Überwachung Sachsen verwirft Pläne zur Bürgerbeobachtung bei Facebook

Sachsens Landesregierung wollte bis zu 390.000 Euro für eine Software ausgeben, die politische Meinungsbekundungen bei Facebook und in Blogs erfasst. Als der Überwachungsplan bekanntwurde, erfolgte der Rückzug.

Die sächsische Staatskanzlei hat ihre Pläne gestoppt, bis zu 390.000 Euro für eine Software auszugeben, die soziale Netzwerke und Blogs beobachtet. Wie MDR Sachsenspiegel berichtet, hat der Chef der sächsischen Staatskanzlei, Johannes Beermann, erklärt: "Ich habe entschieden, dass die Ausschreibung nicht weiter verfolgt wird. Das heißt, das Projekt ist beendet."

Bekannt wurde der Plan für die Ausschreibung durch eine parlamentarische Anfrage des Grünen-Rechtspolitikers Johannes Lichdi.

"Wozu beschafft sich die Staatsregierung Software zur Überwachung der Kommunikation sozialer Netzwerke und der Blogosphäre?", hatte Lichdi die schwarz-gelbe Landesregierung gefragt. "Die Staatsregierung will wissen, was auf Facebook diskutiert wird, um daran ihre Politik zu orientieren", antwortete Innenminister Markus Ulbig (CDU). Die Software sollte "abstrakte Meinungsbilder ohne Personenbezug" erstellen, sagte Ulbig. Das Geld solle aus dem Haushalt des Bereiches Presse- und Öffentlichkeitsarbeit kommen.

"Die Staatsregierung sollte von der Beschaffung teurer und überwachungsgeneigter Analysetools Abstand nehmen und anerkannte Institute mit der Meinungsforschung beauftragen, wenn sie meint, an den Debatten und Problemlagen vorbei zu regieren", sagte Lichdi. Das Kriterium, keinen Personenbezug herzustellen, fehle zudem in der Ausschreibung, betonte er. Die Software sollte auf Rechnern in der sächsischen Staatskanzlei laufen und die "Kommunikation in sozialen Netzwerken und der Blogosphäre (Social Web) für den Freistaat Sachsen" beobachten, heißt es im Text der Ausschreibung.