Geheimdienste: E-Mail-Überwachung - dürfen die das?
(Bild: Johannes Simon/Getty Images)

Geheimdienste E-Mail-Überwachung - dürfen die das?

Die spektakuläre Massenfilterung von E-Mails durch die Geheimdienste in Deutschland erfolgt ohne richterliche Anordnung und ohne Befugnis des Bundesdatenschützers.

Anzeige

Die deutschen Geheimdienste filtern Millionen E-Mails nach verdächtigen Begriffen und unterliegen dabei weder der Kontrolle von Richtern noch von Datenschützern. Das sagte eine Sprecherin des Bundesdatenschützers Peter Schaar auf Anfrage von Golem.de. Grundlage der E-Mail-Überwachung nach Suchbegriffen ist das G-10-Gesetz, in dem die Befugnisse der Geheimdienste zum Eingriff in das nach Artikel 10 des Grundgesetzes garantierte Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis geregelt ist.

Die Sprecherin erklärte: "Die rechtliche Grundlage für eine solche strategische Telekommunikationsüberwachung finden Sie in den Paragrafen 5 und folgende des G10-Gesetzes. Die Kontrolle obliegt dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Deutschen Bundestags." Der Bundesdatenschützer "besitzt hier keine Befugnisse", sagte sie.

Laut einem Bericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) haben die Geheimdienste Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und Militärischer Abschirmdienst (MAD) im Jahr 2010 die Inhalte von Millionen E-Mails durchsucht und dabei in über 37 Millionen elektronischen Nachrichten verdächtige Suchbegriffe gefunden. Die Versechsfachung gegenüber dem Vorjahr sei der Zunahme von Spam geschuldet, hieß es zur Begründung. Gesucht wurde nach rund 15.300 Begriffen aus den Bereichen Terrorismus, Massenvernichtungswaffen und Schleusung. In nur 213 Fällen ergaben sich durch die millionfache E-Mail-Überwachung verwertbare Hinweise für die Geheimdienste.

Der Landesdatenschützer von Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, sagte Golem.de zum Thema Richtervorbehalt: "37 Millionen Richterbeschlüsse - das ginge auch nicht. Aber auch die Endselektion läuft nicht über einen Richter. Die Kontrolle obliegt vielmehr der sogenannten G-10-Kommission." Zwischen G-10-Kommission und PKG gebe es eine Arbeitsteilung zwischen Genehmigung und Kontrolle für die Filterung der E-Mails, erklärte Weichert.

Laut Piratenpartei war bei den im Jahr 2010 verschickten 40 Milliarden E-Mails 2010, die kein Spam waren, etwa jede tausendste E-Mail betroffen. Piratenpartei-Chef Sebastian Nerz sagte: "Der Vorfall zeigt, dass deutsche Geheimdienste tun und lassen können, was sie wollen. Obwohl das Parlamentarische Kontrollgremium über diese Grundrechtsberaubung informiert war, hat es nichts dagegen getan." Die Geheimdienste betrieben eine verfassungswidrige elektronische Rasterfahndung, von der jeder Bürger betroffen sei. Nerz riet dazu, E-Mails zu verschlüsseln.


Winchester 28. Feb 2012

Moin! Das Problem ist das diejenigen die sicher Kommunizieren wollen das selbst in die...

Der Kaiser! 28. Feb 2012

Deal with it!

__destruct() 28. Feb 2012

Andererseits wäre es doch witzig, die E-Mails der Überwachungsar... der Politik...

__destruct() 28. Feb 2012

"Das geht nicht anders. Wir haben überhaupt keine rechtliche Grundlage! Kein Richter wäre...

benji83 28. Feb 2012

"indem man an alle appeliert, doch bitte nicht mehr als Henker zu arbeiten?" ist...

Kommentieren



Anzeige

  1. Software-Entwickler (m/w)
    Sedo Treepoint GmbH, Mengerskirchen bei Limburg
  2. Junior / Trainee IT-Produktmanager Personalmanagement (m/w)
    GIP Gesellschaft für innovative Personalwirtschaftssysteme, Offenbach am Main
  3. IT Senior Consultant (m/w) Debitoren Management System
    Media-Saturn IT Services GmbH, Ingolstadt
  4. IT-Spezialist/-in
    Dataport, Hamburg

 

Detailsuche


Top-Angebote
  1. BESTSELLER: Sharkoon 1337 Gaming-Mauspad schwarz
    ab 5,47€
  2. NEU: Xbox One + 2 Controller + Forza Motorsport 5
    379,00€
  3. VORBESTELL-TOPSELLER: Interstellar (Steelbook) (exklusiv bei Amazon.de) [Blu-ray] [Limited Edition]
    29,99€ (Vorbesteller-Preisgarantie) - Release 31.03.

 

Weitere Angebote


Folgen Sie uns
       


  1. VLC-Hauptentwickler

    "Appstores machen Kopfschmerzen"

  2. Torrent

    The Pirate Bay ist zurück - zumindest ein bisschen

  3. Freier Videocodec

    Daala muss Technik patentieren

  4. Android-Konsole

    Alibaba investiert zehn Millionen US-Dollar in Ouya

  5. Andrea Voßhoff

    Datenschutzbeauftragte jetzt gegen Vorratsdatenspeicherung

  6. Breitbandausbau

    "Wer Bauland will, fragt heute erst nach schnellem Internet"

  7. Dying Light

    Performance-Patch reduziert Sichtweite

  8. Project Tango

    Googles 3D-Sensor-Konzept verlässt Experimentierstatus

  9. Messenger

    Telefoniefunktion für Whatsapp erreicht erste Nutzer

  10. iTunes Connect

    Hallo, fremdes Benutzerkonto



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



Fehlender Cache verursacht Ruckler: Nvidias beschnittene Geforce GTX 970 stottert messbar
Fehlender Cache verursacht Ruckler
Nvidias beschnittene Geforce GTX 970 stottert messbar
  1. IMHO Juhu, DirectX 12 gibt's auch für Windows-7-Besitzer
  2. Geforce GTX 965M Sparsamere Alternative zur GTX 870M
  3. MFAA Nvidias temporale Kantenglättung kann mehr

Glibc: Ein Geist gefährdet Linux-Systeme
Glibc
Ein Geist gefährdet Linux-Systeme
  1. Tamil Driver Freier Treiber für ARMs Mali-T-GPUs entsteht
  2. Red Star ausprobiert Das Linux aus Nordkorea
  3. Linux-Jahresrückblick 2014 Umbauarbeiten, Gezanke und Container

Onlinehandel: Welche Versand-Flatrates sich nicht lohnen
Onlinehandel
Welche Versand-Flatrates sich nicht lohnen
  1. Quartalsbericht Amazons Ausgaben steigen auf 28,7 Milliarden US-Dollar
  2. Amazon Original Movies Amazon will eigene Kinofilme kurz nach der Premiere streamen
  3. Ultra-HD Amazons 4K-Videos vorerst nur für Smart-TVs

    •  / 
    Zum Artikel