Bundestag beschließt Gesetz über Bestandsdaten
Bundestag beschließt Gesetz über Bestandsdaten (Bild: Deutscher Bundestag / Schüring)

Überwachung Bundestag erlaubt Polizei Abfrage von PIN und Passwörtern

Der Bundestag hat das Gesetz über Bestandsdaten verabschiedet. Patrick Breyer klagte erfolgreich gegen das erste Gesetz dazu. Er will nun auch gegen das neue klagen.

Anzeige

Der Bundestag hat am Donnerstagabend die sogenannte Bestandsdatenauskunft beschlossen - beziehungsweise eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes, in der diese nun neu geregelt wird. Das bedeutet, dass Polizei und Geheimdienste künftig sehr persönliche Informationen von Mobiltelefonbesitzern abrufen dürfen und das automatisiert und ohne größere rechtliche Hürden.

Die dabei übersandten Informationen heißen zwar recht harmlos Bestandsdaten. Doch sind sie der Zugang zum Privatleben. Es werden nicht nur Name, Adresse und Kontoverbindung an die Polizei geschickt. Sondern auch die PIN des Handys, Passwörter von E-Mail-Postfächern und Diensten wie Dropbox und dynamische IP-Adressen. Mit denen lässt sich letztlich nachvollziehen, was der Handybesitzer im Netz getan hat.

Die Neuregelung des Gesetzes war notwendig geworden, weil das Bundesverfassungsgericht die alte Norm für verfassungswidrig hält. Den ersten Entwurf bewerteten Kritiker als völlig unzureichend, da er die Vorgaben des ursprünglichen Gesetzes sogar noch erweiterte. Die Koalition hatte sich daraufhin auf Nachbesserungen verständigt.

Patrick Breyer, der die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht angestrengt hatte, will nun auch gegen das neue Gesetz klagen. "Ich werde auf jeden Fall wieder klagen", sagte er. Er ist überzeugt, dass auch die nun verabschiedete Fassung gegen die Verfassung und gegen das Urteil der Verfassungsrichter verstößt.

"Das neue Gesetz ist verfassungswidrig"

"Der Gesetzentwurf ist in mindestens sechs Punkten verfassungswidrig", sagte Breyer. Beispielsweise weil er die Datenübermittlung schon erlaubt, wenn die Polizei nur wegen einer Ordnungswidrigkeit ermittelt. "Das geht gar nicht." Auch dass bei jeder Kleinigkeit die IP-Adresse herausgegeben und so Internetnutzer identifiziert werden könnten, sei ein Verstoß. Die Beschränkungen für die Geheimdienste seien sogar noch laxer.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, bei dem der Amtsrichter und Piraten-Politiker Breyer Mitglied ist, schreibt dazu: "Entgegen den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts soll die Identifizierung von Internetnutzern durch Geheimdienste keine tatsächlichen Anhaltspunkte für das Vorliegen einer konkreten Gefahr voraussetzen."

Der Arbeitskreis ist mit dieser Meinung nicht allein. Nach Meinung der Kritiker sollten PIN, Passwörter und IP-Adressen überhaupt nur herausgegeben werden, wenn wegen einer schweren Straftat ermittelt wird. Schließlich seien diese Informationen so sensibel wie der Schlüssel zur Wohnung der Betroffenen. Diesen automatisch und nahezu unkontrolliert herauszugeben, sei nicht hinnehmbar. "Die Voraussetzungen, wann die Daten übermittelt werden dürfen, sind völlig unzulässig."

Breyer ist sich daher sicher, dass auch das neue Gesetz vom Bundesverfassungsgericht gekippt werden wird. "Die Politiker im Bundestag können nicht ernsthaft glauben, dass es vor dem Gericht Bestand hat."

Er hofft, dass es soweit gar nicht kommt. Das Gesetz ist zustimmungspflichtig, der Bundesrat muss darüber abstimmen, bevor es in Kraft treten kann. "Es ist ein realistisches Ziel, dass die Bundesländer den Vermittlungsausschuss anrufen und es dort Nachbesserungen geben wird", sagte Breyer. Wer gegen das Gesetz sei, solle also ruhig an seinen Landesinnenminister schreiben.


jizzlenizzle 15. Feb 2014

Ich nutze seit längerem Shellfire VPN. Die haben einen kostenlosen Free Service der...

Karmuue 25. Mär 2013

Das ist seit gestern verboten.

Prypjat 25. Mär 2013

Liebe Kindliche Kaiserin, Sie sollen nichts hinterfragen! Sie sollen Mutantenstadl...

Prypjat 25. Mär 2013

Ich habe am Wochenende auf ARTE eine Doku über Syrien gesehen und dort wird wirklich auf...

Prypjat 25. Mär 2013

So ist es doch immer und überall! Und es ist letztlich egal welche Regierungsform gerade...

Kommentieren



Anzeige

  1. Projektleitung (m/w) IT-Bereich
    Robert Bosch Car Multimedia GmbH, Hildesheim
  2. Modul Manager (m/w) SAP/MM & SAP/PP
    MBDA Deutschland, Schrobenhausen
  3. Problem Manager Telematik-Endgeräte (m/w)
    Daimler AG, Stuttgart
  4. System Engineer (m/w)
    TEXAS INSTRUMENTS Deutschland GmbH, Freising near Munich

 

Detailsuche


Hardware-Angebote
  1. Ausgewähltes Speedlink Lautsprechersystem kaufen und Bluetooth-Lautsprecher gratis erhalten
  2. Raspberry Pi 2 Modell B / Quad-Core Prozessor / 1GB RAM - inkl. Kühlkörper
    ab 37,90€
  3. MSI-Cashback-Aktion: Ausgewählte Grafikkarte und Mainboard kaufen

 

Weitere Angebote


Folgen Sie uns
       


  1. MotionX

    Schweizer Uhrenhersteller gegen Apple

  2. Grafikfehler

    Macbook-Reparaturprogramm jetzt auch in Deutschland

  3. Uber

    Taxi-Dienst wächst in Deutschland nicht weiter

  4. Überwachung

    Apple-Chef Tim Cook fordert mehr Schutz der Privatsphäre

  5. Mountain View

    Google baut neuen Unternehmenssitz

  6. Leonard Nimoys Mr. Spock

    Der außerirdische Nerd

  7. Die Woche im Video

    Abenteurer, Adware und ein fixer Anschluss

  8. Nachruf

    Dif-tor heh smusma, Mr. Spock!

  9. Click

    Beliebige Uhrenarmbänder an der Apple Watch nutzen

  10. VLC-Player 2.2.0

    Rotation, Addons-Verwaltung und digitale Kinofilme



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



Honor Holly im Test: 130 Euro - wer bietet weniger?
Honor Holly im Test
130 Euro - wer bietet weniger?
  1. Honor Preis des Holly sinkt auf 110 Euro
  2. Honor Holly Je mehr Interessenten, desto günstiger das Smartphone
  3. Honor T1 8-Zoll-Tablet im iPad-Mini-Format für 130 Euro

SLED 12 im Test: Die Sinnhaftigkeit eines kostenpflichtigen Linux-Desktops
SLED 12 im Test
Die Sinnhaftigkeit eines kostenpflichtigen Linux-Desktops
  1. Linux-Jahresrückblick 2014 Umbauarbeiten, Gezanke und Container

Test Samsung NX1: Profikamera oder nicht - Samsung muss noch viel lernen
Test Samsung NX1
Profikamera oder nicht - Samsung muss noch viel lernen
  1. Freihändige 40-Megapixel-Fotos Olympus verändert Kameramarkt mit Zittersensor
  2. EOS M3 Neue Systemkamera mit deutlich schnellerem Autofokus
  3. Micro-Four-Thirds-Sensor Olympus Air ist eine Smartphonekamera zum Anklemmen

  1. Re: punkt für apple!

    whitbread | 20:10

  2. Re: Nix geht über eine klassiche Automatikuhr...

    George99 | 19:53

  3. Re: Sexdienste

    Niaxa | 19:51

  4. Abzocke

    Efried | 19:48

  5. Re: vermittelt?

    it-Profis | 19:29


  1. 15:24

  2. 14:40

  3. 14:33

  4. 13:41

  5. 11:03

  6. 10:47

  7. 09:01

  8. 19:46


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel