Überwachung Bundesregierung will Zugriff auf die Daten in der Cloud

Für die Überwachung der Daten in Cloud-Diensten führt die Bundesregierung bereits Gespräche mit der Telekom, 1&1 und Telefonica O2. An dem Überwachungsprojekt arbeiten Bundeskriminalamt und Inlandsgeheimdienst zusammen.

Die Bundesregierung arbeitet an der Überwachung von Cloud-Diensten und führt dazu Gespräche mit der Deutschen Telekom, 1&1 und Telefonica O2. Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion hervor.

In dem Antworttext heißt es: "Derzeit befasst sich das Strategie- und Forschungszentrum Telekommunikation (SFZ TK) im Projekt Cloud mit Fragestellungen zu Cloud-Computing und dessen Implikationen auf die Telekommunikationsüberwachung. In diesem Zusammenhang erfolgte auch ein erstes Gespräch mit Vertretern der Deutschen Telekom sowie der 1&1 Internet AG." Konkrete Ergebnisse gebe es bisher nicht. Im Zusammenhang mit der Standardisierung der Telekommunikationsüberwachung bei Etsi (European Telecommunications Standards Institute) werde auch ein "Technischer Report" zu Cloud-Diensten unter dem Aspekt der Telekommunikationsüberwachung erarbeitet, heißt es weiter. Zu dessen Vorbereitung habe es auch ein Gespräch mit der Bundesnetzagentur, der Deutschen Telekom und Telefonica O2 gegeben, konkrete Ergebnisse seien auch hier noch nicht erreicht worden.

Laut Aussagen von Staatssekretär Ole Schröder ist das SFZ TK eine Kooperationsplattform, die von Bundeskriminalamt, Bundespolizei und dem Inlandsgeheimdienst Bundesamt für Verfassungsschutz gemeinsam getragen wird.

Bislang wurde von Cloud-Anbietern in Deutschland immer der Vergleich mit den USA gezogen. Gordon Frazer, Managing Director bei Microsoft Großbritannien, hatte im Sommer 2011 eingeräumt, dass Cloud-Daten auch außerhalb der USA nicht vor dem Zugriff über den Patriot Act sicher seien. Das Antiterrorgesetz wurde im Jahr 2001 erlassen. Der Patriot Act hob die Richterkontrolle bei Telefon- oder Internetüberwachung weitgehend auf und erweiterte die Abhörrechte des FBI und der CIA deutlich. Telekommunikationskonzerne und Internetprovider müssen danach Kundendaten offenlegen. Der schleswig-holsteinische Landesdatenschützer Thilo Weichert warnte deshalb sogar davor, Cloud-Dienste von US-Unternehmen zu nutzen. Deutsche Behörden seien nicht berechtigt, in Clouds zu gehen, auf die die US-Regierung zugreifen könnte, so Weichert.