EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström
EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström (Bild: John Thys/AFP/Getty Images)

Überwachung EU will schnell Vorratsdaten und kein Quick-Freeze

EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström sieht Quick-Freeze ausdrücklich nicht als Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung an. Sie droht mit einem Vertragsverletzungsverfahren, doch davon laufen derzeit rund 80 in der Europäischen Union.

Anzeige

Die EU-Kommission hat sich eindeutig ablehnend zur verkürzten Vorratsdatenspeicherung mit Quick-Freeze geäußert, was Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) als Kompromiss in Sachen Vorratsdatenspeicherung befürwortet. Ein Sprecher der Innenkommissarin Cecilia Malmström sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: "Damit das ganz klar ist: Dieses System kann nicht als Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung angesehen werden. Es geht nicht weit genug und ist nicht so effektiv, wie es die Vorgaben der Richtlinie verlangen."

Dass wegen bestehender Probleme mit der Massenüberwachung von Malmström im März 2011 eine Neufassung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für sechs Monate angekündigt wurde, könne ebenfalls nicht als Argument für die Nichtumsetzung gelten, da es sich um gültiges EU-Recht handele, so der Sprecher.

Es droht eines von rund 80 laufenden EU-Vertragsverletzungsverfahren

Binnen vier Wochen müsse die Bundesregierung die EU-Richtlinie von 2006 umsetzen. In einem Prozess vor dem Europäischen Gerichtshof droht Deutschland ein Bußgeld in Millionenhöhe.

Jan Korte, Innenexperte der Linkspartei, nannte den Umgang mit einem möglichen Vertragsverletzungsverfahren verlogen. "Wegen Verstößen der Bundesrepublik gegen die Freizügigkeitsrechte von EU-Bürgern läuft derzeit eines von rund 80 EU-Vertragsverletzungsverfahren." Darüber rede weder der Bundesinnenminister noch die Hardlinerfront aus Union und SPD. Das zeige, wie wenig sich die Bundesregierung sonst aus solchen Verfahren mache und wie verlogen in Bezug auf die Vorratsdatenspeicherung argumentiert werde.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will Leutheusser-Schnarrenberger übergehen und die Vorratsdatenspeicherung über Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler durchsetzen. Vizekanzler Rösler wird als Wirtschaftsminister für das Telekommunikationsgesetz zuständig gemacht.


Chilling... 24. Dez 2012

Man kann sich geistig mitschuldig machen. Mehr sage ich dazu nicht. Mutter mit Kind durch...

__destruct() 24. Mär 2012

Und wenn es dann so weit kommt, dass das illegal wird? Gib dir mal diesen Artikel.

elgooG 24. Mär 2012

Was ich mir von unseren Politikern erwarte ist nun genug moralische Werte und Kompetenz...

Der Kaiser! 24. Mär 2012

Ich behaupte mal ganz kühn, es wurde nie abgebaut.

Der Kaiser! 24. Mär 2012

Hab das mal "korrigiert".

Kommentieren



Anzeige

  1. Anwendungsbetreuer (m/w) Softwarebetreuung und Softwareverteilung
    Obermeyer Planen + Beraten GmbH, München
  2. System Architekt (m/w)
    DATAGROUP Köln GmbH, Köln
  3. Customer Service Manager (m/w)
    Omikron Data Quality GmbH, Pforzheim
  4. Elektronik Ingenieur (m/w) Firmware und FPGA
    NDT Global GmbH & Co. KG, Rheine / Stutensee

Detailsuche


Blu-ray-Angebote
  1. VORBESTELLBAR: Star Wars: The Complete Saga (BD) [Blu-ray]
    89,99€ (Vorbesteller-Preisgarantie)
  2. Spider-Man 1 [Blu-ray]
    6,90€
  3. VORBESTELLBAR: Mad Max: Fury Road Sammleredition (3D-Steelbook & Interceptor-Modell) [3D Blu-ray] [Limited Edition]
    129,99€ (Vorbesteller-Preisgarantie)

Weitere Angebote


Folgen Sie uns
       


  1. Project Rigel

    Neues Photoshop für Smartphones und Tablets angekündigt

  2. IDC

    Apple soll 3,6 Millionen Apple Watches im Quartal verkauft haben

  3. Präsentation

    Apples iPhone-Event findet am 9. September 2015 statt

  4. Vectoring

    Landkreise wollen Glasfaser statt Dobrindts Breitband

  5. Swisscom

    Mobilfunkbetreiber startet Wifi-Calling in Gebäuden

  6. Honor 7 im Hands on

    Neues Honor-Smartphone kommt für 350 Euro nach Deutschland

  7. Radeon R9 Nano

    AMDs winzige Grafikkarte läuft theoretisch mit 1 GHz

  8. LG Rolly Keyboard

    Bluetooth-Tastatur lässt sich zu einem Stab falten

  9. Breitbandausbau

    Bitkom sieht 50 MBit/s nur als Zwischenschritt

  10. Datenschutz

    Verfassungsschutz darf Xkeyscore gegen Datentausch nutzen



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



Game Writer: Warum Quereinsteiger selten gute Storys für Spiele schreiben
Game Writer
Warum Quereinsteiger selten gute Storys für Spiele schreiben
  1. Swapster Deutsche Börse plant Handelsplattform für Spieler
  2. Ninja Theory Hellblade und eine Heldin mit Trauma
  3. Unterwasser Aquanox sucht Community

Uberchord ausprobiert: Besser spielen statt Highscore jagen
Uberchord ausprobiert
Besser spielen statt Highscore jagen
  1. Play Music Googles Musikdienst bekommt kuratierte Playlisten
  2. GTA 5 Rockstar-Editor bald für PS4 und Xbox One
  3. DAB+ WDR schaltet seine Mittelwellensender ab

Autonomes Fahren: Auf dem Highway ist das Lenkrad los
Autonomes Fahren
Auf dem Highway ist das Lenkrad los
  1. Autonome Autos Daimler würde mit Google oder Apple kooperieren
  2. Testbetrieb Öffentliche Straßen für autonom fahrende Lkw freigegeben
  3. Ford Autonomes Auto mit Couch patentiert

  1. Re: sieht n bissle aus wie ein WarpReaktor

    Event Horizon | 08:38

  2. Re: Ja, FTTH wäre die einzig sinnvolle Sache. Aber...

    crack_monkey | 08:38

  3. Re: Komisch

    Event Horizon | 08:37

  4. Re: EMP

    brotherelf | 08:37

  5. Re: In Bitburg wird schon gebuddelt

    M.P. | 08:36


  1. 07:42

  2. 07:32

  3. 21:06

  4. 20:53

  5. 20:16

  6. 20:00

  7. 19:52

  8. 17:53


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel