Trotz Bundeskartellamts Kabel Deutschland will Grundverschlüsselung beibehalten

Kabel Deutschland prüft eine Klage gegen die Entscheidung des Bundeskartellamts, die Verschlüsselung der digitalen FreeTV-Programme von ProSiebenSat.1 und RTL zu untersagen. Und erst einmal will der Kabelnetzbetreiber weitermachen wie bisher.

Kabel Deutschland will trotz der heutigen Entscheidung des Bundeskartellamts erst einmal an der Grundverschlüsselung festhalten. Unternehmenssprecher Marco Gassen erklärte: "Kabel Deutschland wird innerhalb einer Frist von einem Monat intensiv prüfen, ob es gegen die Entscheidung des Bundeskartellamts Beschwerde beim Oberlandesgerichts Düsseldorf einlegt."

Das Bundeskartellamt hat Strafen in Höhe von 55 Millionen Euro gegen die beiden TV-Sendergruppen ProSiebenSat.1 und RTL verhängt, weil diese bei der Grundverschlüsselung "wettbewerbswidrige Absprachen getroffen" haben. Die Sender müssen sich verpflichten, ihre wesentlichen Programme in SD-Qualität für einen Zeitraum von zehn Jahren unverschlüsselt über Kabel, Satellit und IPTV anzubieten. Nicht eingeschlossen ist die Verschlüsselung von HD-Programmen.

Davon zeigt sich der TV-Kabelnetzbetreiber völlig unbeeindruckt. Kabel Deutschland könne noch nicht abschätzen, ob und zu welchem Zeitpunkt eine unverschlüsselte Verbreitung der digitalen SD-Programme der ProSiebenSat.1- und der RTL-Gruppe erfolgen müsse, erklärte Gassen. "In einem ersten Schritt müssten die Sender erst einmal auf uns zugehen. Dies ist bis jetzt noch nicht erfolgt. Somit wird sich erst einmal an der Grundverschlüsselung der digitalen Programme der beiden Sendergruppen im Kabelnetz von Kabel Deutschland nichts ändern."

Im Juli 2012 hatte Gassen Golem.de gesagt: "Die Grundverschlüsselung ist derzeit Bestandteil aller unserer Verträge mit privaten Programmanbietern, Ausnahmen bestehen nur für ARD/ZDF und lokale Programme." Neben Signal- und Kopierschutz sprächen auch Gründe des Jugendschutzes für eine Verschlüsselung. Schließlich helfe die Grundverschlüsselung dem Unternehmen, das Problem des Schwarzsehens besser in den Griff zu bekommen.

Mieterbund, Wohnungsunternehmen und Verbraucherschützer forderten im Sommer 2012, die Grundverschlüsselung des Digitalempfangs freier privater TV-Programme aufzugeben. Gerd Billen, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (VZBV), erklärte: "Es ist dreist, frei empfangbare TV-Programme erst zu verschlüsseln, um dann für die Entschlüsselung Geld zu verlangen. Das ist moderne Wegelagerei."