Anzeige
BND-Abhöranlage in Bad Aibling
BND-Abhöranlage in Bad Aibling (Bild: Christof Stache/AFP/Getty Images)

Überwachung Regierung hält "Full take" für legitim

Die Bundesregierung hat auf einen umfangreichen Fragenkatalog zur NSA-Affäre geantwortet. Darin hält sie eine komplette Erfassung von Kommunikation für rechtens. In der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums gab es dagegen kaum Neues.

Anzeige

Die Bundesregierung hat den Einsatz des NSA-Überwachungsprogramms XKeyscore durch die deutschen Geheimdienste umfassend bestätigt. In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion zur NSA-Affäre heißt es, dass der Bundesnachrichtendienst das Programm nicht nur in der Abhöranlage in Bad Aibling nutze, sondern seit Februar 2013 auch in zwei weiteren Außenstellen teste (Frage 67). Dies hatte der BND bislang nicht erwähnt. Zudem hält die Regierung in dem 50-seitigen Schreiben eine vollständige Erfassung der Kommunikation ("Full take") mit XKeyscore "in den Grenzen des Artikel 10-Gesetzes" für rechtlich zulässig (Frage 80).

Die Beschränkungen des sogenannten G10-Gesetzes gelten allerdings "nicht für Telekommunikationsanschlüsse im Ausland, sofern ausgeschlossen werden kann, dass Anschlüsse, deren Inhaber oder regelmäßige Nutzer deutsche Staatsangehörige sind, gezielt erfasst werden", heißt es in Paragraf 5 des Gesetzes. Ein Sprecher der Bundesregierung bestätigte in der Tageszeitung (taz) diese Auffassung: "Sachverhalte, denen Anknüpfungspunkte zur Bundesrepublik fehlen, da insbesondere keine deutschen Staatsangehörigen betroffen sind, fallen nach Auffassung der Bundesregierung nicht in den Geltungsbereich des Art. 10 des Grundgesetzes." Den US-amerikanischen und britischen Geheimdiensten wird vorgeworfen, mit den Programmen XKeyscore und Tempora einen "Full take" des Internettraffics vornehmen zu können. Netzpolitiker warnen seit Wochen davor, dass diese Praxis einen Ringtausch an Daten ermöglichen kann.

Die SPD-Fraktion hatte den Katalog mit 115 Fragen am 26. Juli 2013 eingereicht. Die Regierung hat 27 Antworten als geheim eingestuft. In vielen Antworten wird zudem auf Dokumente verwiesen, die in der Geheimschutzstelle des Bundestags hinterlegt sind. Als geheim wird somit auch die Antwort auf die Frage bewertet, in welchem Umfang deutsche und US-amerikanische Dienste sich gegenseitig Daten zur Verfügung stellen. Dies gilt auch für die angeblich 500 Millionen Datensätze, die der BND alleine im Dezember 2012 an die National Security Agency (NSA) übermittelt haben soll. Allerdings hat die NSA laut Bundesregierung bestätigt, dass es sich bei den in den Medien genannten Nachrichtenquellen SIGAD US-987-LA und -LB um Bad Aibling sowie die Fernmeldeaufklärung in Afghanistan handele (Frage 12).

Auch das Innenministerium kann keine Antwort auf die Frage geben, was mit den Daten deutscher Bürger passiert, die möglicherweise in den USA oder Großbritannien abgegriffen werden. Über Prism und Tempora liegen demnach keine für die Öffentlichkeit bestimmten Informationen vor, die über die Medienberichte hinausgehen (Frage 4). Zudem verweist die Regierung darauf, dass auch "bei innerdeutscher Kommunikation ein Zugriff auf Netze bzw. Server im Ausland, über die die Übertragung erfolgt, nicht ausgeschlossen werden kann".

SPD: Vorwürfe nicht vom Tisch 

tundracomp 20. Aug 2013

Unsere geliebten Firmen im Westen natürlich: http://medien.wdr.de/m/1363263422/diestory...

Natchil 20. Aug 2013

Ist ja fast so als ob ein Diktator sagt was er mache sei okeh, oder ein Mörder sagt Mord...

GodsBoss 20. Aug 2013

Da hatte ich nachgelesen, aber offenbar nicht alles. Übrigens wird es dadurch nur noch...

KarlSpaat 20. Aug 2013

Die Regierung besteht halt aus intelligenten und fähigen Menschen, die man zu sowas...

teenriot 20. Aug 2013

So sehr ich Gysi schätze, hier liegt er falsch. Das Besatzungsstatut gilt nicht mehr.

Kommentieren



Anzeige

  1. Teamleiter Rechenzentrumssteuerung (m/w)
    DEKRA SE, Stuttgart
  2. Leiter/in Informationstechnologie
    Wolfsburger Abfallwirtschaft und Straßenreinigung Service Gesellschaft mbH, Wolfsburg
  3. Planungsingenieur/in Systemplanung und -projektierung
    Hessischer Rundfunk Anstalt des öffentlichen Rechts, Frankfurt
  4. Platform Consultant (m/w) SAP HANA & Data Quality Services
    Robert Bosch GmbH, Stuttgart-Feuerbach

Detailsuche


Hardware-Angebote
  1. EVGA GeForce GTX 980 Superclocked ACX 2.0
    479,00€ statt 629,90€
  2. Alle PCGH-PCs mit Nvidia-Karte jetzt inkl. Vollversion von Rise of the Tomb Raider
  3. Gehäuselüfter im Wert von bis zu 19,99 EUR gratis beim Kauf ausgewählter Fractal-Design-Gehäuse

Weitere Angebote


Folgen Sie uns
       


  1. The Pirate Bay

    Filmindustrie will Streaming mit Torrents Time unterbinden

  2. Astronomie

    Forscher entdecken 900 neue Galaxien

  3. Server-Prozessor

    Cern bestätigt Zen-Opteron mit 32 Kernen

  4. Blizzard

    Hearthstone-Cheat-Tools verteilen Malware

  5. Windows 10 Mobile

    Vaios Phone Biz kommt nicht nach Europa

  6. Sicherheitsbedenken

    Dropbox speichert Firmendaten künftig in Deutschland

  7. Microblogging

    Twitter sortiert die Timeline nur ein bisschen um

  8. Overwatch

    Stufenlos schöner - aber nicht stärker

  9. Opensuse

    Konfigurationstool Yast ist grundlegend überarbeitet worden

  10. Internet der Dinge

    Dein Kühlschrank beobachtet dich



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Sèbastien Loeb Rally Evo im Test: Mit dem Weltmeister über Stock und Stein
Sèbastien Loeb Rally Evo im Test
Mit dem Weltmeister über Stock und Stein
  1. Dirt Rally im Test Motorsport für Fortgeschrittene
  2. Rockstar Games Jede Kugel zählt in GTA Online
  3. Microsoft Forza 6 bekommt Mikrotransaktionen

Kaufberatung: Die richtige CPU und Grafikkarte
Kaufberatung
Die richtige CPU und Grafikkarte
  1. Videospeicher GDDR5X geht im Sommer in Serienfertigung
  2. Bristol Ridge AMD will Notebook-Chips um fast 1 GHz beschleunigen
  3. Skylake Intel verbietet Overclocking bei non-K-CPUs

Raspberry Pi Zero angetestet: Der Bastelrechner für stille, dunkle Ecken
Raspberry Pi Zero angetestet
Der Bastelrechner für stille, dunkle Ecken
  1. Jaguarboard Noch ein Bastelcomputer mit Intel-Chip
  2. Cricetidometer mit Raspberry Pi Ein Schrittzähler für den Hamster
  3. Orange Pi Lite Preis- und Größenkampf der Bastelcomputer

  1. Re: Was wir sterben schon nächste Woche alle

    attitudinized | 21:04

  2. Mein Mitleid hält sich in Grenzen.

    Hotohori | 21:03

  3. Re: Mein Plan

    Keep The Focus | 21:02

  4. Re: Wie soll ich einer Firma trauen in der...

    slead | 21:02

  5. Re: Ich glaube, das wird nichts.

    ms (Golem.de) | 21:01


  1. 19:04

  2. 18:43

  3. 18:19

  4. 18:07

  5. 17:33

  6. 17:02

  7. 16:54

  8. 16:00


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel