Anzeige
EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström
EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström (Bild: John Thys/AFP/Getty Images)

Überwachung EU will schnell Vorratsdaten und kein Quick-Freeze

EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström sieht Quick-Freeze ausdrücklich nicht als Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung an. Sie droht mit einem Vertragsverletzungsverfahren, doch davon laufen derzeit rund 80 in der Europäischen Union.

Anzeige

Die EU-Kommission hat sich eindeutig ablehnend zur verkürzten Vorratsdatenspeicherung mit Quick-Freeze geäußert, was Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) als Kompromiss in Sachen Vorratsdatenspeicherung befürwortet. Ein Sprecher der Innenkommissarin Cecilia Malmström sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: "Damit das ganz klar ist: Dieses System kann nicht als Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung angesehen werden. Es geht nicht weit genug und ist nicht so effektiv, wie es die Vorgaben der Richtlinie verlangen."

Dass wegen bestehender Probleme mit der Massenüberwachung von Malmström im März 2011 eine Neufassung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für sechs Monate angekündigt wurde, könne ebenfalls nicht als Argument für die Nichtumsetzung gelten, da es sich um gültiges EU-Recht handele, so der Sprecher.

Es droht eines von rund 80 laufenden EU-Vertragsverletzungsverfahren

Binnen vier Wochen müsse die Bundesregierung die EU-Richtlinie von 2006 umsetzen. In einem Prozess vor dem Europäischen Gerichtshof droht Deutschland ein Bußgeld in Millionenhöhe.

Jan Korte, Innenexperte der Linkspartei, nannte den Umgang mit einem möglichen Vertragsverletzungsverfahren verlogen. "Wegen Verstößen der Bundesrepublik gegen die Freizügigkeitsrechte von EU-Bürgern läuft derzeit eines von rund 80 EU-Vertragsverletzungsverfahren." Darüber rede weder der Bundesinnenminister noch die Hardlinerfront aus Union und SPD. Das zeige, wie wenig sich die Bundesregierung sonst aus solchen Verfahren mache und wie verlogen in Bezug auf die Vorratsdatenspeicherung argumentiert werde.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will Leutheusser-Schnarrenberger übergehen und die Vorratsdatenspeicherung über Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler durchsetzen. Vizekanzler Rösler wird als Wirtschaftsminister für das Telekommunikationsgesetz zuständig gemacht.


eye home zur Startseite
Chilling... 24. Dez 2012

Man kann sich geistig mitschuldig machen. Mehr sage ich dazu nicht. Mutter mit Kind durch...

__destruct() 24. Mär 2012

Und wenn es dann so weit kommt, dass das illegal wird? Gib dir mal diesen Artikel.

elgooG 24. Mär 2012

Was ich mir von unseren Politikern erwarte ist nun genug moralische Werte und Kompetenz...

Der Kaiser! 24. Mär 2012

Ich behaupte mal ganz kühn, es wurde nie abgebaut.

Der Kaiser! 24. Mär 2012

Hab das mal "korrigiert".

Kommentieren



Anzeige

  1. Systemadministrator (m/w)
    LF Europe (Germany) Services GmbH, Norderstedt bei Hamburg
  2. Technischer Redakteur (m/w)
    über Hanseatisches Personalkontor Stuttgart, Crailsheim
  3. Datenbankentwickler/in webbasierte Diagnosesysteme
    Robert Bosch GmbH, Plochingen
  4. Betreuer Business Intelligence für SAP FI/CO/BW (m/w)
    Endress+Hauser Conducta GmbH+Co. KG, Gerlingen

Detailsuche



Anzeige
Top-Angebote
  1. NEU: 10 Blu-rays für 50 EUR
    (u. a. Lucy, Jack Reacher, Cooties, Airport, Big Jake, Evan Allmächtig, Paycheck, I Am Ali)
  2. NEU: Blu-rays reduziert
    (u. a. Jurassic World 9,99€, Terminator Genisys 9,99€, Fast & Furious 7 8,97€, Fantastic Four...
  3. JETZT ERHÄLTLICH: GeForce GTX 1080 bei Amazon

Weitere Angebote


Folgen Sie uns
       


  1. Overwatch im Test

    Superhelden ohne Sammelsucht

  2. Mobilfunk

    Wirtschaftssenatorin will 5G-Testbed in Berlin durchsetzen

  3. Streit der Tech-Milliardäre

    Ebay-Gründer unterstützt Gawker im Streit mit Hulk Hogan

  4. Siri-Lautsprecher

    Apple setzt auf Horch und Guck

  5. Soylent-Flüssignahrung

    Die Freiheit, nicht ans Essen zu denken

  6. Fraunhofer IPMS

    Multispektralkamera benötigt nur ein Objektiv

  7. Transformer 3 (Pro)

    Asus zeigt Detachables mit Kaby Lake

  8. Delock DL-89456

    Netzwerkkarte für 2.5 und 5GbE

  9. Bezahlsystem

    Apple will Pay zügig in Europa ausweiten

  10. Überwachung

    Aufregung um Intermediate-Zertifikat für Bluecoat



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Darknet: Die gefährlichen Anonymitätstipps der Drogenhändler
Darknet
Die gefährlichen Anonymitätstipps der Drogenhändler
  1. Privatsphäre 1 Million Menschen nutzen Facebook über Tor
  2. Security Tor-Nutzer über Mausrad identifizieren

Privacy-Boxen im Test: Trügerische Privatheit
Privacy-Boxen im Test
Trügerische Privatheit
  1. IT-Sicherheit SWIFT-Hack vermutlich größer als bislang angenommen
  2. Hack von Rüstungskonzern Schweizer Cert gibt Security-Tipps für Unternehmen
  3. APT28 Hackergruppe soll CDU angegriffen haben

Traceroute: Wann ist ein Nerd ein Nerd?
Traceroute
Wann ist ein Nerd ein Nerd?

  1. Ausscheidungen würden mich mal interessieren

    xxsblack | 14:34

  2. Re: Würde meine Mittagspause aufwerten

    Kleba | 14:34

  3. Re: Was würde passieren

    kendon | 14:33

  4. Re: Und jetzt mal Butter bei die Fische

    My1 | 14:33

  5. Re: Wär doch ein guter Lösungsansatz für Orthorexie

    Draken42 | 14:32


  1. 14:00

  2. 13:28

  3. 13:08

  4. 12:54

  5. 12:02

  6. 11:39

  7. 11:28

  8. 11:10


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel