TV-Kabelnetz Kabel Deutschland verliert Klage im Einspeisestreit mit WDR

Der Streit um die Einspeisung von ARD und ZDF bei Kabel Deutschland spitzt sich zu. Eine aktuelle Entscheidung hilft dem WDR, doch Kabel Deutschland will weiter klagen, hat bereits Programme gestrichen und Bandbreite reduziert.

Kabel Deutschland muss im Einspeisestreit mit dem Westdeutschen Rundfunk (WDR) vor Gericht eine Niederlage hinnehmen. Das gab der WDR bekannt. Das Landgericht Köln wies nach der Darstellung des Senders am 14. März 2013 eine Klage gegen den WDR "als größtenteils unzulässig und unbegründet" ab (AZ: 31 O 466/12). Kabel Deutschland könne nicht gegen die einzelne Rundfunkanstalt WDR klagen, da der Vertrag mit allen ARD-Anstalten gemeinsam geschlossen worden sei.

Die Kündigung des Vertrags sei wirksam und ein Missbrauch der Marktmacht liege nicht vor, so das Gericht. Kabel Deutschland hatte angekündigt, in dem Rechtstreit gegebenenfalls in die Revision zu gehen. Der TV-Kabelnetzbetreiber hat das Urteil bislang nicht kommentiert.

ARD und ZDF hatten im vergangenen Jahr ihre Verträge zur Weiterverbreitung ihrer Fernsehsender durch Kabel Deutschland und Unitymedia gekündigt. Zuvor überwiesen die Öffentlich-Rechtlichen den Kabelkonzernen rund 60 Millionen Euro an Einspeisungsentgelten. Gegen die Kündigung wehren sich die Kabelkonzerne, die gesetzlich verpflichtet sind, die Sender der öffentlich-rechtlichen Anstalten zu verbreiten. Anbieter wie die Deutsche Telekom mit Entertain verlangen keine Einspeisungsentgelte, während die Anstalten für die Verbreitung über Satellit und DVB-T zahlen.

Nach der Entscheidung von ARD und ZDF strich Kabel Deutschland ab dem 8. Januar 2013 einige Dritte Programme der beiden Anstalten aus seinem Kabelnetz. Zudem wurde die Bandbreite, die für die Sender zur Verfügung steht, reduziert.

Als "ebenso unnötig wie unverständlich" hatte NDR-Intendant Lutz Marmor die Verschlechterung des Angebots durch Kabel Deutschland bezeichnet. "Hier sollen die Zuschauer ohne Not in einen Rechtsstreit hineingezogen werden."