Telemediengesetz SPD mit Cookie-Verbot gescheitert

SPD, Grüne und Linke haben es nicht geschafft, eine Änderung im Telemediengesetz durchzusetzen, nach der jedes Cookie einer Zustimmung bedurft hätte.

Die SPD ist mit einem Versuch gescheitert, den Einsatz von Cookies nur noch nach Zustimmung des Anwenders zuzulassen. Das berichtet der Informationsdienst Heute im Bundestag am 29. Februar 2012. Der von den Sozialdemokraten eingebrachte Gesetzentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes wurde von der Mehrheit der Regierungsfraktionen abgelehnt. Neben der SPD stimmten auch die Linksfraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für den Antrag.

Gefordert wurde eine Formulierung im Gesetz, nach der "das Setzen von Cookies (...) in der Regel unter Einwilligungsvorbehalt gestellt" werde. In der Praxis hätte dies wohl dazu geführt, dass Webprogrammierer Vorschaltseiten mit entsprechenden Abfragen bauen müssten: "Um diese Seite besuchen zu können, müssen Sie einwilligen, Cookie X, Y und Z zu akzeptieren. Ja/Nein."

Die Pflicht zur Cookie-Zustimmung sollte entfallen, wenn der alleinige Zweck des Cookies die Durchführung der Übertragung einer Nachricht über ein elektronisches Kommunikationsnetz ist, oder wenn das Setzen unbedingt erforderlich sei, um "einen vom Nutzer ausdrücklich gewünschten elektronischen Informations- oder Kommunikationsdienst zur Verfügung stellen zu können."

Die SPD-Fraktion verwies auf eine EU-Richtlinie, nach der Deutschland verpflichtet gewesen wäre, den Einwilligungsvorbehalt bereits spätestens bis Mai des vergangenen Jahres einzuführen.

Bisher muss der Diensteanbieter nur über das Setzen von Cookies unterrichten. Vor der durch Cookies ermöglichten Profilbildung sei der Kunde bisher nur durch eine Widerspruchslösung nach dem Telemediengesetz geschützt, hatte die SPD argumentiert. "Danach könne ein Diensteanbieter zu Zwecken der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung der Telemedien Nutzungsprofile bei Verwendung von Pseudonymen erstellen, wenn der Kunde nicht widerspreche", berichtete Heute im Bundestag.