene am besten verwirrt

Autotracker Tanktaler: Wen juckt der Datenschutz, wenn's Geld gibt?
Autotracker Tanktaler
Wen juckt der Datenschutz, wenn's Geld gibt?
  1. Ubeeqo Europcar-App vereint Mietwagen, Carsharing und Taxis
  2. Rearvision Ex-Apple-Ingenieure entwickeln Dualautokamera
  3. Tod von Anton Yelchin Verwirrender Automatikhebel führte bereits zu 41 Unfällen

  1. Re: Sind Sie ein Terrorist?

    Gandalf2210 | 01:45

  2. Re: Fingerprintsensor hinten ?

    monosurround | 01:19

  3. Ja nice.....

    MooHH | 01:09

  4. RAID 1 + NVME SSDs

    tbol.inq | 01:01

  5. Re: ABSCHALTEN!!!

    Prinzeumel | 00:50


  1. 19:19

  2. 19:06

  3. 18:25

  4. 18:17

  5. 17:03

  6. 16:53

  7. 16:44

  8. 15:33


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel