Abo
  • Services:
Anzeige
Die PKW-Mautdaten wecken Begehrlichkeiten.
Die PKW-Mautdaten wecken Begehrlichkeiten. (Bild: Kecko/CC BY 2.0)

Überwachung: BKA wünscht sich Zugriff auf die Mautdaten

Die PKW-Mautdaten wecken Begehrlichkeiten.
Die PKW-Mautdaten wecken Begehrlichkeiten. (Bild: Kecko/CC BY 2.0)

Der Chef des Bundeskriminalamts Jörg Ziercke will nach einem Zeitungsbericht die bei der geplanten PKW-Maut anfallenden Daten für die Bekämpfung der Schwerkriminalität nutzen. Bislang plant das die Bundesregierung nicht.

Anzeige

In einem Gespräch mit der Zeitung Welt am Sonntag sagte der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, dass ein Zugriff auf die PKW-Mautdaten, bei denen die Kennzeichen aller Autofahrer automatisch erfasst werden, für die Bekämpfung der Schwerkriminalität sinnvoll sei. Das beziehe ich aber auf besondere Ausnahmefälle.

In einigen Fallkonstellationen würde der Abgleich von Fahndungsdaten und den automatisch erfassten Kennzeichen der PKW zu schnellen Ermittlungsergebnissen führen, meint Ziercke gegenüber der Welt am Sonntag. Der BKA-Chef führt das Beispiel eines LKW-Fahrers an, der jahrelang auf Autobahnen unerkannt auf andere LKW und PKW schoss. Er wurde mit Hilfe von Kennzeichenscans und dem Abgleich von Handyverbindungsdaten ermittelt. Dabei wurde aber offenbar nicht die LKW-Mauttechnik verwendet.

Bislang ist geplant, die Daten, die bei der PKW-Maut durch die Kennzeichen-Scans automatisch anfallen, nur zweckgebunden einzusetzen und unverzüglich zu löschen, wenn kein Mautpreller erfasst wurde.

Gegenüber der Zeitung Welt am Sonntag sprach sich der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz (VMK) Reinhard Meyer (SPD) gegen eine Erweiterung der PKW-Maut um polizeiliche Fahndungsmaßnahmen aus. Wenn die Daten nicht nur zur Mautabrechnung verwendet würden, werden das seiner Meinung nach die Autofahrer kaum akzeptieren.

Jan Korte, Vize-Vorsitzender der Fraktion Die Linke, hat die Pläne der Bundesregierung über die automatisierte elektronische Erfassung der Nummernschilder für die Pkw-Maut als Verkehrs-Vorratsdatenspeicherung bezeichnet. Schon im August forderte auch der Bund Deutscher Kriminalbeamter die Nutzung des Mautsystems an Autobahnen für Fahndungszwecke: "Opferschutz muss vor Datenschutz gehen und hat mit 'Ausspähen' nichts zu tun", so der BDK.

Bei zahlenden Autofahrern sollen die Scanergebnisse der Erfassungsstellen sofort wieder gelöscht werden. Eine Verwendung für andere Zwecke, etwa Verkehrsüberwachung oder Personenfahndung, ist derzeit vom geplanten Gesetz nicht vorgesehen und untersagt.


eye home zur Startseite
David64Bit 03. Nov 2014

Mal ernsthaft: Hier um München ist mir noch kein einziger dieser "Raser" begegnet. Im...

raskani 03. Nov 2014

Scheinbar hat keiner von euch Ahnung. Deutschland hat vor 75 Jahren den zweiten Weltkrieg...

tonictrinker 03. Nov 2014

Weil man in der DDR das Mautsystem missbrauchte? Ich verstehe. Von den Drangsalierungen...

/mecki78 03. Nov 2014

Und ich wünsche mir Nacktselfies von ihrer Tochter, Herr Ziercke. Tja, schaut wohl so...

bernd71 03. Nov 2014

Die KFZ Steuern kann man schön erhöhen, die sind doch auf einmal total niedrig.



Anzeige

Stellenmarkt
  1. BUYIN GmbH, Bonn
  2. Deutsche Telekom AG, Darmstadt
  3. KNV Logistik GmbH, Erfurt
  4. T-Systems International GmbH, Bonn


Anzeige
Hardware-Angebote
  1. (reduzierte Überstände, Restposten & Co.)
  2. (Core i5-6600K + Geforce GTX 1070 OC)

Folgen Sie uns
       


  1. Künstliche Intelligenz

    Softbank und Honda wollen sprechendes Auto bauen

  2. Alternatives Android

    Cyanogen soll zahlreiche Mitarbeiter entlassen

  3. Update

    Onedrive erstellt automatisierte Alben und erkennt Pokémon

  4. Die Woche im Video

    Ausgesperrt, ausprobiert, ausgetüftelt

  5. 100 MBit/s

    Zusagen der Bundesnetzagentur drücken Preis für Vectoring

  6. Insolvenz

    Unister Holding mit 39 Millionen Euro verschuldet

  7. Radeons RX 480

    Die Designs von AMDs Partnern takten höher - und konstanter

  8. Koelnmesse

    Tagestickets für Gamescom ausverkauft

  9. Kluge Uhren

    Weltweiter Smartwatch-Markt bricht um ein Drittel ein

  10. Linux

    Nvidia ist bereit für einheitliche Wayland-Unterstützung



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Schrott im Netz: Wie Social Bots das Internet gefährden
Schrott im Netz
Wie Social Bots das Internet gefährden
  1. Netzwerk Wie Ausrüster Google Fiber und Facebooks Netzwerk sehen
  2. Secret Communications Facebook-Messenger bald mit Ende-zu-Ende-Verschlüsselung
  3. Social Media Ein Netzwerk wie ein Glücksspielautomat

Masterplan Teil 2: Selbstfahrende Teslas werden zu Leihautos
Masterplan Teil 2
Selbstfahrende Teslas werden zu Leihautos
  1. Projekt Titan Apple Car soll später kommen
  2. Nissan Serena Automatisiert fahrender Minivan soll im August erscheinen
  3. Elon Musk Tesla-Chef arbeitet an neuem Masterplan

Dirror angeschaut: Der digitale Spiegel, der ein Tablet ist
Dirror angeschaut
Der digitale Spiegel, der ein Tablet ist
  1. Bluetooth 5 Funktechnik sendet mehr Daten auch ohne Verbindungsaufbau
  2. Smarter Schalter Wenn Github mit dem Lichtschalter klingelt
  3. Tony Fadell Nest-Gründer macht keine Omeletts mehr

  1. Re: Wie lange ist die Laufzeit einer Testversion...

    lahmbi5678 | 00:30

  2. Re: @Bitmanagement Software GmbH

    igor37 | 00:25

  3. Re: Ich versuche mir gerade vorzustellen, was mit...

    lahmbi5678 | 00:23

  4. Re: Exportlizenz

    Moe479 | 23.07. 23:46

  5. Re: Gut so, hoffentlich bald alle arbeitslos

    Moe479 | 23.07. 23:39


  1. 15:17

  2. 14:19

  3. 13:08

  4. 09:01

  5. 18:26

  6. 18:00

  7. 17:00

  8. 16:29


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel