Überwachung EU will schnell Vorratsdaten und kein Quick-Freeze

EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström sieht Quick-Freeze ausdrücklich nicht als Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung an. Sie droht mit einem Vertragsverletzungsverfahren, doch davon laufen derzeit rund 80 in der Europäischen Union.

Die EU-Kommission hat sich eindeutig ablehnend zur verkürzten Vorratsdatenspeicherung mit Quick-Freeze geäußert, was Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) als Kompromiss in Sachen Vorratsdatenspeicherung befürwortet. Ein Sprecher der Innenkommissarin Cecilia Malmström sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: "Damit das ganz klar ist: Dieses System kann nicht als Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung angesehen werden. Es geht nicht weit genug und ist nicht so effektiv, wie es die Vorgaben der Richtlinie verlangen."

Dass wegen bestehender Probleme mit der Massenüberwachung von Malmström im März 2011 eine Neufassung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für sechs Monate angekündigt wurde, könne ebenfalls nicht als Argument für die Nichtumsetzung gelten, da es sich um gültiges EU-Recht handele, so der Sprecher.

Es droht eines von rund 80 laufenden EU-Vertragsverletzungsverfahren

Binnen vier Wochen müsse die Bundesregierung die EU-Richtlinie von 2006 umsetzen. In einem Prozess vor dem Europäischen Gerichtshof droht Deutschland ein Bußgeld in Millionenhöhe.

Jan Korte, Innenexperte der Linkspartei, nannte den Umgang mit einem möglichen Vertragsverletzungsverfahren verlogen. "Wegen Verstößen der Bundesrepublik gegen die Freizügigkeitsrechte von EU-Bürgern läuft derzeit eines von rund 80 EU-Vertragsverletzungsverfahren." Darüber rede weder der Bundesinnenminister noch die Hardlinerfront aus Union und SPD. Das zeige, wie wenig sich die Bundesregierung sonst aus solchen Verfahren mache und wie verlogen in Bezug auf die Vorratsdatenspeicherung argumentiert werde.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will Leutheusser-Schnarrenberger übergehen und die Vorratsdatenspeicherung über Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler durchsetzen. Vizekanzler Rösler wird als Wirtschaftsminister für das Telekommunikationsgesetz zuständig gemacht.