Überwachung: Regierung hält "Full take" für legitim
BND-Abhöranlage in Bad Aibling (Bild: Christof Stache/AFP/Getty Images)

Überwachung Regierung hält "Full take" für legitim

Die Bundesregierung hat auf einen umfangreichen Fragenkatalog zur NSA-Affäre geantwortet. Darin hält sie eine komplette Erfassung von Kommunikation für rechtens. In der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums gab es dagegen kaum Neues.

Anzeige

Die Bundesregierung hat den Einsatz des NSA-Überwachungsprogramms XKeyscore durch die deutschen Geheimdienste umfassend bestätigt. In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion zur NSA-Affäre heißt es, dass der Bundesnachrichtendienst das Programm nicht nur in der Abhöranlage in Bad Aibling nutze, sondern seit Februar 2013 auch in zwei weiteren Außenstellen teste (Frage 67). Dies hatte der BND bislang nicht erwähnt. Zudem hält die Regierung in dem 50-seitigen Schreiben eine vollständige Erfassung der Kommunikation ("Full take") mit XKeyscore "in den Grenzen des Artikel 10-Gesetzes" für rechtlich zulässig (Frage 80).

Die Beschränkungen des sogenannten G10-Gesetzes gelten allerdings "nicht für Telekommunikationsanschlüsse im Ausland, sofern ausgeschlossen werden kann, dass Anschlüsse, deren Inhaber oder regelmäßige Nutzer deutsche Staatsangehörige sind, gezielt erfasst werden", heißt es in Paragraf 5 des Gesetzes. Ein Sprecher der Bundesregierung bestätigte in der Tageszeitung (taz) diese Auffassung: "Sachverhalte, denen Anknüpfungspunkte zur Bundesrepublik fehlen, da insbesondere keine deutschen Staatsangehörigen betroffen sind, fallen nach Auffassung der Bundesregierung nicht in den Geltungsbereich des Art. 10 des Grundgesetzes." Den US-amerikanischen und britischen Geheimdiensten wird vorgeworfen, mit den Programmen XKeyscore und Tempora einen "Full take" des Internettraffics vornehmen zu können. Netzpolitiker warnen seit Wochen davor, dass diese Praxis einen Ringtausch an Daten ermöglichen kann.

Die SPD-Fraktion hatte den Katalog mit 115 Fragen am 26. Juli 2013 eingereicht. Die Regierung hat 27 Antworten als geheim eingestuft. In vielen Antworten wird zudem auf Dokumente verwiesen, die in der Geheimschutzstelle des Bundestags hinterlegt sind. Als geheim wird somit auch die Antwort auf die Frage bewertet, in welchem Umfang deutsche und US-amerikanische Dienste sich gegenseitig Daten zur Verfügung stellen. Dies gilt auch für die angeblich 500 Millionen Datensätze, die der BND alleine im Dezember 2012 an die National Security Agency (NSA) übermittelt haben soll. Allerdings hat die NSA laut Bundesregierung bestätigt, dass es sich bei den in den Medien genannten Nachrichtenquellen SIGAD US-987-LA und -LB um Bad Aibling sowie die Fernmeldeaufklärung in Afghanistan handele (Frage 12).

Auch das Innenministerium kann keine Antwort auf die Frage geben, was mit den Daten deutscher Bürger passiert, die möglicherweise in den USA oder Großbritannien abgegriffen werden. Über Prism und Tempora liegen demnach keine für die Öffentlichkeit bestimmten Informationen vor, die über die Medienberichte hinausgehen (Frage 4). Zudem verweist die Regierung darauf, dass auch "bei innerdeutscher Kommunikation ein Zugriff auf Netze bzw. Server im Ausland, über die die Übertragung erfolgt, nicht ausgeschlossen werden kann".

SPD: Vorwürfe nicht vom Tisch 

tundracomp 20. Aug 2013

Unsere geliebten Firmen im Westen natürlich: http://medien.wdr.de/m/1363263422/diestory...

Natchil 20. Aug 2013

Ist ja fast so als ob ein Diktator sagt was er mache sei okeh, oder ein Mörder sagt Mord...

GodsBoss 20. Aug 2013

Da hatte ich nachgelesen, aber offenbar nicht alles. Übrigens wird es dadurch nur noch...

KarlSpaat 20. Aug 2013

Die Regierung besteht halt aus intelligenten und fähigen Menschen, die man zu sowas...

teenriot 20. Aug 2013

So sehr ich Gysi schätze, hier liegt er falsch. Das Besatzungsstatut gilt nicht mehr.

Kommentieren



Anzeige

  1. Produktmanager (m/w) für "Analyzer System Manager (ASM)"
    Siemens AG, Karlsruhe
  2. Trainee zum IT-Experten (m/w)
    FirstAttribute AG, Frankfurt, München und Ulm
  3. Bereichsleiterin / Bereichsleiter Support
    RBB Rundfunk Berlin-Brandenburg, Berlin
  4. Mitarbeiter/in Hotline
    SOMACOS GmbH & Co. KG, Dresden

 

Detailsuche


Folgen Sie uns
       


  1. Security

    Antivirenscanner machen Rechner unsicher

  2. Samsung

    Update für Galaxy Note 3 erreicht Geräte in Deutschland

  3. Tracking.js

    Maschinelles Sehen mit Javascript im Browser

  4. Landgericht Berlin

    Buchhändler blockieren Amazon-Rabatte für Schulbücher

  5. Apple Macbook Pro

    Neue Modelle mit mehr Leistung

  6. Nvidia

    H.265-Hardwarebeschleunigung für Linux-Treiber

  7. Sel4

    Fehlerloser Microkernel unter der GPL freigegeben

  8. Shamu

    Hinweise auf neues Nexus-Smartphone verdichten sich

  9. Kurznachrichten

    Facebook-Chat bald nur noch über die Messenger-App möglich

  10. Deltadrucker Magna

    Japanisches Unternehmen zeigt Riesen-3D-Drucker



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Nokia Lumia 930 im Test: Das Beste zum Schluss
Nokia Lumia 930 im Test
Das Beste zum Schluss
  1. Lumia 930 Nokias Windows-Phone-Referenz ab kommender Woche erhältlich
  2. Nokia Lumia 930 Windows-Phone-Referenzklasse kommt im Juli
  3. Smartphone Das schnellere 64-Bit-Déjà-vu

Destiny angespielt: Schöne Grüße vom Master Chief
Destiny angespielt
Schöne Grüße vom Master Chief
  1. Bungie Beta von Destiny für alle Spieler
  2. Bungie Drei Betakeys für Destiny
  3. Activison Destiny ungeschnitten "ab 16" und mit US-Tonspur

Quantencomputer: Die Fast-alles-Rechner
Quantencomputer
Die Fast-alles-Rechner
  1. Quantencomputer Der Wundercomputer, der wohl keiner ist
  2. Das A-Z der NSA-Affäre Fantastigabyte, Kühlschrank und Trennschleifer
  3. Quantencomputer Schlüssel knacken mit Quanten-Diamanten

    •  / 
    Zum Artikel