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Die Wunschlisten der NSA zum Abhören in Frankfurt
Die Wunschlisten der NSA zum Abhören in Frankfurt (Bild: Peter Pilz)

Telekom und BND angezeigt: Es leakt sich was zusammen

Deutschland bekommt zunehmend Ärger wegen der Überwachung europäischer Telefonleitungen durch den BND. Die neuen Leaks dürften nicht gerade dazu beitragen, dass die Regierung dem NSA-Ausschuss die umstrittenen Selektorenlisten herausrückt.

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Christian Kmiotek ist sein Unmut über den deutschen Nachbarn deutlich anzumerken gewesen. Er sei "geschockt, empört, getäuscht nach Berlin geeilt", sagte der Luxemburger Grünen-Vorsitzende am Dienstag. Zusammen mit dem österreichischen Abgeordneten Peter Pilz war er in die deutsche Hauptstadt gekommen, um die mögliche Überwachung von 27 europäischen Staaten durch den Bundesnachrichtendienst (BND) anzuprangern und die Hintergründe einer Strafanzeige gegen Mitarbeiter von Deutscher Telekom und BND zu erläutern. "Ausspähen unter Freunden - das geht gar nicht": Ein gutes Dutzend Mal musste sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Abwesenheit diesen von ihr selbst geprägten Satz vorhalten lassen. Die auch parteipolitisch motivierte Empörung aus den Nachbarstaaten zeigt, welche Sprengkraft weiter in der NSA-Affäre steckt.

Der Ärger in Österreich und Luxemburg basiert auf geheimen BND-Unterlagen, die offenbar an Pilz weitergeleitet wurden. Zum einen enthalten sie E-Mail-Verkehr aus dem Jahr 2005 von Mitarbeitern der Deutschen Telekom, die für die Operation Eikonal zuständig und bereits im Januar 2015 vom NSA-Untersuchungsausschuss vernommen worden waren. Zum anderen veröffentlichte Pilz einen Auszug aus einer "Wunschliste" des US-Geheimdienstes NSA zum Abhören bestimmter ausländischer Telefonverbindungen, die durch das Netz der Telekom in Frankfurt am Main liefen.

Liste mit Wunschstrecken veröffentlicht

Diese Liste enthält insgesamt wohl 273 Strecken und war dem Telekom-Mitarbeiter H. bereits in seiner Vernehmung durch den NSA-Ausschuss vorgehalten worden. Was damals nur spekuliert werden konnte, hat nun Gewissheit erlangt: Die NSA wollte in Frankfurt in großem Umfang innereuropäische Strecken abhören, beispielsweise von Wien nach Luxemburg, Rotterdam, Dublin, Stockholm und Moskau oder auch von Luxemburg nach Helsinki, Zürich, Rom, Mailand, Moskau und Kopenhagen. Dass die Strecken zum Teil tatsächlich abgehört wurden, belegt nach Ansicht von Pilz eine E-Mail, die er bereits in der vergangenen Woche veröffentlicht hatte. Darin bestätigte besagter Telekom-Mitarbeiter seinem Ansprechpartner beim BND, dass nach einer "großen Umschaltaktion" nun die Strecken Luxemburg-Wien sowie die Verbindungen von Luxemburg nach Ankara, Moskau und Prag zum Abhören freigeschaltet worden seien.

Während Kmiotek noch Verständnis dafür zeigte, dass die Strecke nach Ankara zur Kontrolle des Wirtschaftsembargos gegen den Iran abgehört werden könnte, fällt das Anzapfen der Verbindungen nach Moskau für ihn eindeutig unter wirtschaftliche und politische Spionage. Der Finanzplatz Luxemburg habe 2005 verstärkt Wirtschaftsbeziehungen zu Russland aufgebaut, sagte Kmiotek. Außerdem habe sein Land damals die EU-Ratspräsidentschaft innegehabt. Die Leitung Luxemburg-Wien könnte für die NSA von Interesse gewesen sein, weil sowohl sein Land als auch Österreich bis zuletzt Verfechter des Bankgeheimnisses gewesen seien.

Strafanzeige gegen vier Personen gestellt

Laut Pilz lagen Luxemburg und Österreich nur im "Mittelfeld" der NSA-Begehrlichkeiten in Europa. Am häufigsten standen demnach Strecken mit Ausgangs- oder Endpunkt in den Niederlanden auf der Liste. Auch Frankreich habe weit oben gestanden. Insgesamt waren 25 EU-Staaten sowie die Schweiz und Norwegen betroffen. Details will er aber erst nennen, wenn er sich mit Vertretern dieser Staaten beraten hat. Festzuhalten gilt aber: Von der Operation Eikonal war Anfang 2005 nur leitungsvermittelte Kommunikation betroffen. Der paketvermittelte Verkehr über das Internet wurde erst zugeschaltet, nachdem die Telekom ihre dedizierten Auslandsstrecken bis Anfang 2007 abgeschaltet und auf IP-Verkehr umgestellt hatte.

Einen weiteren Schub für die Aufklärung erhofft sich Pilz durch seine Strafanzeige gegen zwei Telekom- und zwei BND-Mitarbeiter. Sie sollen einen fremden Nachrichtendienst "zum Nachteil der Republik Österreich" unterstützt haben, wie es im entsprechenden Gesetzesparagrafen heißt. Während es sich bei den Telekom-Mitarbeitern um die bereits durch den NSA-Ausschuss vernommenen H. und A. handelt, ist die Identität der BND-Mitarbeiter unklar, da diese im Ausschuss in der Regel nicht unter ihrem vollen Agentennamen oder gar ihrem Klarnamen auftreten. Pilz trug am Dienstag zudem eine Liste mit zehn Fragen vor, die er gerne beantwortet haben möchte. Frage 3 lautet dabei: "Welche NSA-Selektoren wurden zur Auswertung dieser Daten verwendet?"

Opposition will acht Millionen Selektoren sehen 

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Atalanttore 23. Mai 2015

Nicht das mich das persönlich interessieren würde naja vielleicht ein...

Der Held vom... 21. Mai 2015

Das ist ja mein Problem: Es gibt hier kein Niveau zum Diskutieren. Nicht wenn sich...

silentburn 21. Mai 2015

also ich als Schweizer frage doch welchen Einfluss? Klar wir haben die direkte...

SelfEsteem 20. Mai 2015

Mal abgesehen davon, dass mir der staendige Anti-US-Bullshit ebenso auf die Glocken geht...

tingelchen 20. Mai 2015

Das hat wohl eher Strukturelle Gründe. Demokratie wurde ja vom System her so geschaffen...



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