Überwachung EU will schnell Vorratsdaten und kein Quick-Freeze

EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström sieht Quick-Freeze ausdrücklich nicht als Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung an. Sie droht mit einem Vertragsverletzungsverfahren, doch davon laufen derzeit rund 80 in der Europäischen Union.

Anzeige

Die EU-Kommission hat sich eindeutig ablehnend zur verkürzten Vorratsdatenspeicherung mit Quick-Freeze geäußert, was Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) als Kompromiss in Sachen Vorratsdatenspeicherung befürwortet. Ein Sprecher der Innenkommissarin Cecilia Malmström sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: "Damit das ganz klar ist: Dieses System kann nicht als Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung angesehen werden. Es geht nicht weit genug und ist nicht so effektiv, wie es die Vorgaben der Richtlinie verlangen."

Dass wegen bestehender Probleme mit der Massenüberwachung von Malmström im März 2011 eine Neufassung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für sechs Monate angekündigt wurde, könne ebenfalls nicht als Argument für die Nichtumsetzung gelten, da es sich um gültiges EU-Recht handele, so der Sprecher.

Es droht eines von rund 80 laufenden EU-Vertragsverletzungsverfahren

Binnen vier Wochen müsse die Bundesregierung die EU-Richtlinie von 2006 umsetzen. In einem Prozess vor dem Europäischen Gerichtshof droht Deutschland ein Bußgeld in Millionenhöhe.

Jan Korte, Innenexperte der Linkspartei, nannte den Umgang mit einem möglichen Vertragsverletzungsverfahren verlogen. "Wegen Verstößen der Bundesrepublik gegen die Freizügigkeitsrechte von EU-Bürgern läuft derzeit eines von rund 80 EU-Vertragsverletzungsverfahren." Darüber rede weder der Bundesinnenminister noch die Hardlinerfront aus Union und SPD. Das zeige, wie wenig sich die Bundesregierung sonst aus solchen Verfahren mache und wie verlogen in Bezug auf die Vorratsdatenspeicherung argumentiert werde.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will Leutheusser-Schnarrenberger übergehen und die Vorratsdatenspeicherung über Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler durchsetzen. Vizekanzler Rösler wird als Wirtschaftsminister für das Telekommunikationsgesetz zuständig gemacht.


Chilling... 24. Dez 2012

Man kann sich geistig mitschuldig machen. Mehr sage ich dazu nicht. Mutter mit Kind durch...

__destruct() 24. Mär 2012

Und wenn es dann so weit kommt, dass das illegal wird? Gib dir mal diesen Artikel.

elgooG 24. Mär 2012

Was ich mir von unseren Politikern erwarte ist nun genug moralische Werte und Kompetenz...

Der Kaiser! 24. Mär 2012

Ich behaupte mal ganz kühn, es wurde nie abgebaut.

Der Kaiser! 24. Mär 2012

Hab das mal "korrigiert".

Kommentieren



Anzeige

  1. Business Intelligence Analyst Logistik (m/w)
    Home Shopping Europe GmbH, Ismaning (Raum München)
  2. Business Intelligence Experte (m/w)
    Sparkassen Rating und Risikosysteme GmbH, Berlin
  3. SAP-Prozessexperte für Master Data, EHS & Label Management (m/w)
    BASF Coatings GmbH, Münster
  4. Ingenieur (m/w) Materialflusssimulation / Intralogistiksysteme
    BEUMER Maschinenfabrik GmbH & Co. KG, Beckum (Raum Münster, Dortmund, Bielefeld)

 

Detailsuche


Folgen Sie uns
       


  1. "Leicht zu verdauen"

    SAP bietet Ratenkauf und kündigt vereinfachte GUI an

  2. Test The Elder Scrolls Online

    Skyrim meets Standard-MMORPG

  3. AMD-Vize Lisa Su

    Geringe Chancen für 20-Nanometer-GPUs von AMD für 2014

  4. Bärbel Höhn

    Smartphone-Hersteller zu Diebstahl-Sperre zwingen

  5. Taxi-App

    Uber will trotz Verbot in weitere deutsche Städte

  6. First-Person-Walker

    Wie viel Gameplay braucht ein Spiel?

  7. Finanzierungsrunde

    Startup Airbnb ist zehn Milliarden US-Dollar wert

  8. Spähaffäre

    Snowden erklärt seine Frage an Putin

  9. CSA-Verträge

    Microsoft senkt Preise für Support von Windows XP

  10. Test Wyse Cloud Connect

    Dells mobiles Büro



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
IMHO - Heartbleed und die Folgen: TLS entrümpeln
IMHO - Heartbleed und die Folgen
TLS entrümpeln

Die Spezifikation der TLS-Verschlüsselung ist ein Gemischtwarenladen aus exotischen Algorithmen und nie benötigten Erweiterungen. Es ist Zeit für eine große Entrümpelungsaktion.

  1. Revocation Zurückziehen von Zertifikaten bringt wenig
  2. TLS-Bibliotheken Fehler finden mit fehlerhaften Zertifikaten
  3. Verschlüsselung E-Mail nur noch mit TLS

Owncloud: Dropbox-Alternative fürs Heimnetzwerk
Owncloud
Dropbox-Alternative fürs Heimnetzwerk

Kaputte Zertifikate durch Heartbleed und der NSA-Skandal: Es gibt genügend Gründe, seinen eigenen Cloud-Speicher einzurichten. Wir erklären mit Owncloud auf einem Raspberry Pi, wie das funktioniert.


Test LG L40: Android 4.4.2 macht müde Smartphones munter
Test LG L40
Android 4.4.2 macht müde Smartphones munter

Mit dem L40 präsentiert LG eines der ersten Smartphones mit der aktuellen Android-Version 4.4.2, das unter 100 Euro kostet. Dank der Optimierungen von Kitkat überrascht die Leistung des kleinen Gerätes - und es dürfte nicht nur für Einsteiger interessant sein.

  1. LG G3 5,5-Zoll-Smartphone mit 1440p-Display und Kitkat
  2. LG L35 Smartphone mit Android 4.4 für 80 Euro
  3. Programmierbare LED-Lampe LG kündigt Alternative zur Philips Hue an

    •  / 
    Zum Artikel