Abo
  • Services:
Anzeige
Nach den Terroranschlägen von Paris will die CDU den Terrorismus mit digitalen Mitteln bekämpfen.
Nach den Terroranschlägen von Paris will die CDU den Terrorismus mit digitalen Mitteln bekämpfen. (Bild: Christopher Furlong/Getty Image)

Terrorgefahr: CDU will Vorratsdaten dem Verfassungsschutz geben

Nach den Terroranschlägen von Paris will die CDU den Terrorismus mit digitalen Mitteln bekämpfen.
Nach den Terroranschlägen von Paris will die CDU den Terrorismus mit digitalen Mitteln bekämpfen. (Bild: Christopher Furlong/Getty Image)

Kaum ist das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung beschlossen, entstehen neue Begehrlichkeiten für die Nutzung der Daten. Zudem fordert die CDU den Einsatz von Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung.

Die CDU will mit einer erweiterten Nutzung von Vorratsdaten und elektronischen Überwachungsinstrumenten den islamistischen Terrorismus bekämpfen. In einer am Wochenende verabschiedeten Mainzer Erklärung fordert der Bundesvorstand der Partei, dass künftig auch Verfassungsschutzbehörden die von den Providern gespeicherten Verbindungs- und Standortdaten nutzen dürfen. Zudem will sich die CDU "mit Nachdruck für die wirksame Überwachung auch verschlüsselter Kommunikation", die sogenannte Quellen-TKÜ, einsetzen.

Anzeige

Der Bundesvorstand schreibt zur Begründung: "Die Unterstützer des islamistischen Terrorismus dürfen in unserem Land keinen Vorbereitungs- oder Rückzugsraum finden." Neben der Kommunikationsüberwachung per Quellen-TKÜ (Bundestrojaner) will die CDU den Verfassungsschutzbehörden auch "die Befugnis zur Online-Durchsuchung zur Vorbeugung vor terroristischen Aktivitäten geben".

Software dürfte zur Verfügung stehen

Diese beide Instrumente sind zum Teil stark umstritten. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) plädierte im vergangenen Jahr mehrfach für die Nutzung der Quellen-TKÜ, um Kommunikation bereits vor deren Verschlüsselung abzufangen. Dies scheint der Bundesregierung sinnvoller und erfolgversprechender, als Hintertüren in Verschlüsselungsprogramme einzubauen. Die entsprechende Software könnte inzwischen zur Verfügung stehen. Das Bundeskriminalamt (BKA) hatte im April 2015 angekündigt, im Herbst 2015 ein solches Programm einsetzen zu können. Eine Software zur Online-Durchsuchung soll es bereits seit 2014 geben.

Das im Oktober 2015 verabschiedete Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung sieht bislang nur eine Nutzung der Daten durch die Strafverfolgungsbehörden bei besonders schweren Straftaten vor. Der CDU-Vorstand folgt mit seinen Plänen der Schwesterpartei CSU, die in Bayern ebenfalls dem Landesverfassungsschutz den Zugriff auf die Daten erlauben will. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte im vergangenen Dezember dazu gesagt: "Es kann nicht sein, dass unsere Nachrichtendienste weniger wissen als Polizei und Strafverfolgungsbehörden." Er war der Ansicht, "dass die vom Bundestag beschlossenen gesetzlichen Grundlagen diese Möglichkeit jetzt auch für den Verfassungsschutz eröffnen".

Konkret bezieht er sich dabei auf den neu gefassten Paragrafen 113c des Telekommunikationsgesetzes, der in bestimmten Fällen die Weitergabe der Daten an eine "Gefahrenabwehrbehörde der Länder" erlaubt. Ob die Landesämter für Verfassungsschutz dazu zählen, ist aber strittig. Das Bundesamt für Verfassungsschutz würde auf jeden Fall nicht unter diesen Passus fallen.

Viel Zeit für Diskussionen

Ob der Koalitionspartner SPD im Bund den Vorschlag unterstützen wird, ist bislang unklar. Auf Intervention von Parteichef Sigmar Gabriel hatte Bundesjustizminister Heiko Maas seinen Widerstand gegen die anlasslose Speicherung von Verbindungsdaten aufgegeben. Aus dem Bundesjustizministerium erfuhr Golem.de am Dienstag, dass derzeit keine Änderungen am Gesetz geplant seien. Bevor die Daten überhaupt zur Verfügung stehen, hat die Koalition aber noch reichlich Zeit für Diskussionen.

Zwar ist das Gesetz bereits vor einigen Wochen in Kraft getreten, allerdings startet die eigentliche Vorratsdatenspeicherung wohl erst Mitte 2017. Zuvor muss das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) noch die Speichervorgaben für die Provider festlegen, die dann innerhalb von sechs Monaten umzusetzen sind. Bis dahin dürfte noch genügend Zeit verbleiben, die rechtlichen Grundlagen der Vorratsdatenspeicherung zu klären. Inzwischen werden bereits Verfassungsbeschwerden vorbereitet.


eye home zur Startseite
Flizuon 18. Jan 2016

Traurig aber wahr. Ich hab jetzt zwei VPN Dienstleiser im Wechsel damit ich mich online...

cpt.dirk 16. Jan 2016

Ja, derselbe Verfassungsschutz, der gesetzestreue Bürger mit Verantwortungsbewusstsein...

plutoniumsulfat 14. Jan 2016

Ja gerade weil noch zu viele Leute die beiden großen wählen.

Der Held vom... 14. Jan 2016

Darum geht es zumindest mir auch gar nicht. Ich würde allerdings schon ganz gerne alle...

SelfEsteem 13. Jan 2016

Nein, das ist alles ueberhaupt kein positiver Aspekt. Du schiesst viel zu weit (imho...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Daimler AG, Leinfelden-Echterdingen
  2. Daimler AG, Ulm
  3. VISHAY ELECTRONIC GmbH, Selb bei Hof
  4. Daimler AG, Berlin


Anzeige
Top-Angebote
  1. (mehr als 2.500 reduzierte Titel)
  2. (u. a. The Hateful 8, Der Marsianer, London Has Fallen, Kingsman, Avatar)
  3. (Rabattcode: MB10)

Folgen Sie uns
       

Anzeige
Whitepaper
  1. Globale SAP-Anwendungsunterstützung durch Outsourcing
  2. Praxiseinsatz, Nutzen und Grenzen von Hadoop und Data Lakes
  3. Sicherheitsrisiken bei der Dateifreigabe & -Synchronisation


  1. Raumfahrt

    Chang'e 5 fliegt zum Mond und wieder zurück

  2. Android 7.0

    Sony stoppt Nougat-Update für bestimmte Xperia-Geräte

  3. Dark Souls 3 The Ringed City

    Mit gigantischem Drachenschild ans Ende der Welt

  4. HTTPS

    Weiterhin rund 200.000 Systeme für Heartbleed anfällig

  5. Verkehrsexperten

    Smartphone-Nutzung am Steuer soll strenger geahndet werden

  6. Oracle

    Java entzieht MD5 und SHA-1 das Vertrauen

  7. Internetzensur

    China macht VPN genehmigungspflichtig

  8. Hawkeye

    ZTE will bei mediokrem Community-Smartphone nachbessern

  9. Valve

    Steam erhält Funktion, um Spiele zu verschieben

  10. Anet A6 im Test

    Wenn ein 3D-Drucker so viel wie seine Teile kostet



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Western Digital Pidrive im Test: Festplatte am Raspberry Pi leicht gemacht
Western Digital Pidrive im Test
Festplatte am Raspberry Pi leicht gemacht
  1. DACBerry One Soundkarte für Raspberry Pi liefert Töne digital und analog
  2. Sopine A64 Weiterer Bastelrechner im Speicherriegel-Format erscheint
  3. Bootcode Freie Firmware für Raspberry Pi startet Linux-Kernel

Intel Core i7-7700K im Test: Kaby Lake = Skylake + HEVC + Overclocking
Intel Core i7-7700K im Test
Kaby Lake = Skylake + HEVC + Overclocking
  1. Kaby Lake Intel macht den Pentium dank HT fast zum Core i3
  2. Kaby Lake Refresh Intel plant weitere 14-nm-CPU-Generation
  3. Intel Kaby Lake Vor der Vorstellung schon im Handel

Dienste, Programme und Unternehmen: Was 2016 eingestellt und geschlossen wurde
Dienste, Programme und Unternehmen
Was 2016 eingestellt und geschlossen wurde
  1. Kabel Mietminderung wegen defektem Internetkabel zulässig
  2. Grundversorgung Kanada macht Drosselung illegal
  3. Internetzugänge 50 MBit/s günstiger als 16 MBit/s

  1. Re: Weitere Geräte als die bekannten ~80?!

    DooMMasteR | 22:01

  2. Re: Leider nur extrem oberflächlich

    violator | 22:00

  3. Re: Rollenspiele sind out

    mnementh | 21:57

  4. Re: wie schwer war das packet?

    Moe479 | 21:55

  5. Situationsbedingte Strafen statt generellem Verbot

    nycalx | 21:55


  1. 18:19

  2. 17:28

  3. 17:07

  4. 16:55

  5. 16:49

  6. 16:15

  7. 15:52

  8. 15:29


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel