Anzeige
Die PKW-Mautdaten wecken Begehrlichkeiten.
Die PKW-Mautdaten wecken Begehrlichkeiten. (Bild: Kecko/CC BY 2.0)

Überwachung: BKA wünscht sich Zugriff auf die Mautdaten

Die PKW-Mautdaten wecken Begehrlichkeiten.
Die PKW-Mautdaten wecken Begehrlichkeiten. (Bild: Kecko/CC BY 2.0)

Der Chef des Bundeskriminalamts Jörg Ziercke will nach einem Zeitungsbericht die bei der geplanten PKW-Maut anfallenden Daten für die Bekämpfung der Schwerkriminalität nutzen. Bislang plant das die Bundesregierung nicht.

Anzeige

In einem Gespräch mit der Zeitung Welt am Sonntag sagte der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, dass ein Zugriff auf die PKW-Mautdaten, bei denen die Kennzeichen aller Autofahrer automatisch erfasst werden, für die Bekämpfung der Schwerkriminalität sinnvoll sei. Das beziehe ich aber auf besondere Ausnahmefälle.

In einigen Fallkonstellationen würde der Abgleich von Fahndungsdaten und den automatisch erfassten Kennzeichen der PKW zu schnellen Ermittlungsergebnissen führen, meint Ziercke gegenüber der Welt am Sonntag. Der BKA-Chef führt das Beispiel eines LKW-Fahrers an, der jahrelang auf Autobahnen unerkannt auf andere LKW und PKW schoss. Er wurde mit Hilfe von Kennzeichenscans und dem Abgleich von Handyverbindungsdaten ermittelt. Dabei wurde aber offenbar nicht die LKW-Mauttechnik verwendet.

Bislang ist geplant, die Daten, die bei der PKW-Maut durch die Kennzeichen-Scans automatisch anfallen, nur zweckgebunden einzusetzen und unverzüglich zu löschen, wenn kein Mautpreller erfasst wurde.

Gegenüber der Zeitung Welt am Sonntag sprach sich der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz (VMK) Reinhard Meyer (SPD) gegen eine Erweiterung der PKW-Maut um polizeiliche Fahndungsmaßnahmen aus. Wenn die Daten nicht nur zur Mautabrechnung verwendet würden, werden das seiner Meinung nach die Autofahrer kaum akzeptieren.

Jan Korte, Vize-Vorsitzender der Fraktion Die Linke, hat die Pläne der Bundesregierung über die automatisierte elektronische Erfassung der Nummernschilder für die Pkw-Maut als Verkehrs-Vorratsdatenspeicherung bezeichnet. Schon im August forderte auch der Bund Deutscher Kriminalbeamter die Nutzung des Mautsystems an Autobahnen für Fahndungszwecke: "Opferschutz muss vor Datenschutz gehen und hat mit 'Ausspähen' nichts zu tun", so der BDK.

Bei zahlenden Autofahrern sollen die Scanergebnisse der Erfassungsstellen sofort wieder gelöscht werden. Eine Verwendung für andere Zwecke, etwa Verkehrsüberwachung oder Personenfahndung, ist derzeit vom geplanten Gesetz nicht vorgesehen und untersagt.


eye home zur Startseite
David64Bit 03. Nov 2014

Mal ernsthaft: Hier um München ist mir noch kein einziger dieser "Raser" begegnet. Im...

raskani 03. Nov 2014

Scheinbar hat keiner von euch Ahnung. Deutschland hat vor 75 Jahren den zweiten Weltkrieg...

tonictrinker 03. Nov 2014

Weil man in der DDR das Mautsystem missbrauchte? Ich verstehe. Von den Drangsalierungen...

/mecki78 03. Nov 2014

Und ich wünsche mir Nacktselfies von ihrer Tochter, Herr Ziercke. Tja, schaut wohl so...

bernd71 03. Nov 2014

Die KFZ Steuern kann man schön erhöhen, die sind doch auf einmal total niedrig.

Kommentieren



Anzeige

  1. Produktmanager industrielle Datenkommunikation (m/w)
    Pilz GmbH & Co. KG, Ostfildern bei Stuttgart
  2. Software Engineer Adobe AEM im Team Marketing Platform (m/w)
    Daimler AG, Ulm
  3. IT-Systemkauffrau / -mann oder Informatiker (m/w) zur Systemadministration
    Chirurgische Klinik München-Bogenhausen GmbH, München
  4. Client Services Software Support (m/w)
    State Street Bank International GmbH, Frankfurt

Detailsuche



Anzeige
Hardware-Angebote
  1. Logitech G900 Maus
    159,00€ statt 179,00€
  2. TIPP: Alternate Schnäppchen Outlet
    (täglich neue Deals)
  3. TIPP: PCGH i7-6700K Overclocking Aufrüst Kit @ 4,5 GHz
    nur 799,90€

Weitere Angebote


Folgen Sie uns
       


  1. Windows 10

    Microsoft zahlt Entschädigung für nicht gewolltes Upgrade

  2. Nexar

    Smartphone erstellt automatisch Profile von Autofahrern

  3. Pikes Peak

    Eiswürfelgekühlter Tesla Model S bricht Rennrekord

  4. Betriebssystem

    Noch einen Monat Gratis-Upgrade auf Windows 10

  5. Anki Cozmo

    Kleiner Roboter als eigensinniger Spielkamerad

  6. Alfieri

    Maserati will Elektrosportwagen bauen

  7. Google Bloks

    Programmcode zum Anfassen

  8. Gehalt.de

    Was Frauen in IT-Jobs verdienen

  9. Kurzstreckenflüge

    Lufthansa verspricht 15 MBit/s für jeden an Bord

  10. Anonymisierungsprojekt

    Darf ein Ex-Geheimdienstler für Tor arbeiten?



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Oneplus Three im Test: Ein Alptraum für die Android-Konkurrenz
Oneplus Three im Test
Ein Alptraum für die Android-Konkurrenz
  1. Android-Smartphone Diskussionen um Speichermanagement beim Oneplus Three
  2. Smartphones Oneplus soll keine günstigeren Modellreihen mehr planen
  3. Ohne Einladung Oneplus Three kommt mit 6 GByte RAM für 400 Euro

Smart City: Der Bürger gestaltet mit
Smart City
Der Bürger gestaltet mit
  1. Vernetztes Fahren Bosch will (fast) alle Parkplatzprobleme lösen

Vorratsdatenspeicherung: Vorgaben übertreffen laut Eco "schlimmste Befürchtungen"
Vorratsdatenspeicherung
Vorgaben übertreffen laut Eco "schlimmste Befürchtungen"
  1. Vorratsdatenspeicherung Alarm im VDS-Tresor
  2. Neue Snowden-Dokumente NSA lobte Deutschlands "wesentliche" Hilfe im Irak-Krieg
  3. Klage Verwaltungsgericht soll Vorratsdatenspeicherung stoppen

  1. Re: Ihr versteht den Sinn dahinter nicht!

    Trollversteher | 09:41

  2. Re: Nach Kennzeichen bewerten?

    Freiberufler | 09:40

  3. Re: ich würde gerne zahlen

    Sharra | 09:40

  4. Re: Wechseln lohnt sich!

    Walter Plinge | 09:40

  5. Kennwort ändern geht nicht (Ein Chat mit der...

    peh.guevara | 09:40


  1. 08:53

  2. 08:15

  3. 08:03

  4. 08:00

  5. 07:48

  6. 07:32

  7. 07:15

  8. 18:37


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel