BND-Abhöranlage in Bad Aibling
BND-Abhöranlage in Bad Aibling (Bild: Christof Stache/AFP/Getty Images)

Überwachung Regierung hält "Full take" für legitim

Die Bundesregierung hat auf einen umfangreichen Fragenkatalog zur NSA-Affäre geantwortet. Darin hält sie eine komplette Erfassung von Kommunikation für rechtens. In der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums gab es dagegen kaum Neues.

Anzeige

Die Bundesregierung hat den Einsatz des NSA-Überwachungsprogramms XKeyscore durch die deutschen Geheimdienste umfassend bestätigt. In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion zur NSA-Affäre heißt es, dass der Bundesnachrichtendienst das Programm nicht nur in der Abhöranlage in Bad Aibling nutze, sondern seit Februar 2013 auch in zwei weiteren Außenstellen teste (Frage 67). Dies hatte der BND bislang nicht erwähnt. Zudem hält die Regierung in dem 50-seitigen Schreiben eine vollständige Erfassung der Kommunikation ("Full take") mit XKeyscore "in den Grenzen des Artikel 10-Gesetzes" für rechtlich zulässig (Frage 80).

Die Beschränkungen des sogenannten G10-Gesetzes gelten allerdings "nicht für Telekommunikationsanschlüsse im Ausland, sofern ausgeschlossen werden kann, dass Anschlüsse, deren Inhaber oder regelmäßige Nutzer deutsche Staatsangehörige sind, gezielt erfasst werden", heißt es in Paragraf 5 des Gesetzes. Ein Sprecher der Bundesregierung bestätigte in der Tageszeitung (taz) diese Auffassung: "Sachverhalte, denen Anknüpfungspunkte zur Bundesrepublik fehlen, da insbesondere keine deutschen Staatsangehörigen betroffen sind, fallen nach Auffassung der Bundesregierung nicht in den Geltungsbereich des Art. 10 des Grundgesetzes." Den US-amerikanischen und britischen Geheimdiensten wird vorgeworfen, mit den Programmen XKeyscore und Tempora einen "Full take" des Internettraffics vornehmen zu können. Netzpolitiker warnen seit Wochen davor, dass diese Praxis einen Ringtausch an Daten ermöglichen kann.

Die SPD-Fraktion hatte den Katalog mit 115 Fragen am 26. Juli 2013 eingereicht. Die Regierung hat 27 Antworten als geheim eingestuft. In vielen Antworten wird zudem auf Dokumente verwiesen, die in der Geheimschutzstelle des Bundestags hinterlegt sind. Als geheim wird somit auch die Antwort auf die Frage bewertet, in welchem Umfang deutsche und US-amerikanische Dienste sich gegenseitig Daten zur Verfügung stellen. Dies gilt auch für die angeblich 500 Millionen Datensätze, die der BND alleine im Dezember 2012 an die National Security Agency (NSA) übermittelt haben soll. Allerdings hat die NSA laut Bundesregierung bestätigt, dass es sich bei den in den Medien genannten Nachrichtenquellen SIGAD US-987-LA und -LB um Bad Aibling sowie die Fernmeldeaufklärung in Afghanistan handele (Frage 12).

Auch das Innenministerium kann keine Antwort auf die Frage geben, was mit den Daten deutscher Bürger passiert, die möglicherweise in den USA oder Großbritannien abgegriffen werden. Über Prism und Tempora liegen demnach keine für die Öffentlichkeit bestimmten Informationen vor, die über die Medienberichte hinausgehen (Frage 4). Zudem verweist die Regierung darauf, dass auch "bei innerdeutscher Kommunikation ein Zugriff auf Netze bzw. Server im Ausland, über die die Übertragung erfolgt, nicht ausgeschlossen werden kann".

SPD: Vorwürfe nicht vom Tisch 

tundracomp 20. Aug 2013

Unsere geliebten Firmen im Westen natürlich: http://medien.wdr.de/m/1363263422/diestory...

Natchil 20. Aug 2013

Ist ja fast so als ob ein Diktator sagt was er mache sei okeh, oder ein Mörder sagt Mord...

GodsBoss 20. Aug 2013

Da hatte ich nachgelesen, aber offenbar nicht alles. Übrigens wird es dadurch nur noch...

KarlSpaat 20. Aug 2013

Die Regierung besteht halt aus intelligenten und fähigen Menschen, die man zu sowas...

teenriot 20. Aug 2013

So sehr ich Gysi schätze, hier liegt er falsch. Das Besatzungsstatut gilt nicht mehr.

Kommentieren



Anzeige

  1. (Senior) Technical Project Manager - Industry & Logistics
    Bosch Software Innovations GmbH, Berlin oder Immenstaad am Bodensee
  2. Webentwickler (m/w) für mobile Anwendungen
    ibau GmbH, Münster
  3. Senior Systemingenieur (m/w) Elektronischer Datenaustausch
    Diehl Informatik GmbH, Nürnberg
  4. Leiter IT (m/w)
    über Dr. Heimeier & Partner, Management- und Personalberatung GmbH, Stuttgart

 

Detailsuche


Hardware-Angebote
  1. Dell 24-Zoll-Ultra-HD-Monitor
    529,90€
  2. PCGH-Supreme-PC GTX980-Edition
    (Core i7-4790K + Geforce GTX 980)
  3. NEU: Angebote der Woche bei Notebooksbilliger
    (u. a. Technaxx Fitness Armband 44,00€, Sony Blu-ray-Player 44,00€)

 

Weitere Angebote


Folgen Sie uns
       


  1. CIA-Dokumente

    Wie man als Spion durch Flughafenkontrollen kommt

  2. Game Over

    Kein Game One mehr auf MTV

  3. Z1

    Samsung veröffentlicht endlich sein Tizen-Smartphone

  4. Zehn Jahre Entwicklung

    Network Manager 1.0 ist erschienen

  5. Star Citizen

    Galaktisches Update mit Lobby, Raketen und Cockpits

  6. Smrtgrips

    Die intelligenten Griffe fürs Fahrrad

  7. Messenger

    Whatsapp richtet Spam-Sperre ein

  8. Sony-Hack

    Die dubiose IP-Spur nach Nordkorea

  9. FreeBSD-Entwickler

    Linux-Foundation sponsert NTPD-Alternative

  10. Telefonabzocke

    Kaum weniger Beschwerden trotz hoher Bußgelder



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



Stacked Memory: Lecker, Stapelchips!
Stacked Memory
Lecker, Stapelchips!

Netzverschlüsselung: Mythen über HTTPS
Netzverschlüsselung
Mythen über HTTPS
  1. Websicherheit Chrome will vor HTTP-Verbindungen warnen
  2. SSLv3 Kaspersky-Software hebelt Schutz vor Poodle-Lücke aus
  3. TLS-Verschlüsselung Poodle kann auch TLS betreffen

Jahresrückblick: Was 2014 bei Golem.de los war
Jahresrückblick
Was 2014 bei Golem.de los war
  1. In eigener Sache Golem.de sucht (Junior) Concepter/-in für Onlinewerbung
  2. In eigener Sache Golem.de offline und unplugged
  3. In eigener Sache Golem.de sucht Videoredakteur/-in

    •  / 
    Zum Artikel